Falsche Alternativen: #aufstehen und #unteilbar

Posted on 25. Februar 2019 von


von Kurt Baumann

Ganz unmittelbar ist dieser Beitrag eine Antwort auf den Artikel von Thomas Lurchi, Seta Radin  und Johannes Magel.[1] Gleichzeitig ist es nicht mein Anliegen, mich wesentlich an diesem abzuarbeiten, obgleich einiges meinen Widerspruch erregt. Ich will vielmehr versuchen, auf die richtigerweise in dieser Auseinandersetzung aufgemachten Debatten Antworten zu geben. Dabei will ich nicht der Auseinandersetzung aus dem Weg gehen, sondern sie so produktiv wie möglich führen. Ausgangspunkt der derzeitigen Debatten ist immer wieder die Fragestellung, warum die AfD und andere rechte Parteien beginnen, sich in der Arbeiterklasse zu verankern, warum die Reaktion der Klasse auf die Kapitaloffensive in der Folge der Krise 2008 ff. mehrheitlich in rechte, und nicht in linke Gewässer führt. Daran anknüpfend stellt sich natürlich die Frage, was der Weg aus der Krise der Arbeiterbewegung ist.

In diesen beiden Fragen befinde ich mich mit Lurchi und seinen Mitautoren in großer Übereinstimmung. In den langen Jahrzehnten sozialpartnerschaftlicher Orientierung, mit dem Wegfall der sozialistischen Staatengemeinschaft und dem Rückgang der Verankerung der DKP in den Betrieben in den Jahren nach 1990 wurde der Arbeiterklasse das Kämpfen abgewöhnt. Wer aktuelle Streikauseinandersetzungen studiert, muss erkennen, dass es zum Teil sozialpartnerschaftliche Positionen sind, die von der Kapitalseite unterschritten werden müssen, damit die Arbeiterklasse wenigstens in Teilen wieder das Kämpfen lernt.[2] Eine Wiederverankerung der Partei innerhalb der Arbeiterklasse ist die dringendste Aufgabe der Kommunisten.

Antifaschistische Orientierung

Ich teile völlig, und finde es gerade angesichts in der innerhalb der Partei nicht bzw. nicht mit den Argumenten des wissenschaftlichen Sozialismus geführten Debatten um die antifaschistische Strategie außerordentlich wichtig zu betonen, dass es sich beim Rechtsruck um die ideologische Widerspiegelung der Kapitaloffensive handelt, dieser also nicht von “den Rechten”, sondern von den Monopolen und ihren politischen Vertretern ausgeht. Gegen diese – auch da bin ich mit meinen Vorgängern vollkommen einig, hilft nur der Klassenkampf. Was sollten die in der Volksfront versammelten sozialen Schichten der Werktätigen auch sonst gegen die Monopole tun: Um Demokratie bitten?[3]

Wir bleiben zur Formulierung der Aufgaben der Arbeiterklasse zur Formierung der Arbeiterklasse bei Dimitroff: “Das Grundlegende, das Entscheidendste, für die Herstellung der antifaschistischen Volksfront ist die entschiedene Aktion des revolutionären Proletariats zur Verteidigung der Forderungen dieser Schichten und insbesondere der werktätigen Bauernschaft, der Forderungen, die den Grundinteressen des Proletariats entsprechen, wobei man im Laufe des Kampfes die Forderungen der Arbeiterklasse mit diesen Forderungen verknüpfen muß.“[4]

Wir bleiben bei der Tradition unserer Partei: „Der Kampf gegen die Rechtsentwicklung darf sich jedoch nicht auf die Verteidigung demokratischer Rechte beschränken. Die Dokumente des VII. Weltkongresses lehren uns, daß die rechtesten Kräfte vor allem dann an Boden gewinnen und ihre Massenbasis erweitern können, wenn große Teile der Mittelschichten und der Arbeiterklasse aufgrund ihrer sich verschlechternden ökonomischen Lage unzufrieden werden, keine Perspektive des Kampfes gegen das Großkapital erkennen und stattdessen auf die soziale und nationale Demagogie der rechtesten Kräfte hereinfallen. Nicht zufällig bezeichnete Wilhelm Pieck auf dem VII. Weltkongress den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitenden Menschen als den ‘strategischen Knotenpunkt’ der Politik der KPD in Deutschland vor 1933.“[5]

Klassenkampf

Hier beginnen aber die Differenzen: Der Klassenkampf hat drei Ebenen: ideologisch, politisch und ökonomisch. Und auch wenn es richtig ist, bspw. an #unteilbar zu kritisieren, dass es den ökonomischen Klassenkampf nicht mitführen will, oder an der antideutsch angehauchten Lifestyle-Linken, dass sie ihn für kollektivistisch und eine Vorstufe zum Faschismus hält, oder an Aufstehen gegen Rassismus, dass er ausgeklammert, in der Tendenz sogar bekämpft wird, so ist #aufstehen tatsächlich ja um keinen Deut besser: Auf der Gründungskonferenz der Bochumer Ortsgruppe der Sammlungsbewegung hielt Sahra Wagenknecht ein Grundsatzreferat, in dem sie ausführte, die Politik dürfe gegenüber den Konzernen nicht machtlos sein, und man könne z.B. dort, wo die Tarifbindung unter 50% sinke, den besten Tarifvertrag staatlicherseits für verbindlich erklären. Vorschläge, die den politischen Klassenkampf betreffen, gehen in die gleiche Richtung: Die Menschen sollen mit „der Politik versöhnt werden“.[6] Das ist ein Herangehen, dass der „konzertierten Aktion“ [7] der großen Koalition der 1960er Jahre entspricht: Es bindet politischen und gewerkschaftlichen Widerstand gegen das Kapital ein, und organisiert eben keine gewerkschaftliche und in der Perspektive politische Gegenmacht der Arbeiterklasse.[8] Und damit eben auch keine individuelle Handlungsfähigkeit. Lurchi et al. unterstellen das der Wagenknecht-Bewegung. Es schließt sich nur logisch aus: entweder Integration oder kämpferische Orientierung.

Wenn Lurchi und seine Mitautoren aber hierauf reinfallen, so rächt sich, dass sie die Differenz zwischen Reformismus und revolutionärer Politik ad acta gelegt haben: Alle Differenzen tauchen nämlich hier wieder auf: Es geht um die Eroberung von Gegenmachtpositionen und der Entwicklung der Masseninitiative gegen die Stellvertreterpolitik sozialliberaler Integration und um die Erkenntnis, dass Reformschritte gegen diesen Staat erkämpft werden müssen. Wagenknecht argumentiert ihre Reformschritte vor dem Hintergrund eines klassenneutral verstandenen Staates.

Es geht aber auch um die Frage, wie der ideologische Klassenkampf geführt werden soll. Zur Erarbeitung von Klassenbewusstsein gehört die Frage, wo – und zwar möglichst konkret – der Feind steht: Für Lurchi und seine Mitautoren steht er in den USA und in dem Teil der deutschen Regierung, die mit dem US-Imperialismus kollaboriert (noch nicht einmal der deutschen Monopole, und das soll die antimonopolistische Strategie sein?). Wie stellt man sich denn den ökonomischen Klassenkampf gegen den amerikanischen Imperialismus vor? Die deutschen Monopole könnten ja bestreikt, sogar enteignet werden. Aber die amerikanischen? Das Bewusstsein der Klasse formiert sich in konkreten Kämpfen, formulieren die Autoren unter sehr richtigem Bezug auf den Begriff der Handlungsfähigkeit, aber im ökonomischen Klassenkampf streichen sie diese Handlungsfähigkeit wieder. Und im ideologischen verwischen sie die klare Gegneranalyse, wenn sie Wagenknechts Formulierung der „Superreichen“ und der „globale Konzerne“ unterstellen, es handle sich um eine „klare antimonopolistische Analyse“ gerade in der Qualität von SDAJ und DKP.[9] Wenn dem so wäre, hätten Mayer, Stehr und Jürgensen eine ebenso klare antimonopolistische Analyse gehabt.  Die konkrete Anleitung zum Klassenkampf braucht die konkrete Analyse der deutschen Monopole, möglichst in jedem Betrieb. Die Weiterführung der politischen Linie, die in der UZ die Reihe „unsere Oligarchen“ in Verbindung mit dem Sofortprogramm der DKP formulierte und in Ansätzen anleitete, ist hier die richtige Orientierung.

Die Partei in den Klassenkämpfen aufbauen!

Ich bin – ebenso wie Lurchi et al. – der Auffassung, dass es keine Trennung geben darf zwischen den aktuell zu führenden sozialen und demokratischen Kämpfen einerseits und dem Aufbau der kommunistischen Partei andererseits. Es gibt auch im Hier und Jetzt die Notwendigkeit des Aufbaus des an die Volksfront angelehnten antimonopolistischen Bündnisses und der Einheitsfront der Arbeiterklasse. Außerhalb der Kämpfe entstehen solche Bündnisse nicht, wie auch die Partei nicht aufgebaut werden kann. Es gibt in der Politik keine „Sandkastenspiele“. Nur kritisiere ich, dass Lurchi et al. dabei ignorieren, dass Wagenknecht eben keine konkreten Kämpfe einfordert, dass also keine der drei Ebenen des Klassenkampfes in dieser Bewegung von sich aus angedacht sind.

Es geht mir darum, die derzeitig vorgefundene Avantgarde in diesem ihren Anspruch ernst zu nehmen. Wir stehen in ihren Reihen und brauchen keine Ersatz-Organisationen oder Bewegungen, auf die wir zukünftig hoffen können. Wir brauchen die kommunistische Partei. Es geht mir darum, dass ohne die Hegemonie des Marxismus-Leninismus innerhalb der Arbeiterbewegung jeder Protest von Rechts in das System vereinnahmt werden kann. Wenn jedoch Lurchi et al. in ihrer Verteidigung Wagenknechts diese Erkenntnisse der Leninschen Parteitheorie streichen und sozialliberale Integration für Klassenkampf gegen die Monopole erklären, lösen sie selbst den Zusammenhang zwischen kämpfender Bewegung und aufzubauender Partei. Sie lösen Grundaussagen der marxistisch-leninistischen Weltanschauung auf.

Ich möchte weder #unteilbar noch #aufstehen in die rechte Ecke stellen. Ich behaupte, dass es sich hier um verschiedene Varianten einer bereits von Reinhard Opitz als Strategie des gesamten Monopolkapitals erkannten sozialliberalen Politik handelt.[10] Die Linkspartei – von den Antideutschen über die progressiv-neoliberale Kipping bis hin zu den national-sozialliberalen Aufstehern bietet sich dem deutschen Monopolkapital als neue soziale Hauptstütze an. Das tut sie sicher subjektiv in antifaschistischer Absicht. Und so richtig es ist, daran anzuknüpfen und Aktionseinheiten zu organisieren: Lurchi et al. geben die Positionen der Kommunisten preis, und so organisiert man keine Aktionseinheiten, sondern die weltanschauliche Selbstaufgabe.

Etwas anderes – als die bewusst sozialliberale Haltung Wagenknechts – ist das subjektive Bewusstsein derer, die gerade bei #aufstehen mitmachen wollen: Es geht den allermeisten sicher aufrichtig um Frieden und sozialen Fortschritt. Aber wenn sie nicht lernen zu kämpfen, wenn sie nicht lernen, sich zu organisieren und auch weltanschaulich den Gegner zu erkennen, werden sie keine Instrumente erhalten, sich ein besseres Leben zu erkämpfen. Das alles kann nur die kommunistische Partei in den Kämpfen vermitteln.

Im Prozess der Kämpfe, in der wir die Partei stärken, indem wir sie wieder in der Klasse verankern und in den derzeitigen Kämpfen reorganisieren, sind Aktionseinheiten anzustreben. Aber – und das war die zentrale Erkenntnis des 20. Parteitages unserer Partei, der DKP – mit der kommunistischen Partei als eigenständigen Faktor.

 

Quellen und Anmerkungen

[1] Johannes Magel, Seta Radin, Thomas Lurchi: Sag mir, wo du stehst. Zu #aufstehen und der antimonopolistischen Strategie der DKP, in: Theorie und Praxis, 46/2018, S. 2-6.

[2] Harald Humburg: Mehr als 8 Monate Arbeitskampf bei NeuPack: Prekär Beschäftigte wehren sich. Erfahrungen-Schlußfolgerungen-Lehren – Ein erster Versuch, unter http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/Neupack-Humburg.pdf, abgerufen am 17.01.2019.

[3] Die Position, die ich kritisiere, findet sich bei Hans-Peter Brenner: Antifaschismus und die Strategie der DKP. Eine Erwiederung zu Thomas Mehners Diskussionsbeitrag, in: UZ vom 09.02.2018.

[4] Georgi Dimitroff: Arbeiterklasse gegen Faschismus. Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der kommunistischen Internationale, München 1999, S. 42.

[5] Herbert Mies: Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die Politik der DKP, in: PV der DKP (Hrsg.): Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die Politik der Deutschen Kommunistischen Partei, Düsseldorf-Neuss, o. J., zit. n.: Max Schäfer (Hrsg.). Herbert Mies: Zur Politik der DKP. Ausgewählte Reden und Aufsätze, Frankfurt am Main 1979, S. 191-206, hier S. 199.

[6] Sahra Wagenknecht: #Aufstehen – Die derzeitige Politik ist nicht alternativlos, Bochum, 14.11.2018, unter https://www.youtube.com/watch?v=qXEhB7SGSwU, abgerufen am 17.01.2019.

[7] Damit ist der Eingriff in die Tarifautonomie nach der Krise 1966 unter SPD-Minister Schiller gemeint: Durch Lohnleitlinien wurden die Tarifpartner durch den Staat in Schlichtungsrunden gezwungen. Eine gewerkschaftliche Mobilisierung analog zur entstehenden demokratischen Bewegung, kulminierend in 1968 sollte verhindert werden.

[8] Friedemann Schuster: Mitbestimmung-Machtverhältnisse-Klassenkampf, Frankfurt am Main 1970.

[9] Siehe Lurchi et al, a. a. O.

[10] Reinhard Opitz: Der deutsche Sozialliberalismus 1917-1933, Köln 1973, S. 243.