2017: Heißer Herbst in Lugansk

Posted on 25. Februar 2018 von


von Swetlana Ebert und Johannes Magel

Im Osten der Ukraine, im Donbass, fanden politische Kräfte zusammen, die sich dem Maidan-Putsch vom Frühjahr 2014 in Kiew widersetzten. Diese Bewegung wurde von der Putsch-Regierung in Kiew mit dem Einsatz der regulären Armee beantwortet. Die Auseinandersetzung mündete in einen bewaffneten Aufstand, in dessen Ergebnis sich die Volksrepubliken Donezk, DVR, und Lugansk, LVR, konstituierten. Seither setzen die Kiewer Machthaber alle Mittel ein, um die Situation in diesen Regionen zu destabilisieren.
Im Herbst 2017 spitzte sich die innenpolitische Situation in der LVR dramatisch zu. Wir geben nachfolgend eine Chronologie der Ereignisse wieder; wir verwenden zur Abkürzung: MdI – Ministerium des Inneren, MfS – Ministerium für Staatssicherheit.

Schläge und Gegenschläge

Im Oktober/November wird in der Presse über die Aufdeckung verschiedener in der LVR und der DVR tätiger Diversantengruppen berichtet. Die Rechtsschutzorgane in Lugansk melden zahlreiche Festnahmen und kündigen weitere an. In der DVR veröffentlicht das MfS Informationen darüber, dass unter Regie des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) in nächster Zeit Mordanschläge auf Leiter der Rechtsschutzstrukturen der LVR geplant seien, darunter auch auf Igor A. Kornet und Leonid I. Pasetschnik, d.h. den Innenminister und den Minister für Staatssicherheit in der LVR.

5. November Kornet folgt einer Einladung des Volkssowjetskomitees für Fragen der Staatssicherheit, Verteidigung und der Arbeit der Rechtsschutzorgane. Er hat sich auf einen Rechenschaftsbericht zur Arbeit seines Ministeriums eingerichtet und kommt jedoch kaum über den Anfang hinaus, weil er ständig durch provozierende Zwischenrufe unterbrochen wird. Ohne dass der Beschuldigte antworten kann, ergießt sich eine Flut von Beleidigungen über ihn. Als er trotz mehrfacher Versuche nicht zu Wort kommt, verlässt er entschlossen den Sitzungssaal. Das staatliche Fernsehen überträgt die Sitzung live.

6. November Ein Kamerateam des Staatsfernsehens begleitet das Republikoberhaupt Igor V. Plotnitzky zu dem Haus, in dem Kornet mit seiner Familie wohnt. Der Beitrag zeigt in aller Ausführlichkeit, in welcher entwürdigenden Weise der Innenminister aus dem Haus geholt, auf der Straße vorläufig durch Plotnitzky von seinem Posten entbunden und mit der Einleitung einer Strafsache gegen ihn konfrontiert wird. Der Beitrag enthält ein tränenreiches Interview mit einer „armen Rentnerin“, die sich später als eine in Kiew lebende Lugansker Unternehmerin mit familiärer Verbindung zum ukrainischen Nationalistenbataillon „Ajdar“ entpuppte, in dem Kornet beschuldigt wird, sich das von ihm bewohnte Haus rechtswidrig unter den Nagel gerissen zu haben.

Um die Arbeit der Rechtsschutzbehörde noch weiter zu erschweren, ging an diesem Tage auch eine Bombendrohung gegen das Gebäude des Innenministeriums ein.

20. November Auf der Website der staatlichen Nachrichtenagentur wird eine Mitteilung der Administration des Oberhauptes der LVR veröffentlicht, in der es heißt:
„Im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Strafverfahrens gegen den Innenminister der LVR I. A. Kornet, … wird durch einen Erlass des Oberhaupts der LVR I. A. Kornet von seiner Funktion als Innenminister der LVR mit Wirkung vom 20. 11. 2017 entbunden. … “

Nur einige Stunden später stellte die Website des MfS der LVR einen Offenen Brief der Mitarbeiter des MdI an das Republikoberhaupt ins Netz, in dem die Beendigung der „Treibjagd“ auf ihren Leiter sowie die Stabilisierung der Arbeitssituation im Ministerium gefordert wurde.  Die Unterzeichnenden erklären deutlich: „Wir, die Mitarbeiter des gesamten Innenministeriums der LVR, möchten ausschließlich unter Führung des Innenministers in Person von Igor Alexandrowitsch Kornet die Möglichkeit haben, ruhig und zielgerichtet in einem einheitlichen und geschlossenen Team zu arbeiten, die Funktion des Schutzes der Rechtsordnung und der Sicherheit auf dem Territorium wahrzunehmen…“

21. November Zuerst über die Site des MfS der LVR wird eine Erklärung Kornets veröffentlicht, die später auch von der staatlichen Nachrichtenagentur „Lugansker Informationszentrum“ übernommen wird. Darin informiert er die Bevölkerung darüber, dass in der Nacht eine ukrainische Diversionsgruppe festgenommen worden ist. Die Fahndung nach weiteren Mitgliedern und Unterstützern innerhalb der Republik gehe weiter. Es gebe unwiderlegbare Beweise für eine Beteiligung einzelner hochgestellter Vertreter der Staatsorgane an verbrecherischer Aktivität zum Schaden der Interessen der Republik und des Volkes des Lugansker Landes. Diese haben über eine lange Zeit hinweg zielgerichtet unrichtige Informationen über eine angebliche Beteiligung von Mitarbeitern des Innenministeriums an rechtswidrigen Aktivitäten an das Oberhaupt der LVR geleitet und mit ukrainischen Spezialdiensten zusammengearbeitet.

Auch sei die Beteiligung einer Reihe von hochrangigen Regierungsvertretern und Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft an der Inszenierung des „Staatsstreichs“ vom September 2016, dem Mord an G. Zypkalow und der Verurteilung Kisseljows bewiesen. Kornet erwähnt namentlich die Direktorin des staatlichen Radio- und Fernsehsenders der LVR und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter Plotnitzkys.

Kornet dementiert seine Absetzung und erklärt, die Situation in der Republik befinde sich vollständig unter Kontrolle der Kräfte der Rechtsschutzstrukturen. Das Innenministerium arbeite normal, das Personal der Behörde erfülle weiterhin seine Pflichten. Das belastende Material habe er dem Republikoberhaupt Plotnitzky vorgelegt, der die Festnahme und die Einleitung von Strafverfahren befürwortet habe.

Zeitgleich spitzt sich die Situation in Lugansk zu. Bewaffnete mit weißen Armbinden sperren die Zufahrten zur Stadt Lugansk, riegeln deren Zentrum sowie Regierungsgebäude ab.
Für das Geschehen macht Plotnizky, der Präsident der LVR, den von ihm am Montag entlassenen Innenminister Kornet verantwortlich.

In einer Pressekonferenz dementiert Kornet erneut seine Entlassung und spricht von Razzien gegen ukrainische Saboteure, die sein Ministerium zusammen mit dem MfS der LVR und mit Unterstützung von Rechtsschutzorganen der DVR durchführe, was auch die Erklärung für die Nachrichtenmeldungen ist, eine Militärkolonne aus der DVR sei nach Lugansk gekommen.

Dem widerspricht Plotnizky ein weiteres Mal im Fernsehen und wiederholt, dass Kornet seines Amtes enthoben und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Die Situation in der LVR nennt er den Versuch eines Staatsstreiches und weist den Minister für Katastrophenschutz und den von ihm kommissarisch eingesetzten Innenminister an, Ruhe und Ordnung wieder herzustellen. Kurz danach funktionierten das Lugansker Staatsfernsehen, das Mobilfunknetz und der Rundfunk nicht mehr.

Offizielle Kommentare seitens der Volksmiliz der LVR und Moskaus zu den Vorgängen in der Volksrepublik gibt es nicht, jedoch drückt der ehemalige Stabschef und Kommandeur der Brigade „Prisrak“ von Alexej Mosgowoi, Jurij Schewtschenko, in einen Interview seine Unterstützung für die umfangreichen Maßnahmen Kornets zur Verbrechensbekämpfung aus.

22. November Der Innenminister Kornet führt ein Arbeitstreffen mit den Leitern der strukturellen Abteilungen des Ministeriums und deren Stellvertretern sowie den Leitern der territorialen Organe für innere Angelegenheiten durch. In seinem Bericht beschreibt er die Lage als schwierig, aber unter Kontrolle, berichtet über erste Festnahmen und Geständnisse zum „Pseudostaatsstreich“ 2016 und der Ermordung Zypkalows. Er führt aus, dass nach operativen Informationen im Fall eines Erfolgs der Anstrengungen der ukrainischen Agenten zur Ablösung der Führung des Innenministeriums der LVR schon am nächsten Morgen das 3. Spezialregiment der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine bereit gewesen sei, in die Republik einzufallen. Auch vermutete er neue Destabilisierungsversuche seitens der ukrainischen Spezialdienste in den kommenden Tagen, die es zu verhindern gelte.

23. November Es wird über weitere Festnahmen und über die Besetzung der Staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt in Lugansk durch Spezialeinheiten der LVR berichtet. Über den Aufenthaltsort des Regierungsoberhaupts Plotnitzky gibt es keine offiziellen Informationen. Laut einer Aussage des bekannten Schriftstellers und Offiziers der Armee der DVR Sachar Prilepin ist Plotnitzky am Abend nach Moskau geflogen.

24. November Während im Verlauf des Tages immer mehr Details über die Verbrechen der aus Kiew gelenkten Sabotagegruppen bekannt werden, lehnt Kremlsprecher Dmitrij S. Peskow auch weiterhin jeglichen Kommentar zur aktuellen Situation ab und verweist lediglich auf die weitere Gültigkeit und Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen.

Am Nachmittag dann tritt der Minister für Staatssicherheit der LVR, Leonid Pasetschnik, vor die Öffentlichkeit und teilt mit, Plotnitzky habe aufgrund gesundheitlicher Probleme sein Amt niedergelegt und ihn als seinen Stellvertreter bis zu den nächsten Wahlen vorgeschlagen. Damit habe Plotnitzky „einen sehr großen Beitrag zum Prozess der friedlichen Regelung geleistet. Er ist einer der Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen, heute wurde er zum Bevollmächtigten der LVR zur Ausführung der Minsker Vereinbarungen ernannt.“

Den Rücktritt Plotnitzkys und den Vorschlag, Pasetschnik kommissarisch mit dem Amt des Republikchefs zu betrauen, bestätigten sowohl der Vorsitzende des Volkssowjets der LVR, Degtjarjeko, als auch der Vorsitzende des Ministerrats, Koslow.

24. November abends Der neue Mann an der Spitze der Republik erhält Glückwünsche von Regierungsvertretern der DVR, die ihm ihre Unterstützung zusicherten und auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit beider Republiken hofften. Das Oberhaupt der DVR, Alexandr W. Sachartschenko, übermittelt Leonid Pasetschnik seine Gratulation: „Sehr geehrter Leonid Iwanowitsch, ich gratuliere Ihnen zum Eintritt in das Amt des kommissarischen Oberhauptes der Lugansker Volksrepublik! Unter Bedingungen des Krieges und der ökonomischen Blockade ist das eine schwere Aufgabe, aber ich bin überzeugt, dass Sie sie mit Ehre bewältigen werden. Ich bin auch überzeugt, dass wir gemeinsam effektiv der Kiewer Aggression widerstehen und ein friedliches Leben aufbauen werden

Die KP der LVR schreibt auf ihrer Site: „Neues Oberhaupt der LVR wurde Generalmajor des Ministeriums für Staatssicherheit Leonid Iwanowitsch Pasetschnik! Wir gratulieren allen Mitbürgern! Wir wünschen, dass der Kurs beibehalten und Ordnung geschaffen wird!

25. November In seiner ersten Rede in seiner neuen Funktion benennt Pasetschnik vor dem Volkssowjet der LVR als wichtigste Aufgaben der nächsten Zeit:

  • Erfüllung der Minsker Abkommen
  • Realisierung des Gefangenenaustauschs
  • Gewährung der Sicherheit der Bürger der Republik
  • Entwicklung der Wirtschaft, die Inbetriebnahme der großen Industrieunternehmen und den Ausbau der Kohleindustrie
  • Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Erhöhung des Lebensniveaus der Bürger und
  • Kampf gegen Korruption und Großkriminalität

Er versichert, dass vom Weg der im Referendum 2014 getroffenen Entscheidung und dem Kurs auf ein enges Bündnis der Republik mit der Russischen Föderation nicht abgewichen werde.

14. Dezember Auf seiner jährlich stattfindenden Pressekonferenz äußert sich Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Frage eines ukrainischen Journalisten zur Situation im Donbass folgendermaßen: „Im Donbass gibt es keine russische Armee. Dort gibt es aber Milizverbände, die in der Lage sind, selbständig Aktionen gegen die Region abzuwehren.“ Er ruft die Regierung in Kiew dazu auf, mit den Regionen Donezk und Lugansk direkt zu verhandeln, da sich solche Probleme nicht durch Vermittler bewältigen ließen. Auch warnt er davor, dass die ukrainischen Nationalistenbataillone  im Donbass ein Massaker wie das im bosnischen Srebrenica anrichten könnten, wenn ihnen die Milizen keinen Widerstand leisten würden.

Nachtrag zur Vorgeschichte: Schattenwirtschaft und Mordanschläge in Lugansk

Während sich ab 2015 die DVR als Staat in allen seinen Bereichen herausbildete und konsolidierte, die Regierung sowohl Erfolge und Probleme beim Aufbau der Republik als auch Entscheidungsprozesse  immer transparenter machte und die Bevölkerung in zunehmendem Maße an diesen beteiligte, war aus den offiziellen Quellen der LVR wenig diesbezüglich zu hören.

Konkrete Angaben, z. B. aus dem wirtschaftlichen Bereich gab es kaum, den Kommentaren in diversen Sozialen Netzwerken und den Berichten der Kommunisten der LVR war zu entnehmen, dass bis auf die Kohleförderung keine weiteren Industriezweige aufgebaut wurden. Ein großer Teil der gewonnenen Kohle wurde an die Ukraine geliefert. Die Ukraine nütze die bestehenden Abhängigkeiten, um die Lage in der LVR zu erschweren, indem sie immer wieder die Wasser- und Stromlieferungen an die Volksrepublik einstellte. Die Versorgung der Bevölkerung basierte im Wesentlichen auf der humanitären Hilfe der Russischen Föderation sowie zahlreicher Hilfsorganisationen und Parteien, wie der KPRF.

Immer  wieder wurden Fälle systematischer Unterschlagung von humanitärer Hilfe durch Regierungsbehörden publik, so dass sich die Moskauer Regierung sogar gezwungen sah anzudrohen, die Rentenzahlungen für die auf dem Territorium der LVR lebenden Veteranen einzufrieren, wenn diese nicht bei den eigentlichen Empfängern ankämen, sondern in den Taschen irgendwelcher Beamter versickerten.

Die Behinderung einer politischen, wirtschaftlichen, militärischen und sozialen Entwicklung durch Teile der Machtelite in Lugansk klagten schon die später ermordeten legendären Militärkommandeure Alexandr A.  Bednow („Batman“), Alexej D. Mosgowoi von „Prisrak“ und Pawel L.Drjomow („Batja“) an.

Nur kurz in der medialen Öffentlichkeit waren im September 2016 Meldungen über einen Putschversuch, den angeblich  der ehemalige Vorsitzende des Ministerrates Gennadij N. Zypkalow, der stellvertretende Oberkommandierende der Volksmiliz Witalij Kisseljow (Codename „Kommunist“) und der ehemalige Vorsitzenden des Volkssowjets der LVR Alexej A. Karjakin  geplant haben sollten. Zypkalow und Kisseljow wurden verhaftet, Karjakin gelang die Flucht nach Russland. Während Kisseljow vor Gericht gestellt und zu einer Haftstrafe von 12,5 Jahren verurteilt wurde, hieß es über  den ehemaligen Ministerratsvorsitzenden, er habe sich nach einem umfänglichen Geständnis in seiner Zelle erhängt, um der Bestrafung zu entgehen.

Nachtrag zur Vorgeschichte: Recht und Ordnung in Lugansk

Der Auf- und Ausbau der Strukturen der Rechtsschutzorgane stellte eine enorme Herausforderung dar. Im Oktober 2014 wurden Kornet zum Innenminister und Pasetschnik zum Minister für Staatssicherheit ernannt. Beide Minister verfügten über die nötige berufliche Erfahrung und galten als integer, was  schon bald an ersten Erfolgen ihrer Arbeit deutlich wurde.

Die Schaffung von Ordnung und Sicherheit sowie die offene und verdeckte Ermittlung gegen Verbrecher beschränkten sie nicht auf die Kriminalität der unteren Ränge. Im Oktober 2015 wurden von Mitarbeitern des MfS und des MdI der Minister für Brennstoff, Energie und Kohleindustrie, Dmitrij L. Ljamin, einige seiner Mitarbeiter sowie der stellvertretende Leiter der Abteilung für allgemeine Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft der LVR, Alexandr N. Filippinskij, festgenommen.

Ermittelt wurde eine ganze Reihe von kriminellen Machenschaften von Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Organisation von Schmuggelkanälen für Kohle in die Ukraine (88% der gesamten Kohleproduktion des Jahres) sowie eine Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine. Die Festgenommenen wurden in einem Gefängnis des MfS untergebracht. Es folgte eine heftige politische Auseinandersetzung, in deren Gefolge Pasetschnik durch Plotnitzky seines Amtes enthoben wurde.  Die vorgelegten Beweise erwiesen sich jedoch als stichhaltig und Pasetschnik wurde wieder in sein Ministeramt eingesetzt, auch weil er massive Unterstützung durch den Innenminister Kornet, die Mitarbeiter von MfS und MdI sowie von einer Gruppe Abgeordneter des Volkssowjets und einer ganzen Reihe von Bürgermeistern erhielt.

Letztendlich kam es zu einer Verurteilung Ljamins und seiner Kumpane, Pasetschnik und  Kornet blieben gestärkt in ihren Funktionen und setzten ihre Arbeit kontinuierlich und erfolgreich fort. Ihr unerschrockenes Vorgehen auch gegen hochrangige Regierungsmitglieder stärkte das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen der republikanischen Rechtsschutzorgane und verhinderte eine gefährliche Destabilisierung der Situation in der LVR während der Heizperiode 2015/2016.

Mit den in den letzten Jahren erzielten Erfolgen, einer größtmöglichen Transparenz bezüglich der eigenen Arbeit auf den Websites von MfS und MdI und dem Einbeziehen der Bevölkerung wurde das Vertrauen der Menschen in die Rechtsschutzorgane der LVR gestärkt. Nur dieses Vertrauen machte es letztendlich möglich, den Kampf gegen den Filz der Verräter der Republik erfolgreich zu führen und eine Zerschlagung der Republik zu verhindern.

 

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