Handlungsfähigkeit nach kommunistischem Parteiverständnis

Posted on 22. Februar 2018 von


von Thomas Mehner

Entscheidend für die Funktionsfähigkeit einer kommunistischen Partei ist die rückhaltlose Anerkennung ihrer Wesensgrundlagen durch die Genossinnen und Genossen. Dies ist zum einen die unbedingte Verfolgung unseres revolutionären Ziels; zum anderen ein grundlegender Bestand an marxistisch-leninistischer Theorie. Dazu kommt zum dritten der auf beidem basierende umfassende und dauerhafte kollektive Prozess der Erarbeitung, Begründung, Umsetzung und Auswertung unserer Analyse, Strategie und Praxis, also die Verbindung von Theorie und Praxis im lebendigen politischen Wirken der Partei. Nur auf dieser Grundlage ist die Kommunistische Partei eine Kommunistische Partei, und daran teilzuhaben ist, als Voraussetzung unserer Schlagkraft und gemeinsamen Handlungsfähigkeit, das Recht und die Pflicht aller Genossinnen und Genossen. Auf diese Grundbedingungen kommunistischer Parteiarbeit kann nicht verzichtet werden, ohne dass damit zugleich sowohl der kommunistische Charakter unserer Partei als auch unser sozialistische Ziel aufgegeben wird.

Bei der Erarbeitung unserer Politik bringen die Genossinnen und Genossen natürlich durchaus verschiedene Erfahrungen, Einschätzungen, Ansichten, Haltungen usw. in die Debatte ein, die auch durchaus zu unterschiedlichen Vorstellungen über die richtige Politik führen können. Es ist vollkommen normal, sogar richtig und notwendig, dass es immer wieder politische Differenzen gibt. Anders ist ein Ringen um den richtigen Weg, die Erarbeitung von Übereinstimmung ja gar nicht möglich. Um handlungsfähig zu werden, wird nach Verarbeitung aller Argumente ein entsprechender Beschluss gefasst. Dieser Beschluss ist für alle bindend. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass auch Genossen, die (vermeintlich oder tatsächlich) eine bessere Einsicht haben, aber dennoch bei der Entscheidungsfindung unterliegen, ein Interesse daran haben müssen, die beschlossene Politik gemeinsam umzusetzen. Und zwar nicht mürrisch und widerwillig aus erzwungener Disziplin, sondern überzeugt und aus genuinem eigenem Interesse. Denn nur die gemeinsame, kollektive Praxis wird das gemeinsame Lernen aus den gewonnenen Erfahrungen und eine weitere Annäherung an die vorher ggf. nicht erreichte Übereinstimmung ermöglichen. Im Gegeneinander konkurrierender Strömungen jedoch wäre so etwas vollkommen unmöglich. Wer an der Stärkung der Partei, an ihrer Lern- und Handlungsfähigkeit interessiert ist, wird diesen Prozess gemeinsamer Praxis fördern. Es gibt in diesem Punkt keine Differenz zwischen Einzelinteresse und Allgemeininteresse. Nur in der Einbindung in diesen kollektiven Prozess ist ein Genosse ein Genosse.

Ein Aushandeln von Kompromissen zwischen verschiedenen konkurrierenden Strömungen hat in einer KP keinen Platz, es wäre ein Verhalten wie in bürgerlichen Parteien, also für eine KP Parteizerstörung. Wer hierin „eine realistische und lohnenswerte politische Perspektive“ sieht wie das Bezirkssekretariat Saarland [1], will eine andere, aber keine kommunistische Partei. Wer in strittigen inhaltlichen Fragen den „Kompromiss von allen Parteiströmungen“ fordert wie die sog. Netzwerker, hat sich längst in bürgerlichem Partei- und Politikverständnis verloren. Ein klarer und einheitlicher Klassenstandpunkt ist eben kein Sektierertum.

Zaudern der Parteiführung

Auch die Parteiführung ist im Umgang mit unseren Konflikten nicht fehlerfrei, aber ihr Fehler ist nicht, dass sie Beschlüsse fasst und Orientierungen gibt, sondern dass sie das nicht mit genügend Klarheit und Konsequenz macht. Ja, wir müssen zugeben, dass sie die Umsetzung des Beschlusses des letzten Parteitages, den parteischädigenden Zustand der Fraktionstätigkeit bis Ende 2016 zu beenden, hinausgezögert hat. Und sie hat Konsequenz vermissen lassen im Umgang mit Parteigliederungen, die zentrale Beschlüsse des Parteitags offen missachten. Auch wenn die Absicht dabei noch so gut war, blieb das Problem dennoch ungelöst. Aber diese Fehler stellen – im Gegensatz zum Vorgehen der sog. Netzwerker – keine grundsätzliche Abkehr vom Anspruch auf einheitliches Handeln der Partei dar, und daher müssen und können wir aus ihren Folgen lernen und sie spätestens jetzt gemeinsam korrigieren.

Wer sich jedoch als Strömung oder gar als Opposition in der Partei versteht mit der Konsequenz, sich den Beschlüssen zu widersetzen, gar mit dem Vorwurf, die Führung versuche – wenn sie diese individuellen Eigenmächtigkeiten verurteilt und bekämpft – „einen Teil der Partei regelrecht zu erpressen“, der hat den Boden der kollektiven Erarbeitung und Umsetzung der Politik verlassen und damit den Boden einer kommunistischen Partei. Das Bezirkssekretariat Saarland hat seine individualistische Sicht in dankenswerter Offenheit mit den Worten formuliert: „Mitglieder sollen gezwungen werden, entgegen ihren eigenen inhaltlichen Überzeugungen Mehrheits-Beschlüsse auch inhaltlich nach außen zu vertreten! Was für ein überholtes Parteiverständnis!“ Deutlicher geht’s nicht.

Grotesk wird es, wenn die Netzwerker der Parteiführung – nein, nicht etwa der früheren unter Stehr/Jürgensen, sondern der jetzigen! – vorwerfen: „Wesentliche Ursachen für diese Schwächung der DKP liegen in einer vom Parteivorstand jahrelang behinderten Debatte offener politischer Fragen und gegensätzlicher Auffassungen einerseits und der Unfähigkeit, Felder gemeinsamen Handelns für die Gesamtpartei zu formulieren, andererseits.“ [2] Der Beschluss zur BTW-Kandidatur 2017 war genau ein solches Feld, und vom letzten Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet. Dass eine Minderheit diesen Beschluss für falsch hielt und gegen ihn gestimmt hat, war legitim. Aber herausarbeiten, ob er denn tatsächlich auch falsch war, kann man nur dann, wenn man ihn gemeinsam nach besten Kräften umsetzt und anschließend die Ergebnisse der gemeinsamen Politik und die dabei gemachten Erfahrungen gemeinsam sachlich auswertet. Trotzdem haben es die sog. Netzwerker vorgezogen, die beschlossene Kandidatur als Partei offen zu boykottieren oder zu unterlaufen und fordern stattdessen „Bereitschaft zum Kompromiss“.[3] Wie hätte denn der konkret aussehen sollen? Sollten wir etwa eine löchrige Flickenteppich-BTW-Teilnahme akzeptieren, die nur für Bezirke (oder Kreise? oder Gruppen?) gilt, die das gut finden? Was für eine Absurdität. Und auf dieser Basis wollen sie das Ganze dann sachlich auswerten? Wäre bei Akzeptanz solcher Disziplinlosigkeit ein gemeinsamer Lernprozess noch denkbar?

Wessen Handlungsfähigkeit?

Was so seltsam anmutet, ist die immer wieder zu hörende Betonung der Handlungsfähigkeit. Die will doch jeder, oder? Nur, warum sind sich die Beteiligten dann eigentlich so uneinig? Also betrachten wir mal genauer, was eigentlich die Kontrahenten darunter verstehen. Wenn Kommunisten von Handlungsfähigkeit reden, dann meinen sie immer die Partei als einheitlich handelnde Gesamtorganisation, die – egal welche Kontroversen gerade laufen – dennoch an einem Strang zieht, in einem kollektiven Prozess ihre gemeinsame Politik erarbeitet und nach Ende des Diskussion auch praktisch umsetzt. Die Frage ist also: Meinen die sog. Netzwerker das selbe oder ist ihr Begriff von Handlungsfähigkeit ein anderer? Aufschluss darüber gibt folgendes: Da beschließt die BDK Saarland, dass sie für ihre „in den letzten Bezirkskonferenzen entwickelte politische Linie weiter um einen Platz in der DKP kämpfen wird“.[4] Soso, eine eigene individuelle Saarland-Linie, die offenbar von der der Gesamtpartei abweicht, aber darin Platz finden soll. Also unterschiedliche politische Linien in einer Partei. Weiter geht’s: „Ohne die Fähigkeit zum Kompromiss wird diese DKP die nächsten Jahre als bundesweite Struktur nicht überleben.“ Also soll die zukünftige bundesweite Struktur der Partei wohl aus diversen einzelnen Linien bestehen, und der Kompromiss besteht darin, solche politischen Sonderlinien nun auch offiziell zuzulassen. Damit beabsichtige man, so das Bezirkssekretariat Saarland, „die DKP zusammen zu halten und weitere Mitgliederverluste zu vermeiden.“ Also bleiben die Mitglieder nur dann in der Partei, wenn man ihnen gestattet, ihre eigene politische Linie zu fahren, denn sonst, so das Bezirkssekretariat Saarland, „verliert ein für die DKP unverzichtbares Potential zunehmend eine realistische und lohnenswerte politische Perspektive in der Partei.“ Die Handlungsfähigkeit einer geschlossen handelnden Partei gilt ihnen offenbar als Einschränkung ihrer persönlichen Handlungsfähigkeit, als Blockierung ihres individuellen Potentials. Und ihre lohnenswerte Perspektive ist, dass jede Genossin/jeder Genosse seine individuelle Praxis so gestaltet, wie er oder sie es gerade für geboten hält. Damit wird klar, worin der Unterschied liegt: Netzwerker verstehen Handlungsfähigkeit als Umsetzung individueller Einsichten. Die gemeinsame politische Praxis der Partei zerfällt dabei in diverse, mehr oder weniger unverbundene individuelle Praktiken. Das schließt jede Handlungsfähigkeit als Gesamtorganisation aus. Was als Unterschied im Verständnis von Handlungsfähigkeit erscheint, entpuppt sich damit letztlich als Unvereinbarkeit.

Kommunistische Partei, nicht Strömungspartei

Was die sog. Netzwerker als notwendige „Deeskalation in der Parteiauseinandersetzung“ bezeichnen, läuft also auf eine Hinnahme dieses Individualismus, dieser Verweigerung eines einheitlichen Vorgehens und einer Einbindung in das organisierte Handeln der Partei hinaus. Wir sind jedoch keine Menge von Individualisten und Menschen mit guten Absichten, wo jeder macht, was er für gut und richtig hält, und die sich zufällig in einer Art Bündnisorganisation zusammenfindet, sondern eine kollektiv diskutierende, arbeitende und einheitlich kämpfende kommunistische Partei. Zu Recht stellte Patrik Köbele auf der DKP-Veranstaltung am LLL-Wochenende fest: „Die DKP hat sich 1968 nicht als Strömungspartei, sondern als kommunistische Partei gegründet.“[5] Kommunisten verfolgen keine verschiedenen konkurrierenden Ziele, sondern ihr verbindlich anerkanntes gemeinsames revolutionäres Ziel. Bei allen Differenzen und Diskussionen über die richtigen Entscheidungen verfolgen sie dieses in kollektiver und solidarischer Weise und einheitlichem Handeln. Dies formuliert einen Anspruch, dem wir leider nicht immer gerecht werden. Aber wer diesen Anspruch in der Partei aufgibt, wer ihn offen leugnet und für falsch erklärt und so unsere Handlungsfähigkeit und Schlagkraft blockiert und zerstört, der will eine andere Partei. Es wäre in der Tat der Verlust unserer Handlungsfähigkeit als Partei (und letztlich die Zerstörung der Kommunistischen Partei), wenn die Parteiführung und die Partei als Ganzes dies weiterhin dulden würde! Damit wir wieder eine schlagkräftige, einheitlich handelnde Partei werden, muss der Zustand, wo solche Parteizerstörung geduldet wird, beendet werden. Wer bürgerlichen Individualismus ausleben möchte, mag dies woanders tun.

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] Dieses und die folgenden Zitate aus: Stellungnahme des Bezirkssekretariats der DKP Saarland zum „Appell an die Mitglieder der DKP“ des Sekretariats des Parteivorstands“ vom 11.11.2017. http://www.sozialismuss.de/dkp/download/2017-12-11_Stellungnahme_BS_Saar_appell_sekretariat.pdf

[2] Aufruf der Netzwerk-Fraktion: „Der 22. Parteitag der DKP: Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln!“ http://kommnet.de/attachments/6661_erklaerung_zum_22_parteitag_der_dkp.pdf

[3] ebd.

[4] Beschluss der BDK Saarland 2017 am 11.11.2017. http://www.sozialismuss.de/dkp/download/bdk2017_Entschliessg_Parteisituation_final.pdf

[5] siehe die Dokumentation der Rede in diesem Heft.