#48 Leninistische Stand- und Streitpunkte

Posted on 26. Februar 2020 von


von Johannes Magel

EDITORIAL

Seit dem Erscheinen des letzten Hefts von T&P ist ein Jahr vergangen. Im Verlauf des Jahres 2019 ist über viele Fragen innerhalb der deutschen Linken mit unvermuteter Heftigkeit gestritten worden.  Alte Fragen sind mit neuer Schärfe aufgeworfen worden, scheinbar neue Fragen, wie etwa die „Klimabewegung“ einzuordnen ist, haben zu nicht vorhergesehenen Verwerfungen geführt. All das ist auch an T&P nicht spurlos vorübergegangen. Mit diesem Heft versuchen wir, einen Beitrag zur Klärung der Debatte zu leisten.

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir die Rede, die Männe Grüß im Februar 2020 in Ziegenhals gehalten hat. Grüß zeigt die Linie der deutschen Monopolbourgeosie auf, die den Faschismus an die Macht gebracht hat, die das antifaschistische Erbe des ersten deutschen Friedensstaates, der DDR, auslöschen möchte und die zu den treibenden Kräften einer neuen Konfrontation mit Russland gehört, die gegenwärtig in dem Großmanöver „Defender Europe 2020“ kulminiert. Grüß arbeitet heraus, dass der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr als integraler Bestandteil und Herzstück eines antifaschistischen Kampfes begriffen werden muss.

Den Schwerpunkt dieses Hefts –  Leninistische Stand- und Streitpunkte – leitet Jürgen Lloyd ein. Lloyd prägt in seinem Beitrag den Begriff des Links-Populismus, nicht als Schmähbegriff, sondern als Charakterisierung eines Ansatzes linker Strategie, sich den spontanen Protestbewegungen anzunähern, die sich in jüngster Zeit herausgebildet haben. Lloyd hält dies für einen schwerwiegenden Fehler, der darin liegt, in solchem Protest eine Artikulation antimonopolistischer Interessen zu erkennen und die Bewusstseinsinhalte, die in diesem Protest zum Ausdruck kommen, den Protestierenden selbst zuzuschreiben und nicht als Ausdruck eine Ideologie, die „der Herren eigner Geist“ sei. Aufgrund der in diesem Beitrag skizzierten Differenzen, wird Jürgen Lloyd zukünftig nicht mehr dem Herausgeberkreis von T&P angehören.

Diether Dehm liefert einen Beitrag zur Strategie einer populär marxistischen Linken. Der Kern von Dehms Überlegungen ist dabei sein Ansatz des historischen Raums, den er, auf Lenin und Gramsci zurückgreifend, als dreidimensional erkennt: die wissenschaftlich-philosophische Höhe, die sinnlich-ästhetische Tiefe und die Breite der praktischen Bewegung machen seine Dimensionen aus.

Klaus Linder analysiert in seinem Beitrag zu aktuellen Fragen des antifaschistischen Kampfs, Versuche, den Antifaschismus im Interesse der deutschen Monopolbourgeosie zu vereinnahmen, vorzugsweise unter der Parole des „Kampfs gegen Rechts“. Linder arbeitet dabei die „Herstellung“  einer neuen „Gemeinwohl-Ideologie“, analog zur Nazilosung „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“, heraus.

Als Einstieg in die linke „Klimadebatte“ bringen wir zwei Texte, von Daniel L. Schikora und von Johannes Magel. Schikora setzt ein Fragezeichen hinter das „Lob des Klimaschutzes“ und entwickelt, warum die „Klimabewegung“ einem romantischen Antikapitalismus frönt. Magel versucht einen Einstieg in die Kritik des „Klimahype“, in dem er in Vehikel für eine neue Welle von Belastungen der Werktätigen sieht.

Jann Meier und Thomas Lurchi führen Debatten fort, die wir seit geraumer Zeit in T&P geführt haben. Meier setzt sich noch einmal mit der Bewegung #aufstehen auseinander. Lurchi schreibt eine der ewigen Geschichten der deutschen Linken fort: die Hauptfeindfrage.

Frank Braun setzt sich in seinem Beitrag mit einem Text von Inge und Harald Humburg auseinander, der im November 2019 veröffentlicht worden ist, in dem die Verfasser die wachsende  Gefahr eines Weltkrieges thematisieren. Braun kritisiert die Grundthese von Humburg, wonach der sich zuspitzende Widerspruch zwischen den USA und China, die zentrale Ursache der Kriegsgefahr darstelle. Braun entwickelt seine Auffassung, dass die VR China und die Russische Föderation  beide gerade nicht zur Gefährdung des Weltfriedens beitragen, sondern im Gegenteil unter den gegenwärtigen Bedingungen objektiv Teil der globalen Antikriegsbewegung sind und entscheidend die Sicherung des Weltfriedens fördern.

Dieses Heft schließt mit zwei Rezensionen. Andreas Wehr rezensiert das Buch Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen von  Michael Bröning, einem hochrangigen Mitarbeiter der sozialdemokratischen Friedrich- Ebert-Stiftung. Sätze wie „Der Nationalstaat (ist) nicht Hindernis, sondern Ausgangspunkt einer wirklichen internationalistischen Weltordnung.“ lassen aufhorchen. Die Rezension von Wehr verweist darauf, dass die „Staatsfrage“, so heikel das auch sein mag, wieder auf die Agenda der deutschen Linken gehört.

Thomas Lurchi entlässt die geneigte Leserin und den geneigten Leser mit einem ganzen Berg von Leseaufträgen. Er lenkt die Aufmerksamkeit auf einige Stellen in den Informationen des Parteivorstands der DKP und auf zwei Texte, die sich mit Fragen der „Klimabewegung“ auseinandersetzen.