„Weder Strömungspartei noch sektiererischer Haufen“

Posted on 26. Februar 2018 von


Zum Jahresauftakt der DKP, auf dem LLL-Wochenende, Anfang Januar in Berlin, hielt der Parteivorsitzende, Patrik Köbele eine Rede, die wir nachfolgend in Auszügen dokumentieren. Titel und Zwischenüberschriften stammen von der Redaktion. Die ganze Rede ist auf news.dkp.de nachzulesen.

[…] Andere [Gen. der Netzwerkfraktion, Anm. d. Red.] sprechen davon, wie der „Parteivorstand jahrelang“ die Debatte behindert, stattdessen Gräben vertieft und „linksradikale und sektiererische Auffassungen“ gefördert habe. Sie fordern „die Bereitschaft zum Kompromiss (…) aller Parteiströmungen“ und die „Einrichtung einer breit besetzten Kommission, die Wege für eine gemeinsame Zukunft aller Strömungen in der DKP erarbeiten soll.“ Wir stellen fest: Die DKP hat sich 1968 nicht als Strömungspartei, sondern als kommunistische Partei gegründet. Wir alle, auch die Genossinnen und Genossen, die das jetzt fordern, sind nicht in eine Strömungspartei, nicht in eine pluralistische Partei, sondern bewusst in eine kommunistische Partei eingetreten. Die DKP hat sich 1978 und 2006 Parteiprogramme erarbeitet, die nicht eine Strömungspartei definieren, sondern eine kommunistische Partei. Wir haben die Auseinandersetzung mit den Erneuerern und die Konterrevolution in den europäischen Ländern überlebt, nicht, weil wir Strömungspartei wurden, sondern weil wir kommunistische Partei blieben. […]

Abrüsten statt aufrüsten

Es wird kaum berichtet, aber die CSU greift die Forderung den Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ihn also nahezu zu verdoppeln, auf. Und – der SPD-Wehrbeauftragte spielt seine Rolle und sagt erst mal „nur“ auf 1,5 Prozent – das wären nach offiziellen Zahlen eine Erhöhung um mindestens 12 Milliarden Euro. Das abzuwehren wird und muss in der kommenden Phase unser Hauptkampf sein. Der Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen Unterschriften sammeln im Umfeld, bei Nachbarn. Wir müssen es ausnutzen, dass auch führende Gewerkschafter/innen, Sozialdemokraten, Grüne ihn unterzeichnet haben – ja auch ich vermute Inkonsequenz, aber das öffnet uns Wege in Gewerkschaften und Betriebe. Kein Gewerkschaftstermin, keine Sitzung von Vertrauensleuten, keine Betriebsversammlung sollte vergehen, bei der wir nicht den Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau verdeutlichen und um Unterschriften unter diesen Aufruf werben. Wir müssen den Aufruf nutzen, um Ansätze einer Massenbewegung gegen Kriegspolitik zu entwickeln – ich denke ein Fokus muss dabei auf die Abwehr der 2 Prozent-Forderung gelegt werden. Keine Milliarden für Rüstung und Tod – stoppt die 2 Prozent.

100 Jahre KPD – 50 Jahre DKP

Wir haben viel vor 2018. Einen Parteitag, keinen einfachen und dann noch das Pressefest – es ist aber auch ein besonderes Jahr. Vor hundert Jahren wurde die KPD gegründet, vor 50 Jahren DKP und SDAJ. Wir haben uns nicht eines Jahres, nicht eines Monats, nicht einer Woche, nicht eines Tages, nicht einer Stunde, nicht einer Minute, nicht einer Sekunde dieser Zeit zu schämen – wir können stolz sein auf unsere Geschichte. Unsere Tradition ist die von Karl und Rosa, den Gründern der KPD – unsere Geschichte das ist die Novemberrevolution und zwar auf der richtigen Seite der Barrikade. Unsere Geschichte, das ist der Hamburger Aufstand, der Ruhrkampf. Unsere Geschichte ist die Geschichte der Thälmannschen KPD, des Kampfes gegen den aufkommenden Faschismus, des Kampfes gegen den Faschismus. Unsere Geschichte ist die Solidarität mit der Oktoberrevolution und dem Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion. Ja, wir arbeiten die Fehler auf, auch die Verbrechen, aber wir lassen uns das nicht von denen diktieren, die Karl und Rosa umgebracht, die dem Faschismus zum Aufstieg und zur Macht verholfen oder die ausgestreckte Hand zur Aktionseinheit gegen den Faschismus ausgeschlagen haben. Wir sind stolz, dass zu unserer Geschichte der antifaschistisch-demokratische Aufbau in der DDR, der Übergang zum Aufbau des Sozialismus, der Aufbau des Sozialismus gehört. Wir sind stolz darauf, dass in der BRD der Kampf gegen die Restauration, gegen die Spaltung Deutschlands, gegen die Remilitarisierung zu unserer Geschichte gehören. Ja, auch das verbrecherische, undemokratische Verbot von FDJ und KPD, vor allem aber der Kampf gegen und in der Illegalität ist Teil unserer Geschichte, auf den wir stolz sind. Wir sind stolz, dass Genossen, wie Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Max Reimann in unserer Ahnenreihe stehen. Zu unserer Tradition gehört die Wiedererringung der Legalität durch die Gründung der SDAJ und die Neukonstituierung der DKP genauso, wie der Aufbau des Sozialismus in der DDR – wir sind stolz, dass Genossen, wie Kurt Bachmann, Herbert Mies und Erich Honecker zur Tradition der DKP gehören. Nicht vergessen dürfen wir Genossen wie Willi Gerns, Robert Steigerwald und Hans Heinz Holz. Die Konterrevolution in den europäischen Ländern des Sozialismus war eine tiefe, eine für uns, aber auch für den Frieden, die Befreiung aus dem neokolonialen Joch, dem sozialen Fortschritt eine tiefe, schlimme Niederlage – auch sie gehört zu unserer Geschichte. Zu unserer Geschichte gehört aber eben auch, dass wir es gewagt haben nach dieser Niederlage daran festzuhalten, dass in diesem hochentwickelten imperialistischen Land eine kommunistische Partei notwendig ist.

Reform- und Abwehrkämpfe

Und liebe Genossinnen und Genossen, wir zeigen das doch auch aktuell. Unser Sofortprogramm war und ist das einzige, das nicht beim notwendigen moralischen Appell „Refugees Welcome“ stehenblieb und einen Weg aufzeigt, wie die soziale Demagogie der rassistischen, nationalistischen AFD durchkreuzt werden kann. Indem der völlig berechtigten Perspektivangst der Menschen ein Weg des gemeinsamen Kampfes aufgezeigt wird. Nehmt die Verursacher von Kriegen, Flucht und Armut ins Visier – sie müssen zahlen für Forderungen, die sich der Verschärfung der Konkurrenz unter den Ausgebeuteten entgegenstellen. Die Monopole, die Reichen, der Rüstungshaushalt – dort ist ein besseres Leben zu holen – aber nur im Kampf. Ja, das ist Abwehrkampf, das ist Reformkampf. Aber wo soll die Arbeiterklasse, die Intelligenz, die Mittelschicht, Bauern und kleine Selbständige denn lernen, dass ihre Interessen einen gemeinsamen Gegner und damit Übereinstimmung haben, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen. Wo sollen sie lernen, dass dieser Kampf mit dem Kampf um die grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnisse verbunden werden muss, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen. Wo sollen sie lernen, dass das bedeutet, dass die Arbeiterklasse die politische Macht ergreifen muss und dass man sich mit ihr verbünden muss, wenn nicht in Abwehr- und Reformkämpfen. Dazu brauchen wir eine Strategie und wir brauchen eine stärkere Partei – beidem will und wird sich der 22. Parteitag stellen. Der Parteitag ist das Gremium, bei dem die gesamte Partei vertreten ist. Er ist das höchste Organ der innerparteilichen Demokratie. Er ist das höchste Organ mit dem die kommunistische Partei unseres Landes, die DKP sich auf die Kämpfe einstellt und Antworten auf Herausforderungen und innere Auseinandersetzungen gibt. Natürlich werden wir dabei auch Antworten auf eigene krisenhafte Entwicklungen der letzten Monate geben müssen. Wir werden nichts schönfärben. Wir werden uns aber vor allem weder in eine Strömungspartei, noch in einen sektiererischen Haufen verwandeln. Die KPD begann ihre Existenz vor 100 Jahren mit dem Satz: „Wir sind wieder bei Marx unter seinem Banner.“ Die DKP kann von sich sagen: „Wir bleiben bei Marx, Engels und Lenin unter ihrem Banner.“

 

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