Browsing All Posts filed under »Heft 35 – April 2014«

#35: Europawahl 2014

April 24, 2014 von

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von Renate Münder EDITORIAL Die Situation vor den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2014 zeigt eine uneinige politische Linke in Deutschland und verlangt danach, bekannte Positionen zu überdenken. Die immer deutlicher werdende Dominanz des deutschen Imperialismus in EU-Europa erfordert, auf diese Tendenz die richtigen Antworten in der politischen Praxis zu geben, die einen Weg eröffnen, […]

Schöner Wohnen im „Haus Europa“?

April 24, 2014 von

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von Richard Corell In der Partei Die Linke gab es eine erregte Debatte über den Entwurf des Programms für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014. In der Präambel war die EU als „neoliberale, militaristische und weit-hin undemokratische Macht“ bezeichnet worden. Dass selbst diese – analytisch dürftige – Formulierung den Zorn erregte, zeigt, […]

EU und Schweiz nach dem Referendum

April 24, 2014 von

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von Richard Corell Bezeichnend, wie das Referendum der Schweiz von Linken behandelt wird. Natürlich ist das Ergebnis reaktionär. Aber dass in die Schelte der EU eingestimmt wird, ist abscheulich und zeigt, wie weit man sich auf Annäherung an die SPD-Führung begibt [1]. Ausgerechnet die EU, die in Lampedusa und anderswo Europa abschottet und den Massentod […]

Die Programme von Linkspartei und DKP zu den EU Wahlen im Vergleich

April 24, 2014 von

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von Sepp Aigner Programmatische Aussagen können nicht mit der tatsächlichen Politik gleichgesetzt werden. Auf ihrem Hamburger EU-Parteitag hat die Linkspartei fast ausschließlich Kandidaten des rechten Parteiflügels auf die aussichtsreichen Listenplätze gewählt. Die Politik der Linkspartei im EU-Parlament wird also von der Parteirechten gemacht werden, Programm hin oder her. Allerdings wird sie sich dabei in vielen […]

Fassadendemokratie

April 24, 2014 von

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von Andreas Wehr Lohnt der Kampf um Mandate im Europäischen Parlament? Die Legitimation der Europäischen Union schwindet. Hatten laut Euro-barometer im Mai 2007 noch 57 Prozent der Unionsbürger „Vertrauen in die Europäische Union“, waren es im Mai 2013 nur noch 31 Prozent. Am größten war der Vertrauensschwund dort, wo Brüssel eine rigide Austeritätspolitik diktiert, etwa […]

Welches Europa will die Alternative für Deutschland

April 24, 2014 von

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von Andreas Wehr Von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) heißt es, sie sei „europafeindlich“. Sie wolle den Euro abschaffen und an seine Stelle die DM einführen. (…) Doch was ist die Position der AfD zur einheitlichen Währung genau, und welche Haltung nimmt sie gegenüber der Europäischen Union insgesamt ein? Auf ihrem Parteitag am 22./23. […]

Antikommunismus in der EU

April 24, 2014 von

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von Anton Latzo Der Antikommunismus ist Ideologie und Politik der Verteidiger des kapitalistischen Systems. Er zielt auf die Spaltung und Vernichtung der Träger des gesellschaftlichen Fortschritts, vor allem in der Arbeiterklasse und der marxistisch-leninistischen Partei, sowie auf die Bekämpfung des wissenschaftlichen Sozialismus in Theorie und Praxis. Konzept und Praxis des Antikommunismus leisten damit eine wichtige […]