Nach dem 18. Parteitag der DKP – Gegensätze produktiv in Bewegung setzen!

Posted on 22. Mai 2008 von

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von Hans Heinz Holz

Christel Wegner hat etwas erreicht, was weder sie ahnen noch ihre Provokateure wollen konnten: Sie hat politisches Bewusstsein erzeugt. Ihre klare eindeutige Antwort besagte: Wir lassen uns eine realistische Idee eines sozialistischen Gesellschaftsaufbaus nicht durch diffamierende Propagandaassoziationen verunglimpfen!

Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und der Beifall am Parteitag bewiesen, dass Christel auf Widerhall gestoßen ist. Wir Kommunisten sind nicht die geduldeten Büßer am Rande eines linken Spektrums. Wir haben präzisere und konkretere Vorstellungen über den Aufbau einer zum Kapitalismus alternativen Gesellschaft. Viele Delegierte, allen voran Heinz Stehr in seinem Eröffnungsreferat, sprachen von einem neuen Selbstbewusstsein der DKP. Daran tut es Not; das ist hoffnungsvoll.

Allerdings blieb der Leitantrag des PV hinter diesem Impuls zurück. Die „Arbeitsvorhaben“ sprechen davon, „zur Entwicklung der Bewegungen und der DKP beizutragen“, als sei die Partei ein Anhängsel der Bewegungen; und das klingt auch an anderen Stellen so. Ganz schlimm in der Formulierung „Als Teil der Bewegung wirkt die DKP für die Entwicklung der Bewegungen.“ Da sind mehrere Bewegungen (gemeint sind wohl Attac, Sozialforen usw.) ein Bewegungstopf, die DKP ist so etwas wie die Petersilie, die zu jedem Gemüse einen Beigeschmack gibt. Nein, so geht es nicht! Die Wortspielerei mit der Einzahl Bewegung und der Mehrzahl Bewegungen, wobei Bewegung einmal allgemein Aufbruch zu Neuen, zum andern Mal die politische Organisationsform meint, ist dem Verfasser vielleicht geistreich vorgekommen; für eine politische Arbeitsprogrammatik ist sie zu verschwommen, mit der Zielsetzung einer KP hat sie nichts zu tun.

Der alternative Antrag zur Handlungsorientierung hatte gewiss Lücken und hätte auch durch manchen Gedanken aus den Arbeitsvorhaben des PV ergänzt werden können. Aber er hatte den Vorteil, konkrete und abrechenbare Tätigkeitsziele zu benennen und die organisatorischen Schritte zu deren Verwirklichung einzufordern. Auf kleiner Flamme kochend, war es ein Antrag zur Förderung alltäglicher und von den Gruppen machbarer Parteiarbeit.

Das wurde in der Begründung (auf dem Parteitag) deutlich dargestellt, während bei der Begründung des PV-Antrags wutverzerrte Angriffe auf abweichende Positionen den Ton vergifteten.

Innerparteiliche Demokratie

Neu und der innerparteilichen Demokratie förderlich war es, dass die beiden Alternativanträge gleichberechtigt und mit gleicher Begründungszeit vorgestellt wurden. Richtungsgegensätze, die es in der DKP wie heute in allen kommunistischen Parteien gibt, blieben dadurch nicht verdeckt (wodurch Spaltungstendenzen begünstigt würden), sondern konnten als Teil einer offenen Meinungsbildung in die Diskussion eingehen. Die seit Jahren konstanten Abstimmungsergebnisse von etwa zwei Dritteln zu einem Drittel der Delegiertenstimmen spiegeln den Organisationsstand der Partei.

Offensichtlich nimmt das Sekretariat inzwischen zur Kenntnis, dass es zu einigen politischen Grundsatzfragen in der Partei verschiedene Auffassungen gibt, die bei parteiöffentlichen Anlässen auch zu Wort kommen müssen. Es hat sich aber nicht darum bemüht, die Gegensätze zu einer operativen Einheit zusammenzuführen. Es widerspricht dem Geist und Wortlaut des Parteistatuts (Art. 3), dass eine Mehrheit in Gremien eine Minderheit unberücksichtigt lässt; das soll ein Ausnahmefall bleiben. Die Einseitigkeit der Zusammensetzung des Sekretariats verhindert aber im Gesamt-PV eine auf Konsens abzielende Problemberatung.

Dialektiker wissen, dass der Widerspruch der Motor von Bewegung und Fortschritt ist. Eine „Partei in Bewegung“ muss ihre inneren Widersprüche nutzen, um in Bewegung zu bleiben, und das muss sich in der Organisations- und Leitungsstruktur spiegeln. Es ist kein gutes Zeichen, wenn gerade jüngere kompetente Genossinnen und Genossen sich auf ihre lokalen Schwerpunkte zurückziehen. Die Führungsfähigkeit der Zentrale wird durch Einseitigkeit nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Vom Programmparteitag hätte ein Impuls ausgehen können. Der 18. Parteitag hat ihn nicht aufgenommen, sondern das Problem, aus einer differenzierten Einheit eine offensive, langfristig angelegte Strategiekonzeption zu entwickeln, hinhaltend vor sich her geschoben. Ob es dem neuen Sekretariat gelingt (und ob es überhaupt willens ist), diese Aufgabe in Angriff zu nehmen, wird sich in den kommenden Monaten zunehmender nationaler und internationaler Kämpfe zeigen. Die DKP muss diese Kämpfe als Klassenkampf einer geschichtlichen Wendezeit erkennen und führen.

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