Nochmal zum Hauptfeind: Eine Frage der Handlungsfähig

Posted on 28. Februar 2020 von


von Thomas Lurchi

Eine der Fragen, die zuletzt die kommunistischen Gemüter berührt hatte, war die nach dem Hauptfeind [1]. Ich glaube, dass ein großes Missverständnis in der Debatte aus der Verwechslung der Hauptfeindfrage, die eine Frage des Friedenskampfes ist, mit der nationalen Phase des Klassenkampfes resultiert, wie sie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest beschrieben haben, dass also, „der Form nach der Klassenkampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler“ sei [2]. Ich denke, die Erkenntnis, dass der Klassenkampf der deutschen Arbeiterklasse zunächst auf nationalem Terrain geführt und gegen die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren Staat gerichtet sein muss, dürfte in unseren Kreisen unbestritten sein. Es handelt sich hierbei um ein abstrakt-allgemeines Prinzip des Klassenkampfes. Dass es sich aber bei der Hauptfeind-Kategorie nicht ebenso um einen abstrakt-allgemeinen theoretischen Begriff handelt, sondern um eine Art „aktual-empirische“ Kategorie der konkreten Analyse einer konkreten Situation, scheint mit weniger gesetzt zu sein. Darauf möchte ich im folgenden eingehen [3].

Liebknechts „Hauptfeind im eigenen Land“…

Als Liebknecht während des Ersten Weltkriegs sein berühmtes Flugblatt verfasste, befanden sich er und seine Zeitgenossen in einem zwischenimperialistischen Krieg, in dem alle Kriegsparteien gleichermaßen aufrüsteten und gegeneinander um ihren Anteil bei der Neuaufteilung der Welt rangen. Zwar waren der deutsche und der österreichische Imperialismus die “Hauptschuldigen am Kriegsausbruch”, wie Liebknecht schrieb, aber dieser war wiederum lediglich “das Signal für die Neuverteilung der Welt und rief mit Notwendigkeit alle kapitalistischen Raubstaaten auf den Plan” [4]. Die Beziehungen der imperialistischen Großmächte waren hier durch Konkurrenz und Eskalation dominiert. Das Prinzip der Konkurrenz war also das bestimmende Moment in der Dialektik der imperialistischen Beziehungen und nicht das Prinzip der Kooperation, wie es heute momentan der Fall ist.

Und weil die deutsche Regierung damals, 1915 den Kriegseintritt Italiens instrumentalisieren wollte, um mit anti-italienischer Hetze das eigene, kriegsmüde Volk zu mobilisieren, machte Liebknecht darauf aufmerksam, dass aber die deutsche Regierung genauso Schuld an diesem Krieg war, wie die Italiener und die anderen imperialistischen Mächte. Es gab also nicht den einen Haupt-, sondern viele verschiedene Kriegstreiber.

In dieser konkreten Situation betonte Liebknecht daher, dass der „Hauptfeind eines jeden Volkes“ im eigenen Land stehe. Die Frage nach dem Hauptfeind stellte sich also überhaupt nur, weil es eben keinen alleinigen Hauptkriegstreiber gab. So rief Liebknecht dazu auf, den „Feind im eigenen Lande zu bekämpfen […] zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht“.

Wir können von Liebknecht demnach folgendes lernen: Er hatte die Kategorie des Hauptfeindes damals als eine historisch-konkrete verwendet: Er fragte in der Situation der kriegerischen Eskalation der zwischenimperialistischen Beziehungen danach, wer in dieser Situation der Hauptfeind des deutschen Volkes sei. Diese Frage stellte sich überhaupt nur, weil die Frage nach einem alleinigen Hauptkriegstreiber obsolet war.

… und unsere historisch-konkrete Situation

Heute ist es jedoch genau andersherum: Wir befinden uns gegenwärtig nicht, wie Liebknecht damals, in einer Situation, die maßgeblich durch zwischenimperialistische Konkurrenz und politisch-militärische Eskalation zwischen den imperialistischen Staaten geprägt ist. Unsere gegenwärtige Situation ist durch Kooperation der imperialistischen Staaten und deren gemeinsamen Kampf gegen China und Russland geprägt. Daher stellt sich die Frage nach dem Hauptfeind im Liebknecht’schen Sinne im Moment nicht. Sie zielt, wie damals im Ersten Weltkrieg, eben auf die Identifizierung des Gegners, in einer Situation, in der zwischenimperialistische Konflikte eskalieren und die Arbeiterklasse gegen einen anderen imperialistischen Gegner der eigenen imperialistischen Bourgeoisie mobilisiert werden soll. Die deutsche Bourgeoisie hat aber momentan alles andere als ein Interesse daran, die eigene Arbeiterklasse gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik des US-Imperialismus aufzuhetzen. Ganz im Gegenteil ist ihr zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen sehr daran gelegen, dass die USA ihrer Rolle als „Weltpolizist“ nachkommen.

In dieser Situation nach dem “Hauptfeind im eigenen Land” zu fragen, verkennt nicht nur die historisch konkrete Situation, in der wir uns befinden, sondern läuft vor allem Gefahr, von der Hauptaufgabe, die aus der Analyse eben dieser historisch konkreten Situation resultiert abzulenken: nämlich von der Mobilisierung gegen den Hauptkriegstreiber US-Imperialismus und seiner Einkreisung und Bedrohung Russlands und Chinas im Rahmen der NATO-Kooperation; gleichzeitig gegen die sozial- und innenpolitischen, aber auch ideologischen Folgewirkungen, die sich daraus für die Arbeiterklasse in Deutschland ergeben – z.B. im Zusammenhang mit der Aufstockung des Militärhaushaltes im Zuge der Erfüllung des 2%-Ziels der NATO.

In dieser Situation stattdessen die Hauptfeindfrage in den Vordergrund zu rücken, würde uns hingegen zu einer falschen Analyse der konkreten Situation führen, nämlich ausgehend vom Paradigma einer dominierenden zwischenimperialistischen Konkurrenz, mit der Tendenz zur baldigen Eskalation. Dies wiederum wäre eine falsche Ausgangslage für die Entwicklung unserer Strategie und würde damit unsere Handlungsfähigkeit als Kommunistische Partei oder als Friedensbewegung blockieren.

Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen

Was die Konsequenzen solcher strategischer Fehlentwicklungen sind, lässt sich anhand vergangener Fehler veranschaulichen. Sie vermitteln uns einen Eindruck davon, wie eine Verzerrung der Analyse der konkreten Situation durch das Hauptfeind-Paradigma einer Stärkung der kommunistischen Bewegung und Orientierung der Friedensbewegung im Wege steht.

Zwei solcher Fehler möchte ich beispielhaft kurz in Erinnerung rufen: Erstens, das Versäumnis, bereits während des Beginns der Ukraine-Krise, uns und die Friedensbewegung nicht konsequent und eindeutig, an vorderster Front auf der richtigen Seite, nämlich der Rußlands positioniert zu haben [5], sodass wir hier das massive Unbehagen der Massen viel zu lange kampflos der Demagogie von rechts überlassen haben. Dieser politische Fehler hat entscheidend mit dazu beigetragen, die AfD stark und zu einem einflussreichen politischen Faktor im Klassenkampf werden zu lassen. Dieser Fehler fällt den demokratischen Kräften in unserem Land bis heute vor die Füße.

Ohne eine Desorientierung durch die Hauptfeindfrage und mit einer klaren Orientierung gegen den Hauptkriegstreiber sowie der daraus abgeleiteten exakten Einordnung der Rolle und Bedeutung Russlands innerhalb des imperialistischen Weltsystems, hätten wir zumindest die Chance gehabt, diesen Fehler zu verhindern. Stattdessen haben wir aber mit dazu beigetragen, dass die Dynamik im Massenbewusstsein nicht zu einer Stärkung der Friedenskräfte in unserem Land, sondern sogar zu deren Spaltung geführt hat, nämlich durch die Erscheinung einer „neuen Friedensbewegung“ (Montagsmahnwachen, Friedenswinter), die wir – und dies ist der zweite große Fehler – dann zu allem Überfluss auch noch sektiererisch bekämpft haben [6]. Auch damit haben wir unfreiwillig die AfD gestärkt.

Auch dieser zweite große Fehler wäre uns mit der richtigen Orientierung erspart geblieben. Wir wären dann besser gewappnet gewesen, gegen die massiven Spaltungs- und Denunziationsversuche der Friedensbewegung – und damit meine ich insbesondere die „Antiamerikanismus“ bzw. „Antisemitismus“-Keule der liberalen, aber auch der ultraradikalen Linken (Stichwort: Querfront). Es ist kein Zufall, dass sich letztere dabei massiv der mystifizierenden Hauptfeindfeind-Phrase bedient haben und damit insbesondere in unseren Reihen verfangen konnten.

Mehr Dialektik wagen

Aus diesen Fehlern zu lernen, hieße: ohne wenn und aber anzuerkennen, dass unsere konkrete historische Situation durch eine Zusammenarbeit des westlichen Imperialismus im Rahmen der NATO bestimmt ist, die einer gemeinsamen strategischen Stoßrichtung dient: gegen Russland und gegen China. Die Losung vom „Hauptfeind im eigenen Land“ lenkt im Friedenskampf davon ab, dass nicht der deutsche Imperialismus, sondern der US-Imperialismus der Hauptaggressor ist. Von ihm geht die Hauptgefahr für den Frieden aus. Er ist der Hauptkriegstreiber und ihm muss der Hauptschlag der Friedensbewegung gelten. Daraus folgt als Hauptaufgabe der deutschen Friedensbewegung und der Kommunisten, unseren eigenen Imperialismus daran zu hindern, die Aufrüstung und Kriegspolitik des US-Imperialismus im Rahmen der NATO weiter zu unterstützen. Das ist der Schlag, den wir als Friedensbewegung in Deutschland der US-geführten NATO verpassen müssen. Und das ist das strategische Ziel, das hinter der Initiative gegen Defender 2020 steckt, hinter dem Kampf gegen die US-Militärstützpunkte in Deutschland und auch hinter dem Widerstand gegen die Umsetzung des 2%-Ziels.

Wer dennoch weiter den „Hauptfeind im eigenen Land“ in den Vordergrund seiner Friedensagitation stellt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bestenfalls: die politische Folklore höher zu hängen, als die gegenwärtigen Probleme des Klassenkampfs, schlimmstenfalls jedoch: den Friedenskampf bewusst zu desorientieren und zu demontieren, indem er die Einheit der Friedensbewegung gegen Defender 2020, gegen die US-Militärstützpunkte und schließlich für die Solidarität mit dem russischen und dem chinesischen Volke unterminiert. Wer hingegen mit ausdrücklicher Referenz zu Liebknecht von einem Hauptfeind USA redet, liegt zwar inhaltlich nicht wirklich verkehrt, nimmt aber bewusst eine unnötige Provokation in Kauf. Unsere Zeit ist keine Hauptfeind-Zeit im Liebknecht‘schen Sinne. Für uns stellt sich die Frage, wie und womit wir den deutschen Imperialismus daran hindern können, die den gemeinsamen Interessen entsprechende aggressive Strategie der NATO gegen Russland und China und unter Führung des US-Imperialismus umzusetzen.

Aus dieser Perspektive, und nicht aus der Perspektive des Hauptfeindes im eigenen Land, müssen wir daher auch unsere Kritik am Aufbau der EU-Armee oder an der Hochrüstung der Bundeswehr formulieren: weil es Schritte sind, mit denen der deutsche Imperialismus zur Realisierung und Radikalisierung des gegenwärtigen Kriegskurses der NATO, unter der Führung des US-Imperialismus beiträgt.

Damit ist überhaupt nicht gesagt, dass sich die Situation nicht auch wieder ändern könnte und wir wieder in eine Liebknecht‘sche Konstellation hineinschlittern könnten, in der die imperialistischen Beziehungen wieder untereinander eskalieren. Nur sieht es im Moment eher nicht danach aus [7]. Es ist also nicht die konkrete Situation, in der wir uns jetzt befinden und in der wir jetzt Handlungsfähigkeit entwickeln müssen. Es ist also nichts, was unsere aktuelle Strategie bestimmen kann. Als historische und dialektische Materialisten müssen wir unsere Strategie aus der konkreten Analyse der Weltläufte entwickeln – und nicht aus einer Spekulation über mögliche zukünftige Entwicklungen, denn das wäre idealistisch. Wir dürfen nicht eine Konstellation die (noch) nicht wirkmächtig ist, zur Grundlage für eine Strategie machen, die jetzt Wirkmächtigkeit entfalten muss [8]. Diese Flexibilität müssen wir als Dialektikerinnen und Dialektiker in der Praxis haben, sonst werden wir handlungsunfähig und stehen uns selbst im Weg! [9]

 

Quellen und Anmerkungen

[1] Siehe dazu die Beiträge von Andreas Wehr, Inge und Harald Humburg sowie von Kurt Baumann in T&P #46, von Stephan Müller in T&P #47 und von Hans-Peter Brenner in der UZ vom 12.04.2019.

[2] MEW, Bd. 4, S.473.

[3] Die folgenden Ausführungen beruhen auf einem Referat, das der Autor am 05.07.2019 auf einem öffentlichen Kreisabend der DKP München gehalten hat.

[4] Karl Liebknecht (1915): Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Flugblatt, zit.n. mlwerke.de.

[5] Vgl. dazu bereits: Björn Schmidt (2014): Distanzierung überwinden! Im Kampf um die Ukraine steht Russland an der Seite des Antifaschismus. In: T&P #37 (September 2014), S. 2 f.

[6] Vgl. dazu bereits: Johannes Magel (2015): Friedenskampf 2015. In: T&P #39 (März 2015), S. 9-11.

[7] Vgl. Z.B. Jörg Kronauer (2019). Der Rivale. Chinas Aufstieg zur Weltmacht und die Gegenwehr des Westens. Hamburg.

[8] Aus demselben Grund verzichten wir ja auch heute nicht darauf, den Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern, wohl wissend, dass genau dieser Austritt, unter veränderten Bedingungen, bald auch wieder im Interesse des deutschen Imperialismus sein könnte. Entscheidend für uns ist, dass wir mit dieser Forderung jetzt, heute den strategischen Interessen des deutschen Imperialismus schaden.

[9] Diese Flexibilität hatte übrigens nicht zuletzt auch Thälmanns KPD, als sie sich von ihrer Offensivstrategie gegen die Weimarer Republik zugunsten des antifaschistischen Kampfes verabschiedete. So wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Offensivstrategie nicht von Anfang an falsch gewesen sei, sie entsprach nur irgendwann nicht mehr den veränderten Bedingungen im Klassenkampf.