Notstand der Demokratie 2.0

Posted on 3. November 2010 von

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zu Heft 22/10

von Renate Münder

Staatsumbau gegen die Arbeiter- und demokratische Bewegung und gegen die Völker der Welt

1. Deutschland führt wieder Krieg.

Aus- und Umbau des staatlichen Gewaltapparates und die Militarisierung der Außenpolitik

Schon wenige Monate nach der Einverleibung der DDR spricht der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl offen aus, welche Schlussfolgerungen er aus dem lang erhofften Ereignis zieht: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und diese ausweiten.“ So seine Regierungserklärung vom 30.1.1991.

(1). Und Klaus Neumann, Generalinspekteur der Bundeswehr, zieht 1995 stolz die militärischen Konsequenzen:„Zum ersten Male seit dem Tag Richelieus, zum ersten Mal seit 300 Jahren erleben wir die Gunst, nicht mehr Gegenstand externen Drucks zu sein. Wir können und wir müssen nun gestaltend handeln. Natürlich bedeutet das eine gewaltige Veränderung für unsere Politik: Vereinfacht gesagt, wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UN, KSZE, NATO, EU usw., sondern auf der Brücke.“ (2) Deutschland schickt Tornados auf den Balkan heißt das im Klartext.

Die Einverleibung der DDR war für die herrschende Klasse Einladung und Auftakt für weitere außenpolitische Aggressionen: dem Krieg gegen Jugoslawien folgten viele weitere Auslandseinsätze. Seit 2001 führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. In elf Staaten sind inzwischen deutsche Soldaten stationiert.

Außenpolitik der BRD heißt heute in zunehmendem Maße Kriegspolitik. Es reicht nicht mehr, ökonomische Überlegenheit zu zeigen, politischen Einfluss auszubauen, sondern diese müssen auch abgesichert werden: die Expansionspolitik wird nun auch mit militärischen Mitteln geführt. Frau Merkel äußerte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz unverblümt dazu: „Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ (3)

Die Hauptziele wurden schon 1992 fixiert in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr als „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. (4) Im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2006 wird diese Stoßrichtung den Bedürfnissen des deutschen Imperialismus weiter angepasst: als zentrale Aufgabe wird für die Bundeswehr die Bekämpfung des internationalen Terrorismus festgelegt (5). Aber auch das Interesse nach einem „Offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen“ (6) wird wieder festgeschrieben. Außerdem müsse die „Sicherheit der Energieinfrastruktur“ (7) gewährleistet sein. So wird das Völkerrecht den Militärinterventionen der Imperialisten in NATO und EU angepasst.

Der CDU-Parteitag vom 28./29.11.2006 in Dresden beschloss dann konsequenterweise, dass „Zur Sicherung der Handelswege und Rohstoffzugänge“ das Militär eingesetzt werden könne (8). Die „Enttabuisierung des Militärischen“, wie Gerhard Schröder triumphierte (9), schreitet voran.

Um entsprechend den Vorgaben des Weißbuchs die „Aufrüstung der Bundeswehr zur strukturellen Angriffsfähigkeit“ umzusetzen, erfuhr die Bundeswehr seit 2006 den radikalsten Umbau ihrer Geschichte: Sie erhielt eine neue Struktur, die zum Angriff befähigen soll, und wurde in drei völlig neue Kategorien unterteilt, in die aggressiven High-Tech-Soldaten der Eingreifstreitkräfte, in die Stabilisierungsstreitkräfte, die für längerfristige Einsätze wie ISAF, KFOR, SFOR usw. vorgesehen sind, und Unterstützungsstreitkräfte einschließlich zivilen Personals. Alle wurden mit neuen Waffensystemen und Ausrüstungen aus hochwertiger Technologie ausgestattet. Speerspitze der „Armee im Einsatz ist das Kommando Spezialkräfte (KSK), mit dem die offensive Ausrichtung der Bundeswehr begann und das „jenseits von Recht und Moral“ und ohne parlamentarische Kontrolle agiert (10). Das KSK sieht sich zudem explizit in der Tradition der Wehrmachtsdivision Brandenburg und sei gerade für Personen aus dem rechtsextremen Umfeld überaus attraktiv. (10). Die Transformation der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ soll 2010 abgeschlossen werden.

Auch die koloniale Militärpraxis, z. B. die Frankreichs in Algerien, dient als Leitbild für den Afghanistan-Krieg auch für die Bundeswehr. „Clear – hold – build“ – so lautet die Trias, mit der die NATO-Staaten nach französischem Vorbild die Strategie der westlichen Aufstandsbekämpfung in Afghanistan zusammenfassen. Im ersten Schritt wird der Feind bekämpft und vertrieben („clear“), dann bringt man das eroberte Gebiet mit Hilfe einheimischer Kräfte unter Kontrolle („hold“), und schließlich geht man zu Aufbauarbeiten über („build“), um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen und eine Rückkehr des Feindes ein für allemal zu verhindern (11).

Diesem Umbau zur Interventionsarmee und für den Auslandseinsatz folgte die Umstellung der Ausbildung für den „Ernstfall“. In Bundeswehrsmanövern wird die Kriegführung im Rahmen der „Aufstandsbekämpfung“ oder von „Luftangriffen gegen Terroristen“ geprobt. Alte Traditionen leben wieder auf: Kämpferkult ist wieder gefragt und Folterrituale werden praktiziert. Der Kampf gegen den Terror wird nach Wehrmachtmaßstäben geführt, ist bei dem Militärhistoriker Detlef Bald, einem langjährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, nachzulesen (12). So werden auch die „zeitlos gültigen“ Lehrmaterialien des NS-Heeres für die Ausbildung herangezogen, z. B. die „Anleitung für den Nahkampf“ von 1944. Es überrascht nicht, dass das Offizierskorps der Bundeswehr zum „Rechten Rand“ tendiert, wie es die „Zeit“ vornehm umschreibt (13). Detlef Bald äußerte etwas deutlicher: maßgebliche Kräfte der Armeeführung hätten seit dem Beginnder 90er Jahre „eine ganz eindeutig rechtslastige Motivationsstruktur gefördert, um die Truppe auf Kriege in aller Welt vorzubereiten (13).

In der neuen seit Juli 2009 geltenden „Taschenkarte“, einer Handlungsanweisung, die jeder Soldat mit sich führen muss, steht unter dem Stichwort „Befugnisse“: „Angriffe können z. B. dadurch verhindert werden, dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen.“ (14). Das ist der Freibrief für den Schießbefehl auf Verdacht, für eine präventive Kriegführung. Angriffe werden als eine Art Selbstverteidigung deklariert. In „kriegsähnlichen Zuständen“, wie Herr Guttenberg es neuerdings nennt (15), ist alles erlaubt, auch offensive, gezielte Tötungen. Auch die „gezielte Ausschaltung der Führungsstruktur der Taliban“ (16) nach dem Vorbild der US-Terrorbekämpfung und der Kriegführung im Irak gehört dazu. Das ist die neue Eskalationsstrategie der Bundeswehr, von der Kanzlerin gebilligt.

Das Ergebnis dieser Präventivschlagstrategie konnte man z. B. in Kundus erleben. Unter Bruch des Völkerrechts wurde gezeigt, was Präventivschlag heißt – mindestens 140 Tote, meist Opfer der Zivilbevölkerung waren das Ergebnis. Trotz verbaler Distanzierung von dem verantwortlichen Oberst Klein wurde dieser nicht verurteilt. Denn er hat Tatsachen geschaffen, die im Kriegsministerium erwünscht sind. Herr Guttenberg redet seitdem von „Krieg“, was vorher vornehm mit „Stabilisierungseinsatz“ umschrieben wurde. Und der Krieg soll permanent werden: „Das Außergewöhnliche muss zur Gewohnheit und generell akzeptiert werden.“ (17) Die offene Zurücknahme der Normen des Völkerrechts ist Teil der aktuellen Re-Barbarisierung, wie Thomas Metscher konstatiert. (18).

Natürlich widerspricht diese Praxis auch dem Grundgesetz –was das Bundesverfassungsgericht selbstverständlich anders sieht! Die Lösung bringt eine Umdefinition des Begriffs der Verteidigung, wie er im Grundgesetz festgehalten ist. Bekanntermaßen beginnt laut Struck Verteidigung bereits am Hindukusch. Im „Weißbuch des Verteidigungsministeriums“ wird aufgezählt, weshalb die Bundeswehr im Ausland einzusetzen ist: gegen unkontrollierte „Migrationsbewegungen“, die Störung des freien Welthandels, sog. „asymmetrische Bedrohungen“ (d.h. Guerillakämpfer), Aufstände in Slums, – d.h. sog. niedrigschwellige kriegerischen Auseinandersetzungen (19). Alle diese Bundeswehreinsätze im Ausland gelten als Verteidigung, weil sie als internationale Verpflichtungen behandelt werden.

Auf die EU-Militärpolitik, die ja Deutschland entscheidend mitformuliert hat, kann hier aus Platzgründen nicht eingegangen werden. Nur ein Zitat soll die Richtung andeuten, in die die EU zu gehen sich anschickt. Tomas Ries, Direktor des „Swedish Institute for International Affairs“, benennt mit einer geradezu unverfrorenen Offenheit, als künftige zentrale Aufgabe der EU-Militärpolitik: „Abschottungsoperationen (Barrier operations) – die globalen Reichen gegen die Spannungen und Probleme der Armen absichern. Da der Anteil der Weltbevölkerung, die in Elend und Frustration lebt, erheblich bleiben wird, werden die Spannungen und Übertragungseffekte zwischen ihrer Welt und der der Reichen weiter zunehmen. Weil wir wahrscheinlich dieses Problem bis 2020 nicht an seiner Wurzel gelöst haben werden, (…) müssen wir unsere Barrieren verstärken.“ (20)

Die Macht des Faktischen reicht den Kriegstreibern nicht – das Kriegsverbot im Grundgesetz muss fallen, meinen die Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans- Peter Uhl (CSU). Das Massaker in Kundus nutzten sie zu einem Vorstoß: da das Grundgesetz keine „asymmetrische Konflikte“ kenne, müsse es an die Wirklichkeit angepasst werden – sprich die Konventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung müssten fallen, ja das Kriegsverbot selbst (21).Das kann nichts anderes bedeuten, dass die Herrschenden von größeren kriegerischen Auseinandersetzungen in der Zukunft ausgehen.

Denn selbst der Hauptverbündete des deutschen Imperialismus ist ein Konkurrent, der auf seine Vorrangstellung pocht. Wesley Clarks, ehemaliger Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte, drohte schon 1991, als Deutschland gerade erst begann, mit den Muskeln zu spielen: „Ich warne die Europäer davor zu glauben, dass die USA im Rahmen der neuen Weltordnung Skrupel haben würden, auch in Europa militärisch zu intervenieren, wenn unsere Interessen gefährdet sind, und zwar mit allen Mitteln, einschließlich Atomwaffen. Im Allgemeinen werden die USA danach streben, die meisten Länder im Zustand der Armut zu belassen, mit korrupten, aber gehorsamen Regimes. Ich gehe jedoch davon aus, dass die USA auch in Westeuropa intervenieren, auch, wenn dies gegenwärtig manchen Leuten als absurde Idee vorkommen mag. Die USA würden eine europäische nukleare oder wirtschaftliche Großmacht nicht lange dulden!“ (22) Das wissen natürlich auch die Kriegstreiber des deutschen Imperialismus.

Dass durch die sich anbahnende nächste Krise auch die zwischenimperialistischen Widersprüche die gemeinsamen Interessen in den Hintergrund drängen können, schließt auch Conrad Schuhler vom isw München nicht mehr aus: „Die Stakeholder der kapitalistischen Globalisierung – damit sind die Transnationalen Konzerne, die kapitalistischen Hauptländer des Westen und die schnell aufschließenden Schwellenländer gemeint – profitieren allesamt von der Kooperation im Rahmen von Global Governance, während bei kriegerischen Konflikten die Nachteile weit überwiegen würden. Doch gilt diese Einschätzung nur für den Fall einer funktionierenden und wachsenden Weltwirtschaft. Wenn die in einer Krise zusammenbräche, würde die Gemeinschaft der Eliten von kapitalistischen Hauptländern und –konzernen ebenfalls auseinander fallen. Die jetzige Krise ist noch nicht überwunden, und die nächste kommt bestimmt. Der Wettlauf um knapper werdende Ressourcen und Märkte kann dann durchaus umschlagen in einen „heißen“ großen Krieg.“ (23)

Die Neuaufteilung der Welt, die seit 1990 wieder voll im Gange bzw. inzwischen langsam abgeschlossen ist, und der wachsende Widerstand der Völker sind die Hauptgründe für die aktuellen Kriege. Sie weisen darauf hin, „dass wir derzeit den Übergang zum Dritten imperialistischen Weltkrieg erleben“, so Wolf-Dieter Gudopp schon 1993 (24). Die internationale Verflechtung des Kapitals ist dabei kein Hindernis. „Gerade der Widerspruch von nationaler Basierung und Internationalisierung kann zum Versuch einer militärischen Lösung dieses Widerspruchs drängen, zur auch mittels Kriegs angestrebten Entscheidung, welches besondere Kapital sich international als allgemein-bestimmendes durchsetzt.“ (25).

Zwei Auswege standen 1929 dem staatsmonopolistischen Kapitalismus zur Verfügung: der Weg des New Deal, wie ihn die USA einschlugen und der Weg des Faschismus, wie er in Deutschland planmäßig beschritten wurde. In beiden Fällen griff der Staat entscheidend in die ökonomischen Prozesse ein, um den Kapitalismus wieder in Gang zu bringen. Aber tatsächlich überwunden wurde die Krise erst mit dem 2.Weltkrieg. Es wird von der Arbeiterklasse und den anderen fortschrittlichen Kräften abhängen, welchen Weg Deutschland gehen wird, wobei eine entscheidende Schwächung dieser Kräfte jetzt schon deutlich ist: die Sowjetunion, die vor 80 Jahren für die Attraktivität des Auswegs durch den New Deal sorgte, gibt es nicht mehr.

2. Militarisierung der Innenpolitik – Der Krieg führt zum Kriegsrecht

Krieg gehört zum Wesen des Kapitalismus. Krieg ist völlig legitim für die Herrschenden, und die Reaktion der Bevölkerung ist das einzige Problem dabei für sie. Deshalb muss diese dazu erzogen werden, den Krieg endlich zu akzeptieren: „Wir sind rechtlich, mental und politisch nicht aufgestellt für kriegerische Handlungen. Wir wollen die pazifistischsten Pazifisten sein. Das geht nicht.“ so der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl (26).

Es war die Lehre aus den beiden Weltkriegen: je mehr „gleichgeschaltet“ ein Volk ist, desto kriegsbereiter ist es. Wenn das Volk nicht entsprechend „auf Linie“ ist, kommt man aus dem Krieg mit einer Revolution heraus. Selbst der Faschismus hat lange gebraucht, bis er der Bevölkerung die Friedensehnsucht ausgetrieben hat: Lange mussten die Nazis ihre Politik als Friedenspolitik verkaufen, selbst den Überfall auf Polen mussten sie noch als ein „Zurückschießen“ darstellen.

Deshalb versucht die Bourgeoisie bereits jetzt, sowohl die Demokratie als auch unsere Widerstandskraft gegen den Krieg zu zerstören. An der Umerziehung der Bevölkerung, wie sie der Abgeordnete Uhl fordert, wird schon seit Jahren heftig gearbeitet. 65 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs soll uns der Pazifismus endlich ausgetrieben werden.

Dafür lassen sich die Militärs und Politiker allerhand einfallen. Um das Auftreten der Armee in der Gesellschaft wieder als etwas ganz Normales erscheinen zu lassen und um die Akzeptanz von Vereidigungen in der Bevölkerung zu verbessern, startete der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe schon 1998 eine „Gelöbnisoffensive“. Inzwischen besetzt das Militär jährlich knapp 150 Mal öffentliche Plätze. Selbst im kaiserlichen Preußen waren die Vereidigungen auf den Kasernenhof begrenzt, und nur während des Faschismus fanden sie in der Öffentlichkeit statt. – Es gibt auch wieder Orden und Ehrenzeichen, z. B. eine „Tapferkeitsmedaille“, die verdächtig an das „Eiserne Kreuz“ der Wehrmacht erinnert. In Berlin steht jetzt ein Ehrenmal für gefallene Soldaten, mit dem die kriegerische Außenpolitik Deutschlands gefeiert wird.

Längst sitzt die Bundeswehr im Arbeitsamt, um die Not der erwerbslosen Jugendlichen auszunützen und sie fürs Töten zu gewinnen. Auch in den Schulen sind die Jugendoffiziere vertreten und werben fürs Sterben. Auch die Universitäten werden von der Bundeswehr infiltriert, indem sie dort ihre Prioritäten für die Forschung durchsetzt.

Der Militarismus hat es an sich, nicht nur die Außenpolitik zu bestimmen, sondern er such alle Bereiche des öffentlichen, selbst des privaten Lebens zu durchdringen, indem er alles dem militärischen Geist zu unterwerfen sucht. Der äußeren Mobilmachung ist längst die innere Mobilmachung gefolgt. „Schäuble will quasi ein Kriegsrecht einführen“, so Gerhart Baum auf einer Veranstaltung von ver.di München im Jahr 2007. (27)

Die Regierung geht inzwischen von einem permanenten Krieg aus, denn Kriegszustand und Friedenszeiten könnten nicht mehr getrennt werden. In einem CDU/CSU-Papier zu „Sicherheitsstrategie“ von 2008 heißt es: „Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik. Da diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt, lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten.“ (28) Nach dem 11. September 2001 sei eine andere Bedrohungslage entstanden. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien fließend, führt die Regierung als Begründung an. Das bedeutet, die Grenzen zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben, wie sie vom Grundgesetz vorgesehen sind, sollen aufgehoben werden. Ähnlich argumentierte Schäuble aber schon 1994 im „Spiegel“, sieben Jahre vor dem 11.9.2001! (29)

Die Konsequenz dieser Überlegungen ist das Projekt Einsatz der Bundeswehr im Innern, das inzwischen fest zum erweiterten Sicherheitsbegriff gehört. Es wird an ihm zwar schon seit Beginn der 90er Jahre gearbeitet, aber erst seit Erscheinen des Weißbuchs 2006 forciert die Bundesregierung diesen Kurs. So wie Struck 2003 die Grenzen bis zum Hindukusch ausweitete, so bestimmte Innenminister Schäuble, dass die deutschen Interessen nicht nur am Hindukusch, sondern auch „in Hindelang verteidigt werden“ müssten (30) – auch dort mit der Armee.

Während noch darüber debattiert wird, ist der Einsatz des Bundeswehr schon eine Tatsache: die Bundeswehr wirkt als Ordnungsmacht beim Papstbesuch, bei Sportereignissen wie bei der Fußball-WM 2006, bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei den Demonstrationen gegen den G-8-Sipfel in Heiligendamm – es geht darum, die Bevölkerung an ihren Aufmarsch zu gewöhnen, aber natürlich auch, diese an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu hindern. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, die Inlandseinsätze der Bundeswehr legal zu machen. Laut Grundgesetz sind sie nur bei Naturkatastrophen verfassungskonform. Während bei den Notstandsgesetzen der Einsatz der Bundeswehr durch die Ausrufung des Notstands noch vom Bundestag beschlossen werden muss, könnte dann die Bundeswehr jederzeit gegen die Bevölkerung eingesetzt werden.

Seit mehreren Jahren gibt es Versuche, den § 25 des Grundgesetzes diesbezüglich zu verändern. Zwar verhinderte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 15.2.2006, dass die Luftwaffe die Erlaubnis zum Abschuss von Flugzeugen – natürlich „terroristischer“ Art! – erhielt, aber der damalige Kriegsminister Franz Josef Jung erklärte, er werde den entsprechenden Befehl dennoch geben, und dringt auf eine Verfassungsänderung. Die Bundesregierung gibt nicht auf. Im Weißbuch von 2006 wird der Einsatz im Innern ausdrücklich gefordert. Damit wird die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft grundsätzlich bedroht. In der Kaiserzeit wurde die Reichswehr eingesetzt, um Streiks zu zerschlagen, sie erstickte die Räterepublik 1919 und die Aufstände in den 20er Jahren im Blut. Und unter dem Faschismus wurde die terroristische Gewaltherrschaft von der Armee abgesichert.

Doch auch ohne Grundgesetzänderung wurde der Einsatz der Bundeswehr im Innern fast unbemerkt durch die Hintertür organisiert, nämlich durch die sog. Zivil-Militärische-Zusammenarbeit (ZMZ). Seit 2005 wurde ein Heimatschutz mit Reservisten unter der Führung von 5 500 hauptamtlichen Soldaten aufgebaut, und 470 Verbindungskommandos zu Landkreisen und kreisfreien Städten installiert, so dass 1,9 Millionen Menschen bei Wehrübungen aufgeboten werden können. Sie stammen aus ihrer jeweiligen Region und kennen sie dadurch bestens. 80% der „Heimatschutztruppe“ soll aus Wehrpflichtigen und 20% soll aus Berufs- und Zeitsoldaten als deren Führungspersonal bestehen.

Bundeswehr, Reservisten und zivile Organisationen arbeiten hier eng zusammen – zur Katastrophenabwehr und bei „Gefahrenlagen“ (ein dehnbarer Begriff) – in Stunden können sie mobilisiert werden. Sanitätsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser, Hilfsorganisationen wie die DLG, das THW werden dem örtlichen Militärkommando – übrigens ganz wie im Ausland – unterstellt. Mit Freiwilligen aus dem Reservistenverband wird der „Orts- und Häuserkampf“ geprobt. Das Technische Hilfswerk muss laut Gesetz gegen „öffentliche Notstände“, also auch gegen Streiks antreten.

Ex-Kriegsminister Franz Josef Jung äußerte sich zufrieden: „Die flächendeckende Einführung der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland stellt sicher, dass die Bundeswehr in unserer Heimat jederzeit und an jedem Ort unseres Landes Hilfe und Unterstützung leisten kann.“ (31) „Eine Bürgerkriegsarmee im Anmarsch“ nennt dagegen Ulrich Sander die Heimatschutzverbände zu Recht und er warnt: „Die größte rechtsextreme Bewegung entsteht somit ohne große öffentliche Erörterung“ (32). Zivil-militärische Zusammenarbeit heißt das ganz harmlos – es bedeutet Einsatz gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Arbeiterklasse. Kein Wunder, dass Neonazis versuchen, hier Einfluss über den Reservistenverband und die Bundeswehr zu bekommen.

Das zweite Ergebnis der Föderalismus-Reform ist genauso gefährlich: Bei der Zusammenarbeit und Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten erreichte die Bundesregierung ebenfalls einen Dammbruch. Dazu gehören die Gründung einer Bundespolizei mit präventiven Befugnissen, das BKA-Gesetz, das unter anderem heimliche Filmaufnahmen in Wohnungen und Online-Durchsuchungen vorsieht, die enge Kooperation von Geheimdiensten und Polizei im so genannten Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum in Berlin, der obligatorische Fingerabdruck im Reisepass, die Bundes-Abhörzentrale in Köln, die Internet-Zensur, die Antiterrordatei usw. Das sog. „Terroristenbekämpfungsergänzungsgesetz“ (2006) bezieht sich nicht nur auf Terroristen; die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung, der Große Lauschangriff (vom BVG zwar eingeschränkt, aber nicht prinzipiell verboten), zahllose weitere sog. Sicherheitsgesetze – über 50 wurden seit 2001 beschlossen – lassen Burkhard Hirsch zu dem Schluss kommen: „Bundesinnenminister Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.“ (33)

Seit 2006 wird eine systematische Zentralisierung von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und Bundeswehr in 7 Lagezentren betrieben. Der Begriff Überwachungsstaat ist als Charakterisierung also viel zu kurz gegriffen, es geht um die Installation eines umfassenden Unterdrückungsapparats.

Der Bundesgrenzschutz wurde durch Gesetz vom 1.7.2005 Bundespolizei, für den auch der Bund die ausschließliche Kompetenz hat trotz der Festlegung, dass Polizei Ländersache sein muss. Er wird immer öfter im Ausland eingesetzt und damit zur Hilfstruppe der Bundeswehr. Im Unterschied zur Bundeswehr muss aber kein Bundestag über seinen Einsatz beschließen! So kommt zum Bundeswehreinsatz im Innern der Kriegseinsatz der Polizei im Ausland hinzu. Ex-Kriegsminister Jungs Begründung ist fadenscheinig: Er wolle die Bundespolizei „zur Entlastung der Streitkräfte im Ausland einsetzen.“ (34). Dass damit in die Souveränität anderer Staaten eingegriffen und die Polizei durch Kriegseinsätze militarisiert wird, thematisiert keine bürgerliche Zeitung. Weitere Maßnahmen der Föderalismusreform machen das Versammlungs- und Presserecht, den Strafvollzug und die Beamtenbesoldung zur Ländersache. In Zeiten der allgemeinen Sparpolitik verschärft das den Sozialabbau. Es findet seitdem ein Wettrennen um die niedrigsten sozialen Standards statt, so dass das Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse in der BRD nicht mehr gewährleistet wird. – Es häufen sich auch die Angriffe auf das Streikrecht (beim GDL-Streik, beim Streik von Cockpit usw.), obwohl Deutschland sowieso nur ein sehr eingeschränktes Streikrecht hat. Aber selbst das ist den Herrschenden zu viel. – Grundrechtseinschränkungen erfolgten auch durch die Hartz-Gesetze, nämlich das Grundrecht auf Freizügigkeit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung z. B. – Insgesamt brachte die Föderalismusreform Rechtsunsicherheit, indem jetzt 16 verschiedene Gesetze plus Bundesrecht miteinander konkurrieren – was gilt, ist fraglich. Das bedeutet eine „weitere Zerstörung von Demokratie und eine Beliebigkeit des Rechts“ (35).

Als Folge der sog. Föderalismusreform ist die Versammlungsfreiheit – eines der wichtigsten Grundrechte – in die Hoheit der Bundesländer gefallen. Der Entwurf des neuen bayerischen Versammlungsrechts hebelt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weitgehend aus. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen sind bereits gefolgt. Das Gesetz wirkt sich auch auf die Gewerkschaften aus: Es erschwert Streiks, verbietet „einschüchterndes Auftreten“ (z. B. Streikwesten können unter das „Uniformverbot“ fallen) und liefert den Vorwand für riesige Datensammlungen (Ordnerpersonalien, Videoaufnahmen und Fotos). So will das Gesetz uns wehrlos machen gegenüber den Angriffen von Regierung und Kapital. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das Bayrische Versammlungsgesetz größtenteils als verfassungswidrig beurteilt und wartet jetzt die Neuformulierung des Gesetzes durch die Bayerische Staatsregierung ab. Eine grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aber angesichts der Entwicklung in den andern Bundesländern nach wie vor nötig. Die Verfassungsbeschwerde wird deshalb weiter von den bayerischen Gliederungen der Gewerkschaften ver.di und GEW, der Parteien SPD, Die Grünen, Die Linke sowie Attac u. a. Organisationen in Bayern betrieben.

3. Ursachen und Bewertung des Staatsumbaus

Die vollzogenen und geplanten Gesetzesänderungen, die Maßnahmen der Behörden gehen über einen schleichenden Demokratieabbau weit hinaus, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen. Sie deuten auf einen grundsätzlichen Staatsumbau hin. Es sind der Reaktion so massive Angriffe auf das Grundgesetz und das Völkerrecht gelungen, dass wir von einer umfassenden Entdemokratisierung reden müssen. Durch die Föderalismusreform wurden 25 Artikel des Grundgesetzes geändert. Das Grundgesetz sei nur noch eine Ruine, klagt deshalb Burghart Hirsch. Und H. W. Schuster, SPD-Mitglied und AfA-Vorsitzender in Düsseldorf nennt die „Reform“ laut Zeitung der ver.di-Betriebsgruppe der Uni-Klinik Köln vom 10.1.2007 „Umsturz der verfassten Staatsordnung der Bundesrepublik.“

Der Unterschied zu den Notstandsgesetzen von 1968 ist gravierend: Diese sind zwar Ermächtigungsgesetze für einen festzustellenden Notstand, „für den Fall, dass es in der Wirtschaft hagelt“, wie der damalige Innenminister Paul Lücke offen erklärte. Sie wurden jedoch bisher nie angewendet. Die aktuellen Grundgesetzänderungen haben im Gegensatz dazu sofortige Wirkung. Die neuen Zusätze zu den Grundgesetzartikeln schränken diese so stark ein, so dass wir von einer zunehmenden Aufhebung der bürgerlich-demokratischen Gesetzlichkeit betroffen sind.

Es sind allem zwei Tabubrüche, wie Rolf Gössner feststellt: der zunehmende Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Beseitigung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten (36). Beides kann nur als Vorbereitung auf die Niederschlagung von Protesten und Aufständen interpretiert werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland bedeutet auch Aktivierung der Notstandsgesetze, so Jürgen Rose, da bei Ausrufung des Verteidigungsfalls die Notstandsverfassung automatisch in Kraft tritt (37). Die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, die im Potsdamer Abkommen ausdrücklich verboten wurde, ermöglicht eine Entwicklung zu einer neuen Geheimen Staatspolizei, wenn hier nicht eingeschritten wird.

Die Bildung von Heimatschutztruppen im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit hat eine Militarisierung der betreffenden Organisationen zur Folge, die „Integration der Zivilbevölkerung in das militärische System“ (38). Die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit wird aufgehoben, der Kriegszustand wird permanent. Der Ausnahmezustand soll Normalzustand werden und der „machtausübende Aspekt der Staatlichkeit“ solle wieder Priorität gewinnen, so Wolfgang Schäuble schon 1994 (39). Klarer zieht Gabriele Heinecke die Konsequenz dieser Entwicklung: „Eine solche Mobilmachung braucht ein Staat nur auf dem Weg zum Krieg“ (40).

Die Maßnahmen werden gar nicht verheimlicht, sondern vielmehr mit Panikmache vor „den Terroristen“ begründet – wobei nicht nur Menschen bestimmter anderer Länder, sondern auch streikende Arbeiter im Inland als „Terroristen“ bei Bundeswehrübungen bekämpft werden. (So z. B. bei einer Übung von „Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten“, die fast alle mit Blaumann gekleidet sind, im Jahr 2007, dokumentiert von der Militärzeitschrift „Europäische Sicherheit“.)

Der Anti-Terror-Kampf ist eine neue Form des Krieges der herrschenden Klasse, der nicht bloß nach außen gerichtet ist, sondern auch nach innen. Mit der gleichzeitigen Demontage des Versammlungsrechts und den Angriffen auf das Streikrecht sollen uns die wenigen Waffen genommen werden, die wir gegen diesen Angriff überhaupt haben.

Die Ursachen für den Staatsumbau sind bei den zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals zu suchen, die seit den 90er Jahren zu einem immer massiveren Druck auf die Regierungen nach Sozialabbau geführt haben. „Der Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgetakelt wird“, so Gössner. (41). Das aber ist nur die eine Seite. Vor allem erfordern die zunehmenden Kriegseinsätze der Bundeswehr, die die weltweiten Ressourcen für das Monopolkapital sichern sollen, die Absicherung der Ruhe an der Heimatfront. Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik heißt Ausbau des Gewaltapparates gegen das Ausland und zugleich gegen die eigene Bevölkerung. Da die jetzige Krise über die bisherigen zyklischen Krisen weit hinausgeht – sie ist eine allgemeine Krise des Kapitalismus – sehen die Herrschenden ihre Macht tendenziell bedroht. Der Staat begegnet der „Vertrauenskrise“ gegenüber dem Kapitalismus vorsorgend mit Unterdrückungsinstrumenten.

Der deutsche Imperialismus ist seit seiner Entstehung – zu spät und zu kurz gekommen – besonders aggressiv, die bürgerliche Revolution wurde in Deutschland nie zu Ende geführt.

Er braucht, um gegen die andern Imperialisten zu bestehen bzw. sie zu überflügeln, die besonders scharfe Ausbeutung der Arbeiterklasse und er braucht den Krieg zur Neuaufteilung der Welt. Sein Drang nach Extraprofiten führt zur Reaktion auf der ganzen Linie, wie schon Lenin feststellte: „Dem Monopol entspricht die politische Reaktion.“ (42). Seit 1990 ist diese Tendenz wieder ungebremst

Das Kapital schlägt nicht erst zu, wenn die Arbeiterklasse zu einer Bedrohung für die Bourgeoisie wird, sondern handelt bereits vorbeugend, um dem Aufschwung der Arbeiterklasse zuvorzukommen. Die Bourgeoisie hat aus dem 1. Weltkrieg gelernt, dass man das Volk niederhalten muss, um den Krieg erfolgreich führen zu können. Sie hat aus dem 2. Weltkrieg gelernt, dass sie die Machtmittel dazu nicht erst schaffen darf, wenn sie sie braucht, sondern bereits vorher.

Fünfzig Jahre fand Krieg immer nur außerhalb Europas statt, seit dem Überfall auf Jugoslawien ist er nach Europa zurückgekehrt. Folgende Worte Lenins schienen lange Zeit überholt: „Im Kapitalismus haben wir den Staat im eigentlichen Sinne des Wortes, eine besondere Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar der Mehrheit durch die Minderheit. Damit eine solche Sache wie die systematische Unterdrückung der Mehrheit der Ausgebeuteten durch die Minderheit der Ausbeuter erfolgreich ist, bedarf es natürlich der größten Grausamkeit und bestialischer Unterdrückung, sind Meere von Blut nötig, durch die denn auch die Menschheit im Zustand der Sklaverei, der Leibeigenschaft und der Lohnarbeit ihren Weg geht.“ (43)

4. Vorbereitungsetappen zum Faschismus?

Georg Benz, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall sagte anlässlich der Notstandsgesetze 1968: „Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalität – die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie“. Was hat er damit gemeint? Der Begriff „Diktatur“ wird hier natürlich nicht im Sinne der „Diktatur der Bourgeoisie“ benützt, wie sie in jeder bürgerlichen Demokratie herrscht, sondern als faschistische Diktatur verstanden. Es wird vor der Entleerung demokratischer Strukturen gewarnt, die zur formalen Hülle verkommen können.

Faschismus muss nicht in der Form des Nationalsozialismus mit martialischen Massenorganisationen einher kommen, sondern kann auch Formen parlamentarischer Demokratie umfassen, wie es in Italien zunächst der Fall war. Wir müssen nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass in Deutschland ein faschistisches Regime nur mit Hilfe einer faschistischen Massenpartei installiert werden kann. Zur Zeit sieht es eher so aus, dass die Bourgeoisie „auf dem geräuschlosesten ’legalen’ Wege der Umschaltung vom bestehenden parlamentarischen auf ein faschistoides oder faschistisches Regime, gestützt auf das vorsorglich bereit gestellte Instrumentarium von Ausnahme- und Notstandsgesetzen und abgesichert durch die bewaffnete Staatsmacht“ vorankommen will, wie Kurt Gossweiler dies schon 1976 als Möglichkeit beschrieb (44).

Die allmähliche Durchdringung des Staatsapparats mit faschistischen und rassistischen Kräften im Bündnis mit Kräften des Konservativismus und des Militarismus ist zur Zeit in Italien zu beobachten. Die Nobelpreisträger Dario Fo, Umberto Eco, Antonio Tabucchi oder Vincenzo Consolo haben wiederholt gewarnt, dass von dieser Bündniskonstellation die Gefahr der Etablierung eines offen faschistischen Regimes ausgeht. Anlässlich der Protestaktion gegen die Regierung von Silvio Berlusconi am 8. Juli 2008 auf der Piazza Navona in Rom, schrieb Emberto Eco einen Brief an die Teilnehmer, der am 2. Juli in der größten Zeitung Italiens La Repubblica veröffentlicht wurde: „… in allen westlichen Ländern, ob in Amerika oder Europa, gewinnen die Faschisten immer mehr Macht… und verwandeln die Länder in Überwachungs- und Polizeistaaten. Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft … aber der Geist der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, der selbstgemachte Terror, der Sicherheitswahn, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die Angriffskriege … die Resultate sind die selben.“

Wir sollten allerdings die Vorbereitungsetappen nicht mit der Installierung eines faschistischen Regimes selbst verwechseln. Der Begriff der „Faschisierung“ verwischt die Grenzen zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Herrschaft. Der Staatsumbau der BRD schafft die Voraussetzung für die offene faschistische Diktatur, ist aber selbst davon noch deutlich zu unterscheiden. Die Kräfte des sog. bürgerlichen Lagers, CDU/CSU sowie FDP werden dabei tatkräftig von der SPD und den Grünen unterstützt, wobei Otto Schily Wolfgang Schäuble nicht im Geringsten nachstand.

Die Errichtung einer faschistischen Diktatur steht noch nicht auf der Tagesordnung der Bourgeoisie. Aber der Faschismus bleibt „strategische Reserve der herrschenden Klasse“ (45). Schon Mitte der 90er Jahre sagte Johannes Groß, der damalige Chefredakteur von „Capital“: „Nach dem Scheitern des Kommunismus und der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik“. ..

„Er wird nicht antisemitisch sein und nicht von der Überlegenheit einer Rasse schwärmen, sondern… die Talente verschiedener Zivilisationen nutzen“ (46)

Inzwischen wird offen darüber spekuliert, welche Vorteile eine Diktatur haben könne. Der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Herfried Münkler darf im Magazin „Internationale Politik“, das von der renommierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, über eine Ära der „Postdemokratie“ und die „lahme Dame Demokratie“ reflektieren. Münkler bezieht sich auf Carl Schmitt, den Kronjuristen des Faschismus, der die Parlamentarische Demokratie in seinen politischen Schriften als „veraltete bürgerliche Regierungsmethode“ bezeichnete, die gegenüber den aufkommenden „vitalen Bewegungen“ – gemeint war vor allem Hitlers NSDAP – ihre Evidenz verloren habe. Der Artikel Münklers legt nahe, dass manche Wirtschaftsvertreter autoritären Maßnahmen keineswegs abgeneigt sind, und fragt, ob „der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb“ gegenüber China und Russland „noch bestehen“ könne. Münkler konstatiert ein „sich ausbreitendes Unbehagen an der Demokratie“, was „dem Spiel mit der Diktatur eine gewisse Attraktivität“ verleihe und zu einem Bedürfnis nach ‘bonapartistischen Lösungen’“ führe. In seinem Schlussstatement distanziert sich Münkler natürlich von der Diktatur, die Risiken seien zu groß (47)

In der Tradition Carl Schmitts steht auch der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer, der ein „Feindstrafrecht“ fordert. „Unpersonen“, Feinde der Verfassung hätten ihre bürgerlichen Rechte verwirkt, fordert er. So verwundert es nicht, dass er einer derjenigen ist, der für die Anwendung der Folter plädiert. Das Bundesverfassungsgericht greift er wegen des Urteils zum Luftsicherheitsgesetz scharf an – es sei für den deutschen Staat ein Sicherheitsrisiko. Von Bedeutung ist Depenheuer deshalb, weil Innenminister Wolfgang Schäuble in ihm einen Stichwortgeber gefunden hat. Schäuble plädiert für die Anerkennung von Aussagen, die unter Folter zustande kamen und steht für die gezielte Tötung von Terroristen, für Unterbindungsgewahrsam für „Gefährder“ sowie für die Abschaffung der rechtsstaatlichen Norm der Unschuldsvermutung.

Die „schleichende Suspendierung des demokratischen Rechtsstaats“ ist nicht auf die erwähnten Personen reduziert. Marcus Hawel, auf dessen Untersuchung zu Depenheuer sich diese Zeilen stützen, beobachtet „eine grundlegende ideologische Neuorientierung breiter Teile der gesellschaftlichen Eliten auf staatspolitischen Gebiet.“ (48).

Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen lassen sich ähnliche Beobachtungen machen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, wollte den Flächentarifvertrag im „Lagerfeuer verbrennen“. Und der Vorsitzende des BDI, Olaf Henkel, erklärte 1999, dass die Mitbestimmung in Deutschland nach dem Ende der Systemkonkurrenz zu teuer geworden sei. Das ohnehin begrenzte Streikrecht wollen sie weiter demontieren.

Die Gewerkschaften reagieren defensiv auf diese Angriffe, sie kommen den Unternehmern in der Krise voll entgegen und praktizieren Burgfriedenspolitik, um den Standort Deutschland zu stützen.

Erschreckend bei der WM, wie leicht sich Millionen von Fußballfans zu kollektivem Fähnchenschwenken manipulieren lassen – die Volksgemeinschaft steht drohend am Horizont.

Staatsumbau und innere Militarisierung zeigen, dass die Bourgeoisie die Notwendigkeit sieht, präventiv ihre Klassenherrschaft abzusichern. Die dargestellten Maßnahmen lassen den Schluss zu, dass die Bourgeoisie notfalls auf eine „Diktatur mit der Fassade der bürgerlichen Demokratie“ zielt, die auf legalem Weg erreicht wird. Die Massenbasis durch eine faschistische Organisation kann immer noch geschaffen werden, die Hilfstruppen stehen ja bereit.

Noch ist nicht abzusehen, dass das Monopolkapital seine soziale Hauptstütze wechseln will: von den besser gestellten opportunistischen Schichten der Arbeiterklasse sozialdemokratischer Prägung, die die Klassenzusammenarbeit praktizieren, zur faschistischen Reserve, die von deklassierten Elementen des Kleinbürgertums angeführt wird. Offen bleibt auch die Frage: Gibt es heute schon Kapitalfraktionen, die den Übergang zum Faschismus als Möglichkeit in Betracht ziehen?

5. Faschistische Hilfstruppen Wenn die Gefahr vor allem beim Staatsapparat zu verorten ist, dann heißt das nicht, dass wir die faschistische Parteien (v. a. die NPD) und die Kameradschaften außer Acht lassen dürften. Wir sollten sie nicht unterschätzen. Wir beobachten ein beängstigendes Ansteigen des rechten Potentials, das die Strategie gewechselt hat und vordergründig antikapitalistisch und sogar antiimperialistisch agiert. Die Bourgeoisie fördert die faschistischen Parteien finanziell zwar nur in mäßigem Umfang, will sich aber die Möglichkeit offen halten, später einmal auf sie zurückzugreifen. Deshalb sorgt der Staat dafür, dass sie sich über Staatsgelder finanzieren und dass sie legal operieren können, und er schützt sie vor den Antifaschisten. Die Bourgeoisie hält sie sich also in Reserve, wohl wissend, dass sie sie vielleicht doch einmal nötig hat.

Ihre augenblickliche Funktion ist folgende: 1. sorgen sie für eine ideologische Entwicklung immer weiter nach Rechts: Ausländer und Asylbewerber raus, Ruf nach Sicherheit und Ordnung, Nationalismus und Chauvinismus, Antikommunismus usw. Sie begleiten die Demontage der bürgerlichen Rechte mit dem Ruf nach dem starken Staat.

2. führen sie Teile des konservativen Lagers, z. B. die Burschenschaften und die Vertriebenenverbände, an die faschistische Ideologie heran.

3. werden sie für eine Kanalisierung der antikapitalistischen Kritik in rechte Bahnen gebraucht, da die soziale Unzufriedenheit steigt und die Bourgeoisie auf die Verarmung weiterer Schichten der Arbeiterklasse hin arbeitet. Sie sollen also Arbeiter und Angestellte für sich gewinnen und sie von den Kommunisten und Sozialisten fern halten. Im Gegensatz zur historischen Entwicklung, wo es den Faschisten bis zu ihrem Machtantritt nicht gelang, eine Massenbasis in der Arbeiterklasse zu finden, ist dies heute durchaus eine Gefahr.

4. gleichzeitig stehen sie bereit für die Stimmungsmache gegen Linke und Verfolgung von Minderheiten – so von „Ausländern“, insbesondere „Islamisten“, Flüchtlinge und Juden. Die Bourgeoisie benützt sie als Schlägertruppe gegen die Linke.

und 5. binden sie mit ihrem Auftreten einen Großteil der Energie der Antifaschisten, die in ihnen die eigentliche Bedrohung sehen und sich auf den Kampf gegen sie konzentrieren.

6. Perspektiven der Gegenwehr Die Maßnahmen der Bourgeoisie haben vorbeugenden Charakter, wie wir feststellten – die Mehrheit der Arbeiterklasse sieht die Gefahr, die ihr droht, noch nicht. Da die Arbeiterklasse von ihren demokratischen Rechten zu wenig Gebrauch macht, bleibt diese Entwicklung in ihrer Tragweite weitgehend unbemerkt. Denn nur, wer seine Rechte aktiv wahrnimmt, bemerkt auch ihre Einschränkung bzw. Beseitigung.

Die mangelnde Kampfbereitschaft des Proletariats in Deutschland hat viele Ursachen. Die objektiven Gründe wie die verschärfte Konkurrenz unter den Arbeitern, ihre Aufspaltung in Stammbelegschaften, befristet Beschäftigten, Leiharbeitern, (Schein-)Selbständigen und Arbeitslosen, ihre Individualisierung und Vereinzelung usw. – an diesen Faktoren können wir wenig ändern, wenn sie auch nicht unüberwindbar sind. Ansetzen können und müssen wir vorrangig an den subjektiven Faktoren, am geringen Klassenbewusstsein. Reformisten und Opportunisten verschiedener Couleur suchen die Arbeiterklasse ruhig zu stellen; vor allem mit der Standortideologie gelingt es ihnen bisher weitgehend, die Kollegen vom Kampf gegen die Folgen der Krise abzuhalten. Das wiederum behindert die Entwicklung des Klassenbewusstseins, das sich vor allem in Auseinandersetzungen mit dem Kapital heranbildet. Ob dieser Kampf erfolgreich geführt werden wird, ist entscheidend für die weiteren Klassenkämpfe.

Unterstützt wird die Tendenz der Unterordnung unter die Bourgeoisie durch die herrschende Mediendiktatur, die Verblödungsmaschinerie der Medien, deren Folgen einerseits Entmenschlichung, andererseits Rückzug ins Private sind (49). Dazu kommt eine immer aggressivere antikommunistische Hetze. Die Denkschablonen des Kalten Kriegs feiern fröhliche Urstände. Durch rassistische Hetze a la Sarrazin auf Stammtischniveau soll die Spaltung des Proletariats weiter vorangetrieben werden, Entsolidarisierung gegenüber Flüchtlingen und Arbeitsmigranten ist das Ziel. Dass Sarrazin genauso gegen Hartz-IV-Empfänger und die „Unterschicht“ generell vom Leder zieht, zeigt, dass es allgemein um die Arbeiterklasse geht, gleich welcher Nationalität.

Gegen das Monopolkapital steht die Arbeiterklasse weitgehend allein. Und dabei können große Teile des Proletariats, seine unterste Schicht, die als Prekariat bezeichnet werden, sich nicht einmal gegen die alltäglichen Angriffe des Kapitals wehren, weil sie vereinzelt sind oder ihr rechtlicher Status ungesichert ist oder/und sie ihre Lage als hoffnungslos einschätzen. Es gilt, die Kernschichten des Proletariats zu gewinnen. Es gibt von einzelnen Gewerkschaftsgliederungen Beschlüsse gegen den Staatsumbau, das heißt aber noch lange nicht, dass die Arbeiterklasse handlungsfähig wäre. Anders als 1968 ist die Gefahr dort bisher nur unzureochend erkannt. Die Mobilisierung der Gewerkschaften ist die zentrale Aufgabe für den Abwehrkampf.

Für den antifaschistischen Kampf können jedoch auch kleinbürgerliche Schichten, darunter die Intelligenz, gewonnen werden. Noch stehen sie überwiegend im Lager der Bourgeoisie. Durch die fehlende Hegemonie des Proletariats und die Diskreditierung der kommunistischen Ideologie fehlt ihnen die Orientierung, auch wenn viele von ihnen die Dekadenz- und Verfallserscheinungen des Kapitalismus richtig zu deuten wissen. Bei den rebellierenden Studenten liegen bisher gesellschaftspolitische Fragen noch kaum in ihrem Focus, teilweise wird Politik bewusst draußen gehalten. Die notwendige Aufgabe, die Zwischenschichten zu gewinnen oder wenigstens zu neutralisieren, ist unter den aktuellen Umständen schwierig. Gerhart Baum wünscht sich eine „bundesweite Bewegung ‚Rettet die Grundrechte’“ (50) – das wäre ein Ansatzpunkt.

Die augenblickliche Etappe ist eine der Defensive. Es geht um den Erhalt der bürgerlich-demokratischen Republik, um ihre Verteidigung gegen die faschistische Gefahr und gegen weitere Kriege. Das schließt die Propaganda für den Sozialismus und gegen den Imperialismus nicht aus, im Gegenteil. Da die Gefahren ja vom Staatsapparat aus gehen, müssen und können wir darüber aufklären, dass und wie die herrschende Klasse sich ihn weitgehend untergeordnet hat.

Die Aufgaben, die strategisch in dieser Etappe auf uns warten, sind gewaltig: Herausbildung revolutionärer Massenorganisationen – v. a. die Gewerkschaften müssen Kampforganisationen gegen das Kapital werden – und Bildung der Einheitsfront der Arbeiterklasse; enge Verbindung der Partei mit den Massen, vor allem die Organisierung von Kadern, die Einfluss in der Arbeiterklasse haben. Und schließlich die Volksfront zur Abwehr des Faschismus mit einer Regierung, die ein antimonopolistisches Bündnis repräsentiert. Wir müssen deshalb ein möglichst breites Bündnis mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften herzustellen suchen, die bereit sind, einen Beitrag zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und zum Kampf gegen die Militarisierung zu leisten.

Daraus kann die Gegenoffensive des Proletariats entstehen zur sozialistischen Umwälzung. Da sich der Widerstand objektiv gegen den Imperialismus richtet, wird und muss er antimonopolistisch/antiimperialistisch sein, auch wenn das nicht allen Antifaschisten klar ist. Ob dies zur Gegenoffensive führt, hängt von der bis dahin erreichten Handlungsfähigkeit und Stärke der Kommunisten ab.

Anmerkungen:

  1. Helmut Kohl, Regierungserklärung 1991, zitiert nach taz 31.1.1991
  2. Klaus Neumann, Deutscher Bundestag: Drucksache 13/2499 vom 29.09.1005
  3. zitiert nach Ulrich Sander, Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern, Dokumentation einer Veranstaltung von verdi München am 26.9.2007
  4. Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) vom 26.11.92, Pkt. 8, zitiert nach: Grässlin, S. 361.

5) Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006″, S. 16

  1. ebenda, S. 19
  2. ebenda, S. 19
  3. zitiert nach Lühr Henken, Rüstungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland, Beitrag auf dem 2. Sozialforum am 19.10.2007 in Cottbus
  4. Gerhard Schröder, zitiert nach IMI, IMI-Standpunkt 2005/056 – in: Internetzeitung ngo-online, 06.09.2005, Johannes Plotzki, Rot-Grüne Außen- und Verteidigungspolitik
  5. Claudia Haydt, Das Ausmaß der deutschen Militarisierung sichtbar machen, in Kongressbericht des IMI vom 14.11. 2007; zum „Lehrbeispiel“ der Nazi-Wehrmacht in Afghanistan s. a. GFP Newsletter vom 05.05.2010 – „Einsatznah ausbilden“ (II)
  6. GermanForeignPolicy nach Marc Thörner: Afghanistan-Code, Reportagen über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie, Hamburg 2010
  7. Detlef Bald, Wehrpflicht und Gelöbnisse überholt? in: Studienreihe „Zivilgesellschaftliche Bewegungen – Institutionalisierte Politik“, Heft Nr. 14, Februar 2009
  8. „Die Zeit“ Nr. 48 vom 20.11.2003, zitiert nach Sander, s.o.; Bald zitiert nach German Foreign Policy vom 15.4.2010)
  9. SZ 15.12.09
  10. FAZ.NET vom 3.11.2009
  11. Die Zeit, 12.12.2009
  12. zitiert nach jW vom 1.6.2010, S.11
  13. Thomas Metscher, Imperialismus und Moderne, s. 31
  14. Weißbuch, S. 7 und 8
  15. Sabine Lösing / Jürgen Wagner, IMI-Analyse „Europäische Offensive“ 2010/002, zitiert nach Junge Welt, 19.1.2010
  16. Peter Strutynski in Junge Welt, 19. 12. 2009
  17. zitiert nach Jan van Helsing, „Hände weg von diesem Buch“‚L’autre Journal, März 1991
  18. Referat beim 16. Kasseler Friedensratschlag an der Universität Kassel am 5. Dezember 2009, zitiert nach UZ vom 6.12.2009, S. 6
  19. Wolf-Dieter Gudopp, Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg?, Wissenschaft und Sozialismus, Frankfurt/M 1993, S. 8
  20. ebenda, S. 13
  21. in Junge Welt 19./20.12.2009
  22. „Je mehr Not, desto mehr Notstand“. Dokumentation einer Veranstaltung des verdi-Bzirks München am 30.1.2007, S. 14
  23. zitiert nach Tobias Pflüger, Die Sicherheitsstrategie für Deutschland der CDU/CSU, bei IMI, 2008, S. 3
  24. Spiegel vom 3.1.1994
  25. Spiegel, 16.7.2007
  26. zitiert bei Ulrich Sander, „eine Bürgerkriegsarmee im Anmarsch, 21.04.07
  27. Ulrich Sander, Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern, s. o., S. 20
  28. SZ 5./6.4.07
  29. zitiert nach Ulla Jelpke, Junge Welt vom 6.7.05
  30. Gabriele Heinecke, in „Je mehr Not …“, S. 23ff
  31. Rolf Gössner, Krisenmanagement! „Sicherheitsarchitektur“ im globalen Ausnahmezustand Bericht über den IMI-Kongress 2009, in: IMI-Standpunkt 2009/065, 26.11.2009
  32. Jürgen Rose, Frontalattacke, in: Freitag 15, 14. April 2006
  33. G. Heinecke, s. o., S.34
  34. Wolfgang Schäuble, Der Zukunft zugewandt, Berlin 1994, S. 214
  35. G. Heinecke, S. 22
  36. Rolf Gössner, in: IMI-Standpunkt 2009/065, s. o.
  37. W. I. Lenin, Über eine Karikatur auf den Marxismus, LW Bd 23. s.34
  38. W. I. Lenin, Staat und Revolution, Bd. 25, S. 477
  39. Kurt Gossweiler, Faschismus und antifaschistischer Kampf, in: Aufsätze zum Faschismus, Bd II, Köln 1988, S. 549
  40. Reinhard Kühnl, Faschismus – Antifaschismus, Theorien über den Faschismus, in: Jens Mecklenburg (HRSG.), Handbuch des deutschen Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 50, zitiert nach Tibor Zenker, Wirtschaftskrise, Faschismus und Rechtsextremismus, in Neue Volksstimme (nVs) 12/09
  41. Zit. in: UZ, 8. März 1996
  42. nach German Foreign Policy vom 16.6.2010, Ein klein wenig Diktatur
  43. Marcus Hawel, Dämmerung des demokratischen Rechtsstaats?, in SoPos (Sozialistische Positionen)
  44. Dazu sei das Buch von Thomas Metscher, Imperialismus und Moderne, empfohlen, wo der Zerfall des Bewusstseins in der imperialistischen Gesellschaft, einer fundamental kranken Gesellschaft, analysiert wird. „Eine rationale Welterklärung heute schwimmt nicht nur gegen den Strom der Zeit, sie hat mit dem Geist der Zeiten auch den Schein der Tatsachen gegen sich.“(S. ) Die Widervernunft ergibt sich wie im Selbstlauf, das Vernünftige erscheint als Unvernunft, der Irrsinn als Normalität. Konsequenterweise wird jede Vernunft, jegliche Rationalität, jeglicher Wahrheitsbegriff pervertiert und zerstört.
  45. Gerhart Baum in: Saar-Echo vom 2.8.2006