#47 Gelbwesten und der Klassenkampf in Frankreich

Posted on 23. Februar 2019 von


von Johannes Magel

EDITORIAL

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe von T&P befasst sich mit der Bewegung der Gelben Westen in Frankreich. Alexandra Liebig zeichnet in ihrem Beitrag die Entwicklung der Bewegung nach. Sie arbeitet die sozialen Ursachen der Proteste heraus und charakterisiert die soziale Zusammensetzung der Protestierenden, dabei zeichnet sie ein differenziertes Bild zur politischen Positionierung der Bewegung und tritt der Legende entgegen, die Gelben Westen seien ein Teil der politischen Rechten. Die Gelben Westen haben mit ihrer Forderung nach Rücktritt Macrons die Regierungsmacht infrage gestellt. Die brutale Härte, mit der die Polizei und diverse „Spezialkräfte“ gegen die Bewegung vorgehen, zeigt, dass die herrschende Klasse Frankreichs sich der Herausforderung durch diese Protestbewegung von unten sehr bewusst ist. Die weitere Perspektive der Bewegung wird stark davon abhängen, ob und welche Formen der Zusammenarbeit sich zwischen ihr und dem klassenkämpferischen Teil der Gewerkschaften entwickeln werden.

Auf der politischen Linken Frankreichs hat die Bewegung La France Insoumise die Gelben Westen sehr früh unterstützt; dazu geben wir eine Stellungnahme von Jean-Luc Mélenchon wieder. Andreas Wehr stellt die Frage: Die Bewegung der Gelbwesten, was lehrt sie uns? Er hebt hervor, dass die Proteste auch Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung sind: Hier die sozial am meisten Ausgepressten, die meist am Rande der großen Städte oder auf dem Lande leben, auf der anderen Seite eine „großstädtische Kulturlinke“. Er konstatiert die Herausbildung einer – in Deutschland noch weitgehend unsichtbaren –  sozialen Linken. Der Autor sieht es als Erfolgsvoraussetzung der Sammlungsbewegung #aufstehen, dass sie sich von der „Kulturlinken“ absetzt und die Bedürfnisse der sozialen Linken in den Mittelpunkt stellt. Wir schließen diesen Teil der Ausgabe mit der Dokumentation der Erklärung des Parteivorstands der DKP vom Dezember 2018 ab: Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU.

Wir führen in dieser Ausgabe eine Reihe von Debatten fort, die wir in den letzten Heften begonnen hatten. Stephan Müller analysiert in seinem Betrag zur EU als imperialistisches Instrument die Triebkräfte des militärischen Weltmachtstrebens des deutschen Imperialismus, bei anhaltender militärischer Dominanz des US-Imperialismus, ebenso wie die nationalen und internationalen Gegenkräfte.

Kurt Baumann setzt sich in seinem Text mit dem Artikel von Thomas Lurchi u.a. in T&P 46 auseinander. Lurchi und seine Mitautoren hatten sich hier positiv über die Möglichkeiten und Perspektiven der Sammlungsbewegung #aufstehen geäußert. Baumann polemisiert gegen diese Position und entwickelt seine Argumentation, die Autoren propagierten mit ihrer positiven Beurteilung von #aufstehen ein sozialliberales Projekt und behinderten damit die Entwicklung der kommunistischen Partei als eigenständigem politischen Faktor.

Richard Corell fasst mit seinem Artikel zum Thema Klassen und Klassenkampf in der VR China ein heißes Eisen an. Er legt seine Auffassung dar, wonach „der Sozialismus als niedere Stufe des Kommunismus .. keine Gesellschaftsform zur gerechten Verteilung und Bewirtschaftung des Mangels (ist), sondern eine Gesellschaft, in der – als Prozess über einen langen Zeitraum – der Mangel abgeschafft wird – der materielle und geistige -, damit alle Springquellen des Reichtums reichlich fließen und sich entwickeln können ..“ Er begründet seine Position, wonach die KP Chinas als führende politische Kraft für den sozialistischen Entwicklungsweg Chinas steht und so dem Sozialismus in China und im internationalen Maßstab eine reale Perspektive eröffnet.

 

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