Stellungnahme zur laufenden Diskussion

Posted on 10. Januar 2018 von


Die nachfolgend dokumentierte Stellungnahme der DKP Kreisorganisation Gießen zur Thematik der antimonopolistischen Strategie wurde auf einer Mitgliederversammlung im Juli 2017 einstimmig beschlossen.

DKP Gießen

Noch nie in der Geschichte der BRD war die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung so schwach wie heute. Auch die DKP ist schwach wie nie. Interne Auseinandersetzungen, fehlende Klarheit und dadurch mangelnde Einigkeit sowie eine unzureichende gemeinsame Praxis lähmen zusätzlich.

In dieser Situation sollte es unsere Hauptaufgabe sein, die Partei zur Geschlossenheit zurückzuführen. Doch nur, wenn wir inhaltlich klar sind und ein eindeutiges Programm haben, können wir überhaupt eine schlagkräftige Einheit schaffen. „Einheit durch Klarheit!“ sollte unser Motto sein. Klarheit erlangt man durch gemeinsame Kämpfe, durch die Analyse der aktuellen Situation, durch das Studium der Geschichte der Arbeiterklasse und die Anwendung auf die heutige Zeit sowie durch den Austausch mit Schwesterorganisationen.

Wir müssen alle Kräfte darauf richten, in der Arbeiterklasse Bewusstsein zu schaffen und zu entwickeln, d.h. die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus vermitteln und – anknüpfend an das „Teewasser“ – die Ursachen der sich zuspitzenden Probleme und Widersprüche und den Klassencharakter der Gesellschaft verdeutlichen. Dabei muss klar werden, dass der Kapitalismus grundsätzlich nicht reformierbar ist. So richtig unsere Forderungen im Sofortprogramm sind, für die es sich zu kämpfen lohnt, so notwendig ist gleichzeitig die Vermeidung von Illusionen, wobei der Doppelcharakter von Reformen nicht außer Acht gelassen werden darf. Dazu zählt auch die Tatsache, dass wir nicht in einer „Demokratie“ leben, sondern in der Diktatur der Bourgeoisie, die es sich aufgrund der bestehenden Kräfteverhältnisse leisten kann, unter dem Mantel einer bürgerlichen Demokratie zu herrschen.

Ein „Politikwechsel“ im Kapitalismus setzt einen „Machtwechsel“ voraus, beinhaltet also den Bruch der Macht des Kapitals. Es ist weder die „Unfähigkeit“ noch die „Skrupellosigkeit“ der Kapitalisten an den Krisen schuld, sondern die innere zwangsläufige Logik des Kapitalismus.

Selbstverständlich sind in diesem Kampf die Vertreter des Monopolkapitals der Hauptfeind. Daraus jedoch eine „antimonopolistische Strategie“ unter Einbeziehung „nichtmonopolistischer Kapitalvertreter“ abzuleiten, ist in der heutigen Zeit vollkommen illusionär und jeglichem erfolgreichen Klassenkampf abträglich. Diese aus den 70er Jahren stammende Vorstellung hatte als Grundlage drei Bedingungen: ein gefestigtes sozialistisches Weltsystem, der Befreiungskampf der ehemaligen Kolonien und starke kommunistische Bewegungen in den kapitalistischen Ländern (vgl. Gerns/Steigerwald: Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, VMB, 1973). Keine dieser drei Voraussetzungen ist mehr gegeben! Im Gegenteil: Die Machtfülle der Kapitalseite, die ihre Position mit „Sicherheitsgesetzen“ gefestigt und ein Instrumentarium der Unterdrückung geschaffen hat, scheint unangreifbar.

Eine Diskussion über die generelle Bündnisfähigkeit der Mittelschichten und nichtmonopolistischer Kapitalvertreter (die vereinzelt in Form einer taktischen Zusammenarbeit möglich sein können) steht dem unter den bestehenden Kräfteverhältnissen diametral gegenüber, verbreitet Illusionen und schadet letztlich dem notwendigen Klassenkampf. Die in der antimonopolistischen Strategie vorgesehene Schwerpunktsetzung auf Bündnisse von Oben, Stimmenfang bei nichtmonopolistischen Kapitalisten, nicht erreichbaren Übergangsforderungen, Verschweigen des notwendig revolutionären Bruchs usw. ist irreführend und nicht zuträglich, die Arbeiterklasse zu organisieren.

Natürliche Bündnispartner im Kampf gegen das Kapital sind die Gewerkschaften; sie müssen gestärkt und von sozialpartnerschaftlicher Ideologie befreit werden. Das ist nicht möglich, wenn z. B. in Tarifauseinandersetzungen die Werktätigen gegen ihre „nichtmonopolistischen Bündnispartner“ in den Streik geführt werden sollen. Einzelne Vertreter der „nichtmonopolistischen Bourgeoisie“ können in antifaschistischen oder antimilitaristischen Bündnissen partiell mitwirken, sie können – in Einzelfällen – ihre objektive Lage erkennen und sogar für eine sozialistische Gesellschaft eintreten.

Im Klassenkampf jedoch, wenn es um die Interessen der Arbeiterklasse geht, mehr Lohn, mehr demokratische und soziale Rechte, mehr Arbeitsplätze, ist und bleibt auch die „nichtmonopolistische Bourgeoisie“ der natürliche Feind aller Werktätigen. Über deren mögliche Verhaltensweise in einer revolutionären Situation zu spekulieren, ist absurd. Ebenso falsch ist das krampfhafte Suchen nach irgendwelchen „demokratischen Übergängen“ in einer Zeit, in der eine schleichende Faschisierung vonstattengeht und analog zum KPD-Verbot nach wie vor diesen Träumereien ein schnelles Ende beschert werden kann.

Heute gilt es, mit allen antikapitalistischen Kräften zusammen den Kampf aufzunehmen, dabei die Produktionsverhältnisse und die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt zu stellen und das Bewusstsein dafür zu entwickeln und zu schärfen, dass nur in einer sozialistischen Gesellschaft Frieden und soziale Sicherheit möglich sind – Sozialismus oder Barbarei.

 

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