Diskussion zur „nationalen Frage“

Posted on 26. November 2015 von


debatteZum Beitrag von Andreas Wehr „Die Bedeutung der Nation für eine revolutionäre Strategie“ haben wir mehrere Diskussionsbeiträge erhalten. Wir veröffentlichen hier zwei Zuschriften von Alexandra Liebig und Fritz Dittmar.


 

 

Zur Abwertung sozialistischer Werte

Ein Beitrag zum Jahrestag der Großen sozialistischen Oktoberrevolution

Seit der Gründung des „Bundes der Gerechten“ und dem  „Kommunistischen Manifest“ haben die Kommunisten ihre Ziele offen erklärt: Die Schaffung einer gerechten, einer sozialen und auf der Basis von Solidarität und ausbeutungsfreien Arbeit beruhenden Gesellschaftsordnung in allen Ländern der Welt. Die Oktoberrevolution in Russland hat dieses Ziel erstmalig verwirklicht. Das Ausplündern weniger starker Länder (z. B. der zum ehemaligen Zarenreich gehörenden Kolonien, die späteren verbündeten Sowjetrepubliken) stand nie zur Debatte. Mit solchen Verfahrensweisen   hatten die Kolonialmächte ihr Kapital für die industrielle Entwicklung zusammengeraubt. Die Staaten der Sowjetunion  und die späteren europäischen sozialistischen Verbündeten schufen ihre Grundlagenindustrien mit eigener Arbeiter- und Bauernkraft,  verbündeten Schichten und im Bündnis mit befreundeten Völkern und Staaten.

Kapitalismus und Imperialismus verstecken ihre auf Profit, Ausbeutung und Ausplünderung von Völkern gerichtete Politik hinter verlogenen Zielen von Freiheit und Demokratie, Kampf gegen den Terror usw. Dem steht, dem muss entgegenstehen die beschworene Einheit des revolutionären Weltprozesses in all seiner Differenziertheit. Es handelt sich nicht um „Revolutionsexport“, sondern die internationale antiimperialistische und antikolonialistische Solidarität, den proletarischen Internationalismus, von kommunistischen und Arbeiterparteien seit der Ersten Internationale praktiziert. Sie sind die stärkste Waffe gegen das internationale, aber auch das einheimische Monopolkapital. Deshalb wurden Legenden über eine angebliche „Durchsetzung einer auf die außenpolitischen Bedürfnisse der Sowjetunion abgestimmten Politik“ in die Welt gesetzt.

Das sozialistische Lager, damals unter anerkannter Führung der Sowjetunion (die wirtschaftlich stärkste und hilfsbereiteste, die älteste und erfahrenste Kraft) und die USA sind nicht schlichtweg zwei „Führungsmächte“, wie es heute immer noch heißt, sondern hier standen sich zwei Systeme im Klassenkampf gegenüber. Deshalb ist der Untergang des europäischen sozialistischen Systems weder der „Bankrott einer Ideologie“, wie es der italienische Historiker Canfora behauptet, noch die Geschichte von „Verwaltung, Krise und Verspielen des Kapitals an Ansehen…“. (Trotzkistische Anhänger sprechen wenig überzeugend von einer bürokratischen Konterrevolution). Dann stünden wir Marxisten-Leninisten auf verlorenem Posten. Ein Verwischen von Ideologie und dem Vermengen, ja Gleichsetzen von Zielen unterschiedlicher Gesellschaftsordnungen führt zum Sozialreformismus und wird von imperialistischen Medien bewusst gefördert. Aber auch dazu referiert Gen. Latzo hinreichend.

ZU EINIGEN ASPEKTEN DER NATIONALITÄTENPOLITIK SOZIALISTISCHER STAATEN

Die nationale Frage wird bis heute von Opportunisten bei der „sozialen Versöhnung“ der Klassen und von den Imperialisten im Kampf gegen die Einheit revolutionärer Bewegungen genutzt. Bereits vor der Oktoberrevolution waren sich russische Kommunisten über die Bedeutung der nationalen Frage im Klassenkampf einig. [1] Die am 30. Dezember 1922 auf dem größten Staatenterritorium der Erde gegründete Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) stand mit der Vereinigung von mehr als 100 großen und unzähligen kleineren Nationalitäten in 15 Unionsrepubliken und mehreren autonomen Republiken und Gebieten vor einer riesigen Aufgabe – und bewältigte sie in international anerkannter Weise!

Dem nationalen und internationalen Ziel der marxistischen Bewegung folgend, hat sich die Kommunistische Internationale (KI, Komintern) auf ihren Kongressen wiederholt mit nationalen Fragen auseinandergesetzt und sich gegen ihre Unterschätzung durch „linke“ Revolutionäre, aber auch Anarchisten und Trotzkisten gewandt: „Nihilismus und Gleichgültigkeit in der nationalen Frage (oder gar Konzessionen an den ‚Großmacht’standpunkt haben … nicht wenig Schaden zugefügt. Die Resolution des II. Weltkongresses [1922] zur nationalen Frage wie auch die späteren Beschlüsse der KI geben den Kommunisten der ganzen Welt in dieser Hinsicht heute noch klare theoretische und taktische Richtlinien. Ohne richtige Politik in der nationalen Frage keine Bolschewisierung“. [2] (Unter Bolschewisierung wurde das praxisnahe Vermitteln des Marxismus-Leninismus verstanden. A. L.)

Die Prinzipien der UdSSR spiegeln sich in den Zielen der Komintern: „Anerkennung des Rechts aller Nationen, ohne Rücksicht auf ihre Rassenzugehörigkeit, auf volle Selbstbestimmung, d. h. Selbstbestimmung bis zur staatlichen Lostrennung.“ [2] Weitere Punkte über freiwilligen und zentralisierten Zusammenschluss auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet, Kampf für Gleichberechtigung der Völker und Nationen, Sicherung und Unterstützung der Entwicklung nationaler Kulturen, Förderung des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufstiegs unterdrückter Nationen und der Kolonien, Kampf gegen Chauvinismus, nationalen Hass und kapitalistische Barbarei können in den Gründungsdokumenten der KI und der sowjetischen Verfassung nachgelesen werden. Auf ihnen fußen auch die Verträge des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und des Warschauer Vertrages (Vertrag zur gegenseitigen Unterstützung und Hilfeleistung auf militärischem Gebiet).

Es versteht sich von selbst, dass gerade diese grundsätzliche Politik von imperialistischer Seite angegriffen und diskreditiert wurde und wird: „Die Länder des sozialistischen Lagers würden „im Schatten Moskaus“ stehen. Lenin, Stalin und ihre Nachfolger wussten zwischen progressiven und reaktionären Elementen im Nationalismus zu unterscheiden. Aber gerade bei weniger gestählten und mit theoretischen Schwächen behafteten sowjetischen Führern blieben Fehleinschätzungen (welche gegenüber Chruschtschow damals u. a. der italienische Kommunist Togliatti, aber auch die VR China kritisierten) und geschönte Sichtweisen auf die nationale Frage (Breschnew z. B.) nicht aus. Insgesamt änderte das nichts an der Durchsetzung o. g. Prinzipien – solange die Führung der marxistisch-leninistischen Partei, der KPdSU,  und der Charakter des sozialistischen Staatenverbundes innerhalb der Sowjetunion und im Bündnis mit den anderen Staaten auf dem Wege zum Sozialismus aufrecht erhalten wurden.

ÄNDERUNG DES KLASSENINHALTS UND DES POLITISCHEN INHALTS UNTER GORBATSCHOW

Mit der Änderung des Klasseninhalts und des politischen Inhalts der Perestroika nach der Amtseinführung Gorbatschows 1985  ging auch eine sträfliche Vernachlässigung der Nationalitätenpolitik, u. a. durch das Herausdrängen von Führungsmitgliedern nichtrussischer Staaten aus dem Politbüro zur Stärkung des Gorbatschow-Klüngels  und zum Nutzen einer Schicht von „Neubourgeois“ einher. Die KPdSU wurde unter dem Vorwurf des Stalinismus „von oben“ zerschlagen. Volksorgane wurden in „demokratische Organe“ von Parteien aller Couleur geändert. Die formal noch sowjetische Führung ersetzte 70 Jahre Kampf gegen den Kapitalismus und den Imperialismus durch eine Kapitulationspolitik. Gorbatschows  anfänglich nach den Kriterien Andropows geführte Reformationspolitik war zur Transformationspolitik verkommen, in der die Jagd nach Macht und Bereicherung an Volkseigentum selbst im Führungsstab der KPdSU vorherrschte. Die Beziehungen zu den Massen und zur Parteibasis waren gekappt. Nie vorher gekannte ethnische Auseinandersetzungen erschütterten insbesondere die Peripheriestaaten der Sowjetunion. Sie wurden geschürt durch frei agierende Sender des CIA, aber auch durch die westliche Unterstützung antisozialistischer Gruppierungen. Das Aufeinanderhetzen ethnischer und religiöser Gruppen sollte fürderhin höchste Priorität erreichen, bis hin zur Installierung profaschistischer Regierungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland, Litauen und später in der Ukraine. Im September/Oktober 1988  stellte das Plenum des Zentralkomitees die „universellen menschlichen Werte“ über den Klassenkampf. Es „entideologisierte“ die sowjetische Außenpolitik. Sie machte Zugeständnisse auf militärischem Gebiet OHNE GEGENLEISTUNG der USA und ihrer Verbündeten. Die vom Westen als „Breschnew-Doktrin“ bezeichnete Friedenspolitik beruhte auf der Parität der Kräfte und dem leninschen Grundsatz, dass Fragen des Klassenkampfes vor Fragen der nationalen Souveränität gehen. [3] Sie beinhaltete eine Art Klassensolidarität, die auf die zwischenstaatlichen Beziehungen eines sozialistischen Staates mit einem anderen ausgedehnt wurde.

Die Politik Gorbatschows zur Truppenreduzierung und Nichteinmischung (vor der UNO im Dez. 1988) leitete die offene Konterrevolution ein. In allen Gesellschaften Osteuropas verloren die kommunistischen Regierungen schnell ihr Selbstvertrauen, und die oppositionellen Elemente erstarkten. Für die Feinde des Sozialismus war das in allen sozialistischen Staaten Europas der Startschuss zur OFFENEN Unterstützung der Konterrevolution (z. B. Gründung der DDR-SPD am 7. Oktober (!) 1989). Verdeckte Formen, wie die Gründung systemfeindliche Gruppierungen, in der DDR oft unter (bewusstem oder nicht) kirchlichem Schutz, wurden schon seit Jahren unterstützt. Nicht zu vergessen ist, dass die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen bis zur höchsten Führungsebene in der DDR eng verflochten mit der UdSSR waren. Im Klartext heißt das: Sie waren mit den Ideen Gorbatschows durchsetzt. Das Fallenlassen der Nationalitätenpolitik der Komintern und damit des Selbstbestimmungsrechts auch der osteuropäischen Staaten war NICHT Ursache ihres Untergangs,  sondern ging einher mit der Abschaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung d. Die osteuropäischen Völker tauschten ihre Rechte nur allzu schnell gegen die „Demokratisierung“ in der EU ein.

Gorbatschow hat im Zuge seiner „sozialistischen Reformpolitik“ nicht nur die europäischen sozialistischen Staaten zu Fall gebracht. In schändlicher Weise hat er die Befreiungsbewegungen in Afghanistan, Nikaragua und in mehreren afrikanischen Staaten zurückgeworfen und ihnen unermesslichen Schaden zugefügt.

Aber bei seiner Anwesenheit 1989 in der VR China musste er konstatieren, dass sich die revolutionären Kräfte erholt haben. Und nur wenige Jahre später erschütterten die lateinamerikanischen Revolutionen den bis dahin – außer Kuba – in fester USA-Hand befindlichen Kontinent. Diese Länder setzen eine antiimperialistische Politik im Sinne der Komintern fort (z. B. ALBA), die auch deren strikte Nationalitätenpolitik beinhaltet.

Alexandra Liebig

[1] In seiner von Lenin voll akzeptierten Schrift “Marxismus und nationale Frage”( Dietz-Verlag 1950, Bd. 2,  S. 266-333) setzt sich Stalin 1913 mit der Stellung der proletarischen Bewegung zur Nation auseinander. Der Artikel Stalins ist eine Absage an die und Warnung vor der  Spaltung der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Dem Thema sind im Verlaufe der Oktoberrevolution und des sozialistischen Aufbaus weitere Aussagen gewidmet.

[2] Über die Bolschewisierung der Parteien der Kommunistischen Inernationale. In: Die Internationale, 1925, Ergänzungsheft 2, S. 26/27

[3] W. I. Lenin, Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, Dietz Verlag Berlin 1967, Bd. 20, S. 21-22: „In jeder wirklich ernsten und tiefgreifenden politischen Frage erfolgt die Gruppierung nach Klassen und nicht nach Nationen.“


 

Anmerkungen zu „Kommunisten und Nation“

Den letzten gemeinsamen Artikel von Renate und Jürgen habe ich mit Gewinn gelesen, der folgende von Andreas dagegen scheint mir einiger Einwendungen zu bedürfen.

Nach dem Niedergang und der Niederlage des Europäischen „Realsozialismus“ ist wohl zu erwarten, dass der weltweite Übergang zum Sozialismus sich in Stufen vollziehen wird und ein Übergang der sozialistischen Staaten zu einer „sozialistischen Weltrepublik“ in unabsehbarer Ferne liegt. Das Verhältnis der sozialistischen Staaten zueinander sollte aber ein brüderliches und solidarisches sein und die Anforderungen des Internationalismus berücksichtigen, so wie es im gleichen Heft Albano Nunes in seinem Artikel unter Bezug auf Alvaro Cunhal formuliert: ,dass es „zwischen kommunistischen Parteien (und entsprechend auch zwischen sozialistischen Staaten F.D.) keine Probleme gibt, die man nicht durch Dialog, freundliche Debatte und gemeinsame Suchen nach Lösungen  überwinden kann“, wobei zu ergänzen bleibt, „wenn diese auf dem Boden des Marxismus –Leninismus stehen“.

Wie die Staaten dann ihr nationales Interesse definieren, bleibt natürlich spekulativ. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sie sich dabei von engstirnigem Egoismus leiten lassen, dass etwa Nationen ehemals imperialistischer Staaten es ablehnen würden, den ehemals ausgebeuteten und unterdrückten Nationen solidarisch beim Aufbau zu helfen.

Andreas zitiert zustimmend Canfora, der die 46 Jahre von 1945 bis 1991 als Geschichte „von Verwaltung, Krise und Verspielen des Kapitals von Ansehen (als Befreier)“ sieht. Dieses Vertrauen wurde durch die lange Stagnation des Realsozialismus verspielt, die es den Imperialisten erlaubte, ihren ökonomischen Vorsprung weiter auszubauen. Andreas sieht dagegen das Hauptproblem darin, dass „nationale Unterschiede negiert“ wurden. Das zu belegen dürfte aber schwer fallen, zumal die finale Phase des Zusammenbruchs nicht in der bevormundeten Peripherie eingeleitet wurde, sondern im Zentrum mit der Wahl von Gorbatschow. Das Problem lag nicht darin, dass die Politik zu einheitlich, sondern dass sie falsch war.

Zu den Spaltungen der kommunistischen Weltbewegung kam es nicht wegen der „Erfordernisse einer aus nationalen Besonderheiten entwickelten Parteistrategie“, sondern aus ideologischen Abweichungen vom Marxismus-Leninismus in entscheidenden Fragen:

Titos Bündnis mit den Imperialisten hatte nichts mit nationalen Besonderheiten zu tun, sondern war Ergebnis seines Revisionismus. Der Bruch Chinas mit Moskau war ebenfalls Reaktion auf den Sieg der revisionistischen Politik Chruschtschows, der mit dem „Umschreiben“ der Sowjetgeschichte, dem Ausbremsen der Produktivkraft-Entwicklung und dem Schüren von Illusionen über einen nahe bevorstehenden Übergang zum Kommunismus den Sozialismus entscheidend geschwächt hat. Und auch die verhängnisvolle Politik des „Eurokommunismus“ gehört in dieselbe Schublade. Eine Berufung der Eurokommunisten auf Gramschi kann nach deren ruinöser Politik niemand mehr ernsthaft vertreten.

Natürlich ist der Kampf gegen den Revisionismus erst einmal die Aufgabe der Kommunisten innerhalb der entsprechenden Parteien. Wo dieser Kampf aber verloren geht, ist es Aufgabe der Marxisten in den anderen Parteien sowie der verbliebenen Marxisten in den ehemals kommunistischen Parteien, wie Lenin in „Was tun?“ schreibt, ihnen nicht in den Sumpf zu folgen, sondern ihnen bei ihrer Übersiedlung in den Sumpf zu helfen und darauf zu bestehen, dass sie „unsere Hände loslassen“.

Fritz Dittmar, Hamburg

 

 

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