Ohne Lenin kein Weg aus der Krise

Posted on 10. Juli 2010 von

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von Timur Stockholm

Kritik der Abschnitte II und III der Politischen Thesen des Sekretariats des PV der DKP

Der Parteivorstand der DKP hat als Reaktion auf das 84er Papier im Januar eine 44-seitige Thesensammlung veröffentlicht. Trotz Verweigerung der UZ als Diskussionsplattform, haben sich viele verdiente Genossen mit harscher Kritik zu Wort gemeldet. Der in der UZ vom 2. April veröffentlichte Antrag des Parteivorstands, die „Politische Resolution des 19. Parteitags der DKP“ unterlässt die größten Fehler der Politischen Thesen, ohne den grundsätzlichen Mangel zu beseitigen, den ein Genosse kürzlich als „intellektuelle Unredlichkeit“ bezeichnete. Konkret mangelt es beiden Papieren sowohl an einer klaren Klassenposition als auch an einer nur annähernd hinreichenden Analyse der Kräfte des Klassenfeindes. Stattdessen erschöpfen sie sich in einer Sammlung von Erscheinungen und Beschreibungen — die Leninsche Imperialismusanalyse wird aufgegeben.

Man hätte sich orientieren können an „Der Imperialismus der BRD“ (3. Aufl. 1973). Dort wird „versucht, eine marxistisch-leninistische Analyse der grundlegenden Merkmale und Widersprüche sowie der Perspektivlosigkeit des aggressiven, menschenfeindlichen Imperialismus der BRD zu Beginn der 70er Jahre zu geben“ (S. 5). Nicht alle dort getroffenen Einschätzungen waren richtig, aber es wurden neue Entwicklungen aus ihrer Entstehung im Klassenkampf mit den Instrumenten des Marxismus-Leninismus analysiert. Statt dieses Herangehen weiter-zuentwickeln, wird in den Politischen Thesen die vom isw vorgegebene links-keynesianistische Analyse übernommen.

Mangelhafte Krisenanalyse

Zentraler Aufhänger, wie auch im 84er Papier, ist berechtigterweise die aktuelle Krise. Doch schon hier straucheln die Verfasser. So vertauschen These 2.1 und 2.2 bereits die Kausalkette. Statt die zyklische Krise klar als klassische Überproduktionskrise der anarchischen kapitalistischen Produktionsweise zu charakterisieren, wird eine „bisher nicht gekannte Aufblähung und Verselbständigung der

Finanzsphäre“, die zudem noch „alle gesellschaftlichen Bereiche in spekulative Finanzgeschäfte“ einbezogen haben soll, als zentrale Krisenursache beschrieben. Die plastischen Erfahrungen des Börsencrashs 1929 und des Platzens der Dotcom-Blase 2001 mit ihren riesigen Verwerfungen im Finanzsektor werden großzügig ignoriert. Die Einlassung, die Finanzkrise habe den weltweiten Abschwung nur „ausge-löst“, nicht aber „verursacht“, ist wenig überzeugend. So unterscheidet das Resolutionspapier schon im zweiten Punkt zwischen „Realwirtschaft“ und Finanzsektor, anstatt die Entwicklungen im Finanzsektor als Ausdruck der konkreten Phase des Krisenzyklus einzuordnen. Noch sicherer ist man sich in der Deutung als „Krise des neoliberalen, finanzdominierten Wachstums-regimes“, verursacht durch den „neoliberalen Ausweg“ den die Bourgeoisie seit 1974 eingeschlagen haben soll. Wilder klingt da nur noch These 2.11, die eine strukturelle Krise des neoliberalen Kapitalismus bzw. der neoliberalen Regulation identifiziert. Der Nachweis der neuen Qualität fehlt völlig. Die inflationäre Verwendung von „neoliberal“ schafft keinerlei Klarheit der Analyse, wie sie auch bei hunderten bürgerlicher Soziologen an deutschen Universitäten keine liefert. Die bereits von Lenin analysierte Internationalisierung der Investitionen, der Produktion und des Warenverkehrs lassen sich mit dem klassischen marxistischen Repertoire dem monopolistischen Kapitalismus, dem Imperialismus, zuordnen. Dessen Bewegung und Veränderung, die Weiterentwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD ist zu untersuchen. Anstatt also die Analyse zu schärfen, wird sie „neo-liberal“ verwischt.

Im „Antrag zum 19. Parteitag“ wird die Krise als Doppelkrise beschrieben, „sowohl zyklische Krise als auch eine Krise des neoliberalen, finanzdominierten Wachstumsregimes“ und eben nicht als zyklische Krise und allgemeine Krise des Imperialismus, wie es marxistische Politökonomen aus gutem Grund formulierten.

Verhältnis von Staat und Kapital auf den Kopf gestellt

Genauso angreifbar wie die Krisenanalyse ist für Marxisten die Betrachtung des Charakters der Staaten. Sie werden als selbstständig handelnde, über den Klassen stehende Subjekte deklariert, die zudem in Konkurrenz um transnationales Kapital stehen würden. Damit wird das Verhältnis von Staat und Kapital auf den Kopf gestellt. Der Staat ist plötzlich nicht mehr Instrument der herrschenden Klasse und Ort der Konkurrenz der Kapitalgruppen um Vorherrschaft beim Zugriff auf den Staatsapparat. Es wird sogar behauptet, die Konjunkturprogramme seien kein Ausdruck staatsmonopolistischer Regulierungsform. Statt klar den Charakter der Konjunkturprogramme als Stützung bestimmter Monopole nachzuweisen, wird von so genannten marktkonformen Staatseingriffen fabuliert. Ziel des neoliberalen Blockes sei es, den neoliberalen Kapitalismus zu reorganisieren. Damit wird jegliches Analyseinstrument zur realen Bewegung des Kapitals beiseite gelegt. Die Schaffung nationaler Champions (Deutsche Bank bekommt Postbank, Commerz- und Dresdner Bank werden verschmolzen, die Allianz entlastet) unter aktiver Nutzung der staatlichen Organe wird ignoriert.

Konsequenterweise wird der deutsche Imperialismus völlig vernachlässigt und erscheint nur im Rahmen der EU. Dabei haben doch z. B. die Auseinandersetzungen um die deutsche Exportquote innerhalb der EU die Differenzen mit Frankreich offenbart. Deutlich wird die Schizophrenie der Analyse im Satz „In der Krise stehen die transnationalen Monopole der Herausforderung gegenüber, protektionistische Tendenzen einzudämmen.“ Völlig unklar ist offenbar, welche Interessengruppen auf nationaler Ebene Protektionismus fördern. Doch gerade die Monopolbourgeoisie! Die Dialektik der Konkurrenz zwischen den Monopolen aufzuzeigen, ihren Kampf um Einfluss und Zugriff auf den Staat um ihre Interessen gegen konkurrierende Gruppierungen national und international durchzusetzen, das wäre der große Wert einer kommunistischen Krisenanalyse.

Die opportunistische Aufgabe marxistischer Analyse wird in These 3.2.2 besonders deutlich. Das „neoliberale Wirtschaftsmodell“ sei gescheitert. Angenommen, „neoliberal“ meint lediglich die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte — dann ist doch deutlich zu erkennen, wie sehr das Kapital, speziell das deutsche, profitiert hat. Möchte man etwa dem Kapital nahelegen, doch zu einer anderen („keynesianischen“) Politik überzugehen, um noch höhere Profite zu erreichen? Oder möchte man sich den Verfechtern sozialutopischer Illusionen anbiedern, die hoffen das Kapital zu einer moderateren Politik zu bewegen? In der Realität sind die Monopole nicht gescheitert, sondern gewinnen — nicht trotz, sondern durch die Krise.

Der „neoliberale“ Kapitalismus mit seinen Facetten, die die Politischen Thesen und der Antrag beschreiben, gleicht dem Raubtierkapitalismus von Lafontaine, der angeblich durch Keynesianismus gezähmt werden kann. Das heißt nicht, dass man das Bündnis mit der PdL nicht suchen solle. Aber Kommunisten, die das Instrumentarium des ML bei Seite legen, landen in der Beliebigkeit, auch was ihre politische Strategie angeht. Die Krise ist ein Ergebnis der Bewegungsform des monopolistischen Kapitalismus. Die gesunkenen Reallöhne, Sozialabbau und gestiegene Kapitaleinkommen sind ein Ergebnis der Stärke der Kapitalistenklasse. Diese

Klassenverhältnisse gilt es zu benennen, um strategische Schlüsse zu ziehen: Wo müssen wir angreifen, wo müssen wir uns verteidigen? Die Beschreibung der EU als „global player“ in These 3.2.2 oder als eigenständiger Akteur, der den Mitgliedsstaaten entgegentritt, in These 3.2.4 und die Formulierung EU-eigener geo-strategischer Interessen in These 3.2.6 negieren völlig den Charakter der Staaten als Instrumente ihrer herrschenden Klassen und der EU als Bündnis von imperialistischen Staaten mit gleichen und widersprüchlichen Interessen. Die Dialektik der Entwicklung der EU, wie sie auch gerade in der Knebelung der Griechen und Portugiesen durch die deutsche Regierung deutlich zu Tage tritt, die Angst der französischen Regierung um Bedeutungsverlust und damit mangelnde Durchsetzungsfähigkeit spezifischer Interessen der französischen Monopole, wird komplett ausgeblendet. 100 Jahre nach Veröffentlichung von Lenins Imperialismusanalyse und nach zahllosen zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen sollte die Theorie des Ultraimperialismus erledigt sein. Die Verfasser der Politischen Thesen jedoch negieren eine zentrale Aussage Lenins: „Unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären (…) eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke aber ändert sich ungleichmäßig.“

Folgen für die Strategie

Die Bedeutung der richtigen ökonomischen Analyse ist nicht akademisch. Mit den Begriffen „Globalisierung“ und „TNK“, mit denen man Bewegungen wie attac entgegenkam, verschwand der präzise Begriff „Imperialismus“. Er wurde zum „transnationalen neoliberalen Kapital“. Heute sehen wir, dass diese Analyse theoretisch falsch und von den Fakten widerlegt ist: Der deutsche Imperialismus zeigt sich deutlicher denn je mit seinen dominierenden Familienclans. Mit dem präzisen Begriff „Imperialismus“ verschwand auch der Staat als Instrument der Diktatur der Monopolbourgeoisie. So können wichtige Fragen (Wer hat sich die DDR einverleibt? Wer dominiert die EU?) nicht klar beantwortet werden.

Die politischen Vorschläge des Antrags und der Politischen Thesen zu Aktionen, Partei oder Sozialismus basieren auf den oben behandelten Theorien. Man muss den Genossen Recht geben, die feststellen, dass die im isw entwickelte Theorie des anti-neoliberalen Blocks zur Aktionsplattform der Partei gemacht werden soll. Jörg Miehe hat richtig bemerkt, dass das isw nicht die DKP-Sicht in die sozialen Bewegungen, sondern deren Sicht in die DKP gebracht hat. Dort war und ist Leninistische Analyse kein Thema. Sind wir nicht mehr bei Lenin? Die sich in der Anonymität versteckenden Verfasser der Politischen Thesen müssen Stellung beziehen.

 

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