Heft 29: Sozialismus oder Barbarei

Posted on 31. Juli 2012 von

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von Renate Münder

Editorial

Es ist Zeit für den Sozialismus. Denn die Aggressivität und Zerstörungskraft des Imperialismus steigert sich weltweit von Monat zu Monat, und nicht nur in Asien, Afrika und Lateinamerika , selbst in Europa ist er nicht mehr in der Lage, alle, die ausgebeutet werden wollen, zu ernähren. Am krassesten wird das in Griechenland vorgeführt. Die kommunistische Partei Griechenlands, die – anders als die kommunistische Partei hierzulande – in der Arbeiterklasse fest verankert ist und über einen beträchtlichen Massenanhang verfügt, wird dort wie hier von vielen Linken angegriffen und diffamiert. Patrik Köbele begründet, warum es richtig war, dass die KKE sich dem Angebot einer Regierungsbeteiligung durch Syriza verweigerte – eine wichtige Frage, auch wenn die Reaktion die Möglichkeit einer Linksregierung ohnehin vorerst vereiteln konnte. Sepp Aigner ergänzt, indem er Syriza genauer unter die Lupe nimmt und den Vergleich von kommunisten.de mit der Situation in Lateinamerika in Frage stellt.

Es ist Zeit für den Sozialismus. Aber in ganz Europa sind Chauvinisten und Rassisten auf dem Vormarsch. In Deutschland wurde eine faschistische Mörderbande staatlich finanziert und gedeckt, doch die wachsende faschistische Gefahr wird nicht mit dem Staat in Verbindung gebracht. Gerhard Feldbauer zeigt auf, wie den Faschisten in Europa der Weg bereitet wird. Tom von der SDAJ München fragt, wieso ausgerechnet in Deutschland noch keine sog. rechtspopulistische Partei mit Massenanhang existiert. Dem gängigen Vorurteil des Verordneten Antifaschismus in der DDR widerspricht Erika Baum engagiert. Und Kurt Gossweiler nimmt zum Literaturtipp in T&P Nr. 28 Stellung, indem er bestimmte Einschätzungen der Rezension seines Buches Kapital, ReichswehrundNSDAP von Sebastian Carlens zurückweist. Dieser antwortet auf die Kritik.

Es ist Zeit für den Sozialismus. Aber er gilt bestenfalls als schöne Utopie, die leider nicht zu realisieren ist. Das liegt nicht zuletzt an der übermächtigen Propaganda, der Sozialismus sei undemokratisch. Wir bringen deshalb auch in diesem Heft Artikel über die sozialistische Demokratie in der DDR: Ulrich Huar legt dar, dass die Aufhebung der Gewaltenteilung die Grundlage dafür war. Robert Steigerwald meldet dazu Vorbehalte an: Aus historischer Erfahrung plädiert er für Trennung (nicht Teilung) derGewalten ein und derselben Klassenkräfte im Sozialismus. Über die innerparteiliche Demokratie der SED schreibt aus lebendiger eigener Erfahrung Ernst Heinz. Die Frage, warum sich dennoch die Niederlage nicht verhindern ließ, ist eine andere Debatte.

Es ist Zeit für den Sozialismus. Aber es fehlen die Totengräber des Imperialismus. Dass die Mehrheit der Arbeiterklasse im Bündnis mit dem Kapital ein Auskommen sieht und sich von der Sozialdemokratie immer noch ruhig halten lässt, liegt auch daran, dass eine entschlossene, ideologisch gefestigte und mit der Arbeiterklasse verbundene kommunistische Partei fehlt. Jörg Högemann und Daniel Bratanovic haben sich die Broschüre der DKP Südbayern vorgenommen, die außer einem Beitrag von Hans Heinz Holz einen Text von Leo Mayer enthält. Beide weisen entschieden zurück, für Leo Mayers neues Denken, sein gänzlich anderes Verständnis von Partei und Klassenbewusstsein den Leninisten Gramsci zum Kronzeugen zu machen. Über die Auseinandersetzung der isw-Autoren Fred Schmid und Conrad Schuhler mit Beate Landefeld über den Internationalisierungsgrad des Monopolkapitals in Deutschland informiert Sepp Aigner. Der Artikel schließt: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land und heißt deutsche Monopolbourgeoisie.“ Womit wir wieder am Ausgangspunkt wären.

Den Kommunisten in Deutschland fehlen heute ideologisch wie organisatorisch die Voraussetzungen, eine führende Rolle in der Arbeiterklasse zu übernehmen. Beispiele für eine andere Praxis sollen zeigen, wie die DKP sich entwickeln muss, will sie langsam an Einfluss in der Arbeiterklasse gewinnen. Ansatzpunkte dazu gibt es auch außerhalb der Betriebe. Diesmal ist es die Mietenpolitik der Berliner DKP, die Klaus Linder vorstellt – ein Schritt in die richtige Richtung auf diesem schwierigen Weg. Um die Partei insgesamt wieder auf ihre Hauptaufgaben auszurichten, dazu bedarf es jedoch mehr als einzelner örtlicher Initiativen!

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