„Netzwerk“ ist kein Diskussionsklub

Posted on 29. August 2017 von


„Netzwerk“ ist kein Diskussionsklub

von Björn Schmidt

Nachdem der Parteivorstand auf seiner Tagung im Juni die Auflösung des Bezirks Südbayern sowie einen Parteitagsantrag auf Unvereinbarkeit der DKP-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft im sog. „Netzwerk Kommunistische Politik in der DKP“ beschlossen hatte, ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten. Mitglieder und Unterstützer des „Netzwerks“ versuchen mit möglichst deftigen Worten, die Beschlüsse des PV abzuwehren. Da wird ein „Missbrauch des Statuts“ als „Disziplinierungsmittel im innerparteilichen Meinungsstreit“ gesehen, ein „endgültiger Zerfallsprozess der DKP“ an die Wand gemalt oder schlicht der Rücktritt des PV gefordert, da er „auf ganzer Linie“ versagt hätte und zudem ein „autoritäres Parteiverständnis“ habe. Wer die schriftlichen Stellungnahmen so mancher Parteigliederung oder Einzelperson liest, bekommt den Eindruck, dass nicht einmal mehr der Versuch einer Gegenargumentation vorgenommen wird. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, dass bereits der letzte Parteitag – das höchste Organ der Partei – mehrheitlich eine Beendigung der Fraktionstätigkeit gefordert hatte. Die entscheidenden Streitpunkte kommen in den teils unflätigen Reaktionen gar nicht vor. Statt mit offenem Visier zu kämpfen, behilft man sich mit einem Trick: Es gehe lediglich um einige Meinungsverschiedenheiten mit der Mehrheit einerseits und um einen harmlosen Diskussionsklub („Netzwerk“) andererseits. Tatsächlich ist das organisationspolitische Abkapseln („Dorf des Widerstands“ auf dem UZ-Pressefest; eigenständige Vortragsveranstaltung zu „Arbeit 4.0“, Offener Brief, öffentliches Auftreten als „Netzwerk“ usw.) Ausdruck tiefgehender ideologischer Differenzen, die über bloße Meinungsverschiedenheiten weit hinausgehen. Es geht im Kern um die Frage, ob der Charakter des heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus in der Bundesrepublik uns nach wie vor zu einer Organisationsform „Kommunistische Partei“ zwingt, wie sie von den Klassikern, insbesondere Lenin konzipiert und in Zeiten großer innerlinker Orientierungslosigkeit von Alvaro Cunhal 2001 in beispiellos präziser und kondensierter Form festgehalten wurde („Die sechs grundlegenden Charakterzüge einer Kommunistischen Partei“). Wahlaufrufe für die „Partei die Linke“ mit der Begründung der eigenen Schwäche sind keine Strategie für eine kommunistische Renaissance. Schon gar nicht, wenn selbst Vertreter des „linken Flügels“ der PdL Regierungsfähigkeit in einer rot-rot-grünen Regierung als oberstes Wahlziel anpeilen. Mangelndes Vertrauen in die eigene Kraft, lokales Zirkelwesen und Ablehnung der notwendigen Wiedererlangung von Kampagnenfähigkeit auf Bundesebene wie sie von einigen Vertretern der Netzwerk-Fraktion vorgebracht werden – das sind nicht die Rezepte, mit denen die DKP wieder auf die Beine kommt.

Kann die zugespitzte Situation in der DKP wieder entschärft werden? Dazu wäre vor allem ein Schritt nötig, zu dem gegenwärtig wohl die Bereitschaft fehlt: Die Netzwerkfraktion müsste ihre Tätigkeit einstellen und damit auf ein organisationspolitisches Druckmittel verzichten. Das vorgeschlagene Moratorium hätte dagegen nur die Konsequenz der Festschreibung der DKP als Strömungspartei.

 

 

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