Weg zum Sozialismus*

Posted on 9. Januar 2012 von

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von Hans-Peter Brenner

Seit neuem wird die antimonopolistische Strategie nicht nur von einer „rechten“ Position in Frage gestellt, die an deren Stelle die Orientierung auf einen „Anti-neoliberalen Block“ stellt der die“ Hegemonie“ erringen soll. Auch aus dem Spektrum der „Gruppe der 84“ und der von ihnen betriebenen Zeitschrift „Theorie und Praxis“ wird eine grundsätzliche Kritik daran geübt: darunter vom Stuttgarter DKP-Kreisvorsitzenden Genossen Björn Blach.

Dem liegt ein generelles Nichtverstehen der in der Leninischen Revolutionsstrategie entwickelten Einheit und Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf zu Grunde. Offenbar haben die Genossen, die eine solche Grundsatzkritik üben, die geschichtlichen Wurzeln und Erfahrungen, die diesem von der DKP in allen Programmen nach 1968 und den Programmen der KPD seit der ersten großen Analyse der Niederlage gegen den Faschismus („Brüsseler Konferenz“ von 1935) zu Grunde liegen, nicht ausreichend reflektiert. Die von der Komintern entwickelte und von Lenin begründete Grundkonzeption, der Suche nach „Übergangen“ zum Sozialismus, ist aber weniger kompliziert und „scholastisch“ als die Kritiker offenbar meinen, unterstellen oder glauben zu müssen.

Die auf dem VII. Weltkongress im berühmten Referat von G. Dimitroff in Erinnerung gerufene Grundüberlegung, Formen des „Herankommens“ oder des „Übergangs“ zum Sozialismus zu suchen und zu erproben, wurde u.a. auch von der KP Chinas unter Mao in der Konzeption der „neuen Demokratie“ und in der Konzeption der osteuropäischen „Volksdemokratien“ nach 1945 realisiert. Dies war noch nicht „Sozialismus“, sondern eine Übergangsetappe dazu, auf ihre nationalen Bedingungen adaptiert.

Diese Strategie steht in der direkten Tradition der von Lenin konzipierten Orientierung des Kampfes für eine (antizaristische) „revolutionäre Demokratie der Arbeiter und Bauern“, der „revolutionären Demokratie im staatsmonopolitischen Kapitalismus“ unmittelbar vor der Oktoberevolution und auch der in Stalin-Ära praktizierten Variante der „Arbeiter- und Bauernregierungen“, einer strategischen Orientierung seit dem IV. Kongress der Komintern.

Die von der DKP seit der Neukonstituierung propagierte antimonopolistische Strategie“ bzw. das Konzept der „antimonopolistischen Demokratie“ gilt für eine Phase und ist Ausdruck einer Phase verschärften Klassenkampfes und sich verändernder Kräfteverhältnisses, in der die Machtfrage aber noch nicht endgültige gelöst wird.

In These 9 des Düsseldorfer Parteitags von 1971 wird darauf hingewiesen, dass, „in dem Maße (Hervorhebung durch HPB), wie durch den Kampf der Arbeiterklasse und der anderen antimonopolistischen Kräfte der staatsmonopolistische Kapitalismus überwunden wird, (auch) die schärfsten Formen der kapitalistischen Ausbeutung, die Ausbeutung durch die Monopole und den monopolkapitalistischen Staat beseitigt (werden).“

Die Machtfrage ist in diesem Stadium also noch nicht endgültig entschieden. Der „revolutionäre Bruch“ ist noch nicht vollzogen. Die politische Macht der Arbeiterklasse ist noch nicht errichtet. Die antimonopolistische Macht ist zwar „kein Kapitalismus“ in der üblichen Form mehr ‒ insofern ist es eine „revolutionäre“ Demokratie ‒ aber es ist auch „noch kein Sozialismus“. Der Kampf ist noch nicht entschieden.

Dies entspricht völlig den Überlegungen, die Lenin in seiner strategischen Konzeption im Herbst 1917 in dem Artikel „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ (Lenin Werke Bd. 25) dargelegt hatte.

Wir befinden uns noch immer in der Phase des noch nicht voll entschiedenen Machtkampfs, der an den „revolutionären Bruch“ heranführen soll und muss, wenn nicht diese Etappe mit einer Niederlage und der erfolgreichen Gegenoffensive der konterrevolutionären Kräfte enden soll (Beispiel Chile 1973).

Dies aber ist die Missdeutung und Fehlinterpretation dieser Konzeption durch Gen. B. Blach und seine Mitautoren.

*Auszug aus einem Referat für die Vorbereitungskonferenz der DKP Ruhr-Westfalen am 01.10.11 auf die Theoretische Konferenz der DKP. Der hier abgedruckte Text trägt im Manuskript die Überschrift: „3. Block: Sozialismus, Weg zum Sozialismus“.

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