Warum eine Debatte zur antimonopolistischen Demokratie?

Posted on 9. Januar 2012 von

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von Renate Münder 

Wieso zerbrechen wir uns den Kopf über die Möglichkeit einer antimonopolistischen Demokratie, wo das revolutionäre Ziel so weit entfernt ist? fragen manche Genossen. Dennoch ist diese Diskussion nicht akademisch. Denn bei der Dialektik von Reform und Revolution spielt die richtige Analyse und die Entwicklung von adäquaten Forderungen eine entscheidende Rolle.

Angesichts der Vielzahl transformatorischer Ansätze – von Stellungnahmen der IG Metall, isw-Artikeln zur Wirtschaftsdemokratie bis hin zu den Politischen Thesen des früheren Sekretariats der DKP – gingen drei Genossen der Frage nach, durch welche ideologischen Schwachstellen der Revisionismus der Thesenschreiber begünstigt wird.

Nach den zwei Artikeln von Björn Blach, Männe Grüß und Thomas Kurth in T&P 25 erschien eine Replik von Robert Steigerwald in der UZ vom 29.07.2011, darauf eine Antwort der drei Autoren, UZ vom 23.09.2011 und T&P 26, und wiederum eine Replik von Robert Steigerwald in der UZ vom 07.10.2011. Schließlich enthält das Referat von Hans-Peter Brenner auf der Konferenz des Bezirks Ruhr-Westfalen im Vorfeld der Theoretischen Konferenz in Hannover eine (nicht vorgetragene) Passage zu dem Thema, die wir in diesem Heft abdrucken.

Wo ich übereinstimmende Positionen sehe 

Als erstes möchte ich festhalten, dass der Artikel der drei Autoren keine grundsätzliche Kritik an der antimonopolistischen Strategie übt, im Gegenteil. Ich wiederhole deshalb die Sätze aus der Stellungnahme von Blach u.a.:

„Aus unserer Sicht ist in der gegenwärtigen Etappe des Kampfes ideologisch und politisch der Hauptstoß gegen das Monopolkapital zu richten, bzw. gegen die vereinigte Macht von Monopolkapital und Staat, denn die Monopole stellen in der Tat ökonomisch „das Rückgrat des heutigen Kapitalismus“ dar und haben sich den Staatsapparat untergeordnet. Das beinhaltet auch, dass wir antimonopolistische Losungen aufstellen müssen, die die objektiven Widersprüche von breiten Bevölkerungsteilen zur Monopolbourgeoisie zu einem breiten antimonopolistischen Bündnis zusammenführen. Verstärkt durch die Krise und die verschärfte zwischenimperialistische Konkurrenz werden im heutigen staatsmonopolistischen Kapitalismus die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie in ihren Grundfesten angegriffen. Wir stimmen deshalb ebenso zu, dass der demokratische Kampf heute besondere Bedeutung hat.“ (1)

Das Krisenaktionsprogramm ‒ eine Weiterentwicklung des sog. 84er Papiers, das die angegriffenen Schwächen korrigiert hat – hat genau das versucht: nämlich Forderungen aufzustellen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse im ökonomischen wie im demokratischen Bereich, die angesichts der Defensivposition der Arbeiterklasse nur „äußerst schwer durchzusetzen“ seien. Neben Aufgaben des Abwehrkampfs werden aber auch Übergangsforderungen, wie z. B. nach einem „kostenlosen Gesundheitssystem, das nicht dem Profit unterworfen ist“, propagiert. Wie Steigerwald betonen die Verfasser des Krisenaktionsprogramms den engen Zusammenhang von Reform und Revolution. „Alle Kämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse bleiben perspektivlos ohne gesellschaftliche Alternativen.“ (2) Man kann also nicht sagen, dass hier direkt und allein auf den Sozialismus orientiert wird.

Der Kampf um Demokratie muss heute vor allem gegen die Macht der Monopole, die sich den Staatsapparat weitgehend untergeordnet haben, und ihre die bürgerliche Demokratie zerstörende Politik geführt werden. Brenners Aussage auf der Theoretischen Konferenz „Die antimonopolistische Strategie der DKP ‒ nie war sie so wichtig und richtig wie heute“ stimme ich zu.

Differenz: Antimonopolistische Demokratie als Etappe 

Ob allerdings bei erfolgreicher antimonopolistischer Strategie ein spezielles Stadium der antimonopolistischen Demokratie eintritt – das bezweifeln die drei Genossen meiner Meinung nach mit Recht. Und so steht auch im Programm: „(…) kann in antimonopolistische Übergänge einmünden“ (Hervorhebung – R.M) (3).

Auch 1973 formulierten Willi Gerns und Robert Steigerwald in diesem Sinn: „Es geht (…) bei der antimonopolistischen Demokratie um eine Möglichkeit auf dem Weg zum Sozialismus, ausgehend von den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes, jedoch nicht um eine historisch unvermeidliche Gesetzmäßigkeit. (…) Die DKP unterscheidet also zwischen der Notwendigkeit des antimonopolistischen Kampfes und der Möglichkeit der Erkämpfung einer antimonopolistischen Demokratie auf dem Weg zum Sozialismus.“ (4)

Die Formulierung im Programm von 2006, „(…) dass die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind“ (5), ist mindestens ergänzungsbedürftig: es muss gleichzeitig der notwendige revolutionäre Bruch betont werden, die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse. Sie ist die unerlässliche Voraussetzung, dass „tiefgreifende politische und ökonomische Umgestaltungen“ (5) eingeleitet werden können. „Produktionskontrolle“ z. B. durch eine Regierung der Einheits- oder Volksfront (Dimitroff s.u.) bedeutet noch kein gesellschaftliches Eigentum und noch keine Planwirtschaft, kann aber ansatzweise sichern, was und wie produziert wird. Kontrolle über die Banken ist noch keine Enteignung, kann aber z. B. Abfluss des Kapitals ins Ausland verhindern (ein Problem der Volksfront in Frankreich z. B.).

„Aus unserer Sicht ist die Vorstellung einer antimonopolistischen Demokratie, ‒ verstanden als Stadium der „Doppelherrschaft“ ‒ allenfalls denkbar als kurzer „Übergangsmoment in der Entwicklung der Revolution“, in dem sich bereits im Keim ein neuer, revolutionärer Staatsapparat herausgebildet haben muss“, so zusammenfassend Blach u.a. (6).

Differenz: Machtfrage deutlich benennen 

Ein „einheitlicher und permanenter revolutionärer Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus “ (5) fand in Frankreich und Spanien leider nicht statt: die Volksfront in beiden Ländern scheiterte bzw. erlitt eine Niederlage. Die Machtfrage war noch nicht entschieden. Bei der Darstellung von Übergangsphasen im Programm von 2006 („Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“ oder der „antimonopolistische Demokratie“) fehlen eindeutige Formulierungen, welche Klasse die Macht inne hat. Diese tauchen an anderen Programmstellen auf, aber sie begünstigen Passagen vom „sozial-ökologischen“ Umbau des Kapitalismus und der Vorstellung eines legalen, friedlichen Übergangs zum Sozialismus.

Steigerwald und Brenner stützen sich bei ihrer Argumentation u. a. auf Dimitroff und Mao Zedong – meiner Meinung nach zu Unrecht. Denn die Regierung der Einheits- und Volksfront, die Dimitroff anspricht, ist von der Etappe der „neuen Demokratie“ (Mao Ze dong) zu unterscheiden. Die letztere, die revolutionär-demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft erfordert als Machtgrundlage, dass sie sich auf bewaffnete Kräfte im Volk stützen kann. Eine Einheits- oder Volksfrontregierung jedoch muss sich das erst erkämpfen – bei Strafe des Untergangs, wie in Frankreich oder Chile.

Dimitroff forderte auf dem VII. Weltkongress von einer Volksfrontregierung, „dass sie bestimmte, der Situation entsprechende revolutionäre Grundforderungen verwirklicht, so z.B. Produktionskontrolle, Kontrolle über die Banken, Auflösung der Polizei, ihre Ersetzung durch eine bewaffnete Arbeitermiliz usw.“ (7). Diese Maßnahmen sind unerlässlich, wenn der Staatsapparat noch von der Bourgeoisie beherrscht wird. Insbesondere die Bewaffnung der Bevölkerung. Es war der verhängnisvolle Fehler der Allende-Regierung, darauf zu vertrauen, dass die Armee treu zur Regierung stehen werde und an der bürgerlichen Legalität festzuhalten. Allende und viele kämpfende Arbeiter und andere Werktätige bezahlten das mit ihrem Leben und das ganze chilenische Volk mit der Herrschaft einer faschistischen Diktatur.

Dimitroff spricht von einer „Regierung des Kampfes gegen Reaktion und Faschismus“, die nur dann möglich sei, „wenn der Staatsapparat der Bourgeoisie bereits desorganisiert und paralysiert“ ist. Wenn dies nicht der Fall ist und das Kräfteverhältnis die obigen Maßnahmen noch nicht erlaubt, ist die Gefahr der Niederlage groß, wie es bei der Volksfrontregierung in Frankreich 1938 der Fall war.

Anders bei der sog. „neuen Demokratie“ oder bei den Volksdemokratien in Osteuropa nach 1945. Der Revolution in China folgte von 1949-53 die Phase der „neuen Demokratie“. In der DDR dauerte die Phase der antifaschistischen Umwälzung von 1945 – 1952, ähnlich war es in den „Volksdemokratien“ Osteuropas. Auch in Kuba wurde die sozialistische Republik nicht 1959 mit dem Sieg über das Batista-Regime, sondern erst 1961 ausgerufen. Das waren noch keine sozialistischen Staaten, aber es war schon kein Kapitalismus in der bisherigen Form mehr.

Brenner meint nun, die Machtfrage sei bei dieser Phase revolutionärer Demokratien noch nicht endgültig entschieden, der revolutionäre Bruch sei noch nicht vollzogen worden (8). Wirklich?

Bei all diesen Prozessen war die Machtfrage insofern entschieden als durch die chinesische Volksbefreiungsarmee bzw. die Rote Armee, die Guerilla um Fidel Castro die Kräfte der Reaktion besiegt am Boden lagen. Die Frage „Wer – Wen“ war zwar noch nicht „endgültig“ geklärt, da der Übergang zum Sozialismus noch nicht vollzogen war. Aber das gilt auch für den Sozialismus selbst, er ist nicht unumkehrbar, wie sich gezeigt hat – das gilt erst im Kommunismus.

Antimonopolistische Strategie in den Politischen Thesen aufgegeben 

Das Proletariat kann sich nicht an die Macht schleichen – Steigerwald weist hier auf Engels hin. In den Politischen Thesen jedoch wird die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs nicht thematisiert. Ihr anti-neoliberaler Block hat nichts mit einer Volksfront-Regierung zu tun. Die Thesenschreiber beleben die Wirtschaftsdemokratie-Doktrin der 1920er Jahre wieder, schaffen Illusionen über den Klassencharakter des bürgerlichen Staatsapparats und ignorieren dessen Unterdrückungspotenzial. Die Notwendigkeit der Zerschlagung des alten Unterdrückungsapparats wird von ihnen nicht erkannt. Deshalb scheint es uns geboten, dass eindeutig erklärt wird, welche Klasse in der jeweiligen Phase die Staatsmacht in den Händen hält.

„Erst nachdem die Machtfrage zugunsten der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten entschieden ist, das heißt, der bürgerliche Staatsapparat revolutionär durch einen neuen, proletarischen Staat ersetzt wurde, kann auch die ökonomische Macht der Bourgeoisie gebrochen werden.“ (9)

Quellen und Anmerkungen:

(1) UZ vom 23.9.11 und T&P 26

(2) Krisenaktionsprogramm s. http://www.tundp.info

(3) Programm der DKP 2006, S. 32

(4) Willi Gerns, Robert Steigerwald: Probleme der Strategie des antimonopolistischen Kampfes, Frankfurt a.M.: Verlag Marxistische Blätter, 1973, S. 57f.

(5) Programm der DKP 2006, S. 32

(6) Blach u.a., T&P 25

(7) Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, Bericht auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale (2. August 1935) in: Ausgewählte Schriften, Bd.2, Berlin 1958, S.523ff.

(8) Hans-Peter Brenner, Referat (vgl. in diesem Heft S. XX )

(9) Blach u.a., T&P 26

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