Anmerkungen zum 7. Weltkongress der KI

Posted on 25. Februar 2018 von


von Richard Corell

Die Debatte um eine antimonopolistische Strategie bezieht sich immer wieder auf die Ergebnisse des 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI). Dabei kommt es mitunter zu direkten Verfälschungen, wie z.B. bei dem Beitrag „Zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP“ von Georg Polikeit [1]. Der langjährige Spitzenfunktionär äußerte sich dort exemplarisch unter der Zwischenüberschrift „Abgehen von einer bewährten Traditionslinie“ zum 7. Weltkongress: Dieser sei eine „selbstkritische Auseinandersetzung mit ‚linken Fehlern‘“ gewesen, in dessen Ergebnis eine „wichtige strategische Neuorientierung vorgenommen“ wurde. So sei auch die Volksfront-Orientierung eine Schlussfolgerung daraus gewesen, „dass die Kommunisten in Deutschland […] den Kampf gegen den Faschismus in der Weimarer Republik viel zu lange […] mit dem strategischen Ziel der Errichtung der ‚Sowjetmacht‘ oder der ‚Arbeitermacht‘ in Deutschland verbunden hatten“. Doch was hat der 7. Weltkongress wirklich festgelegt?

Zur strategische Orientierung

In seinem Referat am 2. August 1935 führte Georgi Dimitroff aus: „Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ‚Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‘. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die ‚linken‘ Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom ‚Ziel‘ gesprochen, ohne sich je um die ‚Übergangsformen‘ zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ‚demokratisches Zwischenstadium‘ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ‚Zwischenstadium‘ nannten sie auch ‚Übergangsform‘ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ‚proletarische Revolution‘, d.h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.“ [2] Dimitroff erklärt hier und auch an zahlreichen anderen Stellen seines Referats, dass die bisherige strategische Orientierung erhalten bleibt: Ziel in der Epoche des Imperialismus ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats (= Sowjetmacht/Arbeitermacht) inklusive des ganzen Programms: Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, d.h. Zerschlagung ihres Staatsapparats in der proletarischen Revolution. Er stellt fest, dass die Einheitsfrontregierung eine Form des Herankommens ist – woran? – an die Revolution und in diesem Sinne sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen kann. Und als ob er schon den vollmundigen Revisionismus eines Chruschtschows (auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956) erahnt hätte, warnt Dimitroff vor „demokratischen Zwischenstadien“, die die Illusion eines „friedlichen parlamentarischen Spazierganges“ zum Sozialismus suggerieren. [3]

Zu den „linken“ Fehlern der Kommunisten

Nun zur Aussage von Georg Polikeit: „Der VII. Weltkongress war u. a. auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit ‚linken‘ Fehlern der Kommunisten.“ Richtig ist, dass Dimitroff und der 7. Weltkongress sich mit den Fehlern der Kommunisten im Kampf gegen den Faschismus auseinandergesetzt haben. Dabei wird zwar auch implizit die Sozialfaschismus–These korrigiert (ohne im Übrigen explizit darauf einzugehen), aber für Deutschland stellt Dimitroff zwei Fehler besonders heraus: 1. Die Unterschätzung der faschistischen Gefahr, die auch darin zum Ausdruck kommt, dass „die Brüning-Regierung bereits als Regierung der faschistischen Diktatur“ [4] bezeichnet wurde. 2. Die Unterschätzung der Auswirkungen des „gekränkten Nationalgefühls und die Empörung der Massen über den Versailler Friedensvertrag“ und die damit verbundene Verspätung mit dem „Programm zur sozialen und nationalen Befreiung“ [5]. Aber in den Vordergrund stellt Dimitroff nicht die Fehler der Kommunisten, sondern richtigerweise „die historische Verantwortung der Sozialdemokratie für die Niederlage der Arbeiterklasse.“[6] Er stellt heraus: „So bereitete die Sozialdemokratie dem Faschismus den Weg zur Macht, sowohl in Deutschland als auch in Österreich, als auch in Spanien, desorganisierte und spaltete die Reihen der Arbeiterklasse.“[7] Und er benennt als Gründe: „Der Faschismus konnte vor allem deshalb zur Macht kommen, weil die Arbeiterklasse dank der Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die von den Führern der Sozialdemokratie betrieben wurde, gespalten war, politisch und organisatorisch gegenüber der angreifenden Bourgeoisie entwaffnet war.“ Diese entscheidende Kampfaufgabe gegenüber der Sozialdemokratie, die auch zur „Volksfront-Orientierung“ unserer Traditionslinie gehört, benennt Georg Polikeit nicht. Und damit wird das Tor ganz weit aufgemacht für die Unterordnung unter die Sozialdemokratie und damit für die „Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie“. Das bedeutet auf Heute bezogen: Tore auf für „Transformations“-Strategen und die Praktikanten einer rot-rot-grünen Koalitionsregierung.

Zur taktischen Orientierung

„In seinem Ergebnis wurde eine wichtige strategische Neuorientierung im Kampf gegen den Faschismus und auch eine Neubestimmung des Verhältnisses der Kommunisten zur bürgerlichen Demokratie vorgenommen“, schreibt Georg Polikeit. Demgegenüber erklärt Wilhelm Pieck auf der Brüsseler Konferenz: „Genossen! Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale hat sehr bedeutungsvolle Beschlüsse über eine neue taktische Orientierung und über die Anwendung der Einheitsfront auf neue Art gefasst, die es den kommunistischen Sektionen ermöglichen sollen, die Einheitsfront der Arbeiterklasse und die antifaschistische Volksfront, die Aktionseinheit der gesamten werktätigen Massen im Kampfe gegen Kapitaloffensive, Faschismus und imperialistische Kriegsgefahr, herzustellen.“ [8] Einer der Väter unserer „Traditionslinie“ spricht also klar und bewusst von neuer taktischer Orientierung, nicht von strategischer Neuorientierung, wie es Georg Polikeit darstellt. Das ist keine Wortklauberei und Scholastik, sondern zeugt von tieferem Verständnis des Unterschieds zwischen Strategie und Taktik. Die Strategie zeigt auf die Diktatur des Proletariats, die Taktik (und das hat nichts zu tun mit „Taktieren“), aber muss berücksichtigen, dass um dieses Ziel zu erreichen auch Rückschläge, Rückzüge und Sammlung der Kräfte unvermeidlich sind.  Die Taktik musste berücksichtigen, dass mit dem Machtantritt des Faschismus in Deutschland nicht nur sozialdemokratische Arbeiter in die KZ und Gefängnisse wanderten, sondern auch sozialdemokratische Minister, Abgeordnete, Funktionäre, dass die Arbeiteraristokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie durch die reaktionären Teile des Kleinbürgertums abgelöst wurde. Die Taktik musste berücksichtigen, dass das Niederschlagen des Faschismus nicht unmittelbar zur Errichtung der proletarischen Herrschaft führen kann; sie musste berücksichtigen, dass im Kampf gegen den drohenden Faschismus die bürgerliche Demokratie verteidigt werden muss – nicht um ihrer selbst willen als Diktatur der Bourgeoisie, sondern als bester Boden für die Entfaltung des Kampfs der Arbeiterklasse gegen die Ausbeutung, gegen das Privateigentum an den Produktionsmitteln, gegen die private Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums, um den Sturz der Bourgeoisherrschaft. Lenin hatte es schon auf den Punkt gebracht: „Die Marxisten aber wissen, dass die Demokratie die Klassenunterdrückung nicht beseitigt, sondern lediglich den Klassenkampf reiner, breiter, offener, schärfer gestaltet, und das ist es, was wir brauchen. … Je demokratischer die Staatsordnung, umso klarer ist es den Arbeitern, dass die Wurzel des Übels der Kapitalismus ist und nicht die Rechtlosigkeit.“ [9] Unser Verhältnis zur bürgerlichen Demokratie muss gespalten sein. Wer die Diktatur der Bourgeoisie beseitigen will, muss klar- stellen, dass die bürgerliche Demokratie den Arbeitern nur Scheinfreiheiten und Scheinrechte gibt, dass sie die beste Schutzhülle für die Ausbeutung ist. Wenn aber die Bourgeoisie dazu übergeht, den schönen Schein ihrer Herrschaft selbst aufzulösen, die eigene Plattform, auf der sie sich entwickelt hat, liquidiert, dann müssen wir selbst die einfachsten Bestandteile der bürgerlichen Demokratie verteidigen, die Rechte und Freiheiten sogar im Grundgesetz, das selbst schon eine Karikatur auf eine bürgerliche Verfassung ist; ja selbst die Gewaltenteilung gegen die offene Gleichschaltung, sogar ein Parlament retten vor der eigenen Selbstabschaffung. Von diesem zwiespältigen Verhältnis zur bürgerlichen Demokratie will aber Georg Polikeit nicht sprechen – auch das würde ja die rot-rot-grün-Bestrebungen nur behindern.

Voraussetzungen der Volksfront-Orientierung

Georg Polikeit fährt fort: „Die Volksfront-Orientierung mit ihrem Konzept von breiten Bündnissen aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte, das übrigens schon vor dem VII. Weltkongress in Spanien [10] und Frankreich in der Praxis erprobt worden war, hat sich als ein außerordentlich erfolgreiches strategisches Konzept erwiesen.“ Dass es sich in Wahrheit um kein strategisches, sondern ein neues taktisches Konzept handelte, wurde schon erläutert. Und zu den „breiten-antifaschistischen Bündnissen aller antifaschistisch-demokratischen Kräfte“ gibt Dimitroff zu denken: „Man darf nicht aus dem Auge lassen, dass die Einheitsfronttaktik die Methode der anschaulichen Überzeugung der sozialdemokratischen Arbeiter von der Richtigkeit der kommunistischen und von der Unrichtigkeit der reformistischen Politik und nicht eine Versöhnung mit der sozialdemokratischen Ideologie und Praxis ist. Der erfolgreiche Kampf für die Herstellung der Einheitsfront erfordert unbedingt einen ständigen Kampf in unseren Reihen gegen die Tendenz der Herabsetzung der Rolle der Partei, gegen die legalistischen Illusionen, gegen die Einstellung auf Spontaneität und Automatismus, sowohl in Bezug auf die Liquidierung des Faschismus als auch bei der Durchführung der Einheitsfront, gegen die geringsten Schwankungen im Augenblick des entscheidenden Handelns.“ [11] Das ist doch etwas anderes als die vielen breiten Bündnisse, die wir erlebt haben, in denen die Kommunisten bis zur Unkenntlichkeit verschwunden sind als organisatorische Dienstleister und Resonanzboden falscher Parolen statt als Stachel gegen reformistische und Friedensillusionen. Man kann ja in Bündnissen, die Kompromisse erfordern, für den Frieden eintreten, ohne gleich die Friedensfähigkeit des Imperialismus unterschreiben zu müssen. Man kann ja für Reformen sein, ohne gleich die prinzipielle Reformierbarkeit des Kapitalismus zu vertreten. Bündnisse – wie breit auch immer – dürfen uns aber nie die Hände (und die Kräfte) binden, um die kommunistischen Standpunkte zu vertreten, zu erläutern und in die Bündnisse hineinzutragen; nie unsere Freiheit der Agitation und Propaganda beeinträchtigen. Was setzt also die Volksfront voraus? Eine starke selbstbewusste Kommunistische Partei, die gerade, weil sie Entwicklungen überblicken sollte mit den Bündnispartnern Kompromisse suchen und eingehen kann, um den Feind zu schlagen. Und die Bündniskräfte sind klassenmäßig festgelegt: die Arbeiterklasse findet sie im Kampf gegen Faschismus und Krieg im Kleinbürgertum und der Arbeiteraristokratie. Kräfte, die sie z.T. gegen sich haben wird, wenn die Arbeiter wieder zum Sturm auf die Zwingburgen des Kapitals ansetzen werden. Was setzt also die Volksfront voraus: Klare Kampfstellung gegen die Feinde und falschen Freunde oder wie es Dimitroff zum Ausdruck bringt: „Die Kommunistische Internationale stellt für die Aktionseinheit keinerlei Bedingungen, mit Ausnahme einer einzigen, elementaren, für alle Arbeiter annehmbaren Bedingung, und zwar, dass die Aktionseinheit sich gegen den Faschismus, gegen die Offensive des Kapitals, gegen die Kriegsgefahr, gegen den Klassenfeind richtet.“ Diese Frontstellung und dieser Auftrag scheint in den „breiten antifaschistisch-demokratischen Bündnissen“ gar nicht mehr auf. Die dienen dann oft nur noch zur Empörungskultur, zum Dampfablassen, zur Selbstberuhigung und zum Selbstbetrug. Und es steigt der modrige Duft auf von: Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts! Schließlich bleibt festzuhalten: Einheitsfront und Volksfront bleiben Sandkastenspiele ohne eine starke Kommunistische Partei. Sie wieder zu schaffen ist deshalb die vordringlichste Aufgabe. Sie wird erstarken im Kampf gegen die Gefahr von Faschismus und Krieg und im Kampf gegen die verheerende Rolle des Sozialdemokratismus zur Lähmung der Gewerkschaften, der Kampfenergie der Arbeiterklasse und zu ihrer Spaltung.

 

Quellen und Anmerkungen:

[1] Siehe dazu auf http://www.kommnet.de.

[2] Als Textgrundlage wird das Referat von Georgi Dimitroff „Arbeiterklasse gegen Faschismus“ verwendet (http://www.mlwerke.de/gd/gd_001.htm). Hier S. 86, Herv.: RC. Ergänzend für Diskussionsbeiträge zum Referat, zu Dimitroffs Schlusswort und zur Resolution wird verwendet: Protokoll des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, 2. Aufl. Stuttgart 1976.

[3] Vgl. dazu auch den Hinweis von Wilhelm Pieck in seiner Rede auf der Brüsseler Konferenz der KPD (zwei Monate nach dem 7. Weltkongress im Oktober 1935): „Es erübrigt sich hier auf unserer Konferenz etwa beweisen zu wollen, dass der von uns eingeschlagene Weg, dass unsere Marschroute der proletarischen Revolution zur Aufrichtung der Diktatur des Proletariats und Schaffung eines Sowjetdeutschlands gegenüber dem von der Sozialdemokratie vertretenen ‚demokratischen Weg‘ der sozialistischen Ausgestaltung der bürgerlichen Demokratie auf friedlichem Wege, der einzig richtige war.“ Die Brüsseler Konferenz der KPD, Berlin-Hauptstadt der DDR, 1975, S. 72 f.

[4] Dimitroff, a.a.O. S. 22.

[5] Ebd. S. 23.

[6] Ebd. S. 23 f.

[7] Ebd. S. 21.

[8] Brüsseler Konferenz, a.a.O. S. 61. Herv.: RC.

[9] W.I. Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus und über den ‘imperialistischen Ökonomismus’, LW  23, S. 68.

[10] Die Frente Popular in Spanien wurde erst nach dem 7. Weltkongress zu Anfang des Jahres 1936 gebildet.

[11] Dimitroff, a.a.O. S. 100. Herv.: Dimitroff.

 

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