Macrons Großmachtplan

Posted on 9. Januar 2018 von


von Stephan Müller

In seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne vom 26. September, zwei Tage nach der Bundestagswahl, hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron dem deutschen Imperialismus nichts weniger als die gemeinsame Herrschaft über Europa und den Aufstieg zur Weltmacht als Militärblock vorgeschlagen. Ist das nur heiße Luft oder steckt ein reales Programm dahinter?

Sechs Schlüssel der Souveränität Europas

Unter der Überschrift „Initiative für Europa“ ruft Macron im Gewand einer „großen historischen Rede“ zu einer „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa“ auf – wohlgemerkt nicht der EU. Seine Begründung: „Allein Europa kann tatsächliche Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen“ [1]. Es gälte „darüber nachdenken, wie wir Europa stärker machen in der Welt, wie sie ist, und wie wir die sechs Schlüssel der Souveränität gestalten können“.

Zur „Welt, wie sie ist“ gehört für Macron in erster Linie, dass China aufsteigt und die USA absteigen. Zur Behandlung der Länder zwischen den beiden Weltmächten – soweit nicht in Europa – greift er auf den Begriff des „Terrorismus“ zurück, mit dem Europa fertig werden müsse. Vor diesem Hintergrund behandelt er die folgenden sechs „Schlüssel der Souveränität“, die „wir“ – und damit meint Macron vor allem Deutschland und Frankreich – gestalten müssten:

1. Militär: Europa müsse „selbständig handlungsfähig“ sein. Dazu braucht es einen Raum für „Cybersicherheit und Recht“ – NSA lässt grüßen. Mit der EU-Pesco-Gruppe [2] sei der Anfang gemacht. Es müsse aber noch viel mehr investiert werden und das bald. Vor allem fehle eine „gemeinsame strategische Kultur“. Und: „Zu Beginn des kommenden Jahrzehnts sollte Europa dann über eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen.“ Weiter will er eine „Europäische Akademie für nachrichtendienstliche Tätigkeit“ – d.h. die Herrschaft der angelsächsischen Geheimdienste, die sich in der NSA-Affäre auch im digitalen Raum gezeigt hatte, soll beendet werden. Für „Bedrohungen“ innerhalb der EU soll schließlich eine Europäische Zivilschutztruppe geschaffen werden, die nach §222 des Lissabon-Vertrags in EU-Ländern eingreifen kann, z.B. bei „Terrorgefahr“.

2. Unter dem Titel „Migration“ schlägt Macron eine Politik der Europa-Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika vor, mit Schwerpunkt Mittelmeerraum. Für eine Rückführungspolitik nach deutschem Vorbild will er nicht nur eine „Europäische Asylbehörde“ und eine „europäische Grenzpolizei“, sondern auch ein großes Bildungs- und Integrationsprogramm. Um aber die Migrationsströme zum Versiegen zu bringen müsse die europäische Außenpolitik sich auf Afrika konzentrieren.

3. Daher müsse die begonnene „Partnerschaft mit Afrika […] ein umfassendes Projekt“ werden. Als Beispiele für gemeinsame Aktionen nennt er Libyen und die Sahelzone (Mali!). Dabei schlägt er auch eine „Finanztransaktionssteuer“ vor, um mehr Geld in die „Entwicklungshilfe“ für Afrika und den technologischen Wandel [3] investieren zu können und betont dabei: „Ergreift Europa diese Chance nicht, so werden andere es tun“.

4. Unter dem Titel „Ökologie“bündelt Macron ein Programm der staatsmonopolistischen industriellen Erneuerung im Energie- und Agrarbereich, die aber sozial abgefedert werden müsse.

5. Im Zentrum der industriellen Erneuerung steht die Digitalisierung – „das fünfte Schlüsselelement unserer Souveränität.“ Nach 1945 habe Europa zu den USA aufgeholt, das müsse jetzt wieder gelingen: „Lassen Sie uns in den kommenden zwei Jahren eine Europäische Agentur für radikal neuartige Innovationen gründen, so wie es die USA mit der DARPA bei der Eroberung des Weltalls getan haben.“ [4] Macron verweist darauf, dass im Bereich der Digitalisierung nur das Recht des Stärkeren gilt. Und: „Im Zentrum unserer Souveränität stehen hierbei die großen digitalen Plattformen und der Datenschutz.“

6. Eurozone: „Eine nachhaltige Wirtschaftsmacht kann nur mit Hilfe einer gemeinsamen Währung entstehen.“ Und: „Unsere Herausforderung inmitten der Eurozone besteht darin, herauszufinden, wie wir es schaffen, aus dieser Zone eine Wirtschaftsmacht zu machen, die mit China und den USA konkurrieren kann.“ Die Euro-Krise sei kein Argument gegen die Euro-Zone, denn: „Alleine die Eurozone mit einer starken und internationalen Währung kann Europa den Rahmen einer Weltwirtschaftsmacht bieten.“ Die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen soll gesteigert werden.

Hindernisse bei der Gestaltung dieser sechs Punkte seien auszuräumen durch eine Vereinheitlichung der Finanz- und Sozialpolitik – ausdrücklich ist dabei der Mindestlohn genannt –, zuerst zwischen Deutschland und Frankreich, denen sich dann andere Willige anschließen könnten. Bis 2020 sollen gemeinsame Steuersätze und „Kriterien für eine Sozialkonvergenz“ festgelegt werden. Macron nennt, was bisher Schäuble vorbehalten war, die Alternative zu seinen Vorschlägen: Krieg in Europa.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl erinnert Macron Merkel damit an ihre und seine Konkurrenz von rechts: Entweder jetzt Europa-Nationalismus oder der alte Nationalismus gewinnt, mit dem weder Deutschland noch Frankreich aus der Rolle des Junior-Partners der USA herauskommen. Bis 2024 soll das Wirtschaftsrecht vereinheitlicht werden, das könne zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags im Januar 2018 beschlossen werden. Schließlich soll sich um die BRD und Frankreich eine Kerngruppe zur Erneuerung der EU bilden.

Wie ernst sind die Vorschläge Macrons zu nehmen?

Zunächst ist festzuhalten, dass er die strategischen Probleme der Finanzoligarchien beider Länder anspricht: Beide kommen – sollte diese Strategiealternative einmal erforderlich werden – ohne den anderen nicht aus der Unterordnung unter die USA heraus. Der deutsche Imperialismus ist spätestens seit den 70er Jahren der wirtschaftlich stärkste in Europa, und seit der Eurokrise 2010 auch politisch dominant. Er weiß aus der Erfahrung zweier Anläufe zur Weltmacht, dass es militärisch ohne Frankreich nicht geht. Die militärische Ebenbürtigkeit zu den USA kann aber nur im Einvernehmen mit Frankreich erreicht werden, wenn man nicht wieder auf das Glücksspiel der schnellen militärischen Unterwerfung Frankreichs setzen will, das schon zwei Mal zur völligen Niederlage geführt hat.

Frankreich ist aus der deutschen ökonomischen Dominanz auch mit dem Euro nicht herausgekommen. Die gemeinsame Währung sollte mal verhindern, dass die BRD-Wirtschaft Im Zuge der Einverleibung der DDR Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt durch eine Abwertung ausgleicht. Das hat die Schröder-Regierung aber durch die Agenda 2010 unterlaufen, mit der die Lohnstückkosten in der BRD stagnierten, während sie in Frankreich stiegen. Seither versuchen die französischen Regierungen, erst unter Sarkozy, dann unter Hollande mit einer Agenda-ähnlichen Politik nachzuziehen, konnten diese aber nicht gegen die französische Arbeiterklasse durchsetzen.

Macrons Vorschläge kommen nun zu einer Zeit, in der die Leitindustrie der BRD, die Autoindustrie, in einer Schwächephase ist, nicht nur durch die Dieselkrise. An den Autoherstellern und –zulieferern hängt wiederum ein guter Teil des Maschinenbaus und der Chemieindustrie. Alle müssen in den nächsten Jahren die Produktion auf internetbasierte Abläufe umstellen – kurz: das Digitalthema bewältigen. Auf diesem Feld scheint sich eine starke Arbeitsteilung zwischen Frankreich und Deutschland herausgebildet zu haben, die nicht unbedingt zum Nachteil der Franzosen ausschlägt. Siemens z.B. hat französische Unternehmen aus dem Maschinenbaubereich übernommen, seinerseits aber den Unternehmensbereich IT-Dienstleistung SIS an den französischen IT-Dienstleister Atos abgegeben, der damit zu den Weltmarktführern aufschloss. Macron hat damals im Dienst der führenden französischen Geschäftsbank für Fusionen, Rothschild, die SIS-Atos Fusion organisiert. Macron ist auch, aber nicht nur durch seine Tätigkeit bei Rothschild eng mit der französischen Finanzelite vernetzt. In seine erste politische Tätigkeit als Referent der Attali-Wirtschaftskommission kam er über das Institut Montaigne, einen Think Tank, der vom Versicherungskonzern Axa gesponsert wird.

Es ist denkbar, dass der modernere Teil der französischen Finanzoligarchie die Zeit für einen Befreiungsschlag gekommen sieht. Was hätte sie von Macrons Initiative? Warum sollte sie dem Drängen der deutschen Eliten nach einer Europaarmee nachgeben?
Dem gemeinsamen Interesse, den USA und China ebenbürtig gegenüberzutreten stand bisher die ökonomische Dominanz Deutschlands entgegen. Um aus der heraus zu kommen will Macron mit seinem Vorschlag zwei Ziele gleichzeitig erreichen: Zum einen soll mit der Anpassung der Sozialsysteme der deutsche Agenda-Lohnstückkostenvorteil ausgeglichen werden. D.h. die französischen Sozialsysteme auf deutsches Niveau herunterfahren und Deutschland zu einem Mindestlohn auf französischem Niveau zwingen. Der französischen Bevölkerung, die mehrheitlich mit dem Widerstand der Gewerkschafter gegen den Sozialabbau sympathisiert, soll das verkauft werden unter der Fahne des „Friedens- und Fortschrittsprojekts Europa“. Mit der euro-nationalistischen Demagogie der „Souveränität“ sollen die historisch fundierten Bedenken gegen eine Unterordnung unter Deutschland verdrängt werden. Zum anderen soll mit der Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts garantiert werden, dass Deutschland nicht wieder mit einem Agenda-Trick davonzieht.

Grundlage des „Friedensprojekt Europa“: Die cyber-militärische Infrastruktur

Zusammengenommen bedeutet die Initiative Macrons: Die deutsch-französische Militärzusammenarbeit, die bisher nur mit Hindernissen funktionierte, soll in Bewegung kommen. Dabei werden mit der Kräfteverschiebung im Finanzkapital beider Seiten, die durch den aktuellen Schub in der Entwicklung der Produktivkräfte ansteht, die Karten neu gemischt. Auch in diese Richtung zielt Macron mit dem Vorschlag einer starken Cyber-Rüstungs-Agentur nach Vorbild der DARPA. Die massive staatsmonopolistische Investition in eine von den USA unabhängige IT-Infrastruktur könnte den Euro-Raum stabilisieren im Fall der anstehenden zyklischen Krise, die angesichts der langanhaltenden Depression noch tiefer als vor 10 Jahren gehen dürfte.

Macrons Vorschlag ist dabei offensichtlich mit der französischen Finanzoligarchie abgesprochen. Auch die deutsche Finanzelite und ihre Sprachrohre in der Politik waren alles andere als überrascht und zum Dialog bereit. Mit Macrons Finanzminister Bruno LeMaire kam Anfang November zum ersten Mal ein französischer Minister zu den Sondierungsgesprächen nach Berlin und berichtete breit im Handelsblatt vom 10.11. mit wem er gesprochen hatte: Mit Altmaier natürlich, aber auch mit Spahn, Lindner, Özdemir und „dem deutschen Unternehmerverband“. Der französische Direktor der EU-Zentralbank EZB Coeuré sagte, ebenfalls im HB-Großinterview (22.11.), dass ein gemeinsamer EU-Haushalt nötig sei, z.B. zur Finanzierung der „Verteidigung“.

Die Reaktionen des deutschen Polit-Personals waren geteilt, aber deutlich: SPD-Gabriel, nah am Gral der Standort-Sozialpartnerschaft in Wolfsburg, singt das Lied der europäischen Strategie in höchsten Macron-Tönen. Vom anhaltenden Widerstand gegen das 2% Rüstungsziel war nichts zu hören. Der CDU-Wirtschaftsrat formuliert die Bedenken: Wer soll das bezahlen? Das Handelsblatt, stets um ein kapitalgewichtetes Gleichgewicht in der Bourgeoisie besorgt, leitartikelte am 6.12. zu den Aufgaben der künftigen Großen Koalition: Deutschland müsse sich aus der „Selbstlähmung befreien, bevor sich das durch Macron aufgestoßene Reformfenster wieder schließt.“

Dass Macrons Großmachtplan keine heiße Luft ist, wird sich spätestens auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar zeigen, die bisher von den USA dominiert war. 2018 ist sie auf die EU-Armee und „Cybersicherheit“ ausgerichtet. Siko-Chef Ischinger dazu: „Wir sind fast 500 Millionen Europäer und in Bezug auf den Schutz und die diplomatischen Initiativen, die für unsere Sicherheit unabdingbar sind, nach wie vor weitgehend abhängig von 330 Millionen Amerikanern. Das ist untragbar“[5]. Die Siko ist die wohl wichtigste Bühne des deutschen Imperialismus, um Anspruch auf seine Weltmachtrolle nach innen und außen zu erheben. Hier wurde das Schlagwort von der „deutschen Verantwortung“ lanciert. Mit dem Macron-Schlagwort der „europäischen Souveränität“, auf das Ischinger hinauswill, könnte die Rivalität zu den USA auf eine neue Stufe gehoben werden.

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] Macrons Rede ist in Langform und als Zusammenfassung in Original und autorisierter Übersetzung auf der Website der französischen Botschaft abrufbar: www.ambafrance-de.org. Die im Beitrag zitierten Aussagen sind der Übersetzung der Langform entnommen.
[2] Pesco (Permanent Structured Cooperation) bezeichnet die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU, die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen. Dies kann z.B. eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen oder die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte bedeuten, um langfristig die Gründung einer EU-Armee vorzubereiten. Am 13. November 2017 haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten dem Europäischen Rat, dem Leitungsgremium der EU, mitgeteilt, in der „Verteidigung“ künftig gemeinsame Wege zu gehen.
[3] Zur Bedeutung der Rohstoffe Afrikas für die Digitalwirtschaft vgl. Jörg Goldberg in der „jungen Welt“ vom 9./10.12.2017.
[4] Die DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) ist eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums, die Forschungs-Projekte für das US-Militär durchführt. Gegründet nach dem Sputnik-Schock hat DARPA Raum- und Luftfahrttechnik und dabei – unter dem Namen Arpanet – auch das Internet entwickelt.
[5] „More European, More Connected and More Capable“ – MSC-Bericht zur europäischen Verteidigungskooperation. http://www.securityconference.de 30.11.2017, zitiert nach german-foreign-policy.com vom 7.12.2017.

 

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