Zwischen den Stühlen nach vorn

Posted on 7. Januar 2018 von


von Johannes Magel

Zum Entwurf des Leitantrags für den 22. Parteitag der DKP

Die Situation, in der der PV den Entwurf des Leitantrags der Partei zur Diskussion vorgelegt hat, ist – das hat sich gegen Jahresende noch einmal bestätigt – recht dynamisch. Man kann über die Austritte am rechten und linken Rand der Partei unterschiedlicher Auffassung und wechselnden Gemüts sein; objektiv spiegelt sich in diesen Vorgängen zunächst wider, dass sich eine Reihe von Problemen des Klassenkampfs in neuer und schärferer Form darstellen, die auch innerhalb der Partei theoretisch bewältigt werden müssen. Dies auszuhalten und konstruktiv auszutragen ist die notwendige Bewegungsform der Partei der Kommunistinnen und Kommunisten. Es mag persönlich anstrengend sein und mitunter auch frustrierend; aber diese Auseinandersetzungen erzeugen wiederum erst die Dynamik, in der sich die Partei weiterentwickeln, von Überholtem freimachen und eine neue Klarheit erlangen kann. So auch in der Frage der strategischen Grundlinie der Partei.

Das Sekretariat der Parteiführung unter Heinz Stehr hat den wissenschaftlichen Charakter der Strategiefrage jahrelang vernebelt und die für ihre Bearbeitung benötigten Kapazitäten in der Partei systematisch demontiert. Dementsprechend groß ist die Verwirrung: Während einerseits diese Führung die Theorie und Politik des Antiimperialismus und Antimonopolismus nachhaltig verballhornt hat, wird andererseits von ehrlichen und bewährten Mitstreitern das sprichwörtliche Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Zwischen den Stühlen besteht die Herausforderung darin, ideologische Klarheit zu erlangen und zu verbreiten und dabei gleichzeitig die Partei zusammenzuhalten.

Festigung des Erreichten und neue Impulse

Der PV-Entwurf des Leitantrags stellt in dieser komplizierten Situation ein verdienstvolles Unterfangen dar. Er unternimmt, nach einer langen Zeit des Herumirrens, wieder einen ersten Aufschlag für eine seriöse Strategieentwicklung der Partei: Er liefert uns dabei mit der Rückbesinnung auf die Theorie des Stamokap einen wissenschaftlichen Orientierungsrahmen zur Analyse der Verhältnisse. Er lehrt uns, wieder in Etappen sowie in kurz- und mittelfristigen Zwischenzielen zu denken. Und er bereitet den Boden für die dringend benötigte Selbstverständigung über aktuelle Entwicklungen der Produktivkräfte, der Klassenstruktur und der imperialistischen Beziehungen.

Darüberhinaus gelingt es dem Entwurf, den errungenen ideologischen Fortschritt der letzten Jahre in der Partei zu dokumentieren und zu festigen: von der Analyse der ökonomischen Krise 2007 ff., über die Einschätzung des imperialistischen Charakters der EU und der besonderen Rolle des deutschen Imperialismus, bis hin zur Betonung und Einordnung gegenwärtiger Widersprüche im imperialistischen Weltsystem. Damit manifestiert der Entwurf zentrale inhaltliche Eckpunkte der neuen Einheit in der Partei und der gemeinsamen Identität in Aufarbeitung und Abgrenzung von früheren revisionistischen Irrwegen. Gleichzeitig setzt er aber auch neue Impulse und treibt die inhaltliche Diskussion in der Partei nach vorn, wenn er – zwar nur vereinzelt, teils abstrakt und noch unsystematisch – etwa mit Blick auf die Abgrenzung vom nationalen Nihilismus oder die Einordnung der Verteidigung der Souveränität Russlands und Chinas als im objektiven Interesse der Friedensbewegung und des Antiimperialismus richtige Positionen bezieht, die allerdings noch nicht voll im Bewusstsein und in der Praxis der Partei verankert sind. Im Bereich des Antifaschismus hingegen spiegelt sich die Einheit richtiger theoretischer Prämissen mit falschen praktischen Orientierungen auch im Entwurf des Leitantrags wieder [1].

Fokus auf Antiimperialismus und Antimonopolismus

Nach vorne weist der Entwurf des PV ebenfalls, indem er versucht, die Einheit der Partei und ihre ideologische Entwicklung mit der bewussten Orientierung auf die antimonopolistische Strategie auf eine neue Stufe zu stellen: „Antiimperialistischer und antimonopolistischer Kampf sind die entscheidende Form des antikapitalistischen Kampfes auch im hochentwickelten imperialistischen Deutschland“ [2].

Damit dies allerdings auch gelingen kann, bedarf es sowohl einer kritischen Überprüfung der theoretischen Grundlagen der antimonopolistischen Strategie als auch ihrer Präzisierung auf der Höhe der Zeit. Dazu gehört zum einen, die Strukturveränderungen in den Hauptklassen nicht nur zu beschreiben, sondern diese auch einzuordnen in die grundsätzliche Verschärfung des monopolkapitalistischen Widerspruchs zwischen der Finanzoligarchie und den Volksmassen; den Kern der Arbeiterklasse heute als das revolutionäre Subjekt konkreter zu bestimmen und zu analysieren und ebenso die aggressivsten und expansionistischsten Teile des deutschen Finanzkapitals sowie ihre Agenda und die Widersprüche zu den antimonopolistischen Volksschichten. Dazu gehört zum anderen aber eben auch, bisherige ökonomistische Verengungen in der Theorie des Klassenkampfes zu überwinden. Das bedeutet, den Fokus auf das Monopolkapital als Hauptgegner und den sich verschärfenden Antagonismus zwischen ihm und der breiten Mehrheit des Volkes (nicht nur der Arbeiterklasse allein) ernstzunehmen und den zwangsläufig antinationalen Charakter des Monopolkapitals zu erkennen. Dies zur Grundlage der Entwicklung von agitatorisch wirksamen und verständlichen Losungen und Forderungen zu machen, ist die nächste strategische Aufgabe, vor der wir auf dem Parteitag im März stehen. Diese Aufgabe ist insbesondere im antifaschistischen und im Friedenskampf zu lösen.

Quellen und Anmerkungen:

[1] Vgl. den Diskussionsbeitrag von Lloyd/Mehner/Mehner (2017), http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/apologie-von-opportunismus-statt-antimonopolistischer-strategie/
[2] Entwurf des Leitantrags, Zeile 720 ff., http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/leitantrag-zum-22-parteitag-2/