Im Wahlkampf gestärkt: DKP/Offene Liste Hannover

Posted on 27. November 2016 von


wahlkampf-hannovervon Björn Schmidt

Als die DKP Hannover im Frühjahr 2015 auf einer Kreismitgliederversammlung über ihre Rolle im bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2016 beriet, war unstrittig: Die politischen Verhältnisse in der Stadt machten eine linke Wahlkandidatur notwendig. Mietenwahnsinn, massenhafte Armut und eine an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik waren die Markenzeichen der SPD/Grünen-Ratskoalition und des SPD-Oberbürgermeisters. Die DKP hatte in Hannover in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit einer Bündniskandidatur im Rahmen des „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit“ gesammelt, welches aber in alter Form nicht mehr existierte. Daher stellte sich die Frage nach einem neuen Wahlbündnis. Im Herbst 2015 lud ein kleiner Kreis von Engagierten aus Bürgerinitiativen und Gewerkschaften zu einem Treffen ein, um die Idee eines Wahlbündnisses zur Diskussion zu stellen. Obgleich schnell Einigkeit in der Einschätzung bestand, dass vor allem die Auseinandersetzungen um steigende Mieten bzw. fehlenden Wohnraum sowie die Bebauung des zentralen Steintorplatzes den Wahlkampf prägen werden, kam ein Bündnis nicht zu Stande. Vor allem die deutliche Absage der Partei „Die Linke“ ließ bei manchem die Hoffnung auf ein erfolgreiches Abschneiden schwinden.

Die DKP entschloss sich zur Kandidatur unter dem Namen „DKP/Offene Liste“. Das hieß: Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten, Entwicklung eines Wahlprogramms, Sammlung von 700 Unterstützungsunterschriften und das Stemmen eines wahrnehmbaren Straßenwahlkampfes.

Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!

Das Wahlprogramm sollte unter dem Motto „Die Stadt den Menschen, nicht dem Profit!“ die zentralen Forderungen der DKP für Hannover u.a. zur Umverteilung des Reichtums von oben nach unten, zum Kampf gegen die erstarkenden Rechtskräfte, zur Beendigung der Unterfinanzierung der Kommunen, zum Stopp der beabsichtigten Bebauung des Steintorplatzes entwickeln. Herzstück wurde – dank der monatelangen Vorarbeit des kommunalpolitischen Arbeitskreises – ein längerer Abschnitt zur Mieten- und Wohnungspolitik. Der ausschließlich an den Interessen der Investoren ausgerichteten Wohnungspolitik der Stadt, die mit dem Instrument der Fördertöpfe vor allem das Immobilien- und Baukapital und nicht die Mieter versorgt, setzte das Programm entgegen: Öffentlich bauen, statt Private fördern! Das bedeute den Bau tausender neuer Wohnungen in städtischem Besitz mit garantierten günstigen Mieten. Diese Forderung steht auch im Kontrast zur linkssozialdemokratischen Forderung nach einer höheren  (z.B. 25 oder 30%) Sozialwohnungsquote bei bestimmten Neubauprojekten wie sie von der PdL aufgestellt wird.

Um das erklärte Ziel zu erreichen, in allen 14 Wahlbereichen für den Rat der Stadt zu kandidieren, mussten dort jeweils 30 bestätigte Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Hinzu kamen Kandidaturen zu drei Stadtbezirksräten. Monatelang gingen die Genossinnen und Genossen des Parteiaktivs zum Unterschriftensammeln in die Stadtteile, zu Veranstaltungen, zu Freunden, Nachbarn und Kollegen. Sie lernten, die Menschen anzusprechen, ihre Stimmungslage und die Meinungen der Menschen kennen und bekamen positives Feedback, insbesondere wenn es um die Wohnungspolitik der DKP ging.

Nach erfolgreicher amtlicher Anmeldung der Kandidatur startete der eigentliche Wahlkampf. 1800 Plakatschilder mit drei verschiedenen Slogans wurden aufgehängt; schwerpunktmäßig in den Stadtbezirken Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken. Spätestens jetzt, in der heißen Phase des Wahlkampfes wurde deutlich, dass nahezu alle etablierten Parteien sich dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung nicht entziehen konnten und zumindest scheinbare Lösungen für das Problem der steigenden Mieten anbieten mussten. Parteien wie SPD und Grüne, seit Jahren auf allen politischen Ebenen – auch örtlich – für die schlechte Miet- und Wohnungssituation mitverantwortlich, stellten sich als Interessensvertreter der Mieterinnen und Mieter dar. Die DKP hatte also das richtige Thema angefasst. Ein Thema, das von der bürgerlichen Presse bereits frühzeitig als sozialer Sprengstoff erkannt worden war. Oft wurde nun die Frage gestellt: „Alle versprechen mehr Wohnraum und günstigere Mieten. Was unterscheidet euch von den anderen?“ Das Plakat „Bezahlbarer Wohnraum für alle!“ wurde präzisiert: „Öffentlich bauen statt Finanzinvestoren fördern!“
Eine Wahlkampfzeitung mit allen 14 Kandidatinnen und Kandidaten wurde in einer 15.000er Auflage produziert und in Stadtteilen, an Infoständen, bei Veranstaltungen und Straßenfesten verteilt.

Das Wahlergebnis (0,3% bei der Ratswahl; keine Mandate) war keine Überraschung, wenngleich Hoffnungen auf ein Mandat in einem Stadtbezirksrat begründet waren. Immerhin wurde die Schwerpunktsetzung belohnt: 1,5% bei der Stadtbezirksratswahl in Linden-Limmer, 1,1% in Herrenhausen-Stöcken.

Auswertung

Als Fazit zog die Kreismitgliederversammlung nach der Wahl, dass sich die Wahlkampagne gelohnt hat und ein politischer Erfolg war. Der Bekanntheitsgrad der DKP als konsequenter Oppositionspartei der „kleinen Leute“ konnte gesteigert werden. Ebenso der einzelner Kandidatinnen und Kandidaten. Das Parteiaktiv konnte vergrößert werden, ein Sympathisanten- und Helferkreis entstand, neue Mitglieder wurden gewonnen. Deutlich wurde aber auch: Die Gründung und Etablierung von Wahlbündnissen bleibt zumindest im kommunalen Bereich eine anzustrebende wahltaktische Option. Die mögliche Ausstrahlungskraft und damit die Erfolgschancen solcher Bündnisse sind höher als bei einer DKP-Eigenkandidatur. Das schmälert nicht deren Wert, schließlich ist es auch eine Notwendigkeit, die „Marke“ DKP zu verankern, eigene Stärke zu entwickeln, um künftige Bündnisse überhaupt möglich zu machen.