Organisationsprinzipien einer marxistisch-leninistischen Partei

Posted on 30. Juni 2016 von


komintvon Jürgen Lloyd

„Die kommunistische Partei ist Teil der Arbeiterklasse (und nur der Arbeiterklasse, also nicht bürgerlich-demokratische Sammlung beliebiger Wähler). In ihrem Handeln verwirklicht sich die wissenschaftliche Weltanschauung, die im dialektischen und historischen Materialismus ihre Grundlage hat. Ihre Erkenntnisse und ihr Handeln sollen so in die Arbeiterbewegung rückgekoppelt werden, dass sie zur Herausbildung und Weiterentwicklung des Klassenbewusstseins der gesamten Klasse beitragen. Ihrem Wesen nach ist die kommunistische Partei nicht ein beliebig austauschbares Instrument der politischen Auseinandersetzung im Kapitalismus, sondern sie ist die institutionelle Daseinsform, in der die geschichtliche Bewegung, die (wenn sie erfolgreich ist) zur Aufhebung der Klassengesellschaft führen wird, ihre bewusste (reflektierte) Gestalt gewinnt. Das ist eine geschichtsphilosophisch-kategoriale Bestimmung, keine empirisch-beschreibende; sie gilt also auch dann, wenn kommunistische Parteien hinter ihr zurückbleiben – sei es aus Inkompetenz der Funktionäre, sei es aus strukturellen Widersprüchen in der historischen Situation.“ [1]

So bestimmte Hans Heinz Holz 1991, was er die „geschichtliche Identität“ der kommunistischen Partei nannte. Jeder einzelne Satz verdient es, aufmerksam gelesen und zur Orientierung im Kampf um, für und in der Partei herangezogen zu werden. Es ist das marxistische Verständnis von Geschichte als Geschichte von Klassenkämpfen, welches konsequent auf die Partei angewendet, zum Kernsatz von Holz führt: Wenn Klassenkampf der eigentlich geschichtsmächtige Faktor ist, dann gilt dies auch für die Gegenwart. Eine Partei – wie jede andere politische Erscheinung auch – kann nur inhaltlich danach zutreffend charakterisiert werden, wie die jeweiligen Interessen im Klassenkampf in ihr zum Ausdruck kommen. Die Organisation, in der die Arbeiterklasse ihr Interesse an der Befreiung von kapitalistischer Herrschaft in eine gesellschaftliche Praxis zum Ausdruck bringt, ist die kommunistische Partei. Sie wird damit auch zum organisierten Ausdruck des Interesses an der Aufhebung jeglicher Klassenherrschaft. An diese marxistisch-leninistische Charakterisierung dessen, was kommunistische Partei ist, muss auch das Organisationsverständnis dieser Partei gebunden sein.

„Aktionsfähigkeit und Stärke“

Für die DKP findet sich in Programm und Statut der Hinweis auf die „Aktionsfähigkeit und Stärke“ der Partei als Motiv für das geforderte einheitliche, gemeinsame Handeln. Es wäre aber eine zu dürre Interpretation, daraus lediglich die Empfehlung „Gemeinsam sind wir stärker“ zu lesen. Dieses Motto ist sicherlich zutreffend – allerdings für uns ebenso, wie für jeden bürgerlichen Verein. Sich auf dieses pragmatische Argument zurückzuziehen, würde die oben genannte Charakterisierung der kommunistischen Partei außer Acht lassen und die Partei – wie Holz schreibt – als „ein beliebig austauschbares Instrument der politischen Auseinandersetzung im Kapitalismus“ erscheinen lassen. Die Vermutung scheint mir plausibel zu sein, dass genau daher revisionistische Konzeptionen, wie die „Politischen Thesen“ des Sekretariats von 2010, darauf hinauslaufen, die Partei zu einem solch beliebig austauschbaren Instrument verkommen zu lassen.

Demgegenüber gilt es herauszuarbeiten, dass in der spezifischen Rolle der kommunistischen Partei der Grund liegt, warum die Partei keine beliebige Sammlung von Wohlmeinenden sein kann und deswegen aber auch ein besonderes Verständnis von Verbindlichkeit in Weltanschauung und praktischer Umsetzung gefällter Beschlüsse haben muss. Die Aufgabenstellung, der bewussteste und vorwärtstreibende Teil der Bewegung zur Aufhebung der Herrschaft von Menschen über Menschen zu sein, begründet sich auf unserem Geschichtsverständnis, welches uns diese Perspektive erkennen lässt (deren einzige Alternative der Untergang in die Barbarei ist). Die Perspektive entsteht nicht als Idee nach der wir „die proletarische Bewegung modeln wollen“ [2], sondern als Ausdruck „tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unseren Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung“ [3].

Demokratischer Zentralismus: Vielfalt und Einheit

Ausdruck des tatsächlich existierenden Klassenkampfs zu sein, ist nur möglich, wenn die Kommunisten die Wirklichkeit erkennen und in ihrer Veränderbarkeit beschreiben können. Dies ist der Grund für zwei Momente, die sich in den Organisationsprinzipien der Kommunistischen Partei niederschlagen: Die Vielfalt von Einsichten der Genossinnen und Genossen und die Einheit der praktischen Orientierung der Partei.

Wie könnten wir die Aufgabe erfüllen, Ausdruck des realen Klassenkampfs zu sein, wenn wir die Gesellschaft, die Klassen, die in ihr existieren und die Kämpfe, die zwischen ihnen ausgetragen werden, nicht in der ganzen Mannigfaltigkeit der Perspektiven auf diese Wirklichkeit wahrnehmen? Jede Genossin, jeder Genosse bietet die Möglichkeit, seine spezifische Perspektive zur Bereicherung der adäquaten Sicht der Partei auf die Wirklichkeit beizutragen. Der Verzicht auf nur eine dieser Perspektiven stellt stets eine Schwächung der Partei dar. Hierin liegt der Grund für das demokratische Organisationsprinzip der kommunistischen Partei. Es schlägt sich im Artikel 2 des Statuts der DKP nieder in den Rechten jedes Mitglieds, an der Erarbeitung der Politik mitzuwirken, einzeln und mit anderen gemeinsam Kritik und Positionen zu entwickeln, und seine Meinung zu allen die DKP betreffenden Angelegenheiten zu vertreten. Und es schlägt sich ebenso in der Pflicht der Genossinnen und Genossen nieder, am Leben und der Arbeit seiner Parteigruppe „entsprechend seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten“ teilzunehmen.

Gleichzeitig kann der Zweck, die Partei zum Ausdruck der realen Klassenkämpfe werden zu lassen, nur verfolgt werden, wenn die mannigfaltigen Perspektiven dann auch zu einer einheitlichen praktischen Orientierung der Partei verarbeitet werden. Das ist der Grund für das zentralistische Prinzip der kommunistischen Partei. Es verhält sich nicht etwa gegenläufig zum demokratischen Prinzip der möglichst umfassenden Teilhabe am Reichtum der vielfältigen Perspektiven aller Mitglieder, sondern ist vielmehr die Realisierung dieses Reichtums. Ein „zu viel“ an Zentralismus zu kritisieren, lässt daher nur auf ein falsches Verständnis kommunistischer Organisationsprinzipien schließen. Die Partei kann Fehler machen und zu Orientierungen kommen, die der Lage nicht angemessen sind und sich als falsch erweisen. Je schwächer die gemeinsame Verarbeitung der vielfältigen Perspektiven in der Partei entwickelt ist, desto größer ist die Gefahr solcher Fehler. Aber nicht ein „zu viel“ von Zentralismus schwächt diese Fähigkeit, sondern der Verzicht auf diese, unserer wissenschaftlichen Weltanschauung geschuldeten Arbeitsweise. Eine Partei, die den Anspruch aufgibt, über ihre Politik auf Grundlage einer gemeinsam geteilten, vernünftigen und begründet vorgetragenen – also für alle Genossinnen und Genossen einsehbaren – Weltanschauung verbindlich zu entscheiden, ist keine „demokratischere“, sondern eine schwächere Partei.

Marxismus-Leninismus – verbreiten und anwenden

Es ist gut, dass die DKP auf ihrem 21. Parteitag hierzu klare Entscheidungen getroffen hat. Diese müssen nun vom Parteitagsbeschluss zur gelebten Praxis der Partei werden. Wie das gehen kann, erklärt sich, wenn wir den Sinn unserer Organisationsprinzipien ernst nehmen. Die Fähigkeit der Partei, die Wirklichkeit, die wir verändern wollen, mit der Vielfalt der Perspektiven unserer Genossinnen und Genossen wahrzunehmen auf der einen Seite und die Fähigkeit, aus den so erarbeiteten Einsichten verbindliche Orientierungen zu erarbeiten auf der anderen Seite – beides benötigt den Marxismus-Leninismus als gefestigte Weltanschauung der Kommunisten. In unserem Statut steht daher zu Recht in Artikel 3: „Es gehört zu den organisatorischen Aufgaben der Partei, die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus unter den Mitgliedern zu verbreiten und die Diskussion über ihre Anwendung in der gesellschaftlichen Praxis auf allen Parteiebenen zu fördern.“ Beide Teile dieser mit „und“ verbundenen Forderung sind beachtenswert. Wir benötigen die marxistische Bildungsarbeit. Und wir benötigen die gelebte Praxis aller Teile der Partei – vom PV bis in die Gruppen – dass wir unsere Politik begründet, nämlich als Anwendung unserer Theorie auf die gesellschaftliche Praxis, erarbeiten.

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] Hans Heinz Holz: Niederlage und Zukunft des Sozialismus, 1991, S. 51.
[2] Marx, Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, S. 474.
[3] Ebenda, S. 475.

 

 

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