Dorf des Widerstands

Posted on 27. Juni 2016 von


kleinbonumvon Hans-Günter Szalkiewicz

Ginge es nach dem Willen der Vorstände der DKP-Bezirksorganisationen Saarland, Rheinland-Pfalz und speziell Südbayern, könnten die Besucher des UZ-Pressefestes Anfang Juli in Dortmund-Wischlingen eine Präsentation erleben, die mit „Dorf des Widerstands“ überschrieben ist. Eine sehr originelle Sache, die es so noch nicht gegeben hat. In diesem als Dorf bezeichneten Zelt mit Bierpilz und Sitzmöglichkeiten – so, wie das Pressefestbesucher von früher vom „Bayern-Zelt“ her kannten – werden nach dem Plan das Mitglied des Vorstands der marxistischen linken, Bettina Jürgensen, zur neuen Organisation und Problemen einer engeren Zusammenarbeit der politischen Linken referieren, wird ein Vertreter von Syriza zur Situation in Griechenland sprechen und der Vorsitzende des isw München, Conrad Schuler, die Frage abwägen, ob die EU zerschlagen oder reformiert werden sollte. Ausgesprochen interessante Themen, die nur dadurch in ein „schiefes Licht“ kommen, dass der Parteivorstand der DKP auf seiner April-Tagung (Referat von H. P. Brenner) erklärte: „Einen Beitrag in einem ‚Dorf‘, das sich dann auch ganz formal als Dorf der Opposition und des Widerstands gegen die DKP verstehen und dies auch nach außen dokumentieren würde, halten wir nicht vereinbar mit den Beschlüssen des Parteitags. (…) Das wäre eine verantwortungslose fraktionelle Handlung.“[1].

Die Entrüstung ist groß. In einem gemeinsamen Brief der drei betroffenen Bezirksvorsitzenden heißt es u.a. dazu: „Es gibt keine Fraktion Netzwerk kommunistischer Politik, es wird keine angestrebt. (…) Die Genoss/innen arbeiten als Mitglieder der DKP in den Strukturen der Partei, vor Ort, (…). Sie vertreten die DKP in Bündnissen. Sie nehmen allerdings das Recht nach dem Statut wahr, ‚einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, (…) alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben.‘ “[2]

Politisch-Ideologische Differenzen

Jedes Mal, wenn das Statut in dieser Weise bemüht wird, sind ernsthafte politisch-ideologische Differenzen im Spiel. In einem Brief an die drei betreffenden Bezirke verweist der Parteivorstand auf einen entsprechenden Beschluss des 21. Parteitages, der zur marxistischen linken und dem Netzwerk kommunistische Politik feststellt: „Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar.“ [3]

Dagegen positioniert sich der Vorstand des Bezirkes Südbayern mit einem Beschluss vom Mai, in dem er die Feststellungen des Parteivorstandes als Unterstellungen, die das Klima in der Partei vergiften würden, qualifiziert. Ein Abschnitt dieses Beschlusses trägt die Überschrift: „Trotz alledem, die Planung geht weiter“.[4] Das klingt wie eine Kampfansage. Sie entspräche der Erklärung Leo Mayers auf der Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München vom Januar 2016: „Die DKP, das ist unsere Partei!“.[5] Die Zuspitzung von Gegensätzen in der Partei ist nicht neu. Gewissermaßen neu ist, dass dieser Kampf im Zusammenhang mit einer der großen politischen Aktionen der DKP, dem Pressefest der UZ, ausgetragen wird und so in das praktische Leben der Partei eingreift. Damit eilt die politische Praxis den Führungsentscheidungen voraus, denn nach dem durch den dritten Beratungstag des 21. Parteitags gefassten Beschluss soll der Parteivorstand jetzt erst eine Diskussion organisieren, „die eine Positionierung zu den inhaltlichen Differenzen ermöglichen, (…)“. [6]

Hier ergibt sich die Frage, ob der 21. Parteitag mit seinen Beschlüssen der politischen Situation, zu der ja der Zustand der Partei gehört, gerecht geworden ist. Die Zuspitzung, die jetzt in den praktischen politischen Fragen eingetreten ist, hat es lange zuvor auf ideologischem Gebiet gegeben. Leo Mayer hat mit Tricks und Kniffen und einer großen Zielstrebigkeit seine politische Linie und ihre praktische Umsetzung verfolgt. Wie konsequent das geschehen ist, wurde mit dem 20. Parteitag von 2013 deutlich. Allein die Abwahl der alten Führungsriege und die Wahl von Patrik Köbele als Vorsitzenden hat zum offenen Ausbruch der grundlegenden politischen Differenzen mit allen politischen, ideologischen und organisatorischen Folgeerscheinungen in der Partei geführt. Wer jetzt über Möglichkeiten der Lösung der aufgehäuften Probleme nachdenkt, muss immer vor Augen haben, dass die ideologischen Differenzen in der Partei eine lange Tradition haben. Inkonsequenzen auf diesem Gebiet haben sich immer und überall zu Ungunsten der revolutionären (nicht linksradikalen!) Kräfte ausgewirkt.

Einheit der Partei

Zu dem, was die Differenzen und „linksradikal“ betrifft, schrieb wenige Tage vor dem 20. Parteitag Robert Steigerwald: „Zum 19. Parteitag gab es in der Partei zwei Strömungen und gar manche aber immer noch mehr oder weniger ordentlich geführte Debatte. (…) Jetzt, unter ihrer Führung (von B. Jürgensen; hgs), ist die Partei tiefer gespalten als vor und während des 19. Parteitags. (…) es gab und gibt ja nicht nur eine linksradikale (die aber kommunistisch ist) und eine rechte, die ich nicht ohne weiteres als kommunistisch qualifizieren möchte, sondern auch noch ein „Zentrum“, dem es um die Einheit der Partei auf der Grundlage des Parteiprogramms geht.“ [7] Ich halte hier tiefer gespalten und Zentrum, dem es um die Einheit der Partei (…) geht fest, denn auf die Benennung der Gruppierungen in der Partei kommt es nicht primär an, weil sie nur eine neue Frontlinie der ideologischen Auseinandersetzung eröffnen würde.

Es ist für die heutigen Auseinandersetzungen von Bedeutung zu registrieren, dass spätestens im Vorfeld des Programmparteitags von 2006 diese Spaltung erkennbar geworden und die Freude über den auf dem Parteitag erreichten Kompromiss als ein Sieg des Zentrums anzusehen ist. Er hat der DKP nicht geholfen, sich als einflussreiche politische Kraft zu profilieren. Jedoch nicht einmal dieser Kompromiss war für die Gruppierung um Mayer eine hinreichende Grundlage, um deren politische Ziele zu realisieren. Dazu produzierten sie ein neues programmatisches Dokument: „Wege aus der Krise (…)“[8] Es wurde im Januar 2010 veröffentlich und benennt in mannigfachen Umschreibungen die zwei Kernprobleme der seit Jahren anhaltenden Diskussionen: Die Frage nach dem Charakter der bestehenden Gesellschaftsordnung verbunden mit einer „neuen“ Begrifflichkeit (globaler oder neoliberaler Kapitalismus) und die Frage nach dem Wesen und der Rolle des revolutionären Kampfes, verbunden mit einer scharfen Abgrenzung gegenüber der Geschichte der revolutionären deutschen und internationalen Arbeiterbewegung. Der von Mayer und anderen eingebrachte Entwurf Politische Thesen des 19. Parteitages der DKP – Wege aus der Krise sagt im Abschnitt „Die DKP in der heutigen Zeit (…), These 10: „Das Bild des Sozialismus wird geprägt von seinem Zusammenbruch, seinen Defiziten, Deformationen und von Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. (…) Deshalb kann es für die DKP nur einen demokratischen Weg zum Sozialismus geben, auf dem dieser revolutionäre Prozess durch das aktive Handeln der Mehrheit vorangetrieben wird, (…)“. [9] Von dieser Position führt ein grader Weg zur Erklärung von Mayer und weiteren vier Mitgliedern zum 21. Parteitag der DKP: „Der Begriff des ML steht leider für geschichtliche Etappen der kommunistischen Bewegung, die durch Unterdrückung, Massenverfolgung und Verbrechen im Namen der proletarischen Revolution gekennzeichnet waren.“ [10] Auch Heinz Stehr lehnt die Kennzeichnung der DKP als „marxistisch-leninistische Partei“ ab, unter anderem mit der Begründung: „Dieser Begriff ist im Urteil des Bundesgerichtshofes ein Grund zum widerrechtlichen Verbot der KPD.“ Und: „(…) , weil dieser Begriff mit gravierenden Fehlern der Vergangenheit verbunden war, (…)“ [11]

Der 21. Parteitag

Die ersten beiden Beratungstage des Parteitages haben mit dem von dort beschlossenen Leitantrag für diesen Wirbel gesorgt. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die ideologische Auseinandersetzung mit der Spalterfraktion nicht im Mittelpunkt der Beratung und Entscheidungsfindung stand. An die Berliner Delegierten, die am dritten Beratungstag teilnahmen, habe ich deshalb geschrieben: „Wenn es gelingt, die Imperialismus-Deutungen von Mayer als das zu entlarven, was sie sind – Revision der marxistischen politischen Ökonomie –, wird damit der Weg frei gemacht für die Erkenntnis der antimarxistischen Substanz des gesellschaftlichen Gesamtkonzeptes von Mayer und seiner Anhängern. Deren Imperialismus-Deutung eröffnet die Möglichkeit, das sozialdemokratische Ideal vom parlamentarischen Weg zum Sozialismus zu propagieren. (…) Politisch ist die Konsequenz daraus die Klassenharmonie, die wir als ‚Seele‘ des Sozialdemokratismus kennen. (…) Wer diese ‚Harmonie‘ predigt, begibt sich in eine Todfeindschaft gegenüber politischen Kräften, die sich revolutionär verhalten. Revolution ist selten etwas Einfaches, Reibungsloses, parlamentarisch zu Bewältigendes, dafür möglicherweise etwas, was mit Blut und Dreck verbunden ist. (…) Dort setzen Mayer und sein Anhang an. Sie brauchen die Entstellung des revolutionären Kampfes (…) für ihr Konzept.“ [12]

Der 21. Parteitag stand mindestens vor zwei Bewährungsproben: Die ursprünglich gewählte Führung zu erhalten und möglichst zu konsolidieren und die heraufziehende Gefahr der Spaltung der Partei offensiv, auf ideologische Weise, zu bewältigen. Die erste der genannten Bewährungsproben hat der Parteitag mit Deutlichkeit gemeistert. Das „Bewältigen“ der Spaltungsgefahr ging zu traditionell vonstatten. Sehen wir ein wenig genauer hin:

Der einfache Satz im Leitantrag „Als marxistisch-leninistische Partei geht sie vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital und von der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus.“[13], hat eine scharfe, einen großen Teil der Diskussion einnehmende, Auseinandersetzung ausgelöst. Ein wesentlicher Punkt des ideologischen Klärungsprozesses wurde so eher in Form der Beilegung einer Formulierungsstreitigkeit als in Form eines selbständigen, klärenden Beschlusses bewältigt.

Mit dem Beschluss über die Beendigung des Beobachterstatus in der European Left (EL) hat der Parteitag einen länger als zehn Jahre andauernden ideologischen Kampf mit der Fraktion um Mayer entschieden. Er hat damit ein Zeichen für die ideologische und politische Eigenständigkeit der DKP gesetzt, in dem er sich deutlich von der Illusion der demokratischen und sozialen Reformierbarkeit der EU abgesetzt hat. Mit dem klaren Beschluss, zur Bundestagswahl 2017 anzutreten, findet die DKP zurück zu dem Anspruch, eine politische Partei Deutschlands zu werden, die eine revolutionäre Perspektive mit dem Ringen um Masseneinfluss in der Arbeiterklasse verbindet.

Nach dieser Niederlage auf dem 21. Parteitag wechselt die Gruppe um Mayer wiederum die Taktik: Der Ton im Vorfeld des Pressefests wird versöhnlicher und als Rettungsanker wird wider das Zentrum ins Spiel gebracht. Im Internetorgan der marxistischen linke, kommunisten.de, vom 28. Mai äußert sich Georg Polikeit zu den Auseinandersetzungen in der DKP: „Auch mit einem gewissen zeitlichen Abstand lässt sich nur sachlich feststellen, dass der 21. Parteitag der DKP die in der Partei bestehenden Meinungsverschiedenheiten nicht beseitigt oder wenigstens verringert hat. (…) Es gibt zwei unterschiedliche Grundvorstellungen von der Rolle und den Aufgaben einer kommunistischen Partei (…). Nach wie vor wird die Auseinandersetzung vielfach nicht wirklich inhaltlich und sachlich geführt. (…) Mit abnehmender Mitgliedschaft, dramatisch gewachsener Überalterung und immer mehr nachlassender Aktionsfähigkeit steckt die DKP in einer existenziellen Krise. (…) Allen Anschein nach hat sich in einem Teil der Partei die Ansicht festgesetzt, dass diese Krise ihre Ursache in erster Linie darin hat, dass sich die DKP in der Vergangenheit zu wenig von anderen linken Kräften und Strömungen abgrenzt, ihre Besonderheiten als klassenkampforientierte Partei mit dem richtigen theoretischen Durchblick zu wenig hervorgehoben hat.“ [14]

Leo Mayer und seine Mitstreiter von der marxistischen linken und vom Netzwerk kommunistische Politik werden vermutlich noch dieses oder jenes Widerstandsdorf bauen. Die DKP hat sich mit den Beschlüssen des 21. Parteitags mit großer Mehrheit eine Richtschnur für ihr politisches Handeln verschafft. Entlang dieser Linie hat sie die Chance, in den nächsten zwei Jahren offensiv in die politische Praxis zu gehen und gleichzeitig die Debatte beherzt und zielstrebig fortzusetzen, um weiter ideologische Klarheit zu gewinnen und die Organisation zu festigen.

 

Zwischenüberschriften durch die Redaktion.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Zitiert nach dem Internetorgan von marxistische linke, kommunisten.de, Newsletter vom 21. 5. 2016, S. 2.
[2] a.a.Ort, S. 1.
[3] DKP-Informationen Nr. 1/2016 – 29. Februar 2016, S. 13.
[4] kommunisten.de, vom 21. 5. 2016, S. 3.
[5] Anhang der „Anmerkungen des Betriebsaktivs München (…) vom 15. 01. 16“: Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München, 15. 01. 2016 Wie weiter nach dem 21. Parteitag, S. 5.
[6] DKP-Informationen Nr. 1/2016, wie unter 3), S. 14.
[7] Alexander Sukov: Facebook-Eintrag vom 17. 02. 2013.
[8] Antrag des Parteivorstandes der DKP an den 19. Parteitag, Entwurf für die PV-Tagung am 23./24. Januar 2010: Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden, Politische Thesen des 19. Parteitages der DKP.
[9] a.a.O., S. 21.
[10] Erklärung zum 21. Parteitag der DKP am 14./15. November 2015, in kommunisten.de, Newsletter vom 12. 12. 2015, S. 1.
[11] Heinz Stehr: Ich lehne die Kennzeichnung der DKP als „marxistisch-leninistische Partei“ ab, in kommunisten.de, Newsletter vom 05. 02. 2016, S. 1. (Die fehlerhafte Zuordnung, das KPD-Verbot wäre vom Bundesgerichtshof erlassen worden, findet sich bei Stehr. Richtig ist, dass es vom Bundesverfassungsgericht erlassen wurde.)
[12] Schreiben liegt beim Verfasser vor.
[13] UZ-Beilage vom 11. Dezember 2015, Dokumente des 21. Parteitages der DKP, November 2015, S. 6.
[14] Georg Polikeit: Zu den Differenzen in der DKP, kommunisten.de, Newsletter vom 28. 5. 2016.

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