Über Parteidisziplin

Posted on 22. Februar 2018 von


von Johannes Magel 

 

Und weil der Mensch ein Mensch ist,drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern!Er will unter sich keinen Sklavensehn und über sich keinen Herrn.
(Bertolt Brecht, Einheitsfrontlied)

Schafft eine Selbstdisziplin, eine strenge Disziplin, sonst werdet ihr auch weiter unter dem Militärstiefel der Deutschen liegen, wie das jetzt der Fall ist und unvermeidlich der Fall sein wird, bis das Volk es lernt, zu kämpfen, eine Armee zu schaffen, die nicht die Flucht ergreift, sondern imstande ist, unerhörte Leiden auf sich zu nehmen.
(W. I. Lenin) [1]

 

Wenn es, wie man so sagt, um die Wurscht geht, schaffen die herrschenden Klassen klare Verhältnisse; gelegentlich sprechen sie auch Klartext. Im Soldatengesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es unter der Überschrift Gehorsam in § 11 Absatz 1 Satz 1: Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Damit ist das Wesentliche gesagt; der Rest des Paragraphen regelt die Details und die Ausnahmen. Weiter heißt es unter der Überschrift Verhalten im und außer Dienst in § 17 Absatz 1: Der Soldat hat Disziplin zu wahren und die dienstliche Stellung des Vorgesetzten in seiner Person auch außerhalb des Dienstes zu achten. Nach diesem Grundsatz der inneren Verfasstheit funktioniert in der kapitalistischen Klassengesellschaft jede staatliche Verwaltung, jeder Konzern und jeder Handwerksbetrieb. Sämtliche noch so ausgefeilten psychologischen Konzepte der „Mitarbeiterführung“, die dazu dienen, diesen Grundsatz zu verhüllen und gleichsam in Zuckerwatte zu verpacken, ändern nichts am Kern der Sache. Die alten und neuen Methoden, durch Gewalt, durch Tricks und Kniffe auf der Basis von Zuckerbrot und Peitsche die „äußere“ Disziplinierung in eine Selbstdisziplinierung umzuwandeln, sie mehr oder minder zu einer Persönlichkeitseigenschaft zu machen, lassen den Kern der Sache unberührt.

Autoritärer Engels

Friedrich Engels diskutiert in seinem 1872/73 geschriebenen Text Von der Autorität [2] den Zusammenhang von Autorität, Autonomie und Unterordnung und damit die Frage der Disziplin. Engels, der offenbar seine Pappenheimer kannte, präzisiert zunächst die Fragestellung: „Autorität will in dem Sinn des Wortes, um den es sich hier handelt, soviel besagen wie: Überordnung eines fremden Willens über den unseren; Autorität setzt auf der anderen Seite Unterordnung voraus. Da nun diese zwei Worte einen üblen Klang haben und das Verhältnis, das sie zum Ausdruck bringen, für den untergeordneten Teil unangenehm ist, handelt es sich um die Frage, ob es nicht ein Mittel gibt, anders auszukommen; ob wir nicht – unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen – einen anderen sozialen Zustand ins Leben rufen können, in dem diese Autorität keinen Sinn mehr hat und folglich verschwinden muss.“ Engels untersucht im Weiteren die Produktionsbedingungen der (damaligen) Großindustrie. Anhand verschiedener Beispiele arbeitet er heraus, dass zielgerichtete Kooperation zwingend Organisation nach sich zieht. Er argumentiert, dass kollektive Anwendung moderner Produktivkräfte im organisierten Produktionsprozess ohne Unterordnung unter fremden Willen nicht möglich ist. Er fasst seine Überlegungen so zusammen: „Wir haben also gesehen, dass einerseits eine gewisse, ganz gleich auf welche Art übertragene Autorität und andererseits eine gewisse Unterordnung Dinge sind, die sich uns aufzwingen unabhängig von aller sozialen Organisation, zusammen mit den materiellen Bedingungen, unter denen wir produzieren und die Produkte zirkulieren lassen.“ Engels erfasst die Notwendigkeit von Disziplin als gesellschaftlichem Organisationsprinzip nicht primär als Ergebnis eines Willkürakts, sondern als in der materiellen Produktionsweise bedingt. Der heutige Entwicklungsstand der Produktivkräfte weist gegenüber dem Entwicklungsstand in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts deutliche Veränderungen auf. Die industrielle Produktionsweise an sich hat sich aber insgesamt ausgeweitet. Die Möglichkeit, Informationen in großen Mengen zu sammeln, zu strukturieren und schnell auszutauschen hat den Produktionsprozess revolutioniert. Damit sind ganz neue Formen der Kooperation möglich, aber die Notwendigkeit der Organisation ist nicht verschwunden, sondern „nur“ im hegelschen Sinne auf eine ganz neue Stufe gehoben. Damit ist Engels‘ Grundüberlegung nicht obsolet, allerdings werden Fragen der Organisation von Produktion und Zirkulation immer mehr zum Gegenstand wissenschaftlicher Behandlung mit entsprechender Rückwirkung auf die (kapitalistische) Praxis.

Historisch-materialistischer Lenin

Lenin greift diesen Grundgedanken von Engels an verschiedenen Stellen auf und entwickelt ihn weiter. In seiner Schrift Die große Initiative von 1919 setzt sich Lenin in einer Bemerkung mit der Frage der Disziplin auseinander. Er besteht, wie Engels, darauf, dass die Disziplin ihre Grundlage in den materiellen Bedingungen der Produktion hat, diskutiert aber zugleich, in welcher Weise sie mit den Klassen- und Herrschaftsverhältnissen zusammenhängt [3]: „Die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit in der Zeit der Leibeigenschaft beruhte auf der Disziplin des Stocks, bei äußerster Unwissenheit und Verschüchterung der Werktätigen, die von einer Handvoll Gutsbesitzer ausgeplündert und verhöhnt wurden. Die kapitalistische Organisation der gesellschaftlichen Arbeit beruhte auf der Disziplin des Hungers, und die übergroße Masse der Werktätigen blieb trotz allem Fortschritt der bürgerlichen Kultur und der bürgerlichen Demokratie selbst in den fortgeschrittensten, zivilisiertesten und demokratischsten Republiken eine Masse von unwissenden und verschüchterten Lohnsklaven oder niedergedrückten Bauern, die von einer Handvoll Kapitalisten ausgeplündert und verhöhnt wurden. Die kommunistische Organisation der gesellschaftlichen Arbeit, zu der der Sozialismus der erste Schritt ist, beruht und wird – je weiter, desto mehr – beruhen auf der freien und bewussten Disziplin der Werktätigen selbst, die das Joch sowohl der Gutsbesitzer als auch der Kapitalisten abgeschüttelt haben. Diese neue Disziplin fällt nicht vom Himmel und entsteht nicht aus frommen Wünschen, sie erwächst aus den materiellen Bedingungen der kapitalistischen Großproduktion und nur aus ihnen. Ohne diese Bedingungen ist sie unmöglich. Der Träger dieser materiellen Bedingungen aber, oder ihr Schrittmacher, ist eine bestimmte geschichtliche Klasse, die vom Großkapitalismus hervorgebracht, organisiert, zusammengeschlossen, geschult, aufgeklärt und gestählt worden ist. Diese Klasse ist das Proletariat.“

Parteidisziplin fällt nicht vom Himmel…

Bisher habe ich versucht, Disziplin als Organisationsprinzip der gesellschaftlichen Arbeit als Teilaspekt der gesellschaftlichen Organisation der Produktion darzustellen. Dass Disziplin als Organisationsprinzip sich hier herausgebildet hat, ist eben nicht zufällig, sondern hängt mit der gesellschaftlich erforderlichen Kooperation von Hunderten oder auch Hunderttausenden Menschen zusammen, wie oben in Zusammenhang mit Engels‘ Argumentation dargestellt. Dieser Grundzusammenhang ist es, aus dem heraus Disziplin als Organisationsprinzip auch außerhalb der Produktionssphäre wirksam ist, wo zielgerichtete Kooperation erforderlich ist, also im Bereich von Verwaltungen, Streitkräften, aber auch von politischen Parteien. Die konkrete Ausformung dieses Prinzips hängt natürlich einerseits vom Entwicklungstand der Produktivkräfte und den gesellschaftlichen Umständen, sprich Klassenverhältnissen, ab, aber andererseits auch vom Typ der Organisation, in der es sich verwirklicht und deren innere Struktur es wesentlich bestimmt. Für eine revolutionäre Partei heißt das, dass Klassencharakter und politische Zielstellung der Organisation den Rahmen für die Herausbildung und konkrete Ausformung der Parteidisziplin bilden. In seiner 1920 erschienenen Schrift Der „Linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus diskutiert Lenin in den ersten vier Kapiteln die Voraussetzungen des Erfolgs der Bolschewiki und untersucht die Frage, welche allgemeingültigen Erfahrungen die Oktoberrevolution hervorgebracht hat. In diesem Zusammenhang behandelt er auch die Rolle der Parteidisziplin: [4]. „Als Strömung des politischen Denkens und als politische Partei besteht der Bolschewismus seit dem Jahre 1903. Nur die Geschichte des Bolschewismus in der ganzen Zeit seines Bestehens vermag befriedigend zu erklären, warum er imstande war, die für den Sieg des Proletariats notwendige eiserne Disziplin zu schaffen und sie unter den schwierigsten Verhältnissen aufrechtzuerhalten. Und da taucht vor allem die Frage auf: wodurch wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats aufrechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt? Erstens durch das Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus. Zweitens durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja, wenn man will, sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen. Drittens durch die Richtigkeit der politischen Führung, die von dieser Avantgarde verwirklicht wird, durch die Richtigkeit ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung, dass sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen. Ohne diese Bedingungen kann in einer revolutionären Partei, die wirklich fähig ist, die Partei der fortgeschrittenen Klasse zu sein, deren Aufgabe es ist, die Bourgeoisie zu stürzen und die ganze Gesellschaft umzugestalten, die Disziplin nicht verwirklicht werden. Ohne diese Bedingungen werden die Versuche, eine Disziplin zu schaffen, unweigerlich zu einer Fiktion, zu einer Phrase, zu einer Farce. Diese Bedingungen können aber anderseits nicht auf einmal entstehen. Sie werden nur durch langes Bemühen, durch harte Erfahrung erarbeitet; ihre Erarbeitung wird erleichtert durch die richtige revolutionäre Theorie, die ihrerseits kein Dogma ist, sondern nur in engem Zusammenhang mit der Praxis einer wirklichen Massenbewegung und einer wirklich revolutionären Bewegung endgültige Gestalt annimmt.“

…aber sie fährt auch nicht aus der Hölle empor

Seit dem Erscheinen von Lenins Linkem Radikalismus sind annähernd einhundert Jahre vergangen. Die kommunistische Bewegung hat seitdem gewaltige Siege errungen, den historischen Fortschritt beschleunigt, aber auch furchtbare Niederlagen erlitten. In dieser Zeitspanne ist ein immenses Maß an historischen Erfahrungen gesammelt worden, die es nüchtern aber auch selbstbewusst zu würdigen gilt. Parteidisziplin ist kein Fetisch, nichts, was in seiner konkreten Form ein für alle Mal feststeht, aber sie gehört zur den Organisationsprinzipien einer revolutionären Partei, ohne die sie nicht erfolgreich sein kann. Die Verpflichtung, Parteidisziplin zu wahren, wird von den Mitgliedern der Organisation bewusst und aus Einsicht eingegangen. Die konkrete Ausgestaltung dieses Prinzips hängt in besonderer Weise von den Kampfbedingungen ab. Statuarische Regelungen sind dazu da, dem Grundsatz eine handhabbare und den Kampfbedingungen adäquate Form zu geben und sollten Ausdruck der Kampferfahrungen und der kollektiven Weisheit der Organisation sein. Der Versuch, den Grundsatz der Parteidisziplin an sich aufzugeben, egal ob offen oder verdeckt, führt an den Punkt, an dem die kommunistische Partei ihren Charakter als gesellschaftsverändernde Kraft aufgeben würde, weil sie sich damit selbst eines der entscheidenden Mittel der historischen Durchsetzungsfähigkeit im Klassenkampf berauben würde.

Netzwerkfraktion gegen Parteidisziplin…

Auf der Website der Netzwerkfraktion ist ein Referat von Gen. Georg Polikeit vom 26. November 2016 veröffentlicht worden, [5]. Er befasst sich dort u.a. mit der Frage des Parteikonzepts. Polikeit gehörte lange Jahre der Parteiführung unter Herbert Mies an, ist also ein Funktionär mit jahrzehntelanger Organisationserfahrung, insofern sind seine Argumente nicht ohne Gewicht. In diesem Text erhebt Polikeit den Vorwurf, die Parteiführung der DKP wolle „die Rückkehr zu einem alten, zentralistisch geprägten und einst als ‚monolithisch‘ gelobten Parteikonzept, wie es in der Vergangenheit in vielen kommunistischen Parteien zeitweise üblich war, auch in der deutschen, sich in der Praxis aber nicht bewährt hat.“ In häufig geübter Manier wird zunächst ein Popanz aus Halbwahrheiten aufgebaut, der nachfolgend mit Getöse zerlegt wird. So heißt es: „Es muss daran erinnert werden, dass sich ein solches ‚monolithisches‘ Parteikonzept, historisch gesehen, ursprünglich in der KPdSU herausgebildet hat, zu Stalins Zeiten, damals zuerst im Kampf gegen die ‚Trotzkisten‘ und dann auch gegen andere ‚Abweichler‘. Das hatte bekanntlich schlimme Folgen.“ Und weiter: „Es kann doch nicht einfach darüber hinweggegangen werden, dass eben dieses Parteikonzept in den Krisenjahren nach 1989/90 in der UdSSR und in den realsozialistischen Staaten Osteuropas völlig gescheitert ist.“ Es wird Polikeits Geheimnis bleiben, warum dieses von ihm geschmähte Parteikonzept ausgerechnet nach 1989/90 sein Versagen bewiesen haben soll. Die Helden des Desasters von Gorbatschow bis Gysi hingen diesem Parteikonzept nun gerade nicht an. Ich will hier nur der guten Ordnung halber festhalten, dass Polikeit eines der gängigen Strickmuster des Revisionismus im Gefolge des 20. Parteitags der KPdSU verfolgt, nämlich die historisch-konkrete Analyse durch eine gebetsmühlenartige Wiederholung von Vorhaltungen über „Verbrechen“ und „Versagen“ zu ersetzen. Wozu man mit dergleichen Verfahrensweisen Vorschub leistet, hat Hans Heinz Holz präzise zusammengefasst: „Es ist der Bourgeoisie gelungen, eine große Zahl von Kommunisten ihrer Geschichte zu entfremden und damit die historische Identität der Bewegung zu zerstören. (Dass ihr dies gelingen konnte, ist objektiv eine Frage der ideologischen Hegemonie!) Wir sind aber nur Kommunistinnen und Kommunisten, wenn wir uns als Glied und Resultat der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung verstehen – mit allem Heroismus, allen Leistungen und auch mit allen Fehlern und allem Unrecht, das in einem solchen ‚Kampf auf Leben und Tod‘ (Hegel) begangen worden ist.“ [6] Die Analyse des Scheiterns der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten in Europa sollte unter Marxisten Gegenstand einer ernsthaften historischen Debatte sein und nicht die Wiederholung antikommunistischer Stereotypen.

Übelmeinende Sozialdemokraten, wie die Trotzkisten, behaupten, dass der sozialistische Aufbau in der Sowjetunion in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts und der mit unglaublich Opfern errungene Sieg über den deutschen Faschismus trotz Stalin und trotz des deformierten Parteiverständnisses erreicht wurden. Orthodoxe Kommunisten, wie Kurt Gossweiler, meinen, dass diese Erfolge wegen Stalin und wegen dessen Parteiverständnis möglich waren. Es ist nicht meine Absicht, die tragischen Seiten der Stalin-Periode in Abrede zu stellen. Aber zumindest will ich an dieser Stelle festhalten, dass diese Erfolge mit Stalin und mit dessen Parteiverständnis möglich waren. Dies nur als Nebenbemerkung. Polikeit verfolgt eine sattsam bekannte und schlichte Taktik: Man schlägt den Sack und meint den Esel. Wacker traktiert er das „monolithische“ Parteikonzept der Stalin-Periode, weil er meint, damit das Publikum auf seiner Seite zu haben. Einer präzisen Charakterisierung dessen, was denn an diesem Konzept nun im Einzelnen falsch und verhängnisvoll gewesen sein soll weicht er aus. „Nicht bewährt“, „völlig gescheitert“ „Stalin-Periode“ dergleichen Andeutungen reichen ihm für den Versuch aus, der geneigten Leserin und dem geneigten Leser einen kalten Schauer über den Rücken zu jagen. Gerade die unpräzise, im Vagen verbleibende Art der Argumentation lässt erkennen, dass es Polikeit eben nicht um präzise bestimmbare Korrekturen des Parteikonzepts geht; er zielt vielmehr auf den Begriff der Parteidisziplin, wie ihn Lenin entwickelt hat, insgesamt. Polikeit nennt das Kind zwar nicht beim Namen, aber immerhin kommt er zum Kern und zum Ziel seiner Polemik, indem er ausführt, aus den schlimmen historischen Erfahrungen seien Lehren zu ziehen: „Das heißt für mich aber, dass auch über die Fragen der Beschlussverbindlichkeit und der Parteidisziplin neu nachzudenken ist.“ Neues Denken also. Nun sind die Pirouetten des neuen Denkens in Sachen Parteidisziplin weder neu noch zweckfrei, immerhin hat die Netzwerkfraktion in einer ganzen Reihe von Punkten gezeigt, dass sie sich wesentlichen Beschlüssen der Partei in der Aktion aktiv und organisiert widersetzt. Der Versuch, den Wahlantritt der DKP zu den EU- und zu den Bundestagswahlen nach Kräften zu sabotieren, zeigt überdeutlich, wes Geistes Kind die Akteure dieser Gruppe sind.

… und das nicht ohne Grund

Polikeit redet um den heißen Brei herum, wenn er lang und breit die Seelenqualen ausbreitet, die die  Genossinnen und Genossen Netzwerker erlitten hätten, wenn – ja wenn! – sie sich aktiv für die Kandidatur der DKP auf die Straßen begeben haben würden: „Wer aber in diesen Fragen zu alten Vorstellungen von Beschlusstreue zurück will oder sie aus Gewohnheit unreflektiert weiter beibehalten möchte, sollte sich doch einfach einmal selbst die Frage vorlegen: Wie überzeugend können eine Genossin oder ein Genosse anderen gegenüber denn tatsächlich sein, um sie beispielsweise für die Unterstützung der Kandidatur der DKP zu gewinnen, wenn sie selbst davon überzeugt sind, dass diese Kandidatur ein Fehler ist? Gegen die eigene Überzeugung für das Gegenteil zu argumentieren – das wird doch nichts! Das ist nicht effektiv.“ Nun ist nicht zu bestreiten, dass die aktive Mitwirkung an der Umsetzung von Beschlüssen, die man für falsch hält, für jeden von uns, der im Geiste bürgerlichen Individualismus sozialisiert wurde, eine Zumutung darstellen kann. Im vorliegenden Fall möchte man jedoch mit Goethes Tasso sagen: So fühlt man Absicht und man ist verstimmt. Polikeits Lamento zielt absichtsvoll darauf, das Prinzip der Parteidisziplin generell zu diskreditieren und den organisierten Boykott der Netzwerkfraktion auch noch mit dem Weihrauch seelischer Qualen zu umnebeln. Polikeits Polemik gegen die „alten Vorstellungen von Beschlusstreue“ wird nicht zweckfrei vorgebracht, es geht der Netzwerkfraktion um die Umwandlung der DKP in eine mehr oder minder lose Vereinigung von konkurrierenden Strömungen. Thomas Mehner befasst sich in seinem Artikel in diesem Heft [7] ausführlich mit der Thematik. Er entwickelt dort den Gedanken, dass „nur die gemeinsame, kollektive Praxis (selbst wenn sie tatsächlich fehlerhaft sein sollte, aber in kollektiver Diskussion erarbeitet wurde) […] das gemeinsame Lernen aus den gewonnenen Erfahrungen und eine weitere Annäherung an die vorher ggf. nicht erreichte Übereinstimmung ermöglichen“ wird. Daher möchten wir zum Schluss Gen. Polikeit zurufen: So ist es effektiv! So wird das was!

 

Quellen und Anmerkungen

[1] W. I. Lenin, Siebenter Parteitag der KPR(B), Referat über Krieg und Frieden; in Werke, Band 27, 1. Auflage 1960, Dietz Verlag Berlin/DDR, S. 90.

[2] Karl Marx/Friedrich Engels – Werke Band 18, 1. Auflage 1962, Dietz Verlag, Berlin/DDR, S. 305-308.

[3] W. I. Lenin, Die große Initiative ; in Werke, Band 31, 3. Auflage 1966, Dietz Verlag Berlin/DDR, S. 409.

[4] W. I. Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus; in Werke, Band 29, 9. Auflage 1987, Dietz Verlag Berlin/DDR, S. 9.

[5] Georg Polikeit, Zur Situation in der DKP, Beitrag zur Beratung des „Netzwerks kommunistische Politik“ am 26.11.2016 in Hannoversch Münden, http://www.kommnet.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6465:georg-polikeit-zur-situation-in-der-dkp-nach-der-6-pv-tagung&catid=131:netzwerk&Itemid=332.

[6] Hans Heinz Holz, Über die Oktoberrevolution als Epochen-Zeichen, Nachdruck in T&P Nr. 44.

[7] Thomas Mehner, Handlungsfähigkeit nach kommunistischem Parteiverständnis, T&P Nr. 45.