Mélenchons Antwort auf Macrons „Gelbwesten“- Fernsehansprache am 10.12.2018

Posted on 23. Februar 2019 von


Übersetzung Alexandra Liebig.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich am 10. Dezember 2018 in einer 13-minütigen Rede an die Bürger des Landes. Grund waren die seit dem 17. November stattfindenden Erhebungen, die im ganzen Land Straßenkreuzungen und -plätze, Mautstationen und andere öffentliche Flächen besetzten. Als gemeinsames Zeichen der Bewegung dienten und dienen die gelben Warnwesten. Macron verkündete Maßnahmen, um nach vier Protestwochenenden einen Akt 5 zu vermeiden. Der französische Abgeordnete und Vorsitzende der Fraktion France Insoumise (Das Aufrechte Frankreich) in der Nationalversammlung, Jean-Luc Mélenchon, äußerte sich am gleichen Tag in einer kurzen Stellungnahme [1] dazu, die wir hier leicht gekürzt dokumentieren. Wie bekannt gingen und gehen die Unruhen weiter.

Dokumentiert:

Der Präsident hat gesprochen. Er hat sich in der Epoche geirrt. Er hat das Volk angeknurrt wegen Gewalttätigkeiten ohne ein Wort zu verlieren über die Opfer sowohl unter den Demonstrierenden als auch unter den Sicherheitskräften, die durch die politische Logik dieser Politik in eine Sackgasse geraten sind. Angesichts der Empörung der sehr großen Zahl über die sozialen Ungleichheiten und vor allem darüber, dass die Einen Alles haben und die Anderen Nichts, dachte er, dass er mit Verteilen von Kleingeld die ausgebrochenen staatsbürgerlichen Unruhen beruhigen kann.

Es ist an denen, die heute in Aktion sind, den Gelben Westen und der Jugend, zu sagen, ob sie damit einverstanden sind. Wir, die Aufrechten Parlamentarier (der Parlamentsfraktion France Insoumise, d. Ü.), sehen Folgendes:

Erster Punkt

Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung ist von keiner der Maßnahmen Macrons betroffen: Die Arbeitslosen und unter ihnen vor allem die 50 Prozent ohne Leistungsbezug.  Die Zeitarbeiter und vor allem 80 Prozent von ihnen, die Frauen, die obendrein schlechter für die gleiche Arbeit bezahlt werden.  Die Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Rentner, die mehr als 2000 Euro erhalten, unterliegen weiterhin der Steigerung des CSG (Sozialbeitrag-Steuer d.Ü.) [2].

Die Nichtanpassung der Pensionen und Renten an die Lebenshaltungskosten wird aufrechterhalten.

Zweiter Punkt

Alle Maßnahmen werden von den Steuerpflichtigen und den Sozialversicherten bezahlt, keine von den großen Vermögen und aus Profiten.

Die Nichtbesteuerung der Überstunden wird entweder von der Sozialversicherung oder dem Staat bezahlt.

Die Steigerung des Mindestlohnes wird nicht von den Unternehmern, sondern durch Steuern bezahlt.

Dritter Punkt

Die Aktionäre sind gut geschützt.

Die außerordentliche Prämie, die die Unternehmen zahlen sollen, ist nicht verpflichtend. Aber sie ist steuerfrei, was einen Mitnahmeeffekt dort darstellt, wo sie schon existiert.

Die ISF (Vermögenssteuer d.Ü.) wurde  nicht wiederhergestellt.

Die CICE (Steuergutschriften für Unternehmen d.Ü.) werden aufrechterhalten trotz ihrer außerordentlich hohen Kosten.

Vierter Punkt

Auf keine der Forderungen zur partizipativen Demokratie wurde eingegangen. Schöne Worte ja, Antworten nein.

Fünfter Punkt

Das Budget, für uns als Parlamentarier ein wichtiger Punkt, wird durcheinandergebracht.

Es geht nun darum, mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich im Staatsbudget zu finden. [3]  Der Premierminister hat schon angekündigt, dass es auf zusätzliche Ersparnisse hinausläuft, das heißt also nicht mehr öffentliche Dienstleistungen, wie gefordert wurde, sondern weniger.(…)

Man muss wählen. Soll eine Politik fortgesetzt werden, die darauf zählt, dass die Reichen denen die weniger haben Sand in die Augen streuen oder machen wir ein Budget, das ausgeht  von den bekannten Bedürfnissen des Volkes und der Notwendigkeit ökologischer Investitionen? (…)

Ich glaube, dass der nächste Samstag, der Akt 5, ein Tag großer Mobilisation sein wird, wenn die Aktiven es entscheiden.

 

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.youtube.com/watch?v=_Mo1u_z7IMk

[2] Die Solidarbeitrag-Steuer CSG (contribution sociale généralisée) wird seit 1991 stetig steigend erhoben. Sie ist hinter der Mehrwertsteuer noch vor der Einkommens- und Unternehmenssteuer der höchste Steuerbeitrag. Die Regierung Macron schaffte 2017/18 die Sozialversicherungsbeiträge für die Lohnabhängigen ab als „Beitrag für die Kaufkraft“. Damit zerstörte sie das paritätische Gefüge mit allen daraus entstehenden Rechten. Stattdessen erhöht sie den CSG wesentlich und führte ihn auch für Rentner ein.

[3] Die Regierung hat zehn Milliarden veranschlagt, um die Maßnahmen zur Ruhigstellung der Gelben Westen zu finanzieren.