Wieso dieser Hass auf die G20?

Posted on 29. August 2017 von


Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg gab es in der deutschen Linken intensive Diskussionen über Sinn und Ziel der Proteste gegen den Gipfel. In den Marxistischen Blättern, Ausgabe 3-2017, kritisierte Andreas Wehr die Proteste gegen den G20-Gipfel wegen ihrer unscharfen politischen Zielsetzung, die nicht in der Lage seien, zwischen den führenden imperialstischen Staaten und den BRICS-Staaten zu differenzieren. Patrik Köbele argumentierte an gleicher Stelle dagegen, dass in den Bündnissen, die die G20-Proteste vorbereiteten, sehr wohl eine differenzierte Sichtweise entwickelt würde und die DKP sich daher richtigerweise an diesen Bündnissen beteilige.
Im seinem Referat auf der 9. Tagung des Parteivorstands trat Patrik Köbele der Auffassung entgegen, alle Teilnehmerstaaten des G20-Gipfels gleichermaßen für die internationalen Krisen des Kapitalismus und die Zuspitzung der Kriegsgefahr verantwortlich zu machen. Er beharrte aber darauf, dass es für die DKP sinnvoll sei, an den Protesten und deren Vorbereitung teilzunehmen, gerade auch um marxistische Sichtweisen auf die Krisenhaftigkeit des Imperialismus und deren Ursachen zu propagieren.
Wir bringen nachfolgend einen Auszug aus einem Artikel, den Andreas Wehr auf seiner Website nach Ende der Proteste gegen der G20-Gipfel veröffentlicht hat [1]. In diesem Betrag behandelt Wehr Themen, die für eine differenzierte Analyse des kapitalistischen Weltsystems, wie es sich derzeit herausbildet, und über den Anlass hinaus Bedeutung haben. Wir sehen in Wehrs Text einen wichtigen Beitrag in der Debatte um die Definition einer antiimperialistischen Strategie der deutschen Linken, die auf der Höhe der Zeit ist und die Handlungsfelder und Eingriffsmöglichkeiten Stück für Stück herausarbeitet.

Wieso dieser Hass auf die G20?

von Andreas Wehr

[…] In Deutschland wird die G20 fälschlich oft als eine bloße „Erweiterung“ der G7 angesehen, also jenes seit Mitte der 70er Jahre existierenden Zusammenschlusses der imperialistischen Kernländer USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada .[2] In Wahrheit sind aber die G7 weiter eigenständig und sehr lebendig, erst Ende Mai hielten sie im sizilianischen Taormina ihr Gipfeltreffen ab […].

Selbst über die Zusammensetzung der G20 herrscht in Deutschland oft Unklarheit. So spricht Attac fortwährend von der G20 als der Versammlung der „reichsten Staaten“ der Welt.[3] Die Reihe „der Reichsten“ wird aber von Katar angeführt, gefolgt von Luxemburg, Macao, Singapur, Brunei Daressalam, Kuwait, Irland und Norwegen […]. Anders als bei der G7 ist also der Westen hier nicht unter sich. Mit am Tisch sitzen auch seine größten Kontrahenten Russland und China sowie weitere Schwellenländer.[4] Die G20 sind daher keine „Erweiterung“ der G7. Ihre Etablierung ist auch kein Geschenk des Westens an die übrige Welt. Sie entstand vielmehr aus der Not in der Weltwirtschaftskrise 2008, die man ohne Hilfe Chinas und anderer Schwellenländer alleine nicht mehr bewältigen konnte. Mit der Etablierung der G20 sind die globalen Verhältnisse aber natürlich nicht umgestürzt worden. Wie sollte das auch möglich sein? Aber es wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer multipolaren Weltordnung getan […].

Harmloser Protest und Zerstörungswut

Die Demonstrationen und Proteste in Hamburg richteten sich unterschiedslos gegen alle eingeladenen Staatschefs. Ohne jede Differenzierung wurden sie mal als „Mächtige“, mal als „Oligarchen“, dann wieder als „Herrschende“ oder auch „Autokraten“ bezeichnet, die gleichermaßen für Hunger, Armut, Hochrüstung, ja Krieg verantwortlich seien. Täter und Opfer der westlichen imperialistischen Politik wurden unterschiedslos auf eine Stufe gestellt. Was sie auch immer sonst trennte, in dieser undifferenzierten Kritik unterschieden sich die harmlosen Jugendlichen vom Event „Lieber Tanz ich als G20“ nicht von den ganz und gar nicht harmlosen Gewalttätern des Schwarzen Blocks der „Welcome to Hell“-Demonstration.

Das Versagen der parteipolitisch organisierten Linken, nicht über die wirklichen Verhältnisse in der Welt aufgeklärt und damit nicht bewusstseinsbildend auf die in Hamburg Anwesenden eingewirkt zu haben, stellt ihr ein beispielloses Armutszeugnis aus. Ihre Sprache unterschied sich nicht vom üblichen Gerede von den „Machthabern“, die man nicht in der Stadt sehen wolle. Auch hier wurde alles zusammengerührt, war am Ende „alles eine Soße in der Weltpolitik.“[5] […]Der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, begrüßte die Demonstration „Für grenzenlose Solidarität“ vom 8. Juli als eine „gegen die Politik der Trumps, Erdogans, Putins und Merkels, die diese Welt sozial und ökologisch an den Rand der Existenz bringt und deren Kriege Hunger, Not und Flucht verursachen“. Der DKP-Parteivorstand erklärte aus Anlass des Events: „Lasst uns der Politik der Herrschenden der Welt, ihrer Kriegs- und Ausbeutungspolitik, unsere grenzenlose Solidarität entgegensetzen.“[6] Der Parteivorsitzende der DKP, Patrik Köbele, hatte schon Monate zuvor verkündet, dass es sich beim Gipfel schlicht um eine „undemokratische Zusammenrottung“ handele.[7]

Doch wer ist für die Kriege, für Not und Flucht in der Welt wirklich verantwortlich? Wer hat den Irak gleich zweimal angegriffen, wer Libyen überfallen und wer führt heute Krieg gegen den Jemen? Wer destabilisiert seit Jahren Syrien und interveniert ungeniert militärisch gleich in mehreren Staaten Afrikas, und wer droht jetzt Nordkorea offen mit Krieg? Wer hat gestattet, dass in Kiew Rechtsradikale mithalfen, die rechtmäßige ukrainische Regierung zu stürzen? Wer lässt es schließlich zu, dass Israel Palästina faktisch okkupiert? Und wer heizt den Konflikt in Venezuela von außen an? Diese Liste ließe sich weiter verlängern. In jedem Konflikt sind es die westlichen NATO-Staaten, zusammen mit ihren jeweiligen Verbündeten, die die Verantwortung dafür tragen. Ihnen gegenüber stehen die gleichfalls in der G20 vertretenen Staaten Russland, China, Indien, Südafrika, Brasilien, Mexiko sowie weitere, die immer wieder versuchen, zwischenstaatliche Konflikte friedlich beizulegen, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden und die internationale Politik auf diese Weise zu demokratisieren. Bei den Demonstranten zählte aber all das nicht. Es zählte auch nicht, dass das moderne China Hunderte von Millionen Menschen aus bitterster Armut befreit hat und das Land heute im Kampf gegen den Klimawandel weltweit zum Hoffnungsträger geworden ist. Für die G20-Gegner sind in der Nacht alle Katzen grau […].

Man weigert sich aber nicht nur, irgendwelche Unterschiede zur Kenntnis zu nehmen. Man vermeidet auch, die wirklich Herrschenden mit Hilfe einer konkreten Analyse der konkreten Situation bei ihrem Namen und ihren Taten zu nennen. Sieht man sich nur die offiziellen Forderungen der vom Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Jan van Aken, angemeldeten Demonstration „Für grenzenlose Solidarität“ an, so erkennt man wie harmlos in Wirklichkeit der Protest der geschätzten 60. 000 war. Nirgendwo ist darin von der NATO die Rede. Zynisch verharmlosend heißt es unter der Überschrift „Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt“: „Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen.“ Ja, warum wohl? Lediglich der Bürgerkrieg im Südosten der Türkei wird erwähnt, und hieran Deutschland eine gewisse Mitschuld gegeben: „Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt.“ [8] Als wenn das militärische Vorgehen der Türkei gegen die Kurden das einzige Problem in der Welt wäre. Vor allem aber: Gegenüber dem eh schon international isolierten Erdogan traute man sich, ihn als Verantwortlichen für einen Krieg anzuklagen. Gegenüber den übrigen Vertretern der NATO-Staaten aber schwieg man. Wenn das nicht Opportunismus ist […].
Die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des Westens bzw. der NATO hatten daher von solchen Protesten und dem abstrakten Verlangen nach einer „Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität“ [9] nichts zu befürchten. Zwar gab es in der Demonstration, vor allem von Aktivisten der Friedensbewegung vorgetragen, auch Forderungen, die sich eindeutig gegen die NATO und gegen die Politik der Bundesregierung richteten, doch diese Stimmen gingen in dem Einheitsbrei „Alle sind gleichermaßen schuld“ unter.

Zu den Ergebnissen des Hamburger Gipfels

Was bleibt vom Hamburger Gipfel? Natürlich zunächst einmal die nicht endende Auseinandersetzung um die anarchistische Gewalt, die die Stadt heimgesucht hat. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Bilder brennender Autos und geplünderter Läden bald überall in Deutschland im Straßenbild auftauchten, etwa im Bundestagswahlkampf auf Plakatwänden der AfD und womöglich auch der CDU/CSU. Die Gewalttäter dürfen sich schon jetzt über den zu erwartenden Rechtsruck bei den Wahlen freuen.
Es gab aber auch andere Ergebnisse, die ihre Wirkung entfalten werden. Der Westen präsentierte sich in Hamburg tief gespalten. Der gastgebenden deutschen Bundesregierung und denen der anderen EU-Staaten blieb nichts anderes übrig, als auf China und sogar auf Russland zuzugehen, um mit ihnen ein Bündnis gegen die unter Trump abseits stehenden USA zu schmieden, so in der Klimapolitik, so in der Handelspolitik. Moskau und Peking verschafft dies Bewegungsspielraum, und die wenigen verbliebenen Kritiker des Imperialismus im Westen werden ermutigt. Vor allem China steht nach Hamburg international so gut da wie wohl noch nie. Das musste zähneknirschend sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung einräumen: „Es ist einerseits der weltpolitischen Realität, andererseits aber auch dem Problem namens Donald Trump geschuldet, dass sich die Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme in zunehmendem Maße auf China stützt.“ Und man ahnt in der FAZ-Redaktion bereits, dass man einen Preis für Chinas Unterstützung, etwa in der Nordkoreapolitik, zu zahlen haben wird: “Eine weitere Verschärfung der Sanktionen, die nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas wieder einmal auf der Tagesordnung der Weltpolitik steht, könnte China davon abhängig machen, dass man seinen maßlosen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer mit mehr ῾Verständnis῾ begegnet. Fazit: China ist ein unentbehrlicher, aber mit großer Vorsicht zu genießender Partner für Deutschland und die Welt.“[10] […]

Der zweite Gewinner des Gipfels heißt Russland. In Hamburg kam es zur ersten Begegnung von Trump und Putin überhaupt. Allein diese Tatsache und der Umstand, dass das Gespräch deutlich länger als geplant andauerte und –wie gemeldet wurde – in entspannter Atmosphäre verlief, ist bereits ein Erfolg. Die dabei verabredete Waffenruhe im Südwesten Syriens kann die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden Mächten im gegenwärtig wohl gefährlichsten Konflikt der Welt verringern […].

Warum nur dieser Hass?

Man fragt sich, woher dieser Hass auf die G20 stammt, der sich in den Straßen Hamburgs sowohl friedlich artikulierte als auch gewalttätig austobte. Worin liegt der tiefere Grund für die unbestreitbare Breite der Ablehnung des Gipfels, selbst unter sonst unpolitischen Menschen? Diese prinzipielle Gegnerschaft steht im Gegensatz zu den mageren Mobilisierungserfolgen bei Ereignissen, die allemal Proteste verdienen. Zwar wurde auch gegen den Nato-Gipfel vor wenigen Wochen protestiert, doch in Brüssel kamen weit weniger als jetzt in Hamburg zusammen, und auch für Randale sah niemand eine Notwendigkeit. Selbst die Ratsgipfel der EU, auf denen die weitere Drangsalisierung Griechenlands beschlossen wird, laufen regelmäßig ohne Proteste ab, ganz zu schweigen von den Friedensdemonstrationen, die gegenwärtig nur wenig Zulauf haben.

Die Organisatoren der Hamburger Proteste täuschen sich, sollten sie glauben, es wäre ihre Agitation und Propaganda gewesen, die zu dieser Mobilisierung geführt hat. Dafür sind ihre Organisationen und Medien viel zu einflusslos. Der Schub wurde vielmehr von der breiten liberalen bzw. linksliberalen Öffentlichkeit, von Medien wie Zeit, Spiegel, Süddeutscher Zeitung, Frankfurter Rundschau, Freitag, taz, Stern, Neue Zürcher Zeitung und auch von einigen öffentlich-rechtlichen Medien erzeugt. Dort fand man bereits vor Monaten die heute so aktuellen Vorwürfe gegen die G20: Sie handele selbstherrlich, geriere sich als Weltregierung, missachte die UN, sei schlicht illegitim. Vorwürfe, die man dort niemals gegenüber der G7 erheben würde. Es ist ganz offensichtlich, dass diesen Medien die ganze Richtung nicht passt. Es ist die Institution G20 als solche, die stört, weil in ihr mit Russland und China und anderen Schwellenländern Mächte an Einfluss gewonnen haben, die auch der deutsche Imperialismus unbedingt in seine Schranken zurückverweisen will. Ganz konkret stört Russland die unter deutscher Führung stehende Expansionsstrategie der EU in der Ukraine, Georgien und auf dem Westbalkan. Und was China angeht, so soll dem wachsenden ökonomischen Einfluss des Landes in Afrika Einhalt geboten werden […].

Die Proteste der Zehntausende in Hamburg lagen ganz im liberalen Mainstream. Der ehemalige Diplomat und heutige Journalist Klaus von Raussendorff hat diese neudeutsche Protestkultur scharf, polemisch und treffend beschrieben: „In Hamburg haben wir erneut, aber so drastisch wie nie zuvor gesehen, was dabei herauskommt, wenn wohlmeinende Aktivisten so genannter sozialer Bewegungen in unmittelbarer Auseinandersetzung mit einer diplomatischen Staatenkonferenz ῾auf Weltebene῾ erreichen wollen, was sie in direkter Konfrontation mit den ῾Eliten῾ im eigenen Land zu erkämpfen zu mutlos, zu feige, zu bequem oder zu denkfaul sind. So kam zum G20-Treffen in Hamburg als Protest nur ein ῾Event῾ heraus, und zwar je nach Geschmack in zwei Versionen, einerseits in Form von musikalisch umrahmter harmlos-aktivistischer Selbstinszenierung, andererseits in Form blanker Zerstörungswut, sowohl ideologisch von Seiten der raffinierten Provokateure vom ῾Zentrum für politische Schönheit῾ als Stichwortgeber als auch organisiert martialisch auf der Straße vom ῾Schwarzen Block῾. So bot Hamburg ein lehrreiches Bild der derzeit in Deutschland grassierenden ῾Protestkultur῾: Regierung und Volk vereint gegen die ῾Diktatoren῾ dieser Welt, ein original faschistisches Konzept von ῾Volksgemeinschaft῾, allerdings bis zur Unerkennbarkeit neu drapiert als ῾Wertegemeinschaft῾ zur Verteidigung ῾unserer῾ Zivilisation.“[11]

 

Quellen & Anmerkungen:

[1] http://www.andreas-wehr.eu/wieso-dieser-hass-auf-die-g20.html. Nummerierung der Fußnoten gegenüber dem Original geändert.
[2] Lucas Zeise, Kurze Geschichte der G 20. Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden, Marxistische Blätter 2_2017, S. 28
[3] Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? In: http://www.g20-protest.de/index.php?id=75267
[4] Zur Geschichte und Politik der G20 siehe auch: Andreas Wehr, Wer demonstriert da gegen wen?, in: Marxistische Blätter Nr. 17, Mai 2017, http://www.andreas-wehr.eu/wer-demonstriert-da-gegen-wen.html
[5] Arnold Schölzel, Propagandastreifen des Tages. Animationsfilm, in: Junge Welt vom 26.05.2017
[6] http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/07/dkp-ruft-zur-teilnahme-an-der-grossdemo-am-samstag-auf/
[7] Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 8. Tagung des Parteivorstandes am 25./26.  März 2017 in: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/kategorie/nachrichten/
[8] Aufruf „Für grenzenlose Solidarität statt G20“, http://g20-demo.de/de/aufruf/
[9] Ebenda
[10] Partner China, in FAZ vom 06.07.2017
[11] Klaus von Raussendorff, „G20 in Hamburg“, http://www.nordrhein-westfalen.freidenker.org/category/veranstaltungen/veranstaltungen-bonn/

 

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