„Äquidistanz“ im Syrienkrieg?

Posted on 28. November 2016 von


friedensdemo8okt2016Die bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016 in Berlin gibt mit 8000 Teilnehmern Anlass zu der Hoffnung, dass die Friedensbewegung in Deutschland aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen wird. Im Vorfeld dieser Demonstration entwickelte sich eine erhellende Kontroverse über den Krieg in Syrien. Wir meinen, dass es ausgehend von der Empörung über das nicht enden wollende Morden und Zerstören, notwendig ist, die Ursachen dieses Krieges zu begreifen und die Kriegstreiber zu benennen.

Wir dokumentieren nachfolgend in Auszügen eine Erklärung des Vorbereitungskreises der Demonstration, ebenfalls in Auszügen eine Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP und eine leicht gekürzte Zuschrift von Joachim Guilliard an den Vorbereitungskreis der Demonstration, die uns der Verfasser freundlicherweise überlassen hat.

 

Erklärung des Vorbereitungskreises der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober [1]
Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden – Friedensbewegung fordert Waffenstillstand und erneute Verhandlungen

Mit Entsetzen und Abscheu verfolgt die Friedensbewegung seit fünf Jahren den Krieg in und gegen Syrien. Hunderttausende Tote und Millionen auf der Flucht sind das Ergebnis der kriegerischen Auseinandersetzung, in der sich innere Gewaltkonflikte, äußere Einflüsse, Interventionen, religiöser Fanatismus, Terrorismus und eine Politik des Regime-Change zu einem verheerenden Mix verbinden. Nicht zuletzt trägt das verbale Aufrüsten aller Seiten  zu einer scheinbar unlösbaren Gewaltspirale bei. Es ist gerade diese sich aufschaukelnde Stellvertreter-Dimension des Krieges, die in eine weit über Syrien oder die Region hinausführende Kriegsbedrohung eskalieren kann.

Die Friedensbewegung hat beständig vor dieser Kriegsdynamik gewarnt und betont: Krieg löst auch in Syrien keine Probleme. Es muss ein Zurück zu Verhandlungen und Dialog geben, die in vielleicht zuerst regionale dann aber einen umfassenden Waffenstillstand mündet. ( … )

Wir sind prinzipiell gegen die „Logik des Krieges“ und des Militarismus und engagieren uns für die „Logik des Friedens“ überall: in Syrien, im Jemen, im Libyen, in Afghanistan, in Somalia, im Irak. Wir appellieren besonders an die USA und Russland: verhandelt wieder. Wir rufen alle Konfliktparteien auf: lasst die Waffen ruhen. Es wird keinen militärischen Sieger, sondern nur Verlierer und weitere zigtausend Tote geben. Die UN muss weiterhin die Rolle eines neutralen Schlichters einnehmen, sie muss zusammenführen und nicht spalten. Wir fordern humanitäre Luftbrücken und Korridore anstelle von Flugverbotszonen.

Einseitige Schuldvorwürfe helfen nichts. Jeder der Beteiligten kann mit einem Finger auf den oder die anderen zeigen, drei Finger zeigen auf ihn selbst. Eigene geostrategische Interessen von Pipelines bis Militärstützpunkten sind nicht friedensfördernd. Besonders an die USA und NATO gerichtet gilt: Wer im Glashaus des verlorenen „Krieges gegen den Terror“ sitzt, der so viel Chaos, Elend und Zerstörung gerade über die Region des Nahen und Mittleren Ostens gebracht hat, soll nicht mit den Steinen einer moralischen Empörung werfen. – Auch  Russland führt Krieg in Syrien – aus eigenen Interessen und zur Unterstützung der syrischen Regierung. Russland muss auf allen Ebenen in den Friedensprozess eingebunden werden. Für diesen wie für alle Kriege gilt die Aussage der großen Pazifistin Bertha von Suttner  „Die Waffen nieder!“

Verantwortung für die Kriege in der Region trägt auch die Bundesregierung : Es sind auch deutsche Waffen mit denen der Krieg geführt, die islamistischen Terroristen ausgestattet und finanziert werden. Deutsche Waffen morden wieder mit – auf beiden Seiten. Ein Ende jeglichen Waffenexports in alle Krisengebiete ist eine unabdingbare Notwendigkeit ziviler Konfliktlösungsstrategien. (….)

 

Erklärung des Sekretariates des DKP-Parteivorstands vom 3. Oktober 2016 [2]
Vor der Friedensdemonstration am 8. Oktober: DKP zur Eskalation in Syrien

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. ( …) Für die deutsche Bundesregierung und die Mainstreammedien sind die Schuldigen schnell ausgemacht: Das „barbarische Vorgehen“ der syrischen Regierung stelle eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar, so Regierungssprecher Seibert. Damit liegt die Bundesregierung verbal und inhaltlich ganz auf der Linie der US-Regierung, die zuvor in Person ihrer UN-Botschafterin Samantha Powers bereits von „barbarischen Handlungen Russlands“ gesprochen hatte. Gemeinsam hatten die Außenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Großbritanniens, der USA und Vertreter der EU am 25. September zudem Russland des Bruchs der Waffenruhe, der Bombardierung eines Hilfskonvois und der Belagerung Ost-Aleppos bezichtigt. Das russische Außenministerium hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und zudem den USA vorgeworfen, die stärkste islamistische Kraft neben dem IS, die Fateh-al-Scham-Front (ehemals Al-Nusra-Front), bei den eigenen militärischen Angriffen zu verschonen.

Während die deutsche Bundesregierung sich im Konflikt deutlich an der Seite der USA positioniert hat, macht sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den USA und Russland und die komplizierte Nachrichtenlage zu Nutze, um Verwirrung über die tatsächlichen Kriegsursachen zu stiften. So rief er dazu auf, Friedensdemos gegen die USA und Russland zu organisieren, um den Krieg in Syrien zu beenden.

(…) Gemeinsam mit anderen Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufes hat auch die DKP erklärt: „Wir akzeptieren nicht, dass Krieg alltäglich wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.“

Das Scheitern der Waffenruhe darf nicht über die tatsächlichen Ursachen des Krieges in Syrien hinwegtäuschen. Die DKP betont: Seit Beginn des Krieges 2012 verfolgen die westlichen Staaten, allen voran die USA, sowie ihre Verbündeten in der Region wie die Türkei und einige Golfstaaten das Ziel eines Sturzes der syrischen Regierung unter Präsident Assad und eine Zerschlagung des syrischen Staates.

Zu diesem Zwecke wurden und werden bewaffnete Milizen und Terrororganisationen direkt und indirekt unterstützt. Mit Waffenlieferungen (USA), der Formierung einer politischen Opposition gegen Assad (BRD), mit Bombardierungen von Stellungen der syrischen Armee wie in Deir al-Sor Mitte September, in dessen Folge der IS Gebiete zurückerobern konnte.

Der Krieg der US-geführten Koalition, an der sich auch Deutschland beteiligt, findet völkerrechtswidrig ohne Zustimmung Syriens auf syrischem Territorium statt. Im Gegensatz dazu steht die von Syrien gewünschte Unterstützung Russlands in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Entgegen des Eindrucks eines Aufeinandertreffens zweier angeblich konkurrierender Großmächte (USA/Russland) handelt es sich stattdessen um die Umsetzung des vor Jahrzehnten verkündeten Plans zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die USA und ihre Verbündeten, vor allem die NATO-Staaten, die EU sowie Israel. Seit Beginn des Krieges in Afghanistan 2001 säen die westlichen Imperialisten Tod und Zerstörung: Im Irak, im Jemen, in Libyen, in den Palästinensergebieten. ( … )

 

Anmerkungen von Joachim Guilliard zur Ad-hoc-Erklärung  des Vorbereitungskreis zu Syrien

Liebe Freunde vom Vorbereitungskreis,

zunächst Danke für Euren Einsatz für die erfolgreiche Demo am Samstag.

Leider war Eure Ad-hoc-Erklärung zu Syrien nicht so gelungen und kam bei vielen, die die Demo unterstützten, nicht gut an. ( … )

Vieles in der Erklärung ist natürlich richtig, so die Forderung nach schnellstmöglicher Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Völlig verfehlt und für mich unverständlich ist jedoch das Bemühen, alle Seiten gleichermaßen für den Krieg verantwortlich zu machen, das den Grundtenor des Papiers ausmacht. Was versprecht Ihr Euch von einer Erklärung, die völlig neutral zu bleiben sucht, die vermeidet, Stellung zu beziehen und Verantwortliche zu benennen?

Statements wie „Krieg löst keine Probleme“ und Forderungen wie „Wir rufen alle Konfliktparteien auf: lasst die Waffen ruhen.“ sind nett und nie falsch, aber doch völlig zahnlos: Da jede Konfliktpartei nun mal die andere verantwortlich macht, bleiben sie politisch praktisch ohne Wirkung. Wo mächtige Interessen im Spiel sind, kann nur öffentlicher Druck etwas bewirken und diesen können wir nur über Entlarvung der tatsächlichen Politik, Motive und Verantwortlichkeiten erreichen. Dies wiederum am ehesten bei der eigenen Regierung und denen der Verbündeten.

Selbst wenn tatsächlich die Verantwortung gleich verteilt wäre, müsste sich unsere Kritik vor allem auf die Politik Deutschlands und des Westens konzentrieren. Sonst bleiben solche Erklärungen m. E. nur Selbstdarstellungen im Sinn von “wir sind die Guten, die Friedfertigen“ – wobei man aber von Politikern und Medien letztlich nur als „die Harmlosen“ wahrgenommen wird. Es sind jedoch, wie auch ihr eigentlich wissen dürftet, keineswegs beide Seiten gleichermaßen schuld am Krieg. Dafür, dass die Protestbewegung in einen bewaffneten Aufstand umschlug, der schließlich zu einem internationalisierten Krieg wurde, sind in erster Linie die NATO-Staaten und die Golfmonarchen verantwortlich, die die Milizen ausrüsteten, bewaffnen und finanzieren und auch durch politische Aktivitäten, Wirtschaftssanktionen u.v.m. auf einen „Regime Change“ hinarbeiteten. Man braucht hier nicht mehr zu spekulieren, alles — von den wahren Motiven der westlichen Syrien-Politik bis zu der Organisation der Lieferung von Waffen — kann man heute in geleakten Dokumenten und gut recherchierten Reports nachlesen.

Selbstverständlich verfolgt auch Russland eigene Interessen — u.a. kein zweites Libyen in dieser bedeutenden Region, keine weitere Demontage der internationalen Ordnung und kein sicheres Hinterland für terroristische, islamistische Banden so nahe an seinen Grenzen zuzulassen. Die russische Regierung hat sie aber vor allem verfolgt, indem sie sich intensiv um eine politische Lösung bemühte. Wer die Liste gescheiterter Friedensinitiativen durchgeht, wird leicht erkennen, dass sie stets an der harten Haltung der Nato-Staaten und ihrer lokalen Verbündeten scheiterten, die stur an ihrem „Regime Change“-Ziel festhielten – ohne Rücksicht auf die Folgen. Militärisch intervenierte Russland erst, als alle Versuche gescheitert waren und bald auch Gebiete in den von der Regierung gehaltenen, bevölkerungsreichsten Regionen im Westen, in die Gewalt der dschihadistischen Gruppen zu fallen drohten, die die von der NATO und ihren Bündnispartnern initiierten und ausgerüsteten „Rebellenfronten“ dominiere.

Indem Ihr in Eurer Erklärung so neutral bleibt, entlastet ihr unweigerlich die Hauptverantwortlichen. Denn „wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld“ so vor kurzem treffend die NachDenkSeiten ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=35219#more-35219 ).

Krieg schafft in der Tat auch in Syrien keinen Frieden. Zuzulassen aber, dass die diversen Terrorbanden, wie Al Nusra, Ahrar al Sham, Jaish al-Fath etc. immer wieder frisch versorgt mit Kämpfern und Waffen sich weiter ausbreiten, ist auch keine Lösung. Die meisten Syrer erwarten durchaus, dass ihre Armee sie vor diesen dschihadistischen Gruppierungen, die ihnen mit brutalen Methoden eine mittelalterliche Ordnung aufzwingen wollen, schützt.

Wenn wir etwas für den Frieden in Syrien tun wollen, müssen wir öffentlichen Druck auf Washington, Paris, London, Berlin aufbauen, indem wir ihre Umsturzpläne und ihre Unterstützung der islamistischen Milizen als hauptverantwortlich für die Fortsetzung des Krieges anprangern. Wir sollten uns hüten, unspezifizierte „humanitäre Korridore“ zu fordern, die u.a. auch von Seiten der Türkei, USA; GB und Frankreich immer wieder als Gegenstück zur Flugverberbotszone anvisiert werden, sondern ein mit der syrischen und russischen Seite abgestimmtes Vorgehen (meist würde es reichen, wenn man die Vorschläge von syrischer und russischer Seite ernstnehmen und unterstützen würde).

Wenn wir der Bevölkerung helfen wollen, müssen wir vor allem auch auf ein Ende der Sanktionen gegen Syrien drängen.
In der Hoffnung auf zukünftig besser abgestimmte und zielgerichtetere Erklärungen,

viele Grüße,
Joachim

 

[1] http://friedensdemo.org/demo-8-x-krieg-schafft-auch-in-syrien-keinen-frieden
[2] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/usa-nato-eu-brd-eure-waffen-nieder-in-syrien/