Krisenopfer für Regierung und Kapital

Posted on 10. Juli 2010 von

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von Ludwig Jost

Zur Tarifrunde der IG Metall

„Zukunft in Arbeit“ haben IGM-Vor-stand und Bezirksleiter ihren neuen, von Februar/März 2010 bis zum 30. 6. 2012 für rund 3,4 Mio. Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie geltenden Tarifvertrag getauft. Der „Pilotabschluss“ dazu — vom 18. 2. 2010 in NRW — wurde von Kapital und Regierung geradezu begeistert aufgenommen. Das „Lob von allen Seiten“, wie die „Aachener Zeitung“ am 19. 2. 2010 formulierte, galt und gilt hierbei einer Tarifrunde ohne Forderungen und Streikdrohung. Die IGM-Führer haben bewusst darauf verzichtet, die Metall- und Elektrokapitalisten unter Druck zu setzen. Damit haben sie den letzten Rest innergewerkschaftlicher Demokratie außer Kraft gesetzt. Dem entsprechend hieß es in der Märzausgabe der Metallzeitung auf Seite 28: „Keine roten Fahnen, keine Demos, keine Kundgebungen — in der Metalltarifrunde 2010 war alles anders (…) Und der neue Tarifvertrag kam ohne Warnstreiks zustande.“

Lob von der Kanzlerin für „Verzicht auf alte Rituale“

Das veranlasste selbst Angela Merkel, den Tarifvertrag als „vorbildlich“ zu loben (Süddeutsche Zeitung, 6./7. 3. 2010). Und Gesamtmetallpräsident Kannegießer erklärte: „Wir haben nach intensiven Verhandlungen gut zwei Monate vor Ablauf der geltenden Tarifverträge eine Einigung auf friedlichem Wege gefunden — das hat es noch nie gegeben.“ („Gesamtmetall“, 19. Februar 2010). Das unerwartete „Friedensangebot“ der IGM-Spitze heißt im Klartext Ruhe in den Betrieben: der gewerkschaftlichen Kampfkraft wurde ein Tritt versetzt. Dafür nimmt das Kapital die bescheidenen Lohnerhöhungen [1], „tarifliche Kurzarbeit“ [2] sowie die „Senkung der Wochenarbeitszeit“ [3] für das „Jobpaket“ gerne in Kauf. In der Metallzeitung vom März 2010 wird der IGM-Vorsitzende dazu zitiert: „Jetzt liegt es an den Unternehmen, die neuen Instrumente auch zu nutzen, sagt Huber. Und an den Beschäftigten, dafür Druck zu machen.“

Burgfrieden statt gewerkschaftlichem Druck

Was sich hier hinter „Druck machen“ verbirgt, ist die Spaltung der möglichen und notwendigen Kampffront aller Metallerinnen und Metaller in Einzelbelegschaften durch die IGM-Führung. Sie hat — der ständigen Kapitalforderung entsprechend — die Anwendung der „neuen Instrumente“ den Betriebsparteien übertragen. Während dabei die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf tarifvertraglicher Grundlage möglich ist, gilt das nicht für die „tarifliche Kurzarbeit“. Ihre Einführung — Mindestdauer sechs Monate im Anschluss an die jeweils gesetzlich geltende — ist nur über die Zustimmung des einzelnen Kapitalisten zu einer „freiwilligen Betriebsvereinbarung“ durchzusetzen. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 88 BetrVG) ist sie nicht erzwingbar. Für Betriebsrat und Belegschaft bedeutet das, es gibt für sie keinen vor Gericht einklagbaren Rechtsanspruch darauf. In diesem Sinne heißt es in der Metallzeitung: „Der Arbeitgeber kann nicht zu Kurzarbeit gezwungen werden.“ Nach dem in der BRD von der Klassenjustiz, von „Arbeitsrecht-lern“ und Arbeitsgerichten konstruierten Arbeitsrecht sowie nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben weder Betriebsräte noch Belegschaften, sondern nur die Gewerkschaften ein Streikrecht. Der IGM-Vorstand hat es für die Laufzeit des Tarifvertrages abgegeben. Damit gilt für die IGM bis zum 30. 6 .2012 „Friedenspflicht“. Gemeinsam für den Standort statt für die Interessen der Arbeiter! Denn der Tarifvertrag bedeutet:

Keine Sicherung der Arbeitsplätze

Was das Kapital hierbei von der „Nutzung der neuen Instrumente“ hält, hat Hauptgeschäftsführer Hesse vom Verband Deutscher Maschinen-und Anlagenbauer im Bericht des VDMA bereits am 19. Februar 2010 festgestellt: „Allerdings können die Vereinbarungen der Tarifparteien insbesondere zur Arbeitsplatzsicherung den einzelnen Unternehmer nicht von seiner Verantwortung entbinden, die „jeweils notwendigen personalpolitischen Entscheidungen‘ zu treffen, um sein Unternehmen über die Krise zu retten“, mahnte Hesse.

Besonders sichtbar agiert in diesem Sinn das Siemens-Kapital. Die Vernichtung tausender Arbeitsplätze und damit der Existenz ebenso vieler Kolleginnen und Kollegen heißt im Firmenjargon, das „Unternehmen über die Krise retten“ — natürlich trotz hoher Gewinne. In diesem Zusammenhang müssen die Metallerinnen und Metaller mehr als bisher darüber nachdenken, was ihre Führung ihnen als „Beschäf-tigungssicherung“ aufschwätzt — ständig verbunden mit Lohnverzicht, unentgeltlicher Absenkung oder Verlängerung der Arbeitszeit, Kurzarbeit usw. Die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten lassen sich dadurch nicht außer Kraft setzen. Sie wirken auch beim „Jobpaket“ weiter, trotz des Verzichts auf „betriebsbedingte Kündigungen“. Hier sollen Arbeitsplätze angeblich gesichert werden, die die Krise, die kapitalistische Konkurrenz und der technische Fortschritt längst wegrationalisiert haben bzw. deren Vernichtung vorbereitet wird.

Kapitalistenpräsident Kannegießer hat diese unaufhaltsame Entwicklung am 20. 1. 2010 in den „Stuttgarter Nachrichten“ mit den Worten ausgedrückt: „Wir haben nicht das unsinkbare Schiff erfunden“. Davon zeugt die millionenfache Existenzvernichtung und Massenerwerbslosigkeit. Im Kapitalismus ist sie eine der Folgen des technischen Fortschritts. Höchste Zeit, dass die IGM und die anderen DGB-Gewerkschaften die Abschaffung des kapitalistischen Systems als Ursache dafür wieder als gewerkschaftliche Kampfaufgabe diskutieren und auf die Tagesordnung setzen.

Für Arbeitszeitverkürzung eintreten

Schon heute ist es dagegen möglich, mit Hinweis auf die modernen Produktionsmittel den Kampf aller Gewerkschaften für eine Kampagne zur gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung für alle Lohnabhängigen zu organisieren, z. B. „Druck zu machen“ für eine 35- oder 28-Stundenwoche per Gesetz bei vollem Lohnausgleich. Alles andere heißt, die IGM-Führung bei der Spaltung unserer Klasse, bei der Ruinierung der gewerkschaftlichen Kampfkraft, bei ihrer Verzichtspolitik für Kurzarbeit und bei „fairer Leih-arbeit“ zu unterstützen. „Ich bin der Marktwirtschaft mehr als zugeneigt“, hat der IGM-Vorsitzende Huber dem „Weser Kurier“ am 21. 12. 2009 erklärt. Und in die „Tarifbewegung“ ist er mit seiner Mannschaft mit dem Schlachtruf vom Verzicht auf „alte Rituale“ eingestiegen. Damit ist er ver.di, wo gerade die Tarifrunde begonnen wurde, aber auch allen anderen Gewerkschaften in den Rücken gefallen. Sich auf diese Politik einzulassen, das ist nichts anderes als die Festlegung der Arbeiterklasse auf falsche Ziele, die nur der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Ausbeutungssystems dienen. Darum sind alle fortschrittlichen und klassenkämpferischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gefordert, für eine Änderung dieser Politik in den Gewerkschaften zu mobilisieren und zu kämpfen.

Anmerkungen:

[1] Weitere Ergebnisse des Tarifabschlusses: Eine in zwei Raten ab April 2010 zu zahlende Einmalzahlung von 320 Euro. Sie führt nicht zu einer dauerhaften Erhöhung der Entgelte. Ab April 2011 2,7 % Entgelterhöhung, die um zwei Monate nach hinten verschoben werden kann.

[2] Bei „tariflicher Kurzarbeit“ werden Urlaubsund Weihnachtsgeld der gesamten Belegschaft nach der NRW-Regelung auf zwölf Monate umgelegt. Dadurch steigt für die von Kurzarbeit Betroffenen das Kurzarbeitergeld aufgrund eines höheren Nettolohns. Für die Kapitalisten bringt das eine „Einsparung von bis zu 100 Euro je Mitarbeiter und Monat“. Sie zahlen für die Monate der Kurzarbeit weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld, so NRW-IGM-Bezirkslei-ter Burkhard (Tagesspiegel, 15. 2. 2010).

Betriebsbedingte Kündigungen sind während der Kurzarbeit ausgeschlossen. Das gilt auch für diejenigen, die nicht kurzarbeiten, als Geschenk fürs „solidarische Teilen“ von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. [3] Absenken der Arbeitszeit im Anschluss an die tarifliche Kurzarbeit. Danach ist es im Westen möglich, ausgehend von der geltenden 35-Stunden-Woche eine 28- bzw. mit Zustimmung der IGM 26-Stunden-Woche auf tarifvertraglicher Grundlage zu vereinbaren. Sie ist im Gegensatz zur „freiwilligen Betriebsvereinbarung“ nach den Aussagen der IGM für sechs Monate „erzwingbar“. Für dadurch ausfallende Arbeitsstunden wurde folgender „Entgelt-ausgleich“ festgelegt: Bei Reduzierung auf 31 Arbeitsstunden werden plus 30 Minuten bezahlt; bei 30 Std. plus 45 Minuten; bei 29 Std. plus 1 Std.; bei 28 Std. plus 1,5 Std.; bei 27 Std. plus 1,45 Std. und bei einer 26-Std.-Woche plus 2 Std. Diese Regelung bezieht sich auf das IGM-Tarifgebiet NRW und es gilt: „Solange die Arbeitszeit verkürzt ist, darf nicht gekündigt werden.“

 

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