Krise – Kampf der Großkapitalisten um die Hebel des Staatsapparats

Posted on 12. September 2009 von

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von Stephan Müller

In der zyklischen Krise zeigt sich der Grundwiderspruch der kapitalistischen Gesellschaft. Das ist keine neue Feststellung.

Die Verwertung des Kapitals kommt ins Stocken. Das gesellschaftliche Produkt, angeeignet vom Einzelkapitalisten, findet seinen Weg nicht zurück in die Geldform. Die Krise zeigt sich als Überproduktion aus Sicht des Kapitals, das keine zahlungsfähige Nachfrage findet, und Unterkonsumption aus Sicht der Arbeiterklasse. Auch das ist bekannt.

Zur zyklischen Krise kommt es, weil die Proportionen zwischen den Sektoren der Wirtschaft gestört sind. Es müssten in der gesamten Wirtschaft immer genug Löhne gezahlt werden, damit alle Waren der Abteilung der Wirtschaft, die Konsumgüter herstellt, gekauft werden können. Damit fängt es an. Die Maschinen und Ausrüstungen der Fabriken müssten sich so abnützen, dass immer soviel nachgefragt wird, wie auf den Markt kommt. Der Import und der Export müssten sich anpassen, der Kredit den Planungen der Zukunft. Auch hier wird kaum jemand widersprechen.

Die zyklische Krise ist unvermeidlich, weil einerseits die Produktion des materiellen gesellschaftlichen Reichtums vergesellschaftet ist, das heißt von der Zusammenarbeit der Mitglieder der Gesellschaft abhängt, aber andererseits die Aneignung des Reichtums privat ist, d. h. er gehört den Eigentümern der Produktionsmittel, der Klasse der Kapitalisten. Die einzelnen Kapitalisten müssen, um Kapitalisten zu bleiben, in der Konkurrenz überleben. In einer Wirtschaft, in der jeder Einzelkapitalist seine Vorteile gegen die anderen durchsetzen muss, wäre die gleichmäßige Entwicklung der Proportionen, die wir bräuchten, um zyklische Krisen zu verhindern, rein zufällig.

Hier sind wir wieder beim Grundwiderspruch, aber es wird Zwischenrufe geben. Zur Unvermeidlichkeit zyklischer Krisen im Kapitalismus gibt es seit etwa 100 Jahren zwei Meinungen in der Arbeiterbewegung, besonders in Deutschland.

These von der Zähmung der Krise

Die Krise sei nicht unvermeidlich, weil die einzelnen Wirtschaftszweige inzwischen im Wesentlichen von wenigen Kapitalgruppen beherrscht werden. Die hätten nicht nur ein gemeinsames Interesse, sondern seien auch in der Lage, eine große Krise zu verhindern. Deshalb hätte auch die Arbeiterbewegung ein Interesse, gemeinsam mit der Kapitalistenklasse die entsprechenden Maßnahmen zu vereinbaren.

Die entsprechenden Maßnahmen, das wäre ein Abschwächen der Unterkonsumtion durch Nachfrage, die der Staat schafft. Dabei sollten möglichst auch die ungleichmäßigen Entwicklungen, die entstanden sind zwischen Kredit und Produktion, zwischen den Ländern und Branchen ausgeglichen werden.

Hier soll nicht die Diskussion vor 100 Jahren zwischen marxistischen Größen wie Kautsky, Hilferding, Lenin und etwa Varga und Ölßner nachvollzogen werden. Zunächst zählen Fakten, und es ist unbestreitbar, dass der Staatsapparat Nachfrage schaffen kann. Aber gleicht er die Krisenursachen aus? Der Flottenbau ab 1900 schuf Arbeitsplätze, aber er verschärfte die internationale Krise.

Die Bewältigung der Nachkriegskrise 1918 bis 1924 durch die Währungsreform 1924 kam zustande durch die Zusammenarbeit des Bankiers Schacht und des Sozialdemokraten Hilferding, der Finanzminister wurde. Der überwiegende Teil der Großkapitalisten hatte von der Stabilisierung zwei Vorteile: Sie konnten sich des übermächtig gewordenen Stinnes, der auf der Inflationswelle schwamm, entledigen. Vor allem aber brauchten sie die Stabilisierung, um die aufflammende Revolution zu verhindern.InderKrise1929funktionierten Staatseingriffe nicht, die Stabilisierung erfolgte erst durch die beschleunigte Aufrüstung ab 1933.

In der Zeit nach 1945 gab es Kriseneingriffe zusammen mit der SPD vor allem in den 70er Jahren. Die Nachfrage wurde auch hier im Wesentlichen durch (Wieder-) Aufrüstung geschaffen.

Erfolgreiche Klassenzusammenarbeit?

Das Bild der Krisenbekämpfung durch den Staat in Zusammenarbeit von Großkapital und einem Teil der Arbeiterbewegung lässt einige Muster erkennen: Die Schärfe der Konkurrenz unter den wenigen Giganten der Märkte nimmt trotz ihrer Übersichtlichkeit zu und nicht ab. Der Kapitalbedarf, der notwendig ist, um einen Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen, wächst mit dessen Größe. Industriegruppen müssen sich mehr oder weniger eng mit großen Finanzgruppen verbinden. Sie versuchen, nicht nur selbst mehr Gewinn zu machen, sondern auch durch immer gewagtere Finanzkonstruktionen dem Konkurrenten seinen Gewinn abzunehmen. Fehleinschätzungen im Hochrisikobereich der Großfinanzen haben entsprechende Folgen. Der derzeit heftig publizierte Fall Porsche/VW ist ein Beispiel. In der verschärften Konkurrenz platzieren die größten Kapitalgruppen ihre Leute direkt an den Schalthebeln der Staatsmacht. Das führt eher zu einem noch mehr erbitterten Hauen und Stechen als zur Zusammenarbeit. Auch hier ist Porsche ein Beispiel, wo die Kredit- und Options-Milliarden der einen Seite mit Reaktionen aus dem Staatsapparat (VW-Gesetz, kein KfW-Kredit) gekontert wurden.

Warum kann der Staat die in der genannten Gegenthese aufgestellten Funktionen nicht wahrnehmen? Ein Ausgleich der in der Konkurrenz entstandenen Ungleichmäßigkeiten widerspricht dem Privateigentum.

„Konkurrenz“ heißt ja, ein Einzelkapitalist setzt seinen Profit gegen einen anderen Einzelkapitalisten durch. Nehme ich ihm den, greife ich in sein Privateigentum ein. Das wird er nicht zulassen. Hat er nicht die tatsächliche Macht zur Verteidigung seines Privateigentums, wird es ihm sowieso genommen. Einig ist die Großbourgeoisie nur im äußersten Notfall, wenn es um die Erhaltung des kapitalistischen Systems geht, wie 1924, wo man einen großen Teil der Arbeiterklasse durch die Einbeziehung Hilferdings und entsprechende zeitweise Zugeständnisse ruhig stellen konnte.

Der genannten Gegenthese von der Klassenzusammenarbeit wäre entgegen zu halten: Wo die Zusammenarbeit der Klassen zu funktionieren scheint, ist die Großbourgeoisie bereit, Zugeständnisse zu machen, um ihre Probleme auf Kosten anderer, letztlich der Arbeiterklasse, zu lösen.

In den 70er Jahren z. B. bestand im deutschen Großkapital weitgehend Einigkeit, dass trotz Notstandsgesetzen etwas getan werden musste, um Unruhen in der Arbeiterklasse wegen der wieder heftig sichtbaren Krisenhaftigkeit zu verhindern. Schließlich gab es nebenan auch eine sozialistische DDR, die ihr Ausbluten durch Schließung der Grenzen verhindert hatte. Woher sollte das Geld kommen und wofür ausgegeben werden? Auch hier wurde nach Stärke des Kapitals entschieden: Keine Profitkürzung, sondern Staatsschulden mit Inflationsrisiko. Und wofür? Die größte Not der deutschen Großbourgeoisie war die Befreiung aus der Rüstungsvorherrschaft der USA, also floss das Geld in die Rüstung, auch um Deutschland und seinem Export mehr Respekt zu verschaffen. Dadurch wurden Arbeitsplätze geschaffen, aber die Ungleichmäßigkeiten, die zwischen den exportierenden Ländern entstanden waren, verschärft und nicht abgeschwächt.

Im zwischenstaatlichen Bereich nehmen die Spannungen durch die Größe der international agierenden Konzerne besonders in der Krise zu. Je größer der Konzern, desto direkter nutzt er seinen staatlichen Machtapparat in der Konkurrenz, Beispiel GM in der Opel-Diskussion.

Konkurrenz der Monopole um den Staatsapparat

Es lohnt sich, in der derzeitigen Krise zu verfolgen, wie die Großbourgeoisie konkret versucht, ihre Probleme zu lösen: Auf unserem Stand von Vergesellschaftung der Produktion und Konzentration des Kapitals werden die großen Einzel-(Finanz-)Kapitale nicht nur tätig auf der Ebene der Warenmärkte und der Finanzmärkte, sondern besonders auf der Ebene des Staats. Wer sich seinen Platz an den Schalthebeln der Staatsmacht nicht sichert, kann auf den anderen Ebenen nicht mehr siegen.

Als Beispiel soll der relativ breit publizierte Kampf um den Arcandor-Karstadt-Quelle-Konzern dienen. Interessierte Großkapitalisten sind auf Arcandor-Seite die Gründererbin Schickedanz, deren Bank Oppenheim und deren Manager Middelhof. In der kapitalistischen Konkurrenz verlor der Konzern, wurde zunehmend von seiner Bank abhängig, die auch den Manager auf ihrer Seite hatte. Der Manager verkaufte die Immobilien von Karstadt an einen Fonds der Oppenheim Bank, an dem er sich auch beteiligen durfte.

Im Kampf um die Schalthebel mischt vor allem der Metro-Konzern mit, in dem die Kaufhauskette Kaufhof besser dasteht als Karstadt. Kaufhof macht aber nicht ausreichend Gewinne für die Familie Haniel, die den Konzern kontrolliert, vertreten durch den Manager Cordes. Haniel/Kaufhof/Cordes haben ein Interesse, dass Karstadt verschwindet, und sie damit Kaufhof, vor allem mit den besten Immobilien von Karstadt, profitabler machen. Die Oppenheim-Bank will vor allem die Immobilien gut verwerten. Schickedanz hofft, nicht ganz ohne Rest-Milliarde übrig zu bleiben.

Cordes ist Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats. Matthias Graf von Krockow, Sprecher der Gesellschafter der Oppenheim-Bank, ist Mitglied des Landesvorstandes NRW des CDU-Wirtschaftsrats. Schickedanz muss sehen, durch Konzentration auf Quelle/Fürth in Bayern dem Berliner Interessengemenge zu entkommen und setzt auf den bayerischen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Seehofer.

Arcandor stellt Antrag auf Staatsbürgschaft, Cordes spricht sich öffentlich dagegen aus — in Verteidigung marktwirtschaftlicher Prinzipien — Arcandor bekommt die Bürgschaft nicht und meldet Insolvenz an. Damit geht der Kampf um die Verwertung los, in dem die Zu- oder Absage von Staatshilfen jeweils eine entscheidende Rolle spielt. Die jeweils hervorgezogenen Propaganda-Versatzstücke, mit denen die Eingriffe begründet werden, erreichen durchaus Satireniveau, nicht nur bei der CSU mit dem Verteidiger der (Markt-)Freiheit, zu Guttenberg zu Berlin, und dem Verteidiger der Arbeitplätze, Volksschauspieler Seehofer zu München.

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Posted in: Heft 18