Heft 28: Sozialismus & Demokratie

Posted on 24. April 2012 von

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von Renate Münder

Es ist eine zumindest in Deutschland gängige Meinung, der Sozialismus sei am Mangel an Demokratie zugrunde gegangen. Deshalb will T&P am Beispiel der DDR dem Thema Sozialistische Demokratie nachgehen.

Erst die Veränderung der Eigentumsverhältnisse machte die Ausübung von Demokratie, d. h. sozialistischer Demokratie möglich, so Erich Buchholz. Die ökonomische Macht war die Grundlage der politischen Macht. „Wie gut oder wie schlecht sie im Einzelnen gewesen war, das bedarf weiterer Erörterung.“ Denn anders als der Imperialismus ist der sozialistische Staat auf die aktive Unterstützung, die aktive Mitarbeit, die bewusste Übernahme von Verantwortung der Arbeiterklasse angewiesen. Sonst bleiben Volkseigentum und genossenschaftliches Eigentum dieses nur dem Namen nach, werden vernachlässigt, geplündert und heruntergewirtschaftet.

Ein Widerspruch – Demokratie und Diktatur zugleich, konstatiert Renate Münder. Es war und ist ein objektives Problem in allen Staaten der Diktatur des Proletariats, dass die notwendige Unterdrückung der Bourgeoisie auch zur Einschränkung oder Unterdrückung von Kritik innerhalb der Arbeiterklasse führen kann. Kritik an der Partei oder an staatlichen Institutionen konnte als Abkehr vom Sozialismus gewertet werden und wurde so auch vom Westen instrumentalisiert.

Sozialistische Demokratie ist nicht auf den politischen und rechtlichen Rahmen begrenzt, die Trennung von politischer und sozialer Sphäre ist aufgehoben. Gerade im Betrieb und in den Selbstverwaltungsorganen kann und muss die Bevölkerung mitarbeiten und bestimmen. Zu einer Demokratie, die nicht am Werkstor endet und zur Demokratie der Genossenschaften schreiben Adolf Eser und Wolfram Triller.

Ein zweiter Komplex in diesem Heft ist der Entwicklung der EU gewidmet: „Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen“ zitiert Anton Latzo den Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Volker Kauder. Zu den Auswirkungen des Spardiktats für die griechische Bevölkerung und Perspektiven des Widerstands äußert sich Giorgos Marinos, Mitglied im Politbüro der KKE, in einem Interview. Richard Corell weist die Unterstellung zurück, der Kampf der KKE für die Loslösung Griechenlands aus der EU sei ein Rückfall in den Nationalismus, und weist den linken Verteidigern der EU dagegen „verschämten Chauvinismus“ nach.

Von Kommunisten wird erwartet, dass sie heute vor allem den Kampf der griechischen Arbeiterklasse gegen die Abwälzung der kapitalistischen Krisenlasten vorbehaltlos unterstützen – im eigenen Interesse. Mit der Spendensammlung für die seit Ende Oktober streikenden griechischen Stahlarbeiter in Aspropyrgos wird deutlich, was T&P unter internationaler Solidarität versteht. Nicht Sammlung von Unterschriften für einen „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung“, einer Kampagne der Europäischen Linkspartei (EL), wodurch die Illusion verstärkt wird, die EU könne in ein demokratischeres, sozialeres und friedlicheres Europa transformiert werden (s. T&P 25), sondern eine Aktion der Solidarität, die die Übereinstimmung der Klasseninteressen der griechischen und deutschen Arbeiterklasse betont.

Im gleichen Sinn des proletarischen Internationalismus argumentiert Rüdiger Göbel: „Solidarität mit der syrischen Bevölkerung heißt, die Kriegstreiber zu stoppen“ und Widerstand gegen den dramatischen Abbau von Souveränitätsrechten durch die Imperialisten zu organisieren. Simon von der SDAJ in Trier reflektiert, wie die Aussetzung der Wehrpflicht die Perspektiven antimilitaristischer Arbeit beeinflusst.

Über das Symposium zu Ehren von Hans Heinz Holz – Lust am Widerspruch – berichtet Arnold Schölzel. Im Literaturtipp empfiehlt Sebastian Carlens das Buch von Kurt Gossweiler Kapital, Reichswehr und NSDAP, das die Frühgeschichte des NS-Faschismus beleuchtet. Carlens diskutiert auch, was uns dieser Ansatz heute nützen kann – eine wichtige Frage angesichts der größer werdenden faschistischen Gefahr.

Karin Mack untersucht die Tätigkeit der Berliner DKP beim Streik der CFM. Ihre Zwischenbilanz, dass erfolgreiche Streikunterstützung auch von außen zu machen ist, kann eine Anregung für andere Genossen sein.

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