Die Grundlagen antimonopolistischer Strategie

Posted on 7. Januar 2018 von


von Jürgen Lloyd

„Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.“ – diesen Hinweis gab Lenin 1913 in seinem Aufsatz über „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“. Er erinnert damit an die grundlegende Einsicht des Marxismus, alle geschichtlichen und politischen Erscheinungen zu erklären und zu verstehen als Ausdruck der Kämpfe widersprüchlicher Klasseninteressen um ihre Durchsetzung unter je konkreten Bedingungen. D.h. wir verstehen Geschichte als „Geschichte von Klassenkämpfen“. Kommunistinnen und Kommunisten sind daher bestrebt, die historisch-konkreten Formen der Auseinandersetzung um Klasseninteressen zu erkennen. Sie verfolgen damit das Ziel, das eigene gesellschaftliche Handeln mit Bewusstsein und planvoll vollziehen zu können. Nur so vermeiden sie, als „einfältige Opfer von Betrug und Selbstbetrug“ bürgerlicher Ideologie zu erliegen und erobern die Möglichkeit, in gemeinsamer Arbeit mit Genossinnen und Genossen dazu beizutragen und daran teilzuhaben, dass die Arbeiterklasse als Subjekt Geschichte machen kann.

Das ist der Hintergrund, warum es für uns nicht möglich ist, eine kommunistische Strategie zu entwickeln, ohne die konkreten Formen zu verstehen und in ihrer geschichtlichen Entwicklung zu beachten, in denen der Kampf um Klasseninteressen vollzogen wird. Ohne Erkenntnis der Möglichkeiten kapitalistischer Klassenherrschaft und der Bedingungen, unter denen diese Herrschaft durchgesetzt wird, können wir mit ihr auch nicht „fertig werden“, d.h. können sie nicht überwinden.

Kapitalistische Klassenherrschaft besteht ihrer Substanz nach in dem Bestehen des kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses, also der durch das anerkannte private Eigentum an Produktionsmitteln gegebenen Möglichkeit einer Klasse, sich die Arbeitsprodukte anderer – und mit ihnen den gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum – anzueignen. Den revolutionären Sturz dieses Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnis und seine Ersetzung durch die Herrschaft der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist das Ziel der Kommunistinnen und Kommunisten und ihrer Strategie im Kapitalismus. Wer das ignoriert, vergisst oder verleugnet, wer bei allen Zwischenschritten, taktischen Überlegungen und Rücksichten auf die gerade „dringendsten“ Probleme deren Ein- und Unterordnung gegenüber dem revolutionären Ziel verdeckt, wer an diese strategische Zielbestimmung auch nur mit einem „aber“ eine Einschränkung meint anfügen zu müssen, wird unweigerlich im Sumpf des Opportunismus landen.

Die Bestimmung des Ziels unserer Strategie stützt sich auf unsere Einschätzung, dass die kapitalistische Form der Produktion dem erreichten gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte längst nicht mehr entspricht, die sozialistische Revolution deswegen objektiv möglich und historisch notwendig geworden ist. Wir leben seit über 100 Jahren in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Ein konkreter Begriff von Herrschaft

Damit unsere Strategie nicht nur das Ziel aufzeigt, sondern auch in der Lage ist, eine Orientierung für die Kämpfe hin zu diesem Ziel zu geben, benötigt sie einen Begriff nicht nur des Ursprungs kapitalistischer Klassenherrschaft sondern auch der je historisch-konkreten Form dieser Herrschaft. Für dieses Verständnis ist – ebenfalls seit 100 Jahren – Lenins Imperialismusanalyse unverzichtbar.

Der Übergang vom Stadium des liberalen Konkurrenzkapitalismus zum Stadium des monopolistischen Kapitalismus besteht nicht lediglich in einer graduellen Steigerung der Konzentration einzelner Kapitalien. Auf Basis der ökonomischen Entwicklung vollzieht sich eine Änderung des Charakters kapitalistischer Herrschaft, dessen Bedeutung wir sorgfältig erfassen müssen. Für den liberalen Konkurrenzkapitalismus gilt die individuelle Durchsetzungsfähigkeit am Markt als legitime und angemessene Form der Herrschaftsdurchsetzung. Der Imperialismus kann seine Herrschaft aber nicht auf dieses Prinzip beschränkt verwirklichen. (Wiewohl er dieses Prinzip auch keineswegs widerruft, was ihm – da er ja weiterhin Kapitalismus ist – auch nicht möglich wäre.) Für die Monopole wird deren Fähigkeit, die Akkumulation ihres Kapitals mit allen Mitteln – und nicht nur vermittels direkter Mehrwertgenerierung in der Produktion – zu steigern, zum maßgeblichen Erfolgskriterium. Der Drang zum Kapitalexport, der „Wucherstaat“, die Herausbildung einer Finanzoligarchie sind Merkmale dieser Entwicklung. Zu diesem Ziel reicht die Herrschaftsdurchsetzung am Markt jedoch nicht mehr aus. Es wird erforderlich, weit über den Bereich ökonomischer Durchsetzungsfähigkeit hinaus, Ressourcen der Gesellschaft als Mittel für die eigenen Zwecke beanspruchen zu können. In der Tendenz drängt das Monopolkapital dahin, die ganze Gesellschaft, ihren Reichtum und jegliche Lebensäußerung ihrer Mitglieder der eigenen Zwecksetzung zu unterwerfen. „Eine Finanzoligarchie, die ein dichtes Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft spannt – das ist die krasseste Erscheinungsform dieses Monopols.“ – schreibt Lenin in seiner Imperialismusstudie [1].

Der Erste Weltkrieg zeigte nicht nur den von Lenin beschriebenen gesetzmäßigen Drang des Monopolkapitalismus zum imperialistischen Krieg, er demonstrierte der Bourgeoisie auch augenfällig die Notwendigkeit, breite Massen der Bevölkerung zur aktiven Durchsetzung der Klasseninteressen der Monopole bringen zu können. Das imperialistische Kapital, das gezwungen ist, seine Macht ausdehnen zu wollen und deswegen Kriege führt, kann zu Hause keine Gesellschaft gebrauchen, die in miteinander konkurrierende, um individuelle Interessen streitende Teile zerfällt. Es braucht eine Gesellschaft, die geschlossen das gemeinsame Interesse verfolgt. Insofern anerkennt der Monopolkapitalismus den hohen Stand des gesellschaftlichen Charakters der Produktivkräfte, worauf Lenin hinwies, als er den Monopolkapitalismus als gigantischen „Fortschritt in der Vergesellschaftung der Produktion“ [2] kennzeichnete. Nur, dass unter fortbestehenden kapitalistischen Verhältnissen das gemeinsame Interesse nicht den Interessen der Bevölkerungsmehrheit entspricht, sondern als das ihnen entgegengesetzte Klasseninteresse der Monopole erscheint. Sich selbst als „die Gesellschaft“ und das eigene Klasseninteresse als Gesellschaftsinteresse definieren zu können, bestimmt damit fortan den Charakter kapitalistischer Herrschaft im Monopolkapitalismus. Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die Herrschaft des Kapitalismus muss – wenn er nicht abstrakt als Kampf gegen „Kapitalherrschaft schlechthin“ geführt werden soll und mithin dazu verdammt wäre, in der konkreten Realität ohne jegliche Wirkmächtigkeit zu verpuffen – diese monopolkapitalistisch geprägte Herrschaft angreifen. Und unsere Strategie, die geeignet sein soll, diesen Kampf anzuleiten, muss diese Bestimmung kapitalistischer Herrschaft berücksichtigen. Die Frage ist somit zu beantworten: Wie ist der spezifisch monopolkapitalistische Charakter der Klassenherrschaft im Kampf gegen diese Herrschaft zu berücksichtigen?

Was zeichnet die Klassenherrschaft im Monopolkapitalismus aus?

Offensichtlich ist es unzureichend, alleine die ökonomische Machkonzentration, den Faktor, dass Monopole bessere Möglichkeiten haben, sich am Markt gegen kleinere Kapitalisten durchzusetzen, als das charakteristische Spezifikum monopolkapitalistischer Herrschaft anzusehen. Dieser Faktor ist sehr wohl maßgeblich für die Entwicklung hin zum Monopolkapitalismus, er bildet dessen ökonomische Basis. Aber zum Spezifikum der monopolkapitalistischen Herrschaft wird die (vom fortschreitenden gesellschaftlichen Charakter der Produktion hervorgebrachte) Notwendigkeit, die ganze Gesellschaft der Zwecksetzung der Monopole zu unterwerfen. Wenn H.P. Brenner in seiner Auswertung der Leitantrags-Diskussion ausführt: „Es ist nun mal doch das Groß- und Monopolkapital, das in erster Linie über das Schicksal von tausenden, zigtausenden und Millionen Arbeitern und Angestellten bestimmt.“ [3] – dann ist diese Feststellung zutreffend. An seinem Ziel, mit diesem Hinweis die prägende Besonderheit des staatsmonopolistischen Kapitalismus anzuführen, die unsere strategische Fokussierung auf den Kampf gegen die Monopole begründe, schießt er so jedoch vorbei. Wenn die Herrschaft des Monopolkapitalismus seine charakteristische Prägung lediglich durch die ökonomische Überlegenheit der Monopole, ihre Macht als Großkapitalisten (diese Bezeichnung wäre dann sehr treffend) über tausende und Millionen abhängig Beschäftigter verfügen zu können, erhalten würde, dann müsste eine darauf reagierende antimonopolistische Strategie konsequent darauf hinauslaufen, diese Kapitalanhäufung zu bekämpfen um dem gegenwärtigen Kapitalismus seine vermeintlich besonders schlimme Spitze zu nehmen. Eine revolutionäre Strategie (und auch eine Strategie des „Herankommens an die Revolution“ ist eine revolutionäre Strategie, wenn sie sich nicht darauf beschränkt, den Weg für Alles und das Ziel für Nichts zu halten) – eine revolutionäre Strategie, die sich von dialektisch-materialistischer Weltanschauung leiten lässt, sucht den historischen Fortschritt im Kampf der Widersprüche des bestehenden Systems. Sie sucht den Fortschritt nicht darin, den als schlimme Spitze erscheinenden Ausdruck der Widersprüche vermeintlich los werden zu können. Dass seine Deutung der antimonopolistischen Strategie in diese letztere Richtung geht, belegt Brenner, wenn er im selben Referat davon spricht, es gehe ihm darum, „wem wir als erstes an den Kragen gehen müssen, wen wir als erstes entmachten und in die Knie zwingen wollen und in die politische Wüste schicken müssen.“ [4] Ob verstanden und gewollt, oder auch nicht, hier schwebt die illusionäre Idee eines Kapitalismus mit, bei dem die Monopole schon mal „als erstes“ in die Wüste geschickt wurden. Dann würde die antimonopolistische Strategie (um die nötige Differenzierung sprachlich zu kennzeichnen) auf den Kampf gegen die Monopole orientieren und nicht auf den Kampf gegen die Herrschaft des Monopolkapitalismus. Genau eine solche strategische Orientierung wird von den Kritikern der antimonopolistischen Strategie in unserer Partei als opportunistisch oder zumindest als Türöffner des Opportunismus kritisiert. Zu Recht!

Strategische Konsequenzen

Der spezifische Charakter monopolkapitalistischer Herrschaft besteht aber eben nicht in der ökonomischen Überlegenheit der Monopole, sondern in deren Anmaßung, „die Gesellschaft“ zu sein und ihre partikularen Klasseninteressen als Interesse der Allgemeinheit zu setzen. Der Kampf zur Überwindung dieser Herrschaft ist – da eine anders geartete kapitalistische Herrschaft wegen des hoch entwickelten gesellschaftlichen Charakters der Produktion nicht erdenklich ist, der Imperialismus also eben das höchste Stadium des Kapitalismus ist – identisch mit dem Kampf um seine revolutionäre Ablösung durch eine Gesellschaftsformation, in dem „die Gesellschaft offen und ohne Umwege Besitz ergreift von den jeder andren Leitung außer der ihrigen entwachsenen Produktivkräften“ [5]. Dieser Kampf muss aber die konkrete Realisierungsform kapitalistischer Herrschaft zum Gegenstand nehmen und muss daher genau diesen Herrschaftsanspruch des Monopolkapitals, es selber sei „die Gesellschaft“ und seine Klasseninteressen müssen als Zwecke der Gesellschaft gelten, angreifen. Eine kommunistische Strategie, die auf dieser Erkenntnis gründet, wird daher die objektiven Interessengegensätze zwischen den imperialistischen Partikularinteressen der Monopole und den damit unvereinbaren Interessen der Schichten oder Klassen der Gesellschaft, die nicht der Monopolbourgeoisie angehören, zum Kampffeld machen müssen. Diese Strategie muss darauf orientieren, die zahlreichen, konkret aufweisbaren Interessengegensätze in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erkennbar zu machen und das Bewusstsein von der Unvereinbarkeit der Interessen des Imperialismus mit den eigenen objektiven Interessen zu fördern. Die Förderung von proletarischem Klassenbewusstsein ist dabei nicht nur unsere spezifische Aufgabe als Partei der Arbeiterklasse, sondern sie stellt auch inhaltlich – weil der antagonistische Gegensatz von Proletariat und Kapital der grundlegende und weitreichendste Interessengegensatz bleibt – den Kern dieses Kampfs dar.

Voraussetzung dafür, um auf dieser Grundlage eine Strategie erarbeiten und verfolgen zu können (und diese Strategie verdient die Bezeichnung »antimonopolistische Strategie«), ist unsere Fähigkeit, in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen tatsächlich die in ihnen zum Ausdruck kommenden Interessengegensätze zum Monopolkapital zu erfassen und verständlich zu machen. Wir müssen also erst mal selber wieder in der Lage sein, die aus der Monopolherrschaft entspringenden spezifischen Klasseninteressen zu erkennen und sie – und nichts anderes – unserer Analyse gesellschaftlicher Kämpfe zu Grunde zu legen. Das ist der Grund dafür, warum wir im Friedenskampf (wieder) verstehen müssen, dass und warum der Imperialismus nicht friedensfähig ist, dass und warum die Monopole mit ihrem, für sie unverzichtbaren Drang nach Ausdehnung des eigenen Machtbereichs (dies ist ein spezifisches Klasseninteresse des Monopolkapitals) den Krieg zumindest als Ultima Ratio benötigen. Das ist dann ein anderes Verständnis, als etwa umgedreht – und fälschlich – den Drang der besonders bösen Rüstungskonzerne nach Profit (die davon leben, Waffen zu produzieren und verkaufen zu können und daher auch deren gelegentlichen Einsatz einkalkulieren) als den bestimmenden Grund für die imperialistische Kriegsgefahr anzusehen. Die Notwendigkeit, die spezifischen Klasseninteressen im Monopolkapitalismus zu verstehen, ist auch der Grund dafür, warum wir im antifaschistischen Kampf (wieder) verstehen müssen, dass der Faschismus nicht dem individuellen Wunsch besonders großer/böser/gieriger Großkapitalisten nach Extraprofit entsprungen ist (und erst recht nicht dem Agieren der von ihnen verführten oder durch ihre Politik hervorgerufenen Massenbasis faschistischer Bewegungen). Wir müssen verstehen, dass der Faschismus, bzw. die Option, bei Bedarf zur faschistischen Form bürgerlicher Herrschaft übergehen zu können, einem im System des Imperialismus angelegten Klasseninteresse entspringt – nämlich dem Herrschaftsinteresse des Monopolkapitals, seinen Anspruch auf Unterwerfung der ganzen Gesellschaft unter seine Zwecke auch dann durchzusetzen, wenn diese Unterwerfung mit der parlamentarisch-liberalen Form der Herrschaftsausübung nicht mehr zuverlässig zu gewährleisten ist. Und nein, natürlich hilft es in der Praxis nicht, wenn wir unsere antimilitaristischen und antifaschistischen Mitstreiter mit der Predigt unserer Einsichten über diese Zusammenhänge langweilen. Das reicht auch nicht! Unsere Aufgabe geht weiter und ist ungleich schwieriger: Sie besteht darin, die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen dahin zu treiben, dass in ihnen die Unvereinbarkeit unserer Interessen und der unserer Mitstreiter mit der Fortexistenz des Imperialismus erfahrbar wird. Und wenn – was leicht einzusehen ist – das auf einer Demo alleine noch nicht klappt, dann haben wir mit der Teilnahme an dieser Demo unsere Aufgabe offensichtlich noch nicht erfüllt.

Schlussfolgerung

Es bleibt festzuhalten: Es gibt eine Kritik an der antimonopolistischen Strategie von denjenigen, die sich vom antikapitalistischen Kampf nicht durch einen Kampf gegen die Monopole ablenken lassen wollen. [6] Diese Kritik trifft dort zu, wo Antimonopolismus verstanden wird (oder auch – unverstanden – zumindest in der Konsequenz darauf hinausläuft), als Kampf gegen die „stärksten Bataillone der Kapitalherrschaft“ (H.P. Brenner) [7] dem Kapitalismus diese Spitzen zu brechen. An der genau gleichen Stelle, machen diese Kritiker aber einen Fehler, wenn sie selber die Bedeutung des spezifischen Charakters monopolkapitalistischer Herrschaft ignorieren und von der Entwicklung zum Monopolkapitalismus ebenso für unsere Strategie nur die Entwicklung der ökonomischen Basis in Betracht ziehen. Es stimmt und sie haben recht: Kapitalistische Herrschaft hat weiterhin die auf dem privaten Besitz an Produktionsmitteln fußende Ausbeutung der Lohnarbeiterklasse durch die Kapitalistenklasse zur Grundlage. Eine antimonopolistische Strategie, die – wie die Gießener Genossinnen und Genossen es treffend formulieren – als „Stimmenfang bei nichtmonopolistischen Kapitalisten“ daher kommt (in diesem Zusammenhang stehen auch die wenig zielführenden Debatten um vermeintliche Bündnisse mit der nichtmonopolitischen Bourgeoisie) – eine so verstandene Strategie würde in der Tat diese Grundlage missachten und zu den praktischen Widersprüchen bei betrieblichen Auseinandersetzungen führen, auf die die Kritiker hinweisen.

Unsere Aufgabe ist jedoch, die Klassenherrschaft, zu deren Überwindung unsere Strategie die Orientierung liefern soll, in ihrer historisch-konkreten Entwicklung zu verstehen. Und dazu gehört, dass kapitalistische Herrschaft zwar auf dem Ausbeutungsverhältnis beruht, aber nicht mehr alleine in ihm besteht. Kapitalistische Herrschaft muss – um dem fortschreitenden Druck des gesellschaftlichen Charakters der Produktion den im Kapitalismus noch möglichen Raum zu geben – im Imperialismus sich die ganze Gesellschaft unterwerfen. Für die eigene Strategie lediglich den Grundwiderspruch des Kapitalismus als Ausgangspunkt zu sehen und in der Berücksichtigung des spezifisch monopolkapitalistischen Charakters der gegenwärtigen Klassenherrschaft ein Ansetzen an einem Nebenwiderspruch der Gesellschaft zu vermuten, orientiert zwar auf das richtige und notwendige Ziel, vermag aber nicht Orientierung zu geben für den konkreten Kampf gegen die historisch-konkrete Herrschaft des Monopolkapitalismus. Ohne einen Begriff vom Gegner zu haben, darauf hat Engels bereits hingewiesen [8], können wir auch nicht mit ihm fertig werden, wir können ihn nur einfach als schlecht verwerfen.

Quellen und Anmerkungen:
[1] W.I.Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, LW Bd. 22, S. 305.
[2] ebd. LW Bd. 22, S. 209.
[3] DKP-Informationen 5/2017, 11. Tagung des Parteivorstandes, 25./26. November 2017, S. 20.
[4] ebd.
[5] F.Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW Bd. 19, S. 222.
[6] siehe die Beiträge von Heiko Humburg und der DKP Gießen in diesem Heft.
[7] H.P.Brenner: Referat zum Leitantragsentwurf, http://news.dkp.de/2017/10/der-heutige-kapitalismus-und-die-antimonopolistische-strategie-das-typische-fuer-den-neuen-kapitalismus/
[8] F.Engels: Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW Bd. 19, S. 209.