Bundestagswahl 2017 – „Seien wir Realisten …”

Posted on 28. Juni 2016 von


wahlt-kommunisten_1972von Hans-Peter Brenner *

Der 21. Parteitag hat ein „Ding der Unmöglichkeit“ beschlossen, so kritisieren – nicht nur – Vertreter der sich als „Netzwerk kommunistische Politik“ begreifenden neuen fraktionellen Gruppierung in der DKP.

Die Kandidatur für die Bundestagswahl 2017, sei, wenn sie schon nicht per se  irgendwie an Größenwahnsinn erinnere, Ausdruck des auf den Gipfel getriebenen „Sektierertums der neuen Parteiführung“ mit Köbele, Brenner, Richter an der Spitze.

„Die Mehrheit der Parteitagsdelegierten hat die DKP mit der Forderung nach Austritt der BRD aus der EU, der Festlegung auf eine Eigenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017, mit dem Beschluss, die Mitgliedschaft mit Beobachterstatus und die Mitarbeit in der Europäischen Linkspartei einzustellen, in ein (bündnis-) politisches Abseits gestellt.“ So lautet der Vorwurf des jetzt als kollektives Leitungsgremium der neuen „Netzwerk-Fraktion” agierenden früheren und zum Teil noch aktuell gewählten PV-Mitglieder bzw. der ansonsten führenden Funktionäre Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Bettina Jürgensen, Volker Metzroth, Isa Paape und Heinz Stehr.

Von einigen  dieser Genossinnen und Genossen ist schon aus früheren Amtszeiten des Parteivorstandes bekannt, dass sie einen parlamentarischen Platz für die DKP „oberhalb der kommunalen Ebene“ grundsätzlich nicht mehr sehen. Das äußerte z.B. der vormalige DKP-Vorsitzende, Genosse Heinz Stehr, schon einige Male auf PV-Tagungen nach dem 19. und 20. Parteitag.

So überraschend „neu“ und „aktuell“ ist also keiner der Hauptkritikpunkte aus dem jetzt zirkulierenden „Offenen Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP“ mit dem Titel „Neue Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“  also gar nicht.

Es ist eine alte, ja „uralte Kamelle“. Aber auch das Lutschen von „ollen Kamellen“ hat seine Berechtigung. Es sollte nur nicht mit dem Begriff „Politikfähigkeit“ assoziiert werden. Diese Diskussion kenne ich seit meinem Parteieintritt am 16. März 1972 und die Argumente sind immer dieselben:

  1. Wir sind zu schwach.
  2. Wir blamieren uns wieder nur „als 0.2 – Prozent-Partei“.
  3. Die „politische Lage“ erfordert eine „kluge“ und „realistische“ Wahltaktik“ und nicht einen „blinden Fundamentalismus“.
  4. Die Lage ist (wieder einmal) so „ernst“, die „Rechtsgefahr so dramatisch“, dass man wieder, und wieder, und wieder das „kleinere Übel“ wählen muss:  früher SPD, dann Grüne, dann PDS, jetzt Partei die Linke.
  5. Außerdem ist  ja sowieso der parlamentarische Kampf „weniger wichtig“ als der „außerparlamentarische“.

Bei all dem  imponiert mir nur eines: Die Ausdauer, mit der vor jeder größeren Wahl wieder  ein „neuer Schlauch“ für den „alten sauren Wein“ der Nichtkandidatur aus irgendeinem verstaubten Kellerloch rausgekramt wird und als „neue strategisch-taktisch weitsichtige Alternative“ angedient wird. Jeder kleine Krämer, der  versucht alte abgelaufene Ware als „neu“ doch noch zu verhökern, müsste vor Neid erblassen.

Manche nennen das dann auch „revolutionäre Realpolitik“. Rosa Luxemburg dürfte vor Wut ins Tisch- oder Grabtuch beißen, wenn sie wüsste, wozu dieses einmal von ihr geprägte Wort missbraucht wird.

„ … versuchen wir das Unmögliche”

Wem das alles „viel zu platt“, „viel zu verbohrt fundamentalistisch“ und „viel zu stalinistisch-deformiert-sektiererisch“ ist, dem kann ich  mit diesen „Reflexionen eines alten Kommunisten“ auch nicht weiterhelfen. Aber vielleicht will ich das ja auch gar nicht.

Vielleicht reicht ja, dass ich alle linken Kuba-Freunde und Kuba-Reisende an ihren/meinen Besuch im  „Museum der Revolution in Havanna“ erinnere.

Wer dort vor diesem bescheidenen Motorboot namens „Granma“ steht, mit dem Fidel, Raul und der Che mit ihrer „riesigen Armada und gewaltigen revolutionären Streitmacht“ von  sage und schreibe 82 Mitkämpfern zur Zerschlagung des vom US-Imperialismus hochausgerüsteten diktatorischen Battista-Regimes antraten, der bekommt eine leichte Ahnung,  von dem, was bereits alles „unmöglich“ in der langen Geschichte der kommunistischen Bewegung war.

Die Kandidatur der DKP ist kein „revolutionärer“ Akt:  Ende 2017 werden wir nicht zum „Sturm“ aufs Bundeskanzleramt blasen. Und der DKP-Vorsitzende wird auch nicht Vorsitzender des Arbeiter- und Soldatenrates von Essen oder Berlin sein. Und er wird dann auch künftig nicht im Bundestag sitzen. Aber etwas anderes wird er bei und nach einer Kandidatur seiner Partei bilanzieren können:

  1. Wir haben als DKP erklärt und gezeigt, dass wir eine wählbare programmatische Alternative haben, die auch für eine bundesweite oppositionelle Kraft mit Positionen in den Parlamenten eine gute Plattform darstellt, mit der man eine wahrhaft linke Alternative zur Politik der äußersten parlamentarischen und reaktionären Rechten, der AfD, entwickeln, kann.
  2. Wir haben als DKP erklärt und gezeigt, dass wir in der Frage von Krieg und Frieden eine wählbare programmatische Alternative haben, und dass die Partei auch als eine bundesweite oppositionelle Kraft zur Erringung von Positionen in den Parlamenten antritt, die konsequent gegen die Kriegstreiber der NATO und des deutschen Kapitals auftritt. Werden zeigen, dass die DKP in der Frage von Krieg und Frieden seit Beginn ihrer Existenz konsequent und unbestechlich ist, dass sie, anders als die Linkspartei, diese Position nicht zugunsten irgendwelcher Regierungsbeteiligungen aufgeben wird.
  3. Wir werden nach tausenden – auch mühsamen – Gesprächen über bzw. bei Unterschriftensammlungen für unsere Kandidatur mit Menschen, die eine Alternative zur Diktatur der 1% der Milliardäre und Millionäre, sowie zu AfD, CDU-CSU, Grüne, SPD, FDP suchen unser Sofortprogramm  und unser Bundestagswahlprogramm vorgestellt haben. Auf diese Art werden wir konkret und nüchtern unseren Anspruch anmelden, wieder eine politische Partei zu werden, die um politischen Einfluss, auch wahlpolitisch messbar, unter den arbeitenden Menschen und der Jugend kämpft.
  4. Wir werden die Aktivität und öffentliche Präsenz vieler Kreise und Gruppen erhöht haben, die mit dem Sofortprogramm der DKP und dem Wahlprogramm der DKP in der Hand wieder gelernt haben / lernen mussten ihre Argumentationsfähigkeit im Gespräch mit „Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller“ zu schärfen.
  5. Wir werden gelernt haben, wie gut es ist, wenn man gemeinsam als Kollektiv am Infostand oder an Haustüren für die gemeinsame Sache diskutiert und wie es ist, wenn eine(r) dem/der anderen dabei argumentativ unter die Arme greift.
  6. Wir werden gespürt haben, wie wohltuend  es ist, nach einem Wahlkampfeinsatz gemeinsam  dann ein Bier oder einen Wein zu trinken und die gemeinsam eingeholten Unterschriften zu zählen.
  7. Wir werden erfahren haben, dass die Stimmen und die politischen Alternativen der Kommunisten etwas wert sind und gehört werden.
  8. Und: Wir werden nicht schon wieder in der blöden Situation gewesen sein , dass wir auf die berechtigte Frage „Und warum kandidiert ihr dann nicht für Eure Vorstellungen?“  verlegen und dumm dastehen und irgendwas von „politischer Vernunft“ murmeln.

Sind das nicht genug Argumente um das „Unmögliche“ anzupacken?

Kleiner, nicht so toller Trost

Die DKP schlägt sich nicht als einzige, kleine KP seit Jahrzehnten mit dieser Frage rum. Auf der Homepage unserer  „Netzwerker“ erklärt soeben der neue Vorsitzende der KP der USA, wie „kompliziert“ jetzt die Wahlempfehlung  für seine Partei sei.

Nun, ich bin nicht an seiner Stelle und will mich nicht als US-Wahlrechtsexperte aufspielen. Aber nachdem bereits sein Vorgänger, Sam Webb,  die damaligen Kandidaturen von B. Obama als alternativlos ansah,  bleibt sein Nachfolger dieser  „Taktik“ mit seiner Empfehlung „Hillary statt Donald“ treu und begründet dies mit den früheren sozial- und außenpolitischen Meriten der ehemaligen Einpeitscherin des Irak- und Syrien-Kriegs und der Einkreisung Russlands sowie der Lieblingskandidatin  einiger besonders finanzkräftiger Wallstreet-Kreise.

Wie gesagt, das geht mich eigentlich nichts an. Ich erwähne aber diese Geschichte, weil sie zum einen von der Homepage der „Marxistischen Linke“  sicherlich nicht per Zufall so breit ausgewalzt wird und weil das sprichwörtliche „dicke Ende“ dieser permanenten Empfehlung des „kleineren Übels“ (nicht nur in den USA) eigentlich eine so traurige Angelegenheit für Kommunistinnen und Kommunisten ist, dass man seine alten katholischen Messdienergebete murmeln müsste: „Mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa“. (Durch meine Schuld, durch meine Schuld, durch meine übergroße Schuld.“)

Keine so tolle Alternative – meine ich dazu.

 

*) Der Beitrag von Hans-Peter Brenner ist zeitgleich zur Veröffentlichung bei T&P für das Internetportal news.dkp.de vorgesehen.

 

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