Antrag an den 22. Parteitag der DKP

Posted on 21. Februar 2018 von


Wir dokumentieren den Antrag des Parteivorstands der DKP an den 22. Parteitag, beschlossen auf der 9. Tagung des Parteivorstands im Juni 2017 [1]

Unvereinbarkeitsbeschluss Kommunistisches Netzwerk

Der Parteitag beschließt in Verwirklichung eines Auftrags des 21. Parteitags, dass die Mitgliedschaft im sogenannten „Netzwerk kommunistische Politik“ bzw. „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ mit der Mitgliedschaft in der DKP unvereinbar ist.

Begründung:

  1. Der 21. Parteitag hatte festgestellt: „Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar.“ Dieser Beschluss wurde durch die Initiatoren des „..“ ignoriert, auf dem Pressefest präsentierten sie ihren sogenannten offenen Brief, für den sie in der Partei Unterschriften gesammelt hatten.
  2. Die 5., 6. und 7. PV-Tagung befasste sich mit den weiteren Entwicklungen. Sie stellten eine Verfestigung der fraktionellen Tätigkeit fest, riefen die beteiligten Genossinnen und Genossen dazu auf, dies zu unterlassen. Die 6. PV-Tagung beschloss ein Gespräch mit den Erstunterzeichnern des „offenen Briefs“.
  3. In diesem Gespräch wurde seitens der Vertreter/innen des Parteivorstands dargestellt, dass eine Rückführung in die Strukturen der Partei notwendig ist statt eine Verfestigung des „Netzwerks“ zu betreiben. Darüber wurde auf einer Beratung des PV mit Vertretern aller Bezirke auf der 8. PV- Tagung informiert.
  4. Es wurde beschlossen, den Fortgang der Entwicklung des „Netzwerks“ und seiner gezielten Aktivitäten in einigen Parteibezirken zu analysieren und der 9. PV-Tagung einen Beschlussentwurf vorzulegen.
  5. Das „Netzwerk“ verfestigt seine Strukturen. Es rief bundesweit zu einer eigenen Veranstaltung zum Thema „Arbeit 4.0 und Kapitalismus“ in Wuppertal auf, obwohl es in 2016 ein gewerkschaftspolitisches Forum zum gleichen Thema gab, an dem auch Mitglieder des Netzwerks aktiv teilge- nommen haben. Weder in Planung noch Durchführung der Wuppertaler Veranstaltung wurden die bestehenden Parteistrukturen in Form der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in irgendeiner Weise eingebunden oder konsultiert.
  6. Das Netzwerk hat sich zudem endgültig als eine dauerhafte, eigenständige und oppositionelle Formation in der DKP an die Öffentlichkeit gewandt. Dies kommt in seiner Umbenennung in „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ im Flyer zu dieser Veranstaltung zum Ausdruck.
  7. Gemäß Artikel 3 des Statuts der DKP ist eine solche Sonderstruktur mit einer Fraktion gleichzusetzen, sie gefährdet immer stärker die Handlungsfähigkeit der Partei. Sie verstößt damit gegen das Statut und das Parteiverständnis der DKP. Sie ist zu einer Gefahr für die Existenz der Partei geworden.
  8. Bis zu einem möglichen Beschluss des 22. Parteitags ist damit noch ausreichend Zeit, dazu zurückzukehren, in den Strukturen unserer Partei die statutarischen Rechte und Pflichten wahrzunehmen, kritisch und konstruktiv an der Erarbeitung unserer Politik teilzunehmen und gefasste Beschlüsse gemeinsam umzusetzen. Dazu rufen wir auf.

 

Quellen und Anmerkungen

[1] DKP-Informationen Nr. 3/2017, Essen, 21. Juni 2017