Die „antimonopolistische Demokratie“ – Das richtige Ziel für die DKP?

von Björn Blach und Männe Grüß

Teil 1:

Mit Lenin zur„Antimonopolistischen Demokratie“?

Die 2009 veröffentlichte Schrift „Den Gegenangriff organisieren“, allgemein als „84er Papier“ bekannt, provozierte kontroverse Debatten in der DKP. Unter anderem kam es auch zu einem Schlagabtausch um die Frage nach möglichen Übergängen zum Sozialismus und konkret zur Zielstellung einer „Antimonopolistischen Demokratie“. Der Anlass war, dass die Autoren des Papiers die Position vertraten, die Voraussetzung für eine mögliche Vergesellschaftung von Banken sowie einer Demokratisierung der Wirtschaft sei die „politische Macht im Staat durch das Proletariat und seine Bündnispartner, d. h. der Sozialismus“ [1].

Willi Gerns sah darin einen Angriff auf die programmatische Orientierung der DKP auf antimonopolistische Übergänge [2]; Widerspruch erntete Gerns wiederum von Björn Blach [3].

Kontrovers wird über diese Frage auch international diskutiert. So hat die KP Griechenlands (KKE) in ihren bemerkenswerten „Thesen über den Sozialismus“ von 2008 eine dezidiert kritische Position bezogen, gegen eine „antimonopolistische Herrschaft“ als Stadium zwischen Kapitalismus und Sozialismus, in der die politische Macht zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse liege [4].

Die Programme der DKP von 1978 und von 2006 hingegen beschreiben den Weg zum Sozialismus in mehreren abgegrenzten Etappen:

* Dieser Autor kann aus beruflichen Gründen seinen Namen nicht nennen. Er will sich jedoch nicht hinter dem Pseudonym verstecken, sondern er möchte die Diskussion führen, die im Herausgeberkreis von T&P differenziert betrachtet wird. Der Kontakt zu diesem Autor kann gerne über die Redaktion vermittelt werden.

1. (Abwehr-)Kämpfe zur Verteidigung des Erreichten,
2. „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ mit „tief greifender Umverteilung des Reichtums von oben nach unten“ und
3. Antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen. In dieser Etappe soll es zur „Zurückdrängung der Allmacht des Monopolkapitals und zur Erweiterung der Einflussnahme der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten“ kommen. Auf diesem Wege soll schließlich der Weg zum Sozialismus freigemacht werden [5].

Lenin als theoretischer Wegbereiter der „Antimonopolistischen Demokratie“?

Die Theorie der DKP zur antimonopolistischen Demokratie wird (u. a. durch Gerns) auch mit direktem Bezug auf Lenin begründet. Die Texte Lenins werden dabei so interpretiert, dass sich aus ihnen die Notwendigkeit von Übergangsstufen zum Sozialismus ableiten lassen. Im Wesentlichen werden dabei die „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ und die Schriften Lenins aus der Phase der „Doppelherrschaft“ (Februar bis Oktober 1917) in Russland angeführt. Ist es zulässig, Lenin zum Kronzeugen für die Theorie der antimonopolistischen Demokratie zu machen? Das möchte ich im Folgenden kurz untersuchen.

Lenins „Zwei Taktiken“

Lenins Text erschien im Juli 1905, also inmitten der revolutionären Ereignisse. Er charakterisiert die bevorstehende Revolution als bürgerlich-demokratisch. Die Lage in Russland sei aber im Unterschied zu früheren bürgerlichen Revolutionen dadurch gekennzeichnet, dass die Bourgeoisie aufs Engste mit dem feudalistischen Zarismus verflochten sei und dementsprechend nur das Proletariat und die Bauernschaft die Haupttriebkräfte der bürgerlich-demokratischen Revolution sein könnten.

Damit wandte sich Lenin zum einen gegen ultralinke Positionen, die propagierten, dass die sozialistische Umwälzung das unmittelbar nächste strategische Ziel sein müsse. Ihnen hielt er entgegen, dass der Weg über eine demokratische Republik sowohl aus objektiven ökonomischen als auch aus politischen Gründen (wegen der mangelnden Reife des subjektiven Faktors) der einzig gangbare Weg zum Sozialismus sei [6].

Vor allem aber — und darauf bezieht sich auch der Titel — greift Lenin die Taktik der Menschewiki in der Revolution an. Diese hatten in Übereinstimmung mit den theoretischen Haupttendenzen der

II. Internationale argumentiert, dass zwischen der bürgerlichen Revolution und der sozialistischen Revolution zwingend eine längere Etappe der Entwicklung des Kapitalismus liegen müsse. Deshalb müsse die Arbeiterklasse ihre Interessen zugunsten der Bourgeoisie zurückstellen. Lenin sprach hingegen von einem einheitlichen und permanenten revolutionärem Prozess des „Hinüberwachsens der bürgerlich-demokratischen in die sozialistische Revolution“. Dabei löste er die Frage der Staatsmacht — nach Lenin die Hauptfrage jeder Revolution — auf neue Weise: Er wies nach, dass die siegreiche bürgerlich-demokratische Revolution, in der das Proletariat als Hegemon auftritt, nicht wie früher zur Eroberung der Macht der Bourgeoisie, sondern zur revolutionär-demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft führen müsse. Und ein solcher Sieg müsse sich unvermeidlich auf den bewaffneten Aufstand stützen, nicht auf diese oder jene, auf „legalem“, „friedlichem Wege“ geschaffene Einrichtungen [7].

Bezogen auf die Frage nach antimonopolistischen Übergängen heute heißt das: Lenins Schrift bezieht sich auf eine gänzlich andere Phase der gesellschaftlichen Entwicklung. Es geht in Russland 1905 um die Frage des Übergangs von einer halbfeudalen zu einer sozialistischen Ordnung, davon kann im bürgerlich-demokratischen, imperialistischen Deutschland von heute keine Rede sein. Zudem halten wir fest: Lenin betont, dass beide Übergänge nur revolutionär und auf dem Weg der „Diktatur einer Klasse über eine andere“ möglich seien.

Lenins Schriften aus der Phase der „Doppelherrschaft“

Die bürgerliche Revolution in Russland ließ dann bekanntlich bis zum Februar 1917 auf sich warten. In dem guten halben Jahr bis zur siegreichen Oktoberrevolution widmete sich Lenin in seinen Schriften schwerpunktmäßig der Staatsfrage und der Klassenanalyse der „Doppelherrschaft“. Gemeint ist damit der „überaus eigenartige, in dieser Form in der Geschichte noch nie dagewesene Zustand“ [8] der Koexistenz zweier Regierungen (und Staatsgewalten): Die Provisorische Regierung der Bourgeoisie, die sich auf den alten Staatsapparat stützt und auf der anderen Seite „eine noch schwache, … aber erstarkende Regierung des Proletariats und der Bauern: die Sowjets“. Diese bezeichnete Lenin als „Keimform einer neuen Staatsmacht“ [9]. Lenin betonte, dass er die Doppelherrschaft für eine historische Ausnahme hielt [10]. Zugleich hob er hervor, dass diese nur von sehr kurzer Dauer sein kann. Das Land befand sich in einem Zustand der extremen Spannung: Bourgeoisie und Proletariat strebten nach Aufhebung der Doppelherrschaft, indem beide die Machtfrage für sich entscheiden wollten. Insofern kann eine Doppelherrschaft nur ein „Übergangsmoment in der Entwicklung der Revolution“ sein, denn „zwei Staatsgewalten können in einem Land nicht lange bestehen. Eine von ihnen muss verschwinden“ [11].

Zugleich machte Lenin deutlich, dass in dieser Phase Übergangsforderungen wie nach der Nationalisierung von Grund und Boden und der Banken gestellt werden müssten, und dass diese prinzipiell in einer revolutionären Demokratie auch umsetzbar seien [12]. Die „revolutionär-demokratische“ Regierung aus Menschewiki und Sozialrevolutionären entpuppte sich jedoch als Etikettenschwindel. Denn: „Die Herrschaft der Bourgeoisie ist mit wahrhaft revolutionärer, wirklicher Demokratie unvereinbar. Man kann im 20. Jahrhundert in einem kapitalistischen Land nicht revolutionärer Demokrat sein, wenn man Angst hat, zum Sozialismus zu schreiten“ [13].

Den Hauptgrund dafür machte Lenin erneut in der Frage der Staatsmacht aus: Grundlegende demokratische (antimonopolistische) Umgestaltungen erforderten zwingend eine neue revolutionäre Staatsmacht. Diese mit Hilfe des alten bürgerlichen Staatsapparats durchführen zu wollen, bezeichnet Lenin schlicht als „große Illusion, … ein Betrug am Volke“ [14]. Lenin kommt deshalb zu dem apodiktischen Schluss, dass man von der Herrschaft der Monopole aus „nicht vorwärts schreiten kann, ohne zum Sozialismus zu schreiten. Es existierten „keinerlei Zwischenstufen“ mehr auf der „historischen Stufenleiter zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Sozialismus“ [15].

Fazit:

Die Theorie der antimonopolistischen Demokratie als Zwischenstufe zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Sozialismus steht vielfach im direkten Widerspruch zu Lenin. Zugleich ist klar, dass der Ansatz dadurch nicht a priori falsch ist. Auf der Grundlage einer sorgfältigen Klassenanalyse könnte man schließlich zu dem Ergebnis kommen, dass Lenins Schlussfolgerungen heute keine Gültigkeit mehr haben. Eine solche Untersuchung gibt es aber bis heute nicht.

Quellen und Anmerkungen

[1] „Den Gegenangriff organisieren —die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!“ (ursprüngliche Fassung vom Oktober 2009), http://www. kommunisten.eu/index.php?option=com_ content&view=article&id=610:den-gegen angriff-organisieren-die-klasse-gegen-denkapitalismus-und-fuer-den-sozialismusmobilisieren&catid=83:thema-1&Itemid= 182

[2] http://www.kommunisten.eu/index.php? option=com_content&view=article&id= 633:braucht-die-dkp-eine-neue-strategische-orientierung-willi-gerns&catid=83: thema-1&Itemid=182

[3] http://www.kommunisten.eu/index.php? option=com_content&view=article&id= 682:abwehrkaempfe-fuehren-sozialismuspropagieren-bjoern-blach&catid=83:the ma-1&Itemid=182

[4] KP Griechenland: Thesen über den Sozialismus, Thesen 27 und 29, 2008. http:// anstoss.dkp-berlin.info/publikationen/k2 _2009.pdf Die KKE bestreitet keineswegs die Notwendigkeit einer Bündnispolitik, die versucht, die objektiven Widersprüche zwischen der Monopolbourgeoisie und anderen Klassen jenseits der Arbeiterklasse zu nutzen.

[5] Programm der DKP; Kapitel IV, S. 9f

[6] W. I. Lenin: Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution; In: LAW II, S. 32f

[7] Ebd. S. 63

[8] W. I. Lenin: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution; In: LAW III, S. 77

[9] W. I. Lenin: Über die Doppelherrschaft; In: LAW III, S. 67f

[10] Ebd.

[11] Lenin: Die Aufgaben des Proletariats; S. 77

[12] W. I. Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll; In: LAW III; S. 414

[13] Ebd. S. 439f

[14] W. I. Lenin: Eine der Kernfragen der Revolution; In: LAW III, S. 454

[15] Lenin: Die drohende Katastrophe; S. 442f

Teil 2:

Unzureichende Beachtung der Staatsfrage im Programm

Die Frage der Staatsmacht ist im Programm auffallend unterbelichtet. Das Haupthindernis auf dem Weg zum Sozialismus ist die Eroberung der politischen Macht und die Brechung der Macht der Monopolbourgeoisie. Die Reihenfolge dieser Schritte ist nicht nebensächlich. Während die Bourgeoisie unter dem feudalistischen Staat zur ökonomisch herrschenden Klasse aufsteigen konnte, um dann den Überbau in ihrem Sinne umzuwälzen, ist dies für die Arbeiterklasse im Kapitalismus unmöglich. Die Warenproduktion und das Profitprinzip in der kapitalistischen Produktionsweise führten schon Marx und Engels zu dem Schluss, dass „das Proletariat die Bourgeoisie nicht stürzen kann, ohne vorher die politische Macht erobert (…) und den Staat in das als herrschende Klasse organisierte Proletariat verwandelt zu haben“ [1]. Weder für die im DKP-Programm benannte Phase der „Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt“ noch für die darauf folgende „antimonopolistische Demokratie“ wird die Frage beantwortet, welche Klasse in dieser Phase eigentlich die Staatsmacht in den Händen hält. Die Bourgeoisie? Wenn eine „umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten“ und „Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft“ [2] unter der Diktatur der Bourgeoisie möglich sind, dann ist sie wohl doch nicht so schlimm, wie wir immer gedacht haben? Oder hat das Proletariat schon die Staatsmacht inne? Wie hat es sich bloß an die Macht geschlichen? Die benannten Übergangsetappen verwischen vollkommen, dass „die Übergangsstufe zwischen dem Staat als Herrschaftsorgan der Kapitalistenklasse und dem Staat als Herrschaftsorgan des Proletariats eben die Revolution ist, die im Sturz der Bourgeoisie und im Zerbrechen, im Zerschlagen der Staatsmaschine der Bourgeoisie besteht“ [3].

DKP-Thesen von 1971 realistischer als aktuelles Programm

Interessant ist, dass die Machtfrage in der „antimonopolistischen Demokratie“ in den frühen programmatischen Papieren der DKP noch ganz anders beschrieben wird. So heißt es z. B. in den „Thesen des Düsseldorfer Parteitags“ von 1971: „Eine antimonopolistische Demokratie hat die grundlegende Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, die Erkämpfung einer von der Arbeiterklasse geführten und gemeinsam mit allen antimonopolistischen Kräften getragenen Staatsmacht zur Voraussetzung.“ Deshalb — so wird 1971 noch hervorgehoben — „ist der Kampf um die antimonopolistische Demokratie Bestandteil des Kampfes um den Sozialismus“ [4]. In dieser Formulierung setzt die antimonopolistische Demokratie eindeutig die Staatsmacht voraus. Die antimonopolistischen Umgestaltungen erfolgen also in der Etappe nach einem revolutionären Bruch. In den Thesen wird die Möglichkeit der antimonopolistischen Demokratie auch mit der Stärke des sozialistischen Lagers im Rücken begründet. Wie sich dies heute — ohne die Sowjetunion — darstellt, müsste an anderer Stelle untersucht werden. Es vermag jedoch nicht zu überzeugen, die Notwendigkeit der antimonopolistischen Demokratie heute gerade mit dem Fehlen starker sozialistischer Staaten und der momentanen Schwäche der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen zu begründen, wie es Willi Gerns macht [5].

Das DKP-Programm geht der Machtfrage weitgehend aus dem Weg. Das birgt die reale Gefahr, Illusionen zu schüren über die Möglichkeiten eines „sozial-ökologischen“ Umbaus des Kapitalismus und eines legalen, friedlichen Übergangs zum Sozialismus [6].

Zudem erscheint auch die Darstellung des Wegs zum Sozialismus als (weitgehend vorhersehbarer) kontinuierlicher Entwicklungsprozess unrealistisch. Viel naheliegender ist, dass sich der Klassenkampf in der (End-)Phase des Imperialismus sprunghaft entwickeln wird, dass politische Krisen über Nacht entstehen können, aus Anlass von zum Teil zunächst wenig bedeutsam erscheinenden Ereignissen. Ein mechanisches Etappen-Modell ist wenig hilfreich.

Antimonopolistische Strategie oder „antimonopolistische Demokratie“?

Aus meiner Sicht ist es notwendig, zu unterscheiden zwischen „antimonopolistischer Demokratie“ als eigener Etappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus und einer antimonopolistischen Bündnisstrategie. Eine genaue Analyse der Klassenkonstellationen in der BRD kann zu dem Schluss kommen, dass wir Losungen aufstellen müssen, die die objektiven Widersprüche von breiten Bevölkerungsteilen zur Monopolbourgeoisie zu einem antimonopolistischen Bündnis zusammenführen. Dabei wird zu beachten sein, dass ein solches Bündnis nicht dauerhaft stabil sein kann, und dass die nichtmonopolistische Bourgeoisie sich zwar im Widerspruch zum Monopolkapital befindet, aber kein Bündnispartner des Proletariats im Kampf für den Sozialismus sein kann. Aber im Programm fehlt eine solche konkrete Analyse der Klassenkonstellationen. Die Arbeiterklasse wird zwar beschrieben, andere Klassen oder Zwischenschichten werden jedoch nichtmal erwähnt. Stattdessen wird ausführlich auf die verschiedenen „Bewegungen“ eingegangen, ohne diese jedoch klassenmäßig genauer zu bestimmen. Auf dieser Basis ist die Erarbeitung einer antimonopolistischen Strategie nicht zu machen.

Insgesamt gilt: Die Frage des Herankommens an die Revolution darf nicht mit der Frage vermischt werden, welcher Typ der Revolution angestrebt wird (ob sozialistisch oder revolutionärdemokratisch). In den Programmen von 1978 und 2006 wird beides vermengt.

Die erste Phase der sozialistischen Gesellschaftsordnung könnte im Prinzip natürlich eine Phase der antimonopolistischen Umgestaltungen sein, um dann weiter zu explizit sozialistischen Maßnahmen voranzuschreiten. Aber: Nur wenn die politische Macht in der Hand der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten in Form eines neuen Staatsapparats ist, lassen sich diese Umgestaltungen durchführen. Über den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zu reden und dabei „der ganzen Frage des Staates auszuweichen, heißt, die ganze Entwicklung des Marxismus vor und nach der Kommune zu übersehen, und unvermeidlich zum Opportunismus abzugleiten. Denn eben dem Opportunismus ist am Besten gedient, wenn diese (…) Fragen überhaupt nicht angeschnitten werden. Das allein schon bedeutet einen Sieg des Opportunismus“ [7].

Mein Fazit:

Die antimonopolistische Demokratie und die Frage der Übergänge müssen heute neu breit in der Partei diskutiert werden. Diese Fragen gehören mit zu den umstrittenen programmatischen Fragen der Kommunisten in Deutschland.

Anmerkungen und Quellen

[1] Zitiert nach: W. I. Lenin: Staat und Revolution; In: LAW III, S. 490

[2] Programm der DKP, S. 9

[3] W. I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky; In: LAW IV, S. 652

[4] Thesen des Düsseldorfer Parteitags der DKP von 1971

[5] http://www.kommunisten.eu/index.php? option=com_content&view=article&id=63 3:braucht-die-dkp-eine-neue-strategischeorientierung-willi-gerns&catid=83:thema1&Itemid=182

[6] Ähnliche Fehleinschätzungen über die zentrale Bedeutung der Frage der Staatsmacht und der Notwendigkeit, den Widerstand der Unterdrückerklassen zu brechen, haben einen Anteil an den (blutigen) Niederlagen des 20. Jahrhunderts, z. B. in Chile oder Portugal.

[7] Lenin: Staat und Revolution; S. 566

Posted in: Antimonopolistische Demokratie, Ausgaben, Heft 25 - Juni 2011