#46 Aktuell zur Hauptfeindfrage

Posted on 8. Oktober 2018 von


von Johannes Magel

EDITORIAL

Die Regierung Merkel wackelt. Die Große Koalition der Wahlverlierer meint, sie könne sich auf einen neoliberale Konsens in der Gesellschaft verlassen und ungestört die politischen Geschäfte des deutschen Monopolkapitals führen und weiterhin – Querelen hin, Querelen her – die wohlbezahlten Regierungsposten untereinander teilen. Aber der neoliberale Kitt bröckelt. Der Unwillen der unteren Gesellschaftsschichten, noch länger Bevormundung und Sozialabbau hinzunehmen, drückt sich zunächst im scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der AfD aus. Mit der von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung unter dem Label #aufstehen entsteht möglicherweise eine ernsthafte Alternative zur Rechtsentwickelung. Mit diesem Thema befassen sich Thomas Lurchi, Johannes Magel und Seta Radin in ihrem Artikel. Die Initiative richtet ihren Stoß gegen die NATO-Kriegspolitik, gegen die Agenda 2010 und gegen Privatisierungen in den Kommunen und damit gegen die politischen Ursachen von Sozialabbau und Kriegsgefahr. Die Autoren setzten sich optimistisch, aber illusionsfrei mit den Chancen der #aufstehen Initiative zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses und in diesem Zusammenhang auch mit Ansatzpunkten für die Konkretisierung der antimonopolitischen Strategie der DKP auseinander.

Als Schwerpunkt dieses Hefts greifen wir die Hauptfeindfrage auf. Wir bringen den Text Der Hauptfeind sind die USA! von Andreas Wehr, den er im Mai dieses Jahres in Auseinandersetzung mit Positionen in der Friedensbewegung geschrieben hat, die mit dem sog. Querfrontvorwurf zu erbitterten Auseinandersetzungen und Blockaden im gemeinsamen Handeln geführt haben. Ich sehe in diesem Text zunächst einen produktiven Beitrag, die Auseinandersetzungen auf eine rationale Ebene gebracht zu haben, und damit die substanzlosen Polemiken, die das gemeinsame Handeln jahrelang gelähmt haben, zu überwinden. Wehr skizziert das gegenwärtige internationale Staatensystem, die Formen der Konkurrenz und Zusammenarbeit der großen kapitalistischen Staaten. Er konstatiert die fortdauernde Dominanz der USA. Davon ausgehend kommt er zu dem Ergebnis, dass der antiimperialistische Kampf sich (weiterhin) primär gegen die USA richten muss. Inge und Harald Humburg erheben in ihrem Text Der Hauptfeind steht im eigenen Land Bedenken gegen die Position von Wehr, die ihrer Ansicht nach auf eine Position der Klassenversöhnung mit der deutschen Bourgeoisie hinausläuft. Ihre Kernthese ist, dass, von historischen Ausnahmesituationen abgesehen, die „eigene“ Bourgeoisie stets der strategische Hauptfeind der Arbeiterklasse ist und der Sturz der politischen Klassenherrschaft der Bourgeoisie ihr strategisches Etappenziel bleibt. Dieser Text wird durch den Artikel Domenico Losurdo, der VII. Weltkongress und der Kampf gegen den Krieg von Kurt Baumann ergänzt. Der Verfasser setzt sich in diesem Text kritisch mit der Interpretation der Linie des VII. Weltkongresses in der Frage von Krieg und Frieden auseinander, wie sie Losurdo entwickelt hat.

Wir schließen dieses Heft mit einer Rezension von Jürgen Lloyd ab, in der uns der Rezensent das Buch Hans Heinz Holz: Die Sinnlichkeit der Vernunft. Letzte Gespräche empfiehlt, das Gespräche wiedergibt, die Arnold Schölzel und Johannes Oehme 2011 mit Hans Heinz Holz geführt haben.

Wie oben benannt, setzen wir uns in diesem Heft kritisch mit einem Text von Domenico Losurdo auseinander. Wir möchten diese Stelle nutzen, um zum Ausdruck zu bringen, dass wir mit dem Tod von Domenico Losurdo am 28. Juni 2018 einen der großen Denker des revolutionären Marxismus verloren haben. Domenico Losurdo und unser langjähriger Mitherausgeber Hans Heinz Holz waren enge persönliche Freunde und Streitgefährten. Wie Holz hat Losurdo eine gewaltige intellektuelle Arbeit geleistet und dazu beigetragen, die Zerfahrenheit und Zerrissenheit der Linken nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu überwinden.

 

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