Anmerkungen zur Bundestagswahl 2017

Posted on 9. Januar 2018 von


„Zur Auswertung der Bundestagswahl und des Wahlkampfes“ hielt Männe Grüß, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP, auf der PV-Tagung im November ein Referat, das im ersten Teil den Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse „im Spiegel der Bundestagswahl“ und im zweiten Teil den Wahlkampf der DKP auswertete. Wir dokumentieren im folgenden auszugsweise und in gekürzter Form Thesen aus dem ersten Teil des Referats. Titel und Zwischenüberschriften stammen von der Redaktion. Das ganze Referat ist in den DKP-Informationen 5/2017 enthalten und dort nachzulesen.

von Männe Grüß

1. Der Widerspruch zwischen der Propaganda der Großen Koalition und der sozialen Lage breiter Teile der Arbeiterklasseklaffte bei der BTW 2017 unüberbrückbar auseinander.

Der zentrale Wahlslogan der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ wirkte auf große Teile der Arbeiterklasse völlig zu Recht wie blanker Hohn. Und dieser Wahlslogan reihte sich ein in eine Politik der Großen Koalition, die sich mit sozialen Maßnahmen schmückte, die im Kern aber eine fortschreitende Verelendung breiter Teile der Arbeiterklasse nicht aufhielt. […]

Dass die Propaganda der Großen Koalition nicht mehr die Mehrheit der Arbeiterklasse erreicht, ist in diesem Sinne Ausdruck eines objektiven Widerspruchs: Einerseits die Notwendigkeit der beiden Volksparteien, eine Massenbasis für die Interessen der Monopolbourgeoisie zu sichern; andererseits die Notwendigkeit, alle gesellschaftlichen Bereiche vor allem entlang der Interessen der international agierenden deutschen Monopole auszurichten und damit die Ausbeutungsbedingungen zu verschärfen und ihren Expansionsdrang auf Kosten der Arbeiterklasse und breiter antimonopolistischer Volksschichten voranzutreiben.

2. Der Angriff der vor allem internationalausgerichteten deutschen Monopolbourgeoisie auf die soziale Lage der deutschen Arbeiterklasse drückt sich nicht automatisch in einer Bereitschaft zur Gegenwehr in sozialen Kämpfen aus. […]

Flüchtlingspolitik als Form des Klassenkampfes

3. Die Zustimmung der AfD unter Erwerbslosen und Arbeitern ist nicht Ausdruck einer gestiegenen rassistischenGrundstimmung in der Arbeiterklasse.

Ohne Zweifel nutzte die AfD die steigenden Flüchtlingszahlen 2015/2016 aus, um auf einem rassistischen Ticket die Freifahrt in den Bundestag einzulösen. Doch dieses Ausnutzen fußt auf einer Flüchtlings- und Außenpolitik, die nicht klassenneutral war, sondern unter dem Vorzeichen stand, sie im Sinne der imperialistischen Gesamtinteressen der deutschen Monopolbourgeoisie durchzusetzen. Zu diesen Gesamtinteressen zählte:
● Eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland 2015/2016 waren die von den NATO-Staaten und ihren Verbündeten angezettelten Kriege. Obwohl klar war, dassdiese Kriege Fluchtbewegungen nachEuropa nach sich ziehen werden, griff der deutsche Imperialismus selbst politisch und militärisch in die NATO-Aggressionen im Nahen Osten ein, um beider Neuaufteilung nicht leer auszugehen.
● Insbesondere die Abwerbung vonFachkräften war ein Ziel, Syrien – nebender militärischen Aggression durch NATO-gelenkte Söldner – ökonomisch in die Knie zu zwingen. Damit korrespondierteauch, dass die deutsche Bundesregierungausgerechnet mit Einsetzen größererFluchtbewegungen im Nahen Osten dieGelder für UNO-Flüchtlingswerke in derRegion kürzte. In der EU wurde die steigende Zahl der Flüchtlinge genutzt, umin die Souveränitätsrechte anderer Staaten – z.B. Griechenland – einzugreifen.
● Innenpolitisch war Merkels „Wir-schaffen-das“ ein Instrument, um der deutschen Monopolbourgeoisie eine im Prinzip wehrlose, isolierte und manipulierbare Manövriermasse im Klassenkampf in die Hand zur Verfügung zu stellen, deren Integrationskosten bzw. Kosten durch fehlende Integration vor allem auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden. An dieser Stelle sei nur auf den aktuellen Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hingewiesen: In ihm wird festgestellt, dass von den 860.000 Menschen ohne Wohnung in Deutschland, 440.000 Geflüchtete sind. Die Zuwanderung hat in diesem Punkt also tatsächlich die Wohnungssituation verschärft, wenngleich die Geflüchteten dafür nicht die Verantwortung tragen.

In diesem Sinne war die gesamte Flüchtlingspolitik von Beginn an vor allem eines: eine Form des Klassenkampfes von oben. Dies haben auch große Teile der Klasse – wenn nicht durchdacht –so doch empfunden. Die einzige politische Artikulation gegen diese imperialistische „Wir-schaffen-das“-Politikbot vermeintlich die AfD an. Ihr ansonsten lupenreines neoliberales Programmspielte dabei gar keine Rolle mehr. Wiewidersprüchlich dabei das Wahlverhalten ausfiel, zeigt eine Umfrage unterAfD-Wählern am Wahlabend von Infratest dimap: Demnach gaben fast zweiDrittel der AfD-Wähler an, die AfD„aus Enttäuschung über andere Parteien“gewählt zu haben. Über die Hälfte derAfD-Wähler stimmten der Einschätzungzu, dass die AfD sich „nicht genug vonrechtsextremen Positionen“ distanziere.Diese Antwort drückt also aus, dassdie Mehrheit der AfD-Wähler mit den„rechtsextremen Positionen“ der Parteieigentlich nicht einverstanden ist.

Entfremdung von der Klasse

4. Die Partei DIE LINKE und die gesellschaftliche Linke betrachten die Arbeiterklasse nicht als Hauptadressaten ihrerPolitik – insbesondere auf dem Gebiet der DDR.

Bei der Erläuterung dieser These beginne ich mal mit einer autobiografischen Beobachtung: In meiner Jugend als SDAJler Anfang der 90er Jahre war es völlig normal, Bundeskanzler Helmut Kohl jeden öffentlichen Auftritt zu versauen. Das machte vor allem deshalb so einen Spaß, weil die Bevölkerung im Prinzip immer auf unserer Seite war. Wenn es gegen „Birne“ ging, waren wir uns alle einig. Zurück ins Jahr 2017: Kein Merkel-Wahlauftritt findet ohne Proteste statt. Ohne Zweifel waren bei diesen Protesten Transparente und Plakate von AfD und NPD zu sehen. Es gab aber auch Schilder, die zum Generalstreik aufriefen oder direkte Demokratie einforderten. Nicht zu sehen waren hingegen Fahnen und Transparente der Partei DIE LINKE – auch nicht der DKP. Warum eigentlich nicht? Weil Faschisten da waren? Warum wurden sie nicht zurückgedrängt? Warum wurde ihnen das Vorrecht eingeräumt, gegen eine Kanzlerin der Monopole zu demonstrieren?

Ich glaube an dieser Beobachtung im Wahlkampf wird einiges deutlich, was ich als eine Tendenz in bestimmten linken Kreise wahrnehme: Akzeptiert wird nur eine Arbeiterklasse, wie man sie sich wünscht. Die Linke redet nicht wie Gabriel von „dem Pack“, aber so richtig geheuer ist dem urbanen Salonlinken dann diese Arbeiterklasse doch nicht. Zu beobachten ist insbesondere in den letzten Jahren, dass die gesellschaftliche Linke sich nicht nur politisch sondern auch kulturell immer mehr von der Arbeiterklasse entfremdet und mitunter massenfeindliche, elitäre Ideologien immer mehr Zuspruch unter Linken erfahren, wenn auch in subtiler Form. Ich bin ein wenig stolz, Mitglied einer Partei zu sein, in der solche massenfeindlichen Allüren nie akzeptiert wurden. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir uns auch eingestehen, dass diese Tendenz in der Linken unsere Partei nicht völlig unberührt lässt.

Doch es waren beim Wahlkampf nicht einfach nur kulturelle Dissonanzen, die dazu führten, dass große Teile der wählenden Arbeiterklasse nicht der Partei DIE LINKE ihre Stimme gaben. Es gibt dafür auch handfeste politische Fehlorientierungen bei der Partei DIE LINKE.

Ökonomistische Verkürzung des Klassenkampfes

Zu verdeutlichen ist dies an einem Positionspapier des LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger im Wahlkampf mit dem eingängigen Titel „For the many, not the few: Gute Arbeit für Alle!“ In diesem Positionspapier dreht es sich um die Forderung nach einem ‚neuen Normalarbeitsverhältnis’. Riexinger stellt dazu fest, dass die offiziell gesunkene Erwerbslosenzahl im Wesentlichen durch die Ausweitung der prekären Arbeit erzielt wurde. Das ist keineswegs falsch – und falsch sind auch nicht die Forderungen, die in dem Papier erhoben wurden, wie die Arbeitszeitverkürzung oder die Anhebung des Mindestlohns auf 12 € uvm. Das alles liest sich wie ein Schlaraffenland für Arbeiter und Angestellte und macht sich dementsprechend gut im Wahlkampf. Das Problem an dem Positionspapier ist, dass es die Interessen der Arbeiterklasse auf ihre nächstliegenden sozialen Interessen reduziert. Das stimmt aber mit der tatsächlichen Widerspruchsverarbeitung in der Klasse nicht überein, wie die Bundestagswahlen zeigen. Das hat m.E. vielschichtige Gründe:

Wie erwähnt wird das politische Interesse der Menschen seit 2014/15 dominiert durch das Thema Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland. Anstatt aber die Empörung über Merkels imperialistische Außenpolitik anzugreifen, vermied es Riexinger in seinem Positionspapier und die LINKE in ihrem Wahlkampf tunlichst, das Thema Flucht und Merkels Flüchtlingspolitik entsprechend anzugehen. Diese Lücke überließ die LINKE stattdessen der AfD, der so allein auf die Arbeiterklasse losgelassen und durch die Medien gefördert im Prinzip alles nachgesehen wurde durch ihre Wähler – selbst, dass die AfD sich mit ihrem Bekenntnis zu NATO im Programm zum Fluchtverursacher Nr. 1 auf der Welt bekennt. Es gilt festzuhalten: „Gescheitert sind im Bundestagswahlkampf (…) Strategien, die darauf zielten, dem Thema Flüchtlinge und Integration durch andere (soziale) Themen (…) die wahlentscheidende Bedeutung zu nehmen.“ – so schrieb es die Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer ersten Wahlanalyse ihrer eigenen Partei ins Stammbuch.

Bei der Partei DIE LINKE kommt ihre regionale Verankerung auf dem Gebiet der DDR hinzu. Gleichwohl die Kreise im Osten immer kleiner werden, die die DDR selbst bewusst miterlebt haben, darf die identitätsstiftende Rolle der DDR im Bewusstsein der ostdeutschen Menschen nicht unterschätzt werden, die auch in jüngeren Generationen fortbesteht. Das wird verstärkt und reproduziert durch die Tatsache, dass Westdeutsche nach wie vor zentrale Wirtschaftspositionen und Stellen im Öffentlichen Dienst dominieren, was – nicht zu Unrecht – von den Menschen im Osten als (westdeutscher) Kolonialismus empfunden wird – zusammen mit der organisierten Deindustrialisierung nach der Konterrevolution und der damit einhergehenden Einführung eines Billiglohn-Reservats „Ost“. Dazu zählen nicht zuletzt auch die ideologischen Angriffe gegen die DDR: von den Strafrenten bis zur Verteufelung der DDR-Kindergärten. Die Menschen empfinden diese Angriffe dabei nicht unbedingt als Angriffe gegen „den Sozialismus“, sondern in erster Linie als Angriff gegen ihre Heimat. Und in diesem Sinne haben die Menschen in Ostdeutschland auch Null-Toleranz für den Kniefall von Teilen der Partei DIE LINKE vor dem staatlich verordneten Antikommunismus. Dieser äußerte sich beispielsweise im Wahlkampf darin, dass die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak der SED attestiert, eine rechte Partei gewesen zu sein, weil sie sich u.a. auf die Nation bezog. Und natürlich taucht die Rolle der DDR und die spezifische Situation der Ostdeutschen heute in Riexingers Positionspapier mit keiner Silbe auf. Das zeigt aber: Die Führung der Partei DIE LINKE pflegt theoretisch ein ökonomistisches Verständnis von Klassenkämpfen. Für sie gibt es den Klassenkampf nur im ökonomischen Klassenkampf um Löhne, Arbeitszeit etc. Vom politischen Klassenkampf will ihre Führung nichts wissen. Für diese theoretische Uneinsichtigkeit bekam sie ganz praktisch in Ostdeutschland bei den BTW die Quittung. Kein Grund zur Freude, aber eine Tatsache.

Wie verengt die Sicht in Riexingers Positionspapier ist, zeigt auch die Tatsache, dass das Thema Frieden einfach nicht erwähnt wird, obwohl dieses Thema, wie die Langzeitumfragen der Forschungsgruppe Wahlen zeigt, von größerer gesellschaftlicher Relevanz ist nach 2010 als das Thema „Arbeitslosigkeit“. Und dass auch, obwohl gerade in Ostdeutschland Mehrheiten, nicht nur allgemein gegen Krieg sind, sondern dies überdurchschnittlich mit einer Abneigung gegenüber der NATO und der Aggressionspolitik gegen Russland verbinden. Alle Umfragen zeigen hier dieselbe Tendenz. Auch hier erliegt der „Nur-Gewerkschafter“ Riexinger wieder seiner eigenen verengten Sicht, was Klassenkämpfe sind. So wird aber ersichtlich, warum die LINKE ihre Bindekraft im Osten verliert – auch und vor allem in der Arbeiterklasse.

Zuletzt: Wie glaubwürdig sind die sozialen Forderungen der Partei DIE LINKE, wenn wir uns ihre Regierungspolitik allein in Berlin vor Augen führen? Von der größten Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestands in der Geschichte Berlins, über die Agitation gegen (!) das Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe bis zur jetzt angestrebten Privatisierung von Schulgebäuden durch den R2G-Senat: Kontinuierlich gestaltet die Partei DIE LINKE den Sozialabbau in Regierungsverantwortung mit. Das macht die Wahl der Partei schon für die Mitglieder zu einer Qual – dass diese Mitglieder im Familien- und Bekanntenkreis für ihre Partei offensiv werben, darf bezweifelt werden.

 

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