Portugals Kommunisten widersetzen sich Diktat der „Troika“

Posted on 9. Januar 2012 von

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von Frank Bochow* 

Der als Eurokrise bezeichnete aktuelle Ausbruch der Widersprüche des kapitalistischen Systems hat besonders in den von seinen Folgen betroffenen Ländern zu beträchtlichen Widerstand gegen die Ausplünderung der Mehrheit der Bevölkerung durch die internationalen und nationalen Monopole geführt. In Portugal ist der Widerstand gegen das aufgezwungene Sparpaket, das drastische Kürzungen bei Löhnen, Renten und Gehältern, einschneidende Beschränkungen der noch vorhandenen Arbeiterrechte und insgesamt eine spürbare Absenkung des Lebensstandards vorsieht, beachtlich.

Am 24. November legte der größte Generalstreik der portugiesischen Geschichte fast das ganze Land für einen Tag lahm. Tage vorher hatten sich Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten in einer Demonstration mit Nachdruck dem „Sparprogramm“ der Regierung widersetzt. Selbst große Teile der katholischen Kirche, in Portugal eher ein Hort der Reaktion, befürchten, dass die „dunklen Spiele des Kapitals die Demokratie gefährden“. In all diesen Kämpfen nimmt die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) einen herausragenden Platz ein. Er ergibt sich auch aus der Tradition und den Erfahrungen ihrer neunzigjährigen Geschichte.

Verankerung in den Volksbewegungen

Die PCP war die einzige politische Partei, die ihre Tätigkeit in der Zeit der Diktatur nie eingestellt hatte. Sie verfügte mit dem 1965 von Alvaro Cunhal ausgearbeiteten und vom Parteitag bestätigten Programm „Weg zum Sieg“ über eine profunde marxistische Analyse und darauf aufbauende Strategie und Taktik, die mit dem Sturz des faschistischen Regimes und dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft glänzend bestätigt wurde. An der Formierung der einheitlichen und nach wie vor einflussreichsten Gewerkschaftszentrale CGTP/Intersindical im Jahr 1970 waren kommunistische Gewerkschafter maßgeblich beteiligt. Kommunisten nutzten alle halblegalen und legalen Möglichkeiten und waren überall vertreten: in örtlichen Vereinen, Künstler- und Wissenschaftsverbänden, es gab sie auch im Militär und bei der Polizei. Sie gehörten zu den Mitbegründern des portugiesischen Friedensrates, des Frauenverbandes und vieler anderer. Und das ist bis heute so.

Diese Verankerung in den Volksbewegungen ist ein wesentliches Merkmal der Portugiesischen Kommunistischen Partei. Hinzu kommt, dass ihre Funktionäre ständig an der Basis sind. Es gibt kein Wochenende, an dem nicht der Generalsekretär und andere leitende Funktionäre auf Versammlungen, Kundgebungen, örtlichen Festen auftreten und die Politik der Partei erläutern. Die Partei nutzt die Volksvertretungen (u. a. 15 Abgeordnete in der Nationalversammlung)  als Tribüne zur Entlarvung der Politik der kapitalhörigen Regierungen und zur Verteidigung der Interessen der Werktätigen. Den Kampf auf der Straße und in den Betrieben betrachtet die PCP jedoch als das Hauptfeld ihres Wirkens. Sie steht entschlossen an der Seite der Arbeiter und Angestellten bei der Verteidigung ihrer schwer erkämpften Rechte, ihre Mitglieder sind überall zu finden, wo es um den Schutz der Lebensinteressen des Volkes geht.

Die PCP und die Europäische Union

Die PCP hatte stets eine klare Analyse der Europäischen Union als Instrument des Monopolkapitals zur Sicherung seiner Macht gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Für Portugal kam hinzu, dass wesentliche Errungenschaften der Aprilrevolution auch mit Hilfe des westeuropäischen Imperialismus eingeschränkt werden sollten. Es war die „Sozialistische Internationale“ (SI), die 1975 auf Initiative von Willy Brandt und Olof Palme ein „Solidaritätskomitee“ mit Portugal gebildet hatte, um einer „kommunistischen Machtübernahme zu begegnen“. Die SI setzte beträchtliche Mittel ein, um einen antikapitalistischen Entwicklungsweg, den die portugiesische Revolution eingeschlagen hatte, zu verhindern.

Im Vergleich zu den europäischen Hauptmächten war die portugiesische Wirtschaft unterentwickelt. Der ungehinderte Export von Kapital, Dienstleistungen und Gütern der entwickelten kapitalistischen Staaten Europas nach Portugal konnte keinesfalls zur Entwicklung einer eigenständigen portugiesischen Industrie und produktiven Landwirtschaft führen. Und so ist es auch gekommen. Portugal blieb das am wenigsten entwickelte Land der ursprünglichen Europäischen Gemeinschaft. Die PCP kämpfte entschieden gegen den Beitritt zur EG 1986, den sie jedoch ebenso wenig verhindern konnte wie den Beitritt zur Eurozone.

Entschieden verurteilt die PCP die jetzt geplante Übertragung von Entscheidungen an supranationale Organe der EU und damit die weitere Beschneidung der nationalen Souveränität Portugals. Im Klartext bedeuten die aktuellen Beschlüsse der EU und der Eurogruppe, dass praktisch nicht mehr in Portugal selbst über das nationale Budget sowie über grundlegende Fragen der Sozialpolitik und des Arbeitsrechts entschieden werden kann. Im aktuellen Parteiprogramm von 1988 (1992 überarbeitet), heißt es zur EU: „Die politische, wirtschaftliche, militärische und sicherheitspolitische Integration, die Portugal grundlegender Hebel seiner Unabhängigkeit und Souveränität beraubt und es somit den transnationalen Konzernen der dominierenden Länder ausliefert, ist unannehmbar und muss bekämpft werden“. Ein sofortiger Austritt aus der EU wird nicht formuliert, jegliche militärische Integration wird jedoch abgelehnt und eine allmähliche Herauslösung aus den militärischen Strukturen der NATO verlangt.

In der aktuellen Situation fordert die PCP als Sofortmaßnahme eine Neuverhandlung der Auslandsschulden, Investitionen in die nationale Wirtschaft und eine Absage an die Forderung, die Schulden bis 2013 auf 5 % zu senken.

Die PCP und ihre Bündnispolitik 

Die PCP war und  ist immer zu Vereinbarungen bereit, wenn dabei ihre selbstständige Rolle und ihre grundlegenden Positionen nicht in Frage gestellt werden und diese den Interessen der arbeitenden Menschen dienen. So arbeiten in den Gewerkschaften Kommunisten, Sozialisten, Christen Seite an Seite in den verschiedensten Leitungsorganen. Gleiches gilt für die Friedensbewegung und andere gesellschaftliche Organisationen. Wenn es den Interessen des Volkes dient, bemüht sich die PCP auch im Parlament um Übereinstimmung mit anderen politischen Parteien, insbesondere dem „Linksblock“ , einer 1999 aus verschiedenen linksradikalen und trotzkistischen Bewegungen gebildeten Partei, die von den bürgerliche Medien  als Gegengewicht zur PCP zeitweise stark hofiert wurde. Die bislang steigende Wählerzahl des „Linksblocks“ erhielt allerdings bei den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen einen beträchtlichen Dämpfer (von 18 auf 8 Abgeordnete, PCP 16 Abgeordnete).

Im Unterschied zu manch anderer Kommunistischer Partei hat sich die PCP aber nie von ihren Traditionen getrennt. Sie betont bewusst ihre Rolle als „Partei der Arbeiterklasse und aller werktätigen Schichten“, bekennt sich ausdrücklich zum Marxismus-Leninismus als ideologische Grundlage, die schöpferisch auf die konkreten Bedingungen anzuwenden ist, und besteht auf den Prinzipien des demokratischen Zentralismus als Leitungsprinzip der Partei. Probleme werden lange und in großer Breite diskutiert, danach gefasste Beschlüsse der Partei sind von allen einzuhalten.

Revisionistischer Angriff abgewehrt 

Auch in Portugal blieben die innerparteilichen Auseinandersetzungen zu diesen Fragen nicht aus. Einige, auch führende Genossen, versuchten die obengenannten Prinzipien aufzuweichen. Es gab dazu in den Jahren 1987-1994 und 1997-2004 zum Teil heftige Auseinandersetzungen. Die Diskussionen waren ähnlich denen in anderen kommunistischen Parteien. Die Partei müsse sich gegenüber den Sozialdemokraten konzilianter zeigen, auf den Begriff „Marxismus-Leninismus“ könne man verzichten, auch der „ demokratische Zentralismus“ müsse durch eine „offenere Diskussionsmöglichkeit“ ersetzt werden. Die Mehrheit der Partei, vor allem an der Basis und im Kommunistischen Jugendverband, hat diese Positionen zurückgewiesen. Ein Teil derer, die sie vertraten, hat die PCP verlassen, einige wurden auch ausgeschlossen. Von den „Dissidenten“  sind einige zum „Linksblock“ oder zur Sozialistischen Partei gegangen, andere haben eine Plattform „Kommunistische Erneuerung“ gebildet, deren Vertreter zuweilen mit heftigen Angriffen auf die PCP in Erscheinung traten.

Die Portugiesische Kommunistische Partei ist aus dem Leben Portugals nicht wegzudenken. Alvaro Cunhal, von 1961 bis 1992 Generalsekretär der PCP, wird auch heute noch als herausragende Persönlichkeit Portugals verehrt. Sein Vermächtnis wird von der jungen Generation der portugiesischen Kommunisten liebevoll bewahrt, seine umfangreichen wissenschaftlichen und künstlerischen Publikationen sind wichtiger Bestandteil der ideologischen Arbeit der Partei.

Die Schlussfolgerungen des außerordentlichen Parteitag 1990 nach der Niederlage des Sozialismus in Europa gipfelten in den einfachen Worten: „ Wir waren, sind und bleiben Kommunisten“!

*F.Bochow  war von 1977-1981 Botschafter der DDR in Portugal

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