Wie den Faschisten in Europa der Boden bereitet wird

Posted on 31. Juli 2012 von

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von Gerhard Feldbauer, Renate Münder

Die sozialistische Niederlage 1989/90 in Europa, die der Imperialismus mit frenetischem Antikommunismus feiert, gibt bis heute weltweit faschistischen und reaktionären Kräften verschiedenster Couleur Auftrieb. Die Faschisten, engste Verbündete des Imperialismus in dessen Kampf gegen den Sozialismus, beanspruchen ihren Platz in der ersten Reihe der angeblichen „Sieger der Geschichte“.

Ursachen nie beseitigt

Weder in Italien noch in West-Deutschland war nach dem Weltkrieg mit dem braunen Pack ernsthaft aufgeräumt worden. Stattdessen wurden die Nazis rehabilitiert und in höchste Staatsämter gehievt. Abgesehen von den Nürnberger Prozessen traf die sog. Entnazifizierung in Deutschland mehrheitlich relativ unbedeutende Parteimitglieder, in Italien fand sie gar nicht statt. Von der Beseitigung der Ursachen von Krieg und Faschismus, wie es das Potsdamer Abkommen vorsah, ganz zu schweigen. Wie groß die faschistische Gefahr nach wie vor ist, zeigte sich nach dem 2. Weltkrieg erstmals in Griechenland, als dort 1967 mit dem Segen der CIA ein faschistisches Regime installiert wurde.

In der Bundesrepublik war es F. J. Strauß, der unbestrittene Führer der „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands“, der 1974 in seiner berüchtigten Sonthofener Rede klarstellte, aufräumen zu wollen, dass „bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen es keiner mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen.“ Gemeint waren nicht nur Kommunisten, sondern auch die SPD-Mitglieder und viele andere. (1) Fast drei Jahrzehnte später drohte Berlusconi 2001 auf einem EU-Gipfel in Göteborg den damals noch mehrheitlich sozialdemokratischen Regierungschefs damit, mit der „Hinterlassenschaft der Linken“ aufzuräumen und Italien „von Kommunisten und Ex-Kommunisten (den Linksdemokraten) zu befreien“ (2).

In Italien bildete Berlusconi, der seit den 1970er/80er Jahren dem Dreierdirektorium der faschistischen Putschloge Propaganda due (P 2) angehörte, im April 1994 mit der faschistischen Alleanza Nazionale (AN), die aus der Mussolininachfolgerpartei MSI hervorging, und der rassistischen Lega Nord eine Regierung. Die FAZ begrüßte das als Bruch eines „Tabu des Vergangenheitserbes“, feierte Italien als neue „Avantgarde“ und frohlockte, das werde „Auswirkungen im ganzen ‚westlichen’ Europa“ haben.(3) Während die faschistischen Koalitionspartner des Italieners Mussolini und seine „guten Taten“ priesen, auf dem Balkan Grenzrevisionen forderten und Konzentrationslager für Homosexuelle verlangten, empfing Helmut Kohl den Mediendiktator, sprach von einem „historischen Augenblick“ für Italien und kaschierte die rechtsextreme Wende mit Sprüchen vom „gemeinsamen Aufbau der Demokratie in beiden Ländern“.

Unterstützung durch die EU

1998 setzte Kohl mit der CDU/CSU in Straßburg die Aufnahme der faschistoiden Forza-Partei Berlusconis in die Fraktion der Europäischen Volksparteien durch und erklärte, er habe „Europa nicht geschaffen, um es den Sozialisten zu überlassen“. Als der Mediendiktator im Mai 2001 im Bündnis mit AN-Führer Fini erneut die politische Exekutive übernahm, drückte die CDU/CSU die Hoffnung aus, mit dieser Regierung möge in der EU die Ablösung der sozialdemokratisch geführten Regierungen beginnen. Der damalige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, lud den Faschistenfreund zum Staatsbesuch nach München ein. Eine weitere Einladung folgte demonstrativ nach den blutigen, brutalen Ausschreitungen der Berlusconi-Polizei auf dem G8-Gipfel in Genua für den Besuch des CSU-Parteitages in Nürnberg im Oktober 2001. Nach entschiedenen Protesten, darunter in der Bundesrepublik, wurde sie dann stillschweigend nicht wahrgenommen. (4)

Die EU trug dazu bei, Berlusconi und seine Bündnispartner hoffähig zu machen. Weder 1994, noch 2001 und schon gar nicht 2008 gab es Einwände gegen die Aufnahme bekannter und bekennender Faschisten, darunter frühere SS-Offiziere und Revanchisten oder offene Rassisten in die Regierungen Berlusconis. Widerspruchslos wurde 2002 die Nominierung Finis für den Konvent zur Ausarbeitung einer EU-Verfassung hingenommen. 2004 zog die  Spitzenfaschistin und Enkelin des „Duce“, Alessandra Mussolini, ins EU-Parlament ein und wurde auch noch in den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres delegiert. Auch als der AN-Faschist Giovanni Alemanno im April 2008 Bürgermeister von Rom wurde und die Mussolini seinen Einzug ins Capitol vor tausenden Anhängern mit Faschistengruß und „Viva il Duce“-Rufen als „Befreiung“ Roms von kommunistischer Herrschaft (die nie existierte) feierte, gab es nicht den geringsten Einwand.

Schleichende Faschisierung in ganz Europa

Inzwischen erstarken die offen oder verschämt faschistisch agierenden Parteien von Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Belgien über Schweden und Polen bis nach Tschechien und Ungarn. In Österreich wurde die FPÖ unter Jörg Haider schon 1999 mit 26,9 Prozent zweitstärkste Partei und beteiligte sich 2000 – 2002 an der Regierung der ÖVP. Nach einem Abstieg auf zehn Prozent und einer Spaltung holte sie 2008 im Bündnis „Zukunft Österreich“ wieder zum alten Stand auf.

140.000 Letten, die an der Seite der Hitlerwehrmacht in der SS-Legion kämpften und von denen viele sich an Kriegsverbrechen beteiligten, erhalten Renten, während Partisanen diskriminiert und zu Gefängnisstrafen verurteilt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg billigte, dass sowjetische Partisanen, die gegen die deutsche  Besatzung kämpften, in Riga als „Kriegsverbrecher“ verurteilt wurden. In Litauen wurden zum 70. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die UdSSR Kollaborateure, die einen Aufstand gegen die Rote Armee begannen, als „Freiheitskämpfer“ gefeiert, der Holocaust relativiert und das Bündnis mit Hitler gewürdigt.

Wie in Italien hat sich auch in Budapest eine „antidemokratische Wende“ „im Rahmen der Verfassung“ vollzogen. Das Gesetz, das die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellt, wurde aufgehoben. Offener Antisemitismus hat an Boden gewonnen. Die Verbrechen der Horthy-Faschisten werden geleugnet und Kommunisten wieder verfolgt. Nationalismus, Rassismus und Pseudo-Antikapitalismus ergäben, von reichen Kapitalisten gesponsert, „eine sehr gefährliche Mischung“, schätzte der frühere Direktor und als Forschungsprofessor abgesetzte Philosoph G. M. Tamás ein. „Noch nie war es so schlimm wie heute. Außer unter Horthy und der deutschen Okkupation“. (5) Im April 2011 verabschiedete der mit Zweidrittelmehrheit regierende Viktor Orbán von der ultrarechten Fidesz-Partei  mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei an Stelle der bisherigen Verfassung ein Grundgesetz, das sich an deutsch-völkischen Gesichtspunkten orientiert. Die ungarisch-sprachigen Minderheiten der Nachbarstaaten wurden der „einheitlichen ungarischen Nation“ einverleibt, die Staatsform „Republik“ wurde aus dem Staatsnamen tilgt und parlamentarisch-demokratische Grundsätze ausgehebelt. (6)

Thomas Metscher erklärte, was da nicht nur bei uns, sondern in vielen Teilen Europas abläuft, sei „eine schleichende Faschisierung unserer Gesellschaft, kein offener Faschismus, der hätte heute noch keine guten Karten, aber ein Prozess, der sich wie eine Krebserkrankung unter der Oberfläche vollzieht“ und führte als Beispiel das Sarrazin-Syndrom an. (7)

Bourgeoisie sondiert Anwärter für faschistische Massenpartei

Die Weltwirtschaftskrise hat das Potenzial für die Faschisten erheblich verstärkt. In Griechenland erhielt die offen faschistische Partei Chrysi Avgi auf einen Schlag fast sieben Prozent, eine Partei, die für „Nation, Rasse und Volk“ kämpft und deren Führer im Athener Stadtparlament mit Hitlergruß auftrat. (8)

Es sieht so aus, dass wir wie zu Beginn der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts eine „Experimentierphase“ durchlaufen, „in der die zweckmäßigste Organisationsform und die massenwirksamsten Propagandamethoden und – losungen sowie die erfolgreichsten ‚Führerpersönlichkeiten‘ aus der großen Zahl von Anwärtern auf die Rolle des ‚nationalen Retters‘ herausgefunden werden mussten und die faschistischen Bewegungen ihren Stil entwickelten.“ (9)

Zum Teil sind die Inhalte dieser Organisationen von Pragmatismus bestimmt. Die Faschisten bedienen sich für ihre soziale Demagogie selbst aus dem Gedankengut von Antifaschisten und Kommunisten. Doch das Bestimmende ihrer Ideologie ist ein extremer Rassismus, Nationalismus, Herrenvolkideologie, Antikommunismus und der Hass auf die Linke.

Angesichts dieser Entwicklung ist die Bezeichnung  „rechtspopulistisch“ für die offenen und verdeckten Erscheinungen des Faschismus eine gefährliche Verharmlosung. Die Bourgeoisie geht zweigleisig vor: sie rüstet zum einen den Staatsapparat auf für den Kampf nach innen wie nach außen und zieht sich zum anderen faschistische Organisationen als Hilfstruppen heran, lässt sie gegen Gewerkschafter und Linke vorgehen. Der Kampf gegen die faschistische Hetze darf nicht die Drahtzieher im Hintergrund außer Acht lassen und muss über ein „Nazis raus“ hinausgehen.

 

Quellen und Anmerkungen

(1) Zitiert aus Bernt Engelmann. Das neue Schwarzbuch: Franz Josef Strauß. Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1980. 5. veränderte Neuauflage, S. 177-200

(2) Gerhard Feldbauer, in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, 23.7.2011

(3)FAZ, 23. April 1994. Siehe auch Feldbauer: Von Mussolini bis Fini. Die extreme Rechte in Italien. Berlin 1996.sowie Gerhard Feldbauer,Geschichte Italiens. Vom Risorgimento bis heute. PapyRossa, Köln 2008.

(4) „Eine Warnung vor Stoiber“, Ossietzky, 19/2002

(5) G. M. Tamás: Noch nie war es so schlimm. ND, 14. Jan. 2011

(6) Arnold Schölzel: Verfassungsputsch. JW, 19. April 2011

(7) Gespräch mit jW, 18. Dez. 2010. Von Thomas Metscher erschien  „Logos und Wirklichkeit“, Frankfurt/M. 2010

(8) SZ, 9.5.2012

(9) Kurt Gossweiler, Kapital, Reichswehr und NSDAP, Papyrossa Verlag 2012, S. 44

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