Eine Frage von Krieg und Frieden

Der Krieg rückt näher. Angela Merkel hält in ihrer Regierungserklärung vom 26.10.11 einen Krieg in Europa für möglich: „Gestatten Sie mir angesichts der Lage ‒ nicht nur der ökonomischen Lage wegen der Schuldenkrise, sondern auch der politischen Lage in einzelnen Staaten Europas ‒ zum Schluss ein persönliches Wort. Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa selbstverständlich ist. Es ist es nicht.“

Angesichts dessen wollten wir wissen, wie die beiden größten Gewerkschaften, ver.di und IGM, zu Bundeswehreinsätzen und Rüstung stehen. 

von Renate Münder 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Truppen in Afghanistan sofort abzuziehen.“ „Angenommen“ beschlossen die Delegierten des Bundeskongresses von ver.di im November. Beim Antrag 224 jedoch gingen in einer stundenlangen Debatte die Wogen hoch, obwohl er von der Antragskommission zur Annahme empfohlen worden war.

„ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab. ver.di setzt sich dafür ein:

– dass sich die BRD nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt,

– dass Angehörige der Bundeswehr nicht in Kriegsgebieten eingesetzt werden,

– dass der Rückzug der Bundeswehr aus allen aktuellen Kriegsgebieten, in denen sie im Einsatz ist, umgehend erfolgt…“ (1)

Ausgerechnet der Antragsteller von der ver.di-Jugend München brachte einen Änderungsantrag ein: „ver.di setzt sich dafür ein, dass sich die Bundeswehr nur an Einsätzen beteiligt, die mit einem UNO-Mandat ausgestattet sind. Darüber hinaus muss eine demokratische Kontrolle der Streitkräfte gewährleistet sein. Die Bundeswehr muss eine Parlamentsarmee bleiben.“

Wer dahinter steckte, wurde schnell klar. Vertreter der Fachgruppe Bundeswehr gingen mächtig in die Bütt. Die Bundeswehr sei der größte Arbeitgeber in der BRD, die Kolleginnen und Kollegen dürfe man nicht der Konkurrenz, d.h. dem Beamtenbund, den Deutschen Bundeswehrverband oder den christlichen Gewerkschaften überlassen. (Dementsprechend müsste ver.di auch für die BILD-Zeitung sein, weil die Gewerkschaft bei dem Lügenblatt Mitglieder hat!)

Es wurden überzeugende Gegenargumente vorgebracht. Der Antragsteller bekam Zweifel an der Richtigkeit seines Tuns. Er zog seinen Antrag zurück. Doch jetzt ging die Auseinandersetzung erst richtig los.

Abschaffung der Bundeswehr – zu „fundamentalistisch“

Der Bundesvorstand griff ein. ver.di wolle eine demokratische Armee, der Bundestag müsse über ihren Einsatz entscheiden, das sei eine der Friedensdividenden. „In Demokratien muss eine bewaffnete Armee schließlich kritisch begleitet werden.“ Dann zeigte sich, was diese „Begleitung“ wert ist: Einen Antrag, dass sich die Bundeswehr an keinerlei kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen solle, galt es nach Vorstandsmeinung zu verhindern. Delegierte verteidigten den ursprünglichen Antrag, die Sache drohte zu kippen, eine Mehrheit für den ursprünglichen Antrag schien möglich.

Höchste Zeit, dass der Vorsitzende sein Gewicht zur Geltung brachte. Frank Bsirske zog alle Register: Wenn „überhaupt nichts mehr kriegerisch laufen darf, werfe das die Frage auf, „warum wir dann noch eine Bundeswehr brauchen. Für Einsätze im Innern, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall) Das ist ja wohl nicht unser Ernst. Ich bin entschieden dagegen, dass die Bundeswehr Polizeiaufgaben im Innern übernimmt. Also ein Einsatz im Innern unter gar keinen Bedingungen. (Beifall) Wenn sie aber weder im Innern eingesetzt werden darf noch Kriege führen darf noch an kriegerischen Einsätzen teilnehmen soll, wozu brauchen wir dann noch eine Bundeswehr?“, so Bsirske. Und weiter: „sich apodiktisch, fundamentalistisch aus der Verantwortung, aus der Gemeinschaft der Nationen herauszuziehen, egal, was woanders passiert, und die Organisierung der Soldaten und der Zivilbeschäftigten anschließend anderen zu überlassen (…) das ist entschieden gegen unsere Interessen, Kolleginnen und Kollegen. Er ist schädlich und schießt über das Ziel entschieden hinaus (Beifall).“

Blauhelmeinsätze als Einfallstor

Bsirske führt als Beispiel für einen zu verhindernden Völkermord Ruanda an: „Wie wollen wir uns positionieren zu Blauhelmeinsätzen, Ja oder Nein? (…) Wir haben kritisiert, dass die internationale Gemeinschaft aufgrund unterschiedlichster Interessenlagen, sehr massiv wirtschaftlicher Interessenlagen, zugeschaut hat, dass Hunderttausende von Menschen abgeschlachtet worden sind. Gehen wir da als Gemeinschaft der Vereinten Nationen, wenn es dort zu einem Beschluss kommt, das nicht hinzunehmen und den Völkermord zu verhindern, mit in die Verantwortung, Ja oder Nein? Ich finde, wir haben aus unserer Geschichte eine Verantwortung dafür, Völkermord zu verhindern, Kolleginnen und Kollegen (Beifall).“

Und dann bringt der Kollege Jürgen Hohmann, Vorsitzender des ver.di-Landesvorstands Niedersachsen-Bremen, den Vergleich mit Auschwitz, ein Vergleich, mit dem Joschka Fischer die Grünen für den verbrecherischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien gewann: „Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle würden hier heute nicht sitzen, wenn es nicht eine Interventionsarmee gegeben hätte, die den Faschismus aus dem Land gejagt hat. (Beifall) Wie viele Antifaschisten, wie viele Gewerkschafter haben auf der Seite der Alliierten gegen die Nazis, unsere Väter und Großväter, gekämpft? Viele von denen. (…) Es gibt Notwendigkeiten auch für einen moralisch gerechtfertigten Krieg. Das ist einer gewesen. Wir haben ihn auf deutschem Boden erlebt.

Dass wir heute sagen können, es darf kein Aggressionskrieg von deutschem Boden ausgehen, das ist der Sinn gewesen: kein Aggressionskrieg, kein Überfall auf die Länder Europas, kein Ausrottungskrieg gegen die Polen, gegen die Weißrussen, gegen die Ukrainer. Kein Ausrottungskrieg, darum ging es! Es ging nicht um einen Krieg, wie ihn die Brigaden in Spanien gegen Francos Truppen geführt haben… Lügen wir uns da nichts in die Tasche. Wir sitzen auf den Schultern dieser Menschen, die das mit ihrem Leben bezahlt haben.“

Der Durchbruch ist geschafft.

Kein „Aggressionskrieg“, kein „Ausrottungskrieg“ ‒ aber doch Krieg für einen guten Zweck. Vergeblich argumentierte ein Delegierter, dass der Krieg in Afghanistan, gegen den sich der Bundeskongress gerade ausgesprochen hatte, durch ein UNO-Mandat gedeckt ist: „Bedenkt bitte, dass ein UNO-Mandat nichts, aber auch gar nichts über den Charakter eines Krieges aussagt.“ – „Auch UNO-Mandate sind im Endeffekt Kriegsmandate“, ergänzte eine Kollegin. Weitere Delegierte betonten, dass es bei allen Militäreinsätzen letztlich um wirtschaftliche Interessen gehe. Eine vergebliche Mahnung.

Schließlich ist es gelungen, eine generelle Ablehnung von Krieg durch den ver.di-Bundeskongress zu verhindern. Ein Lehrstück in sozialdemokratisch(-grüner) Demagogie – auch wenn sie nicht in vollem Umfang verfing. Am Ende gab es nur „einige“ Gegenstimmen für den Änderungsantrag.

„ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr ausschließlich der Landesverteidigung dient. Auslandseinsätze sind vom Parlament zu beschließen und auf humanitäre Blauhelm-Einsätze im Rahmen der Uno-Charta zu begrenzen.

ver.di fordert, dass die Bundesrepublik Deutschland den Export von Waffen durch eine gesetzliche Präzisierung stoppt und damit der Initiative der Friedensbewegung Aktion Aufschrei, Stoppt den Waffenhandel!‘ folgt.

ver.di ruft ihre Mitglieder auf, sich an Friedensaktivitäten zu beteiligen. Dazu wird der Bundesvorstand von ver.di beauftragt, Friedensaktivitäten zu unterstützen und bei der Organisation von Protesten gegen Krieg voranzugehen. Diese Aktivitäten gilt es mit den Gewerkschaften, ihrem Dachverband und weiteren Partnern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit abzustimmen.“

Am nächsten Tag wurde der (harmlose) Antrag 225 „Militaristische Einflüsse bekämpfen“, der gegen die Werbung der Bundeswehr an den Schulen, die Militarisierung der Hochschulen und öffentliche Gelöbnisse gerichtet war, nur als „Arbeitsmaterial an den Vorstand“ beschlossen. Und beim Antrag „Keine Kooperation von Schulen und Bundeswehr“ (A 230) wurde ein Änderungsantrag vorgelegt, der mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zur Bundeswehr begann und den ursprünglichen Antrag völlig verwässerte. Der letztere wurde dann doch beschlossen, sicherlich nicht zuletzt aufgrund der gegenwärtigen Schülerbewegung.

Kriegskurs nicht konsequent zurückgewiesen

Die Militarisierung der BRD nach innen und außen wirkt sich auf die Gewerkschaften aus. Beim letzten ver.di-Bundeskongress vor vier Jahren waren diese Abstimmungsergebnisse noch undenkbar. Sie sind zurückzuführen auf das massive Eingreifen des Bundesvorstands schon bei den Delegiertenvorbesprechungen und dann vor allem im Plenum. Besonders besorgniserregend: die Jugend hat alle Änderungsanträge des Bundesvorstands unterstützt!

Die Konsequenz für unsere Gewerkschaftsarbeit muss sein, wieder stärker die grundsätzliche Ablehnung von Krieg und Auslandseinsätzen zu thematisieren, insbesondere Argumente gegen UNO-Einsätze zu liefern. Dazu gehört eine schlüssige Argumentation, dass die Bundeswehr nicht mit der Roten Armee gleichzusetzen ist, dass ein imperialistischer Staat keinen gerechten Krieg führen kann.

Quelle

(1) Alle Anträge und Redebeiträge nach dem Protokoll des ver.di-Bundeskongresses http:/bundeskongress2011.ver.di.de/-/9hC

Posted in: Heft 27 - Januar 2012