21. Parteitag zu den Parteiauseinandersetzungen

Posted on 26. November 2016 von


initiativantrag-diagrammVorbemerkung der Redaktion:

Auf der 6. Parteivorstandstagung am 19./20. November wurde über den Umgang mit der sich als Fraktion formierten Parteiminderheit beraten. Wir halten es für sinnvoll, an die Beschlüsse des 21. Parteitags zu erinnern. Dort wurde mit deutlicher Mehrheit auch der ergänzende Initiativantrag beschlossen, der eine klare Beauftragung an den Parteivorstand enthält, seine Verantwortung für die Partei wahrzunehmen.


Initiativantrag des Parteivorstandes

„Analysieren, diskutieren, entscheiden – gemeinsam Beschlüsse umsetzen!“

Nach einem breiten Diskussionsprozess in den Gliederungen der Partei, der in Rund 300 Anträgen zum Leitantrag mündete, orientiert der 21. Parteitag mit seinem Beschlüssen zum  Leitantrag und der Handlungsorientierung auf die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten zwei Jahren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich unsere Prognosen bewahrheitet:  Die Bundeswehr zieht in weitere Kriege und eine massive Aufrüstung ist angekündigt. Die unter Beteiligung des deutschen Imperialismus ausgelöste Fluchtbewegung wird zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte und für eine allgemeine Rechtsentwicklung missbraucht. „In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet und antimilitaristische und antifaschistische Bewegungen stärker werden. Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren. Für uns sind das keine nebeneinander stehenden Felder, sondern organisch verbundene Fragen des Kampfes für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Angriffe der Herrschenden.“ (Leitantrag)

Wir stellen fest, „dass wir uns auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen. (…) Auf diese Offensive des Imperialismus mit all ihren Gefahren ist die deutsche Arbeiterklasse nicht vorbereitet. Es ist dem Kapital weitgehend gelungen, sie zu spalten und wichtige Teile einzubinden.“ (Handlungsorientierung)

Der erste Teil des 21. Parteitags hat die inhaltlichen Debatten der gesamten Partei verallgemeinert und auf das Eingreifen der DKP orientiert. Vor uns steht die Aufgabe, daraus eine präzisierte Strategie für die praktische Tätigkeit in den Handlungsfeldern Friedenspolitik, Antifaschismus, Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und der Kommunalpolitik, zu erarbeiten, verbindliche Beschlüsse zu fassen und diese gemeinsam umzusetzen. Einige Mitglieder der DKP haben im Gegensatz dazu nach dem 20. Parteitag in Form der so genannten „Marxistischen Linken“ mit dem Aufbau einer eigenen Organisation begonnen. Daneben orientieren sie jetzt auf die Bildung eines „kommunistischen Netzwerkes“ innerhalb der DKP. Akteure erklären in, dass sie sich nicht mehr an den Beschlüssen der DKP abarbeiten wollen. Das gemeinsame Handeln von Kommunistinnen und Kommunisten ist die Voraussetzung der Aktionsfähigkeit und Stärke der Partei. Es gehört zu der elementaren Erfahrung der kommunistischen Bewegung, dass die Bildung von Fraktionen bzw. Gruppen mit eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen Plattformen als Gefahr für den Bestand der Partei betrachtet werden. Diese Beschlüsse  an denen sie sich nicht mehr abarbeiten wollen, bilden aber die Grundfeste unserer kommunistischen Politik. Hier stehen u.a. die Fragen im Vordergrund,

  • Wie der gegenwärtige Imperialismus Imperialismus zu charakterisieren ist?
  • Ob die Europäische Union als imperialistisches Konstrukt zu betrachten ist und damit in jeglicher Spielart einen reaktionären Charakter hat?
  • Welche Strategie wir zur Überwindung des Imperialismus einschlagen, v.a. in Bezug auf die Fragen, wer das revolutionäre Subjekt ist, wie reformistische Kräfte einzuschätzen sind, mit wem welche Bündnisse anzustreben sind und letztlich ob ein revolutionärer Bruch zum Erreichen des Sozialismus nötig ist?
  • Welche Rolle und Aufgabe hat die kommunistische Partei? Ist sie eine fortschrittliche Partei unter vielen, oder ist sie die Avantgarde der Arbeiterklasse, die das Schaffen von Klassenbewusstsein und Klassenorganisation als ihre wesentliche Aufgabe begreift?

Der 21. Parteitag der DKP stellt dazu fest:

Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar. Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten. Der Parteitag der DKP fordert den Parteivorstand auf, anhand der offensichtlichen inhaltlichen Differenzen eine Diskussion in der Partei zu organisieren, die eine Positionierung zu den inhaltlichen Differenzen ermöglichen, so dass sich die Gesamtpartei eine gemeinsame Haltung und einen gemeinsamen Umgang mit diesen Positionen erarbeitet und in der Lage ist, daraus Konsequenzen zu ziehen. Die Bezirksvorstände werden aufgefordert auf Bezirksebene die Diskussion zu organisieren.


Ergänzender Initiativantrag, J.Lloyd u.a.

Der Parteitag möge ergänzend zum Initiativantrag des Parteivorstandes („Analysieren, diskutieren, entscheiden – gemeinsame Beschlüsse umsetzen!“ verschickt am 22.02.16) beschließen:

„Der Parteitag der DKP fordert den Parteivorstand auf, die Debatte noch in diesem Jahr auf einer PV-Sitzung auszuwerten. Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in unserer Partei organisiert werden, welche sich gegen demokratisch getroffene Beschlüsse (insbesondere des Parteitages) stellt, ist der PV aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen, diesen für die Arbeit der Partei und für ihr einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“

Begründung des Initiativantrages:

Die im PV-Initiativantrag angesprochenen Zusammenschlüsse bilden die Plattform für eine Fraktion in unserer Partei. Im Statut definieren wir dabei als Kennzeichen: eine eigene Disziplin, eigene Strukturen und eigene politische Plattformen. Ausdruck eigener Disziplin ist die Absage an die Einhaltung von Parteivorstands- und sogar Parteitagsbeschlüssen mit der Ausrede, vorgeblich das Programm zu wahren. Außerdem das gemeinsame Agieren gegen Beschlüsse der Partei. Beispiele dafür wären die Treffen in Hannoversch Münden, deren Ergebnisse nicht zur Diskussion gestellt wurden, sondern nur verlautbart wurden. Damit, als auch mit dem Verein „Marxistische Linke e.V.“, werden eigene Strukturen geschaffen, welche für die Parteiöffentlichkeit nicht transparent sind. Dazu kommt eine eigene Bündnispolitik, sogar auf internationaler Ebene. So hat die „Marxistische Linke e.V.“ sich eigenständig an Treffen u.a. in Mexiko und Kuba beteiligt. Mit der geklauten Homepage kommunisten.de gibt es für diesen Verein auch eine öffentliche politische Plattform. Im Januar organisierte der Verein in Berlin zum zweiten Mal eine Gegenveranstaltung zur vom PV beschlossenen LLL-Veranstaltung.

Wir haben mit dem vergangenen Pressefest und dem EU-Wahlkampf bewiesen, dass wir als Gesamtpartei schlagkräftig in die Öffentlichkeit gehen können. Daran müssen wir weiterarbeiten. Nicht vergessen dürfen wir dabei, unter welchen Bedingungen Genossinnen und Genossen in bestimmten Bezirken Parteiarbeit machen müssen. Ohne die Unterstützung in der eigenen Partei, für die, die für die Umsetzung der Beschlüsse und für die Stärkung der DKP eintreten, ist diese Arbeit nicht zu leisten. Diese Unterstützung darf sich nicht in Nichtbeachtung der Zusammenschlüsse erschöpfen.

Zu dieser Unterstützung gehört ein deutliches Signal unseres Parteitages, welches klar macht, dass wir alle Genossinnen und Genossen stärken wollen, die an der Stärkung unserer Partei mitwirken. Und dazu gehört eben auch klar zu sagen, dass wir nicht mehr hinnehmen wollen, wenn Mitglieder unserer Partei unser Organisationsprinzip und die demokratische Debatte in der Partei bewusst und organisiert unterlaufen und so eine gemeinsame Politikentwicklung behindern.

Auf der letzten Kreisdelegiertenkonferenz in München wurde das Münchner DKP-Betriebsaktiv aufgefordert die Münchner Kreisorganisation zu verlassen. Es wurde beschlossen das SDAJ-Pfingstcamp nicht zu unterstützen und den antifaschistischen Kräften in der Ukraine wurde jegliche Solidarität entzogen. Im Referat des Kreisvorstandes heißt es: „Wir können den Konflikt und die innerparteiliche Auseinandersetzung eskalieren und uns mit uns selbst beschäftigen – das würde die DKP München in die totale gesellschaftliche Nutzlosigkeit führen. Oder wir trennen uns hier in München. Ich denke, dass es von Seiten des Kreisvorstandes und der Kreisorganisation keine Einwände geben würde, wenn das ‚Betriebsaktiv‘ beim Bezirksvorstand beantragen würde, künftig als kreisfreie Gruppe zu arbeiten. Oder wir finden einen Modus vivendi: Wir machen unsere Politik, ohne vom ‚Betriebsaktiv‘ gestört zu werden – und das ‚Betriebsaktiv‘ macht seine Politik; jeder kann seine Politik entwickeln ohne gegenseitige Behinderung und Provokationen. Das Problem: wir akzeptieren Parallelstrukturen, und die Frage: Wie vermeiden wir, in der Öffentlichkeit mit der Politik des Parteivorstandes und des ‚Betriebsaktivs‘ identifiziert zu werden? Wir haben das gleiche Logo, die gleichen Fahnen, …“ (Anm.: Mittlerweile gibt es eigene DKP-München-Fahnen).

Dieses Vorgehen wäre ein offener Bruch mit unserem Organisationsprinzip. Ein einfaches Nebeneinander unterschiedlicher DKP-Strukturen würde auch bedeuten, dass wir uns von dem Standpunkt verabschieden, dass diese Welt erkennbar ist. Wir würden uns davon verabschieden, dass wir als Partei uns gültige Positionen erarbeiten können, die wir dann gemeinsam vertreten. Und zwar gemeinsam auch dann, wenn die Diskussion über unterschiedliche Einschätzungen in der Partei weiter geführt wird. Nur so kann der Streit auf solidarischer Grundlage und im Interesse der Stärkung der DKP als „Deutsche Kommunistische Partei“ stattfinden.

 

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