Handeln in der Krise

Posted on 9. September 2010 von

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Interview mit Michael Grüß zum Antrag der Berliner Landesorganisation der DKP

1. Der Parteivorstand der DKP hat zwei zentrale Anträge an den Parteitag gestellt: eine Politische Resolution und ein Aktionsorientiertes Forderungsprogramm. Euer Antrag hat den etwas barocken Titel Abwehrkämpfe aktiv führen! Die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren! Krisenaktionsprogramm der DKP 2011/2012. De facto ist das ein Gegenantrag zu den PV-Anträgen. Was hat eure Landesorganisation zu diesem Vorgehen bewegt?

M. G.: Zunächst ist festzuhalten, dass der PV nicht nur die Politische Resolution (PR) und das Aktionsorientierte Forderungsprogramm (AF) als Anträge an den Parteitag gestellt hat, sondern vorher die Politischen Thesen (PT) veröffentlicht hat. Nur dem innerparteilichen Widerstand ist es zu verdanken, dass der PV sie nicht als Antrag an den 19. Parteitag gestellt hat. Das heißt: Die Thesen — und damit ihre politische Stoßrichtung — sind nicht vom Tisch. Wenn man die PR und das AF unter diesem Aspekt liest, wird offensichtlich, dass die beiden Anträge den Geist der PT in sich tragen (siehe Artikel von Björn Blach), wenngleich einige Spitzen der Thesen in den PV-Anträgen nicht mehr auftauchen oder relativiert werden. Der Begriff des Imperialismus, also die Bestimmung des heutigen Kapitalismus als Monopolkapitalismus, taucht auch in den Anträgen nicht auf, was zwangsläufig zu Fehleinschätzungen im besonderen Charakter der derzeitigen Krise, ihren Folgen und den Aufgaben der Partei führt. Weiterhin wird in der PR auf der einen Seite zwar betont, dass „die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft“ in gesellschaftlichen Kämpfen sein müsse. Doch die Konsequenz daraus wird nicht gezogen. Deswegen sprechen wir in unserem Antrag auch davon, dass die Arbeiterklasse in den gesellschaftlichen Kämpfen die Hegemonie — die Vorherrschaft — erringen muss. Dabei handelt es sich keineswegs um Wortklauberei! Ein Blick in den Abschnitt „Kommune — Stadtteile — Kreise — Bundesländer“ des AF zum Beispiel zeigt, dass die Rolle der Arbeiterklasse in diesem Kampffeld und eine Bestimmung ihres Verhältnisses zu anderen Schichten einfach nicht auftauchen. Gerade darum müsste es aber gehen — ohne Illusionen darüber, wie langwierig dieser Weg ist.

2. Euer Antrag hat ja einen gewissen Reifeprozess hinter sich. Man bemerkt unschwer, dass hier das sog. 84er-Papier und das Dokument Krisenaktionsprogramm und Überlegungen zu einer Handlungsorientierung , das von einer Arbeitsgruppe (M. Götze u. a.) ausgearbeitet worden ist, hier Pate gestanden haben. Solche Arbeitspapiere sind in der DKP zwar neu, aber ihre Vorlage entspricht völlig dem Statut der DKP. Dennoch — birgt ein solches Vorgehen nicht ein hohes Risiko für die Einheit der Partei?

M. G.: Arbeitspapiere wie das 84erPapier zu erarbeiten, ist ja keine „Lücke“ im Statut, sondern Ausdruck des Organisationsprinzips einer kommunistischen Partei. Die Einheit der Partei wird nur gewonnen und bewahrt, wenn sie immer wieder neu unter Berücksichtigung der konkreten Kampfbedingungen in einem Diskussionsprozess hergestellt wird. Je deutlicher die Positionen dabei herausgearbeitet werden, desto besser können alle Gliederungen und Mitglieder der Partei in die notwendigen Debatten einbezogen werden. Und nur so gelangen wir zu einer demokratischen Meinungsbildung — die Grundlage für die Einheit der Partei. In diesem Sinne leisten Papiere wie das 84er-Papier — die nicht vom PV, sondern von „unten“ kommen — einen Beitrag zur Parteientwicklung. Aus diesem Verständnis heraus haben wir uns übrigens auch in Berlin entschieden, einen eigenen Antrag einzureichen und nicht weitergehende Änderungsanträge zu den PV-Anträgen einzureichen. Wir waren und sind der Meinung, dass dadurch die Differenzen zu den PT transparenter werden und klarer wird, welche anderen Schritte wir vorschlagen. Das 84er-Papier hat uns diesen Kraftakt spürbar erleichtert.

3. Die PV-Anträge und euer Antrag bemühen sich um eine Charakterisierung der gegenwärtigen kapitalistischen Krise. Der Berliner Antrag unterstreicht den Charakter der Krise als Überproduktionskrise, während die PV-Anträge von einer Doppelkrise sprechen. Wo liegt hier der entscheidende Unterschied? Ist das nicht eine ganz akademische Frage, die für die politische Praxis ganz unbedeutend ist?

M. G.: Uns ging es bei der Charakterisierung der Krise um die Abgrenzung von der Einschätzung, dass es sich um eine Finanzkrise handle, die durch die Banken und Spekulanten verursacht wurde — eine Einschätzung, die auch in linken Kreisen vertreten wird. Deshalb war es uns wichtig, auf das Wesen der Krise als Überproduktionskrise hinzuweisen, ohne spezifische Erscheinungsformen der Krise, wie z. B. den Umfang staatsmonopolitischer Eingriffe, unter den Teppich zu kehren. Bei der Doppelkrise im PV-Antrag — einer zyklischen Krise und einer Krise des „neoliberalen, finanzdominierten Wachstumsregimes“ — bleibt unklar, in welchem Verhältnis diese beiden Momente der Krise zueinander stehen. Trotzdem zeigt aber schon die Begrifflichkeit, dass dem „Finanzbereich“ gegenüber der „Realwirtschaft“ eine eigenständige Rolle bei der Bestimmung der Krisenursachen eingeräumt wird. Das ist nicht nur eine Absage an Lenins Imperialismustheorie, der das Finanzkapital als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital beschrieb, sondern das hält auch einer näheren Betrachtung der Krise nicht stand, wie wir es in unserem Antrag auch konkret aufzeigen.

Die Relevanz dieser nur scheinbar akademischen Frage für die politische Praxis liegt auf der Hand: Wenn die Ursache der Krise im „Finanzbereich“ verortet wird, dann ist es nur konsequent, wenn beispielsweise IGM-Spitzenfunktionäre Konjunkturprogramme für die Automobilindustrie einfordern. Die Aufgabe der Partei wäre es dagegen aufzuzeigen, dass diese Konjunkturprogramme genauso wie die Bankenrettungen die Krise letztendlich nur vertiefen, und dass die Automobilkonzerne auf vielfältigste Art und Weise mit dem Bankkapital verschmolzen sind. Diese Orientierung führt die Belegschaften auf eine falsche Fährte und schürt Illusionen über einen Kapitalismus ohne Krisen, wenn nur die Banken „gezähmt“ würden.

4. In eurem Antrag spielt die Analyse des Agierens des deutschen Imperialismus eine zentrale Rolle. Die Sichtweise in den PV-Anträgen, aufbauend auf den Analysen des isw, scheint da doch wesentlich differenzierter. Warum haltet ihr den Begriff des Imperialismus und — damit zusammenhängend — die politische Rolle des deutschen Imperialismus für so zentral? Ist das nicht undialektisches „altes“ Denken, dass die Vielfalt moderner Theorieansätze einfach nicht wahrhaben will?

M. G.: In der Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland hat die Rolle des deutschen Imperialismus immer eine zentrale Rolle eingenommen. Es handelt sich also tatsächlich um ein „altes“ Denken. Undialektisch ist hingegen, das widersprüchliche Verhältnis zwischen den imperialistischen Metropolen im Rahmen der Krise zu ignorieren. Das dialektische Gesetz von Kampf und Einheit der Gegensätze lässt sich hier deutlich verfolgen. Während das isw immer darum bemüht war, die Zuspitzung der Widersprüche zwischen den verschiedenen Monopolgruppen im Weltmaßstab in Abrede zu stellen (der Begriff des „kollektiven Imperialismus“ steht dafür), hat die Krise gezeigt, wie die Monopole die Krise nutzen, um sich im weltweiten Konkurrenzkampf durchzusetzen. Die Rolle der Nationalstaaten hat dabei nicht abgenommen, sondern die staatsmonopolistischen Eingriffe zugunsten der eigenen Monopolgruppen waren entscheidend. Das geschieht auf Kosten der deutschen Arbeiterklasse, da der deutsche Imperialismus alles daran setzt, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen. Damit soll die dominierende Rolle des US-Imperialismus im Weltmaßstab nicht negiert werden. Aber die strategische Schlussfolgerung muss für uns heißen: Der Hauptfeind, der deutsche Imperialismus, steht im eigenen Land.

5. Ihr formuliert: „ In dieser Situation muss die DKP alle ihre Kräfte darauf konzentrieren, die Arbeiterklasse als Kern einer antimonopolistischen Abwehrfront zu mobilisieren“. Ist das nicht de facto eine Konzeption, die eine ernsthafte Bündnispolitik gar nicht zulässt? Ist da nicht eine Bündniskonzeption der Vielfalt zur Herausbildung eines anti-neoliberalen Blocks, wie sie sich in den PV-Anträgen widerspiegelt, realitätsnäher? Wäre es für die schwache DKP nicht angemessen, sich in dieses linke Mosaik einzufügen?

M. G.: Wohin wir mit einer Mosaik-Linken — wie sie von Teilen der IGMetall-Führung propagiert wird — kommen, haben die Proteste in der Vergangenheit ja gezeigt: Obwohl es zum Beispiel zu wirklich beachtlichen Protesten gegen die Agenda 2010 kam, reichten diese Bewegungen doch nicht aus, um auch nur einen Teil der Angriffe abzuwehren. Und auch die relative Ruhe im Rahmen der Krise zeigt, dass es an einer gesellschaftlichen Kraft fehlt, die die Durchsetzungskraft hat, Abwehrkämpfe aufzunehmen. Das Problem liegt auf der Hand: Da die Arbeiterklasse von den Gewerkschaften nicht in den Kampf geführt wird, lähmt das den gesellschaftlichen Widerstand insgesamt. In dieser Situation die Vielfalt zu beschwören, geht völlig an der realen Situation vorbei, denn eine Vielfalt in Bündnissen — wobei es nicht um verschiedene Bewegungen geht, sondern um das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Schichten — bedeutet nur dann auch Durchsetzungsfähigkeit, wenn die Arbeiterklasse eine Kraft entwickelt, die es für größere Teile des Kleinbürgertums oder der Intelligenz sinnvoll erscheinen lassen, mit ihr ein Bündnis einzugehen. Andernfalls wenden sie sich — wie jetzt zu beobachten — der Bourgeoisie zu.

6. Euer Papier hat gerade mal ein Drittel der Textlänge gemessen an den PV-Anträgen. Da hat man schon den Verdacht, dass alles nur holzschnittartig dargestellt wird. Nun enthält euer Antrag den Vorschlag für eine Handlungsorientierung der Partei, der vorsieht, dass die DKP ihre Kräfte auf die Abwehrkämpfe in Betrieben und Kommunen konzentriert. Ist das nicht viel zu undifferenziert angesichts der verschiedenen Bewegungen und Widerstandsformen? Würden wir damit nicht viele Möglichkeiten verschenken?

M. G.: Konzentration ist zunächst einmal nicht mit Ausschließlichkeit zu verwechseln. Natürlich sehen auch wir die dringende Notwendigkeit, in Kämpfe gegen Kriegspolitik, Demokratieabbau und Neofaschismus einzugreifen und agieren auch so als Landesorganisation in Berlin. Wir wollen jedoch aus der Schwäche der Arbeiterbewegung, der Partei und dem gesellschaftlichem Widerstand insgesamt, organisatorische und politische Konsequenzen ziehen. Und dies heißt: Die Betriebe und Kommunen, in denen die Krisenabwälzung auf die Klasse für sie konkret erfahrbar ist, müssen in den Fokus unserer Handlungsorientierung geraten. In diesen Bereichen müssen wir es schaffen, uns zu verankern, um einmal auch nur ansatzweise in der Lage zu sein, die Kräfteverhältnisse zu verschieben. Wenn uns das nicht gelingt, bleiben alle Forderungsprogramme nichts weiter als Wunschkonzerte.

In diesem Zusammenhang ist es übrigens aufschlussreich, dass der PV in seinem Forderungsprogramm zwar krampfhaft daran festhält, alle Politikfelder zu bedienen, dann aber nicht in der Lage ist, auch nur die Richtung vorzugeben, wie wir in verschiedenen Kämpfen auch nur minimal eingreifen können. So wird z. B. im antifaschistischen Kampf die besondere Bedeutung antifaschistischer Blockaden bei Naziaufmärschen nicht als Instrument benannt, mit dem punktuell gesellschaftliche Mehrheiten gegen Neofaschismus organisiert werden können und in denen die DKP die Möglichkeit hat, sich als zuverlässiger und konsequenter Bündnispartner zu profilieren.

Die Fragen stellte Johannes Magel.

 

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