Solange die rote Fahne auf dem Kreml wehte, galt die Haltung zur Sowjetunion als Prüfstein für Revolutionäre. Auch heute, über 20 Jahre nach ihrem Untergang, hat das seine Berechtigung. Wie viele haben ihre Haltung zu ihr geändert! Manche ihrer heftigsten Verteidiger wandten sich von ihr ab und distanzierten sich. Anderen machte die Niederlage deutlich, dass der Restauration des Kapitalismus erst dann nichts mehr im Wege stand, als die Eigentumsverhältnisse von Grund auf umgekehrt wurden.
Reihenweise knickten Parteimitglieder vor dem Antikommunismus ein, der „Grundtorheit des Jahrhunderts“ (Thomas Mann). Schon immer war er ein Kampfmittel der Bourgeoisie, doch nach 1990 feierte sie damit größere Triumphe denn je und trieb die PDS/Linkspartei vor sich her. Mit der Diffamierung der Sowjetunion soll der Sozialismus als solcher getroffen werden. Er darf nur noch als Utopie existieren – seine Verwirklichung soll für alle Zeiten diskreditiert sein.
Debatte in der DKP
Doch auch unabhängig von den Angriffen der Reaktion beschäftigt das Thema die Kommunisten. Es geht um ihr Selbstverständnis, die Antwort auf die Frage: Wofür steht ihr? Und da geht es vor allem immer wieder um Stalin und seine Epoche.
Der Streit in der jungen Welt um die Anwendung revolutionärer Gewalt, um „Moralität und Historizität“ (Hans Heinz Holz [1]) war heftig und erbittert. „Folgt die Macht keiner Moral und keiner Gesetzlichkeit?”, fragten Robert Steigerwald, Hans-Peter Brenner, Nina Hager. [2]
Erst das Buch von Domenico Losurdo über die radikalen Veränderungen des Stalin-Bilds nach dem Kalten Krieg und der Geheimrede Chruschtschows brachte wieder Bewegung in die Diskussion. Losurdo informierte über den
neueren Forschungsstand nach 1990, nach der Öffnung der Archive. Insbesondere die Vertreter der US-Forschung gaben offen zu, dass nach dem Verschwinden des Gegners die bisherigen Übertreibungen und Lügen nicht mehr nötig seien. Die Thesen des Anti-stalinismus-Papstes Robert Conquest, Exkommunist und dann Leiter des MI 5 Departments Information Research („Desinformationsabteilung“), und seine Phantasie-Opferzahlen in Harvest of Sorrow, The Great Terror waren out. Vor allem stellt Losurdo das Handeln Stalins in den historischen Kontext – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Steigerwalds Rezension in den Marxistischen Blättern spiegelt – natürlich – seine eigene Einstellung zu dieser Periode der sowjetischen Geschichte wider. Er geht auf ihre Höhen und Tiefen ein und schließt mit den Worten: „Was also ist das Stalin-Bild Losurdos, das er uns vermittelt? Es ist ein gewiss nicht unkritisches, aber letztlich dennoch positives Bild Stalins und der sowjetischen Entwicklung unter Stalins Führung.“ [3]
Zurück zu 1994?
Doch es scheint, dass uns alte Auseinandersetzungen erwarten. Unter der Überschrift „Wie weiter?“ ziehen Leo Mayer und südbayerische Parteitagsdelegierte in einem internen Papier Schlussfolgerungen aus ihrer Auswertung des 20. Parteitags der DKP, wo es u. a. heißt: „Politik machen auf Grundlage (…) der Stellungnahme der Geschichtskommission des PV der DKP zum Thema Stalinismus vom 12. 5. 1994“. Will Mayer uns auf den Stand von 1994 zurückwerfen? Die Geschichtskommission hatte damals gemäß dem Auftrag des 12. Parteitags eine Stellungnahme erstellt. Ein Jahr später erfolgte dazu eine Diskussion und ein Beschluss des Parteivorstands, der die Position der Geschichtskommission praktisch revidierte.
Die Geschichtskommission entschied sich 1994 für die Verwendung des Begriffs Stalinismus, „wissend um den vom Gegner mit diesem Begriff getriebenen Missbrauch, weil uns kein anderer Begriff bekannt ist, um diese Entstellung kommunistischer Theorie und Praxis mit einem Wort zu benennen. Und weil die Deformation begann, als Stalin die kollektive Führung durch seinen Unfehlbarkeitsanspruch ersetzte.“ [4]
Den Beschluss des Parteivorstands vom 27./28. 5. 1995 nennt Mayer nicht! Nach den drei Referaten von Hans Wunderlich, Willi Gerns und Hans Heinz Holz entschied der PV nämlich anders: „Den Begriff Stalinismus halten wir für ungeeignet zur Kennzeichnung von Deformationen und Fehlentwicklungen in der Geschichte des staatsgewordenen Sozialismus und der kommunistischen Bewegung. In seinem vorherrschenden Gebrauch dient er heute als bürgerlicher Kampfbegriff. Er ist so untrennbar verbunden mit kommunistischen Grundpositionen, mit der Diskreditierung jeglichen Sozialismus, dass auch seine abweichende Verwendung Missverständnisse provoziert und zur Polarisierung unter den Kommunistinnen und Kommunisten beiträgt (…)“ (Hervorhebungen von R.M.). [5]
Gerns und Holz kritisierten die Personalisierung, die der Begriff beinhaltet. Der Terror der dreißiger Jahre war „nur unter Duldung der großen Mehrheit der Bevölkerung und nur durch die aktive Teilnahme des Funktionärsapparats möglich.“ (Holz [6]). Die Bürokratisierung und Verkrustung des innerparteilichen Lebens geschah sogar hauptsächlich erst unter Breshnew.
Im Kampf innerhalb der KPdSU ging es nicht um den Kampf zwischen Gut und Böse, es ging nicht um den Kampf gegen Verbrecher weder auf der einen noch auf der anderen Seite, sondern es ging Ende der zwanziger Jahre um zwei Konzeptionen für den weiteren Aufbau des Sozialismus, wie Robert Steigerwald in einem Brief an Kurt Gossweiler vom 2. Februar 2006 schrieb. „So etwas ist beim Weg in Neuland nichts Ungewöhnliches. Stalin schätzte diejenige Bucharins als den Untergang des Sozialismus bewirkend ein, andere sehen das nicht so. Es gibt Spekulationen zu beiden Annahmen.“ Wir brauchen jedoch nicht zu spekulieren, “denn richtig ist, dass mit Stalins Konzeption der Sieg über Hitler erreicht wurde, ein welthistorisches Ereignis.“ [7]
Steigerwald würdigt in seiner Besprechung des Buchs von Losurdo über Stalin in den Marxistischen Blättern die ungeheuren Leistungen der Bolschewiki, die drei Aufgaben, die nach der Erringung der Staatsmacht in Angriff genommen werden mussten: die Kultur-Revolution, die Agrar-Revolution und die Industrie-Revolution. Zum Beispiel „Erst (erst? schon!) 1931 war man so weit, flächendeckend die (zunächst!) vierjährige Schulpflicht einzuführen, da gab es die in Deutschland schon seit mehr als zweihundert Jahren!“ [8]
Seine Frage aber ist: „Nicht dass diese Revolution nötig war ist das Problem, sondern ob sie auf andere Weise möglich gewesen wäre.“ Und obwohl er konstatiert, dass solche Diskussionen auf Annahmen beruhen, von denen man nicht weiß, ob sie stimmen oder nicht, kommt er immer wieder darauf zurück. So stellt er zur Ermordung tausender gefangener polnischer Offiziere in Katyn die Frage: „Aber wenn es der Sowjetunion möglich war, zwei Millionen (!) Juden dem Nazi-Zugriff und damit der Vernichtung zu entziehen (wer weiß das eigentlich bei uns? Wer würdigt es?), wäre es da nicht auch möglich gewesen, 16.000 Kriegsgefangenen irgendwie in den Weiten der Sowjet-union ein Lager zu bauen?“ [9]. War es möglich, kurz vor dem faschistischen Überfall? Wer kann dies beantworten?
Dies ist nur durch die historische Situation zu klären. Sie zu erklären, das ist die Methode, die Losurdo propagiert und anwendet. Steigerwald setzt das mit Rechtfertigung gleich, wozu Holz 1995 folgendermaßen Stellung genommen hatte: „Um darüber zu entscheiden, welche Mittel in einer bestimmten Situation unumgänglich waren oder sich jedenfalls aufdrängten, müssen die Ausgangsbedingungen und die Beschaffenheit des Weges historisch-materialistisch analysiert werden. Sonst verfallen wir in den Moralismus der ,schönen Seele‘ (…)“ [10]. Holz nennt hier u. a. die Analyse der Klassenverhältnisse; der Produktivkraftentwicklung, Bildung, Nationalitätenfrage; der historischen Defizite beim Sprung aus einer spätfeudalistischen, gering kapitalistisch entwickelten Gesellschaft in den Sozialismus. Auch Gerns hält die genaue Analyse der historischen Situation für unerlässlich.
Es ging bei den innerparteilichen Fraktionskämpfen um das Überleben der Sowjetunion und um die Niederschlagung des Faschismus, um Auseinandersetzungen, die die Partei fast zerrissen. Es ging um großartige, einzigartige Entwicklungen wie sie es „in keinem anderen Land“ gegeben hat, ohne zu vergessen, „dass sich hinter den Kulissen ein Konflikt abspielte, eine Zerrüttung der hegemonialen Partei (…)“ [11]
Stalinismus-Vorwurf als innerparteiliches Kampfinstrument
Willi Gerns prangerte in seinem Referat 1995 die „geradezu inflationäre Verwendung“ des Begriffs bei Gorbatschow gegen innerparteiliche Gegner an und seine Instrumentalisierung in den Auseinandersetzungen in der DKP Ende der 80er Jahre durch die sog. Erneuerer. Die Stalinismus-Vorwürfe gegen innerparteiliche Gegner in der PDS Anfang der 90er Jahre unterschieden sich inhaltlich kaum von denen ihrer antikommunistischen Gegner. „Mit der Keule des Stalinismus wird totgeschlagen, was einem politisch nicht passt.“ [12]
Eine Diskussion innerhalb der Partei über „eines der schmerzlichsten Themen für Kommunisten“ (Steigerwald) darf nicht zur Diffamierung parteiinterner Gegner missbraucht werden.
Trotz aller Differenzen sehe ich eine gemeinsame Grundlage für einen Dialog statt eines Schlagabtausches, wenn wir uns auf die Grundlage des PV-Beschlusses von 1995 stellen:
- Der Begriff des Stalinismus ist abzulehnen, er ist ein antikommunistischer Kampfbegriff der Bourgeoisie und er personalisiert unzulässig.
- Die Fraktionskämpfe beruhten auf zwei Konzeptionen des Aufbaus des Sozialismus.
- Gegenüber antikommunistischen Angriffen gilt: Nicht auf den Knien! Wir betonen die Errungenschaften des Sozialismus, ohne seine Fehler zu verschweigen!
- Die größte Differenz besteht beim Thema Macht und Moral: Gibt es Schranken für das revolutionäre Handeln, die selbst dann beachtet werden müssen, wenn daraus die Niederlage folgt? Wäre es auch weniger grausam abgegangen ohne „schmutzige Hände“ (siehe Auseinandersetzung Holz/Hager, Steigerwald, Brenner)?
Leo Mayer stellt sich diese schmerzliche Frage nicht, für ihn geht es um Verbrechen und sonst nichts, für ihn kann es nur Distanzierung geben. Warum ist er an einer objektiven historischen Aufarbeitung nicht interessiert? Weil es in Wirklichkeit nicht um Stalin geht, sondern um die Trennung der DKP von der kommunistischen Bewegung, zu der nun einmal ihre ganze Geschichte gehört. Und wozu eine solche Trennung? Als Ausgangspunkt für die Illusion eines „schrittweisen Hinüberwachsens in den Sozialismus“? Das ist nicht neu. Das ist der Versuch, mit Hilfe der Stalinismus-Keule die kommunistische Partei auf sozialdemokratische Positionen zu überführen.
Quellen und Anmerkungen:
[1] Hans Heinz Holz, Dialektik der Vernunft, in junge Welt 2. 2. 2011
[2] Nina Hager, Hans Peter Brenner und Robert Steigerwald, Macht und Moral, in junge Welt, 14. 2. 2011
[3] Robert Steigerwald, Anmerkungen zu Domenico Losurdos Stalin-Buch, in: Marxistische Blätter 1/2013, S. 92
[4] UZ 12.5.1994
[5] Aus der Geschichte lernen – aber was und wie? UZ 9. 6. 1995
[6] Ebd.
[7] Robert Steigerwald, Brief an Kurt Goss-weiler, 2. 2. 2006, in „offensiv“ 7/2006, S. 86
[8] Robert Steigerwald, Anmerkungen zu Domenico Losurdos Stalin-Buch, in: Marxistische Blätter 1/2013, S. 91
[9] Ebd.
[10] Aus der Geschichte lernen – aber was und wie?, UZ 9. 6. 1995
[11] Domenico Losurdo, Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende. Köln 2012, S. 415
[12] Aus der Geschichte lernen – aber was und wie?, UZ 9. 6. 1995
Carola Huber
18. September 2013
Es ist sehr interessant zu lesen, wo mir nur eines jetzt dazu einfällt:
Der Macht willens sind immer Menschenopfer notwendig, egal wie sich
eine politische Richtung schimpft! Man kommt aber trotzdem nicht umhin, wieviele Menschen unter Stalin umkamen in seinen Lagern! Eine Auseinandersetzung mit Andersdenkenden darf nie mit Tod oder Gefängnis bestraft werden!
Fritz
18. September 2013
Wer hat Angst vor Uncle Joe ?
Lager, Terror, Diktatur jeder weiß was er zu denken hat wenn es um das Thema Stalinismus geht. Das primitivste Menschliche Denken knüpft an die emotionale Betroffenheit an. So auch Robert Steigerwald in dem Artikel “ Coba warum brauchts du meinen Tod ?“. Marxisten wissen das mit der Umwälzung der materiellen Basis, sich der Überbau mehr oder minder schnell wandelt. Die „Gefahr“ einer Wiederholung des „Stalinismus“ in der SU ist mehrfach ausgeschlossen. Weder ökonomische Basis noch Staat sind heute vorhanden. Warum also die Diskussion ? Warum wird behauptet das Stalin der KPD – siehe Steigerwald zum 50. Todestag von Stalin- den revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes ins Programm diktiert hat? Es stand nicht im Programm der KPD und in folge dessen kann es auch Stalin nicht diktiert haben. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat es nicht im Programm der KPD gefunden. Es stammt aus einen Flugblatt der KPD Landesleitung NRW. Nicht Geschichtslehre ist die Funktion der Stalinismusdebatte sondern Spaltung und Lähmung der Arbeiterbewegung.
Armin Lufer
9. Oktober 2013
Der Antikommunismus hat nicht erst durch Thomas Mann die historische Bedeutung im XX. Jahrhundert erlangt, er ist leider auch für das XXI. Jahrhundert gültig geblieben; denn die Imperialisten haben seit den ersten revolutionären Erhebungen insbesondere im zaristischen Russland, ihren Plan von der Vernichtung der Arbeiterbewegung und seit der Gründung der SU die Beseitigung des ersten Staates der Arbeiter und Bauern zu keiner Zeit aufgegeben.
Alle mit dem Kampf gegen die sozialistischen Entwicklungen verbundenen militärischen, wirtschaftlichen u.a. konterrevolutionären Aktionen hatten die Herrschaft des Kapitalismus-Imperialismus auf dem Erdball zum Ziel.
Mit der ununterbrochenen Verbreitung des Antikommunismus, einem in sich widersprüchlichem System unwissenschaftlicher politischer, ökonomischer, historischer, soziologischer und philosophischer Ideologien und diesen Theorien entsprechender heimtückischer, verschlagener Methoden, die als einzige Gemeinsamkeit einen blinden Hass gegen den Sozialismus-Kommunismus als wissenschaftliche Theorie und den damit einher gegangenen Anti-Sowjetismus zum Inhalt hatten und haben, wurden insbesondere seit 1917, vor, während und nach den beiden Weltkriegen zum großen Teil mit Erfolg versucht, die Widersprüche zwischen Imperialismus und Faschismus national und international und den Völkern, insbesondere dem deutschen zu vertuschen. Aus eigenem Erleben und in Jahren meiner Jugend in meiner Geburtsstadt Breslau wurde von den Faschisten unter der Nazi-Regierung Hitlers nicht nur eine Front gegen die Organisierung der Arbeiterklasse unter Leitung der beiden traditionellen Parteien der Arbeiterklasse mit Erfolg betrieben, sondern mit der militärischen Schaffung der FESTUNG BRESLAU wurde die Grundlage für den organisierten Widerstand gegen die Einheiten der Roten und Polnischen Volksarmee durch die ständige Verbreitung von Gräuelnachrichten über die jüdisch-bolschewistischen Untermenschen geschaffen.
Als jugendlicher Soldat war ich diesen faschistischen Gräuel-Propaganda-Angriffen nicht nur in der Stellung, sondern auch während meiner Zeit als Verletzter im zum Lazarett genutzten Kath. Franziskaner-Kloster ausgesetzt.
Erst mit meiner Gefangennahme am 8. .Mai 1945 durch Angehörige der Roten Armee und der sich anschließenden medizinischen Behandlung durch Angehörige des Medizinischen Dienstes der Roten Armee im Kriegsgefangenen-Lager Tabor wurde ich vom Gegenteil nach und nach überzeugt, aber die Keime des Antikommunismus wurden nicht von einem zum anderen Tag getötet.
Mit meiner Ende Dezember 1945 erfolgten Entlassung und meiner am 15. März 1946 begonnenen gewerkschaftlichen und politischen Bindung im Ergebnis der Fürsorge antifaschistischer Widerstandskämpfer, die ihre Erfahrungen im faschistischen KZ Buchenwald sammeln mussten, begann mein politischer Werdegang vom Hitler-Jungen zum Antifaschisten.
Damit gelangte ich zur Erkenntnis, dass der Antikommunismus des Hitler-Faschismus dessen Grundlage für die innenpolitische Unterdrückung breitester Volksmassen gewesen ist.
Er endete nicht mit dem 8.Mai 1945, sondern fand ohne Unterbrechung besonders in den West-Zonen Deutschlands seine Fortsetzung mit dem Ziel, die verschiedenen Widersprüche zwischen den Imperialisten und dem Volk zu vertuschen und eine einheitliche, gegen die wissenschaftlichen Theorien des Sozialismus und die Schaffung der Grundlagen für den Aufbau von sozialistischen Gesellschaftsordnungen in Ländern zu schaffen, die insbesondere durch die Rote Armee vom Faschismus befreit wurden, mit allen den Imperialisten zu Gebote stehenden Mitteln wie der ideologischen Diversion, der Embargo-Politik und des ununterbrochenen Wettrüstens nicht nur zu erschweren, sondern unmöglich zu machen.
Mit der „Politik der Stärke“, der „Wandlung durch Annäherung“ u.a. haben die imperialistischen Staaten, insbesondere die BRD mit umfänglichster Unterstützung durch die NATO-Staaten unter USA-Obhut, die Staaten des Warschauer Vertrages, einschl. der UdSSR, ständig die Gefahren des Ausbruchs von Kriegen in Europa heraufbeschworen und unter Ausnutzung der unbestreitbaren Widersprüche beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus letztlich den sozialistischen Staatenbund nicht nur gefährdet, sondern Bedingungen über innere Widersprüche hinweg geschaffen, die zur zeitweiligen Niederlage der kommunistischen und sozialistischen Parteien und zum Verlust der Eigenständigkeit soz. Staaten geführt haben. Mit der Rückwende zum Imperialismus, durch die Konterrevolution von 1989 haben die Westmächte, insbesondere die imperialistische BRD, nachträglich den Zweiten Weltkrieg mit Unterstützung der Nachfahren der militärisch geschlagenen deutschen Faschisten gewonnen und führen ab diesem Zeitpunkt ganz offen mittels der BRD-Militärpolitik weltweite Eroberungskriege.
Als ideologisches Mittel dient der deutschen Herrschaftsklasse der Antikommunismus wieder zur ideologischen Vorbereitung und Durchführung von Aggressionskriegen im Nahen und Mittleren Osten, indem nicht ohne Erfolg die Geschichte des Großen Vaterländischen Kriegs, des Zweiten Weltkrieges, versucht wird umzuschreiben und die Völker der einstigen Sowjet-Union in Misskredit und die herausragende, opfer¬reiche Rolle der Roten Armee zu diskreditieren.
Heute ist in der BRD der Antikommunismus, verbunden mit dem politischen Klerikalismus, vom Bonner Regime zur Staatsideologie erhoben worden, wobei diesem rechte SPD-Führer zur Seite stehen, aber auch manche Mitglieder der Partei DIE LINKE, die sich der SPD angenähert haben. (…)