Die Fälscher sind am Werk! Der 17. Juni – ein Beispiel

von Anton Latzo *

Die Ereignisse des 17. Juni 1953 werden in der Mehrzahl der schriftlichen und mündlichen Äußerungen mal als Aufstand, dann wieder als Massenprotest, mal als Massenerhebung, dann wieder als Protest, mal als Arbeitererhebung, dann wieder als Volkserhebung, oder sogar als Volksaufstand charakterisiert. Diese Vielzahl und Vieldeutigkeit der Begriffe erzeugt eine gewollte ideologische Verwirrung. Mit Hilfe ideologischer Mittel versuchte man 1953 und versucht man bis heute, die eigentlichen politischen Ziele zu verschleiern und sie dennoch durchzusetzen.

Eine solche Begriffswelt soll es ermöglichen, die traditionelle Propaganda, die schon während des ersten Weltkrieges gegen den Osten gepflegt wurde, weiter zu benutzen. Diese besagt, dass diesseits der Fronten angeblich das Recht, der Patriotismus und das Heldentum und jenseits das Unrecht, der Verrat und die menschliche Niederwertigkeit zu Hause waren. Diese Tradition wurde auch im westdeutschen Parteienleben gegen jene Deutschen fortgeführt, die sich der sozialistischen Lehre und der darauf beruhenden gesellschaftlichen Perspektive zuwandten. In diesem Sinne ist die Regierung der BRD von Anfang an angetreten. Schon am 14. September 1950 erklärte Adenauer im Deutschen Bundestag: „Die Bundesregierung unterstützt jederzeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Willen der Bevölkerung in der Sowjetzone nach Befreiung von dem kommunistischen Joch der Sozialistischen Einheitspartei“.

Nationale Zusammenhänge

Der 17. Juni 1953 ist ein Bestandteil der Aktionen des Imperialismus, die in der Nachkriegsperiode gegen demokratische Entwicklungen in den Ländern und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt durchgeführt wurden. Dies betrifft seinen Platz in der Abfolge der Aktionen der Kräfte der Reaktion für die Rettung der kapitalistischen Verhältnisse in Deutschland. In den westlichen Besatzungszonen waren die Politik und die Verhältnisse, die durch sie gestaltet wurden, von einer Abkehr von den demokratischen Zielen und Aufgaben des Potsdamer Abkommens charakterisiert. Die Ereignisse des 17. Juni 1953 erwuchsen aus diesem Prozess, der durch Restauration des Kapitals und der politischen Reaktion charakterisiert war.

Wir müssen also festhalten: Die Strategie der Monopole und der politischen Reaktion in der Bundesrepublik war nicht einfach mit Spaltung zu kennzeichnen. Sie lautete Trennung, um einigen zu können. Das heißt: Spaltung, um d i e Einheit schaffen zu können, die man haben will. Spaltung, um die Macht der Monopole im Westen zu erhalten und auszubauen. Einheit später, um die Macht der Monopole auf den Osten auszudehnen! Dies kennzeichnete den Weg zum 17. Juni 1953 und war der Sinn der damit verbundenen Ereignisse!

Dies äußert sich in der Strategie der BRD wie folgt: Kurz vor dem 17. Juni 1953 erklärte der damalige Innenminister der BRD, Dr. Schröder: „Das einzige legitime Deutschland, das einzige Sprachrohr für das ganze Deutschland (…) ist die Bundesrepublik (…). Die Bundesrepublik ist Deutschland. Alles andere deutsche Gebiet ist uns entzogenes und vorenthaltenes Territorium, das zurückgegliedert werden muss.“ ¹

Internationale Aspekte

Die Ereignisse des 17. Juni 1953 fanden zugleich unter Bedingungen der Verschärfung des internationalen Klassenkampfes statt. Sie waren selbst Bestandteil dieses Klassenkampfes.

Gestützt auf ein gewaltiges Wirtschaftspotenzial und ein verzweigtes Netz von Kanälen, durch die amerikanisches Kapital in viele Länder geleitet wurde, entstand unter Führung der USA ein ganzes System politisch-militärischer Blöcke (NATO, SEATO, CENTO u.a.) und zweiseitiger Bündnisse. Entsprechend den Grundsätzen der außenpolitischen Doktrin der „Zurückdrängung des Kommunismus“, die 1947 formuliert wurde, orientierten sie sich auf die Schaffung eines integrierten Europas, das unter amerikanischem Einfluss stehen und eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Weltherrschaftskonzeption der USA spielen sollte.

Die Doktrin der „Zurückdrängung des Kommunismus“ reichte ihnen bald nicht mehr. Im Sommer 1952 formulierte J.F. Dulles für die amerikanische Außenpolitik die Doktrin der „Befreiung“. Sie enthielt die offene Orientierung auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Länder. Als Endziel sollte nach dem amerikanischen Plan deren „Befreiung vom Kommunismus“ stehen. Unmittelbar nach den Bundestagswahlen im September 1953 erklärte Bundeskanzler Adenauer sehr deutlich: „Unser Ziel ist die Befreiung unserer 18 Millionen Brüder und Schwestern in den Ostgebieten. (…).“ ²

Die politischen Ziele des Kapitals

In damaligen und aktuellen schriftlichen und mündlichen Äußerungen zum 17. Juni 1953 wird unterstellt, dass die Führung der DDR einseitig die Schuld an den Ereignissen auf ausländische Kräfte und Institutionen geschoben habe (…). Es wird eine Frage der Schuld zum zentralen Streitpunkt gemacht, um die Fragen der Inhalte und der Ziele aus der Diskussion zu verdrängen.

Will man den 17. Juni 1953 sachlich bewerten, sollte man auseinanderhalten:

1. die berechtigten Forderungen der Werktätigen in der DDR und die Beseitigung der Maßnahmen, die zu Benachteiligungen für die Werktätigen geführt haben und

2. der Missbrauch der damit zusammenhängenden Unzufriedenheit der Menschen für antisozialistische, konterrevolutionäre Ziele und Aktionen, die von der Reaktion in Westdeutschland, in Westberlin und in den kapitalistischen Hauptmächten angeheizt, politisch und materiell aktiv unterstützt, koordiniert und geführt wurde.

Natürlich war der Weg der DDR mit zahlreichen Problemen gepflastert. Widersprüche mussten gelöst werden und auch subjektive Fehler der Partei und des Staates sowie der führenden Persönlichkeiten mussten erkannt und überwunden werden.

Die mit dem Aufbau bewaffneter Organe einhergehenden ökonomischen Belastungen waren im Volkswirtschaftsplan nicht vorgesehen. Hinzu kamen erhöhte Anstrengungen zum Aufbau einer eigenen Schwerindustrie, die zur Stabilisierung der DDR-Wirtschaft beitragen sollten (…). Die dafür notwendigen Mittel fehlten in anderen Bereichen (…). Die ohnehin noch nicht ausreichende Versorgung mit Konsumgütern aller Art verschlechterte sich.

Im Kommunique des Politbüros des ZK der SED vom 9. Juni 1953 ³, also noch vor den Unruhen und Demonstrationen am 17. Juni, wurde festgestellt, dass „seitens der SED und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurden, die ihren Ausdruck in Verordnungen und Anordnungen gefunden haben, wie zum Beispiel der Verordnung über die Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung, über die Übernahme devastierter landwirtschaftlicher Betriebe, in außerordentlichen Maßnahmen der Erfassung, in verschärften Methoden der Steuererhebung usw.“

Am 16. Juni 1953 erklärte die SED zur Normenfrage: „Das Politbüro hält es zugleich für völlig falsch, die Erhöhung der Arbeitsnormen in den Betrieben der volkseigenen Industrie um 10 Prozent auf administrativem Wege durchzuführen“. Die Korrekturen wurden also ohne den Druck, den die Demonstrationen des 17.Juni 1953 erzeugt hatten, durchgeführt.

In der Entschließung des ZK der SED von 26. Juli 1953 wurden nach den konterevolutionären Ereignissen grundsätzliche Schlussfolgerungen gezogen, die in Zukunft Fehler möglichst vermeiden sollten. Darin wurde darauf verwiesen, dass die Hauptaufgabe der Partei darin bestand, die „überwiegende Mehrheit der Arbeiterklasse“ zu gewinnen.

Der „Tag X“ – Keine Erfindung der DDR

Zur gleichen Zeit, als die damals Herrschenden in Bonn ihre Bemühungen verstärkten, die Bundesrepublik in das imperialistische Paktsystem einzugliedern, verschärften sie den kalten Krieg gegen die DDR. Am 19. März 1953 ratifizierte der Bundestag den Generalvertrag und den EVG-Vertrag. Der 1952 gebildete „Forschungsbeirat“ erarbeitete Pläne für die Rekapitalisierung der volkseigenen Betreibe in der DDR, die Rückgängigmachung der sozialistischen Umgestaltung in der Landwirtschaft, der demokratischen Bodenreform und anderer revolutionärer Umgestaltungen, die nach 1945 durchgeführt worden waren. Am 12. Juni 1953 hatten Vertreter der auf dem Territorium der DDR enteigneten Konzerne, darunter AEG und Siemens, Order erteilt, an allen Börsen Aktien ihrer ehemaligen Betriebe in der DDR aufzukaufen.

Im Juni 1953 trafen in Westberlin auch Vertreter verschiedener Institutionen der USA ein. Dazu gehörte der Chef des USA-Spionagedienstes, der weithin bekannte Allan Dulles, seine Schwester Eleanor Dulles, die im USA-Außenministerium eine führende Stellung hatte, der durch seine brutale Kriegsführung in Korea bekannt gewordene General Matthew

B. Ridgeway als militärischer Fachmann.

Egon Bahr, damals Chefredakteur des US-Senders RIAS (Radio im Amerikanischen Sektor) mit Sitz in Westberlin, beteuert in einem Beitrag: „Die Ereignisse um dieses Datum herum sind insofern eine Einmaligkeit, als keiner der Dienste sie vorausgesagt, von ihnen gewusst oder sie angekündigt hat“. ⁴ Die oben angeführten Fakten sprechen aber vom Gegenteil!

Im gleichen Beitrag berichtet er, dass er seinem Nachrichtenchef untersagt habe, eine Erklärung von Adenauer zu senden, dass „der beginnende Aufstand … eine sowjetische Provokation (sei)“. Das sei zu weit von der Realität entfernt gewesen. Dann habe er (bei Globke) angerufen, „und die Wortmeldung des Bundeskanzlers unterblieb“. Man fragt sich nur, wieso im Hintergrund so viel Bewegung war, wenn man angeblich von allem nichts wusste?! Wieso konnte ein Chefredakteur die Wortmeldung eines Bundeskanzlers unterbinden?

Ende der vierziger, Anfang der fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts gingen die USA an die Ausarbeitung der theoretischen und methodologischen Grundlagen des psychologischen Krieges. Der Kern der Überlegungen bestand darin, dass der psychologische Krieg eine Verbindung von Propaganda und subversiver Aktivitäten oder die Benutzung der Propaganda für Subversions- und Diversionszwecke sei. In der gleichen Periode entstanden ähnliche antikommunistische Organisationen und Zentren auch in der BRD, die sich immer aktiver am Kampf gegen die sozialistischen Länder beteiligte. Sie wurden als „die vierte Dimension eines Krieges“ konzipiert.

Der 17. Juni 1953 war ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts und erster Anlauf zur Verwirklichung dieser aggressiven antikommunistischen Ausrichtung der Politik der imperialistischen Mächte. Der Weg führt über Warschau, Budapest, (1956), Prag (1968) bis Berlin (1989) und Moskau (1990).

Es bleibt dabei: Es war Klassenkampf und er ist uns geblieben!

Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion in Anlehnung an das Original eingefügt

* Der Autor war Professor für Geschichte und Politik der sozialistischen Länder Europas. Sein Beitrag, der hier in stark gekürzter Version wiedergegeben wird, erscheint als Broschüre, erhältlich gegen eine Spende von zwei Euro bei DKP Brandenburg, Postfach 1240, 15702 Königs Wusterhausen, Mail: info@dkpbrandenburg.de

Quellen und Anmerkungen:

¹ Industriekurier, 13. Juni 1953

² „Die Neue Zeit“, Westberlin, 8. September 1953

³ Dokumente der SED, Bd. 4, S. 428-431

⁴ http://www.bpb.de/apuz/27595/tag der gesamtdeutschen Geschichte

Posted in: Ausgaben, Heft 32 - Mai 2013