Die Wahlteilnahme stärkt die Partei

Posted on 29. August 2017 von


Die Wahlteilnahme stärkt die Partei

von Jörg Högemann

Wie lange ist das her, fast 30 Jahre, dass wir auf der Straße standen für unsere Partei, die DKP, und – nein, nicht Flyer verteilten oder Zeitungen. Das gab’s auch oft genug in den letzten Jahrzehnten. Aber dass wir etwas wollen von den Passanten: ihren Namen, Adresse, Geburtsdatum selber schreiben auf unser Papier. Und das zu dem Zweck, dass die DKP auf den Stimmzettel zur Bundestagswahl gedruckt wird, sauber ausgedruckt mit ihrer Landesliste. Nach 1989 war ich überzeugt Jahre lang: Das gibt’s doch nicht mehr, das gibt’s überhaupt nicht wieder.

Und nun stehen wir auf der Straße heute und holen von fremden Leuten nur im schwarzen Bayern schon 2.000 Unterschriften, und noch darüber hinaus. Damit die DKP für den Bundestag kandidieren kann.

Bei den Kommunisten unterschreiben

Die Leute sind so verschieden im Denken und Reden. Eins aber gibt’s gemeinsam: Sie unterschreiben bei den Kommunisten. Warum? Dazu gebracht werden sie durch unser Ansprechen. Manche sind überrascht: Was, euch gibt’s noch? In Grenzen hält sich noch die Menge der Schreibenden, gewiss. Aber soll das ein Grund sein, sie gar nicht erst anzusprechen?

Woher überhaupt kommt dieses getrübte Denken: Zum Kandidieren sind wir doch viel zu schwach. Wie stark muss man denn sein, bis man, bitte schön, kandidieren darf? Wir vom Betriebsaktiv machen uns nicht kleiner, als wir sind. Als einzige DKP-Gruppe in München erfüllen wir den Beschluss unserer Partei und setzen ihn mit unseren Kräften um. Südbayerns DKP-Bezirksvorstand hält die Wahlteilnahme für falsch und wird sich an der Umsetzung dieser falschen Orientierung nicht beteiligen (1). Die zu erwartenden Ergebnisse trügen nicht zur Stärkung der DKP bei, „sondern schwächen eher nicht nur unsere geringe Finanzkraft, sondern auch die Motivation … angesichts des Missverhältnisses von Aufwand und (Wahl-)Ergebnis“.

Wir wirken öffentlich für die Partei und das wahlkampfbedingt noch mit gesteigertem Aufwand. Dafür, hören wir, sei das Geld der Partei zu schade. Von ergiebigerem Wirken für die Partei ist uns beim Bezirksvorstand aber noch nichts aufgefallen.

Lernen und sich stärken oder Defätismus

KommunistInnen vervollkommnen sich, wenn sie öffentlich auftreten. Ihre Argumente kommen sicherer, reichhaltiger und überlegener heraus. Den Unterschied gegen vorher spüren unsere Leute jetzt schon im Vergleich zu Parteimitgliedern, die nicht wahlkämpfen. Aus deren Gruppen wird uns manche Unterschrift zugesteckt. Auch Freunde, Sympathisierende im Umfeld der Partei, in Gewerkschaften, in der Friedensbewegung, machen keinen Hehl aus ihrem größeren Respekt vor agierenden Kommunisten als vor solchen, die unserer Aktivität mit verschränkten Armen zuschauen.

Da der Bezirksvorstand ebenso wie der in gleicher Richtung gepolte DKP-Kreisvorstand München uns nicht die Ehre seiner Aufmerksamkeit antut, kann er nicht wahrnehmen, wie gut sich die Motivation in unserer Gruppe infolge der inzwischen gesammelten mehr als 600 Unterschriften entwickelt hat. So muss der Bezirk denn leben mit seinem „Missverhältnis von Aufwand und (Wahl-)Ergebnis“, mit seinem Defätismus: Besser nicht kandidieren als sich zu blamieren. Was sind das für Kommunisten! Versumpft im Parlamentarismus. Mit Zittern im Gesäß wegen niedrigen „(Wahl-)Ergebnisses“.

Das Quäntchen Vertrauen zu uns, zu spüren in der klar noch hauchdünnen Schicht, die unterschreibt, machen wir breiter, indem es uns gelingt, die Feindschaft der in Deutschland herrschenden ökonomischen und politischen Minderheit gegen die Lebensinteressen der Volksmehrheit ins Bewusstsein zu rücken. Zugleich deutlich machen müssen wir aber, dass die Volksmehrheit ihre Lebensinteressen nur durchsetzen kann, wenn sie selber dafür kämpft.

Dieser sozusagen zweite Teil unserer Aufklärungsarbeit ist der ungleich schwerere. Dass deutsche Soldaten in Mali ebenso wie in Litauen nichts verloren haben, dass alle bisher regierenden Parteien, in welchen Koalitionen auch immer, dafür gesorgt haben und noch sorgen, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer wurden und werden, dass die Profitgier der Konzerne den Bau von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern verhindert – das zu erklären ist ein Kinderspiel im Vergleich mit der Grundvoraussetzung, alle Probleme zu lösen, nämlich dass wir alle gemeinsam, dass die Millionen Menschen im Land, vor allem die organisierten (Gewerkschaften!), durch ihre Aktionen und Kämpfe die Machtverhältnisse ändern müssen. „Das geht doch nie!“, lautet das Echo vor allen Supermärkten.

Aber eben, weil dieser Job von allen am schwersten fällt, ist der dritte der „drei guten Gründe“ in unserer Wahlschrift, die Solidarität, der Knackpunkt:

„Das gemeinsame Kämpfen für gemeinsame Interessen, unabhängig von Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht – kurzum: die Solidarität -, ist das, wovor die Reichen am meisten Angst haben. Je erfolgreicher ihre Spaltungsversuche verhindert werden können, desto besser können wir uns gegen ihre Angriffe wehren.“

Seien wir Optimisten. Gerade, weil wir nicht versprechen: „Wählt uns, und alles wird prima“, sondern weil wir verlangen: „Alle müssen wir gemeinsam handeln“ -, und weil wir selber dafür Hand anlegen, werden die Menschen uns schließlich immer mehr vertrauen.

Der Linkspartei das Mitregieren ermöglichen oder mit der DKP Widerstand stärken?

Die DKP präsentiert sich als antikapitalistische Alternative, friedenspolitisch und antifaschistisch ebenso wie antimonopolistisch und konsequent demokratisch. Die Stärkung unserer Partei ist darum die andere Medaillenseite des notwendigen gemeinsamen Handelns aller demokratischen Kräfte. Dadurch unterscheiden wir uns von allen anderen kandidierenden Parteien. Auch von der Partei Die Linke.

Schreibt der DKP-Bezirksvorstand Südbayern noch in seiner Ablehnung der Bundestagskandidatur der DKP: „Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr geht es bei diesen Wahlen um die Stärkung der einzigen Antikriegspartei im Bundestag, der Partei Die Linke.“

Dieses Argument müssen wir uns auch auf der Straße öfter anhören. Allmählich hat sich bei uns ein bestimmtes Reagieren ungefähr eingependelt. „Wissen Sie das so genau, dass sie Antikriegspartei auch bleibt? Nehmen wir mal an, die SPD kommt bis September wieder in Führung. Und dann fehlen dem angehenden Kanzler, dem SPD-Wundertäter Schulz, zu seiner Mehrheit aus SPD und Grünen noch, sagen wir mal, zehn Prozent. Glauben Sie ernsthaft, die Linkspartei würde sich verweigern? Keiner glaubt das, kein Rechter und kein Linker. ‚90 Prozent unserer Mitglieder wollen, dass wir regieren‘, erklärte Linken-Parteichef Riexinger auf dem Rosa-Luxemburg-Forum im Januar in Berlin. Wenn sie Regierungspartei wird, wird Die Linke aber im gleichen Moment auch Kriegspartei ebenso wie SPD und Grüne. Dann ade, Antikriegspartei. Was sagen Sie dann als Wähler?“

Bleiben wir in unserer eigenen Partei. Leo Mayer ging auf uns los, in München in der Auseinandersetzung zwischen Parteivorstand und Bezirksvorstand Südbayern am 11.März, weil seine Idee eines „Linkslagerwahlkampfs“, also eines Zusammengehens von SPD, Grünen und Linkspartei („R2G“) mit Unterstützung der DKP bei uns keinen Anklang fand. Leo, Kreissprecher der DKP in München, resümierte auf seine Art: „Ihr zieht wohl eine Fortsetzung der Großen Koalition vor.“

Die Perspektiven von „R2G“

Übrigens, Linkslagerwahlkampf. Orientierung für deutsche Kommunisten? Zweimal Rot, einmal Grün, mit dem Segen der Europäischen Linken, als Alternative zur Großen Koalition? Innerer Kern wäre die Kumpanei mit den zwei Schröder-Fischer-Parteien, die mit dem militärischen Überfall auf Jugoslawien 1999 wieder da weitermachten, wo Adolf Hitler 1945 notgedrungen aufhören musste, mit Angriffskriegen von Deutschland aus. Dieselben Parteien, die mit Hartz IV und Agenda 2010 dem Sozialabbau den von den großkapitalistischen Machthabern ersehnten Schwung verpassten, den der ermüdete Helmut Kohl nicht mehr zustande brachte.

Nebenbei bemerkt, irgendetwas von Selbstkritik an ihren Untaten hat man bei SPD und Grünen im Lauf der Jahre noch nicht wahrgenommen. Im Gegenteil, nach wie vor genießen sie die Lorbeeren des Großkapitals für ihre Umrüstung der Bundesrepublik zum Niedriglohnland. Bereits auf die Andeutung einer kosmetischen Korrektur am „Hartz“-System hin machte ein Mediensturm den gerade noch hochgelobten Schulz nieder.

Inzwischen hört man läuten vom Auskungeln eines Deals: SPD und Grüne bewegen sich etwas deutlicher in Richtung soziale Gerechtigkeit, die Linkspartei zum Ausgleich in Richtung NATO-Politik. „Die Wähler interessieren sich nicht für Außenpolitik, nur für soziale Themen“, hörte ich in München auf einer Linke-Versammlung.

Der hier nun schon mehrfach zu Wort gekommene DKP-Bezirksvorstand Südbayern bekräftigt als seine Position, dass die Partei Die Linke, „die einzige Antikriegspartei im Bundestag“(2), bei den Bundestagswahlen gestärkt werden müsse. Einen Aufruf, die Partei Die Linke zu wählen, sieht Bezirkssprecher Walter Listl darin nicht. Im Gegenteil: „Uns vorzuwerfen, wir würden zur Wahl der Partei Die Linke aufrufen, ist eine glatte Lüge.“(3)

Frage an Walter Listl: Wie stärkt man, zumal in Wahlkampfzeiten, eine Partei, wenn man gleichzeitig den Aufruf, sie zu wählen, nicht nur lebhaft abstreitet, sondern obendrein noch die Behauptung, es gebe einen solchen Aufruf, als glatte Lüge bezeichnet? Manch denkender Wähler mag sich fragen: Sind nun die nicht ganz dicht, oder bin’s ich? An Verständnis für diesen Eiertanz fehlt es uns freilich nicht: Steht man, wie Walter, wegen beschlusswidrigen Verhaltens mit einem Bein bereits außerhalb der Partei, spürt man keine Spur von Bedürfnis, sein zweites Bein noch draußen daneben gestellt zu sehen.

Eine Fraktion gefährdet den Bestand der Partei

Nächster Punkt. Im gleichen Referat behauptet der Bezirkssprecher, beim „Netzwerk kommunistische Politik“ handele es sich „nicht um eine Fraktion“(4). Gehen wir der Sache nach. In ihrem Offenen Brief „an die Mitglieder der DKP“(5) listen die Briefschreiber vom Netzwerk ihre Grunddifferenzen mit der Partei auf:

  • Der 21.Parteitag „(war) weit von den politischen Herausforderungen unserer Zeit entfernt“.
  • Die Definition der DKP als marxistisch-leninistische Partei, „Symbol für ein zentralistisches Parteikonzept ohne lebendigen wissenschaftlichen Diskurs“, sei „festgezurrt“ worden.
  • Mit der Forderung nach BRD-Austritt aus der EU, der Eigenkandidatur bei den Bundestagswahlen 2017, der Einstellung der Mitarbeit in der EL habe die Parteitagsmehrheit die Partei „in ein (bündnis-)politisches Abseits gestellt“.
  • „Verbale Angriffe auf die Friedensbewegung“, „undifferenzierte und unsolidarische Beurteilung von Gewerkschaftspolitik“ ergänzten das Bild einer „zunehmend sektiererischen Positionierung“.

Ohne übertreiben zu wollen: Die Liste ist eine Kriegserklärung an die Beschlusslage der Partei, an ihren Entwicklungsweg seit 2013 mit dem 20. und dem 21. Parteitag, mehr als zwei Dutzend Parteivorstandstagungen und einer Entfaltung des Parteilebens auf allen Ebenen und allen Gebieten, Wiederherstellung vernünftiger Beziehungen zur SDAJ, zu linken deutschen Medien wie der jungen Welt, zu den klassenmäßig marxistisch-leninistisch orientierten Schwesterparteien und zu vielen anderen Partnern und Bereichen.
Mit einer Gruppierung innerhalb ihrer Reihen, die sich schon im Namen herausnimmt, kommunistische Politik macht nicht die Partei, sondern machen wir im Gegensatz zur Partei, kann keine (politische Kraft) kommunistische Partei existieren und zurechtkommen. Kritik und Vorschläge entwickeln, „einzeln und in Verbindung mit anderen“, ist statuarisch definierte Praxis, ist üblicher Brauch. Nach gefasstem Beschluss, nach beschlossener Orientierung aber, bitte schön, nur noch darüber, wie Beschluss und Orientierung umgesetzt werden können, nicht mehr in exakt entgegengesetzter Grundrichtung.

Marxismus-Leninismus

Ein letztes Kapitel. Disziplin gegenüber gefassten Beschlüssen ist freilich eins der Prinzipien kommunistischer Tradition, mit denen der südbayerische Bezirksvorstand auf Kriegsfuß steht. Seine Angriffe gehen aber noch näher an die Wurzel. Die in der revolutionären Arbeiterbewegung eingebürgerte Bezeichnung Marxismus-Leninismus für die Lehre von Marx, Engels und Lenin lehnt der BV ab. Als Vorwand führen Südbayerns Separatisten an, dieser Name für die „wissenschaftliche Weltanschauung der Arbeiterklasse“ sei auch in der Stalin-Zeit gebraucht worden, was freilich zutrifft: Gehört sie doch zu unserer Geschichte.

Mit der Bezeichnung Marxismus-Leninismus eng verknüpft ist das widerrechtliche Verbot der KPD durch die Adenauer-Justiz 1956. Im Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es (6):
„… Die so verstandene Lehre wird von den Kommunisten zusammenfassend als ‚Marxismus-Leninismus‘ bezeichnet. In dieser Bedeutung haben auch die Vertreter der KPD in der mündlichen Verhandlung den Begriff verwendet; sie haben ihn dahin erläutert, dass der ‚Leninismus‘ der ‚Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution‘ sei. Sie haben dabei erklärt, ‚dass sich die KPD, seitdem sie existiert, stets und unverändert in aller Offenheit zu den Prinzipien des Marxismus-Leninismus bekannt hat‘.“

Kommunistinnen und Kommunisten wurden dann wieder, in vielen Fällen für mehrere Jahre, in die Gefängnisse geholt. Dass ihr Feldzeichen, unter dem sie verfolgt wurden, heute von einer Minderheit in der Partei in den Dreck gezogen wird, empfinden Genossinnen und Genossen schlicht als unanständig.

Deutlich zeichnet sich ab: DKP-Bezirk Südbayern und Netzwerk kommunistische Politik stellen sich dem Aufbruch in unserer Arbeit in den Weg. Nach hinten ziehen wollen sie die Partei in politische Zweideutigkeit, theoretischen Konturenmangel und praktische Beliebigkeit. Zeit wird es, hier deutlich Striche zu ziehen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern, 17.6.2016.
(2) Ebd.
(3) Referat von Walter Listl auf der Versammlung der Mitglieder der Bezirksorganisation Südbayern am 11.3.2017.
(4) Ebd.
(5) Offener Brief des Netzwerks kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP: Aktuelle Herausforderung annehmen – kommunistische Politik entwickeln. Herausgeber: Bezirksvorstand der DKP Südbayern.
(6) KPD-Prozess. Dokumentarwerk. 3. Band. Karlsruhe 1956. S.617.

 

Advertisements