Ver.di zwischen Anpassung und Widerstand

Posted on 2. November 2011 von

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von Renate Münder

Der Bundeskongress in Leipzig feiert 10 Jahre ver.di — doch die Bilanz ist recht gemischt. 2001 taten sich fünf Gewerkschaften in einer Neugründung zusammen: die ÖTV, die DAG, die HBV, die DPG und die IG Medien. Der größte Erfolg dieses Schritts war die Aufhebung ihrer Konkurrenz untereinander, speziell die Einbeziehung der DAG. Eine stärkere Durchsetzungsmacht brachte der Zusammenschluss jedoch nicht. Denn aus den fünf Gewerkschaften sind dreizehn Fachbereiche geworden, die weitgehend nebeneinander her arbeiten. Etwa ein Drittel der ursprünglichen Mitglieder hat ver.di seit 2001 verloren.

Bei den Druckern gab es damals Ablehnung des Beitritts zur „Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft“, da die IG Medien die einzige Industriegewerkschaft unter den Fünfen war. Immerhin gelang es, sie geschlossen in den Fachbereich 8 zu überführen und ihr so eine gewisse Eigenständigkeit zu erhalten. Allerdings verlor sie die wichtige Hoheit über ihre Streikkasse — ein Streik muss beim ver.di-Bundesvorstand beantragt werden.

Die kampffähigsten Bereiche des Öffentlichen Dienstes waren und sind bei den Kommunen angesiedelt, die Arbeiter der Müllabfuhr und des Öffentlichen Nahverkehrs, die aber durch Privatisierung bzw. Spartentarifvertrag aus der Tarifeinheit gebrochen wurden. Auch die Tarifeinheit von Bund, Ländern und Kommunen wurde beendet — mit Duldung von ver.di. Mit dem TVöD (Tarifvertrag Öffentlicher Dienst) wurde 2005 nach langjährigen Verhandlungen ein Absenkungstarifvertrag vereinbart, der zwar für einzelne Beschäftigtengruppen Verbesserungen, mehrheitlich aber Verschlechterungen enthielt, besonders für Familien mit Kindern und für die unteren Lohngruppen. Bestandsschutz soll die langjährig Beschäftigten davor retten, das aber auf Kosten der Neueingestellten. Die Folge ist eine Spaltung der Belegschaften. Auch die Absenkungen durch Öffnungsklauseln können die Entsolidarisierung vorantreiben. Der Zersplitterung der Arbeiterbewegung entgegenzutreten, die Solidarität und dadurch die Kampfkraft zu steigern, muss aber unser vorrangiges Ziel sein.

Neue Teile des Proletariats im Kampf

Seit einigen Jahren kommen neue Beschäftigtengruppen in Bewegung: Erzieherinnen, Angestellte im Gesundheitswesen, IT-Ingenieure, Angestellte im Handel, bei den Banken und Versicherungen traten verstärkt oder gar zum ersten Mal in den Streik. Das Kapital kann zwar bei seinem geschäftsführendem Ausschuss, dem Staat, Gesetze zur Privatisierung und Deregulierung, Leiharbeit und Befristung durchsetzen, es kann kraft seines Eigentums Betriebe aufspalten in eine Vielzahl kleinerer Einheiten, kann Tarifflucht begehen und die Konkurrenz um den Verkauf der Ware Arbeitskraft zur Spaltung der Belegschaften nutzen. Gleichzeitig aber schafft es die Grundlagen für Gegenwehr und Organisierung. Hans-Jürgen Krug schildert, wie „die zunehmende Standardisierung bei IT-Projekten, generell die Entwicklung der IT-Branche zu einer normalen Industrie“ zum Widerstand und zur Entwicklung von Solidarität führte [1]. Auch bei den Versicherungsangestellten findet ein Prozess der Industrialisierung und Standardisierung statt, der bei Gewerkschaftsaktivisten zu der Einsicht führte, dass eine dementsprechende Organisierung die Konsequenz sein muss. Der gleiche Prozess läuft bei der Pflege und bei der Erziehung.

Mangelnde Konfrontationsbereitschaft

Trotz dieser Entwicklung heißt es im ver.di-Tarifletter: „2010 war unterm Strich das wohl schlechteste Tarifjahr seit der Gründung von ver.di“ [2]. Der frühere NRW-Landesvorsitzende der IG Medien, Franz Kersjes, führt dies auf eine „konsensorientierte Politik ohne aktive Gegenwehr“ zurück: „Gewerkschaftsfunktionäre behaupten, die Mitglieder seien in der Vergangenheit immer weniger kampfbereit gewesen. Das ist eine Ausrede. (…) Vielmehr müssen sich viele Funktionäre fragen lassen, ob sie und wie sie über die politische Entwicklung und die damit verbundenen Gefahren informiert und aufgeklärt haben und wie offen sie mögliche Lösungen mit den Mitgliedern diskutiert haben. Stattdessen wird viel Zeit für Gremienarbeit verschwendet (…)“ [3].

Nun wird niemand behaupten, die ver.di-Basis sei generell kampfentschlossen. 60 Jahre Sozialpartnerschaft gingen nicht folgenlos an ihr wie an der Arbeiterklasse insgesamt vorbei. Die Mobilisierungsfähigkeit der Bezirke ist aber sehr unterschiedlich: dort, wo ver. di eine konfliktorientierte, massennahe Politik betreibt, gibt es auch Erfolge. Ganz vorn steht da der Stuttgarter Bezirk. Beim Streik im Öffentlichen Dienst wurden z. B. mit den Streikenden regelmäßig die Streiktaktik, aber auch die politischen und ökonomischen Hintergründe diskutiert.

Detlef Hensche, der frühere Vorsitzende der IG Druck und Papier, kritisiert den „geringen gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Sozialdumping-Politik der vergangenen Jahre“. Den Grund sieht er jedoch nicht im „Gespenst Globalisierung“, sondern in der „mangelnden Konfrontationsbereitschaft der Großgewerkschaften“[4].

Auch die Abspaltung bzw. Übertritt von Gruppen von ver.di-Mitgliedern in Spartengewerkschaften wie GdL, Cockpit, Marburger Bund usw. führt Hensche auf die defensive Politik von ver.di zurück. Bei einer kämpferischen Politik könne ver.di diese Gruppen zurückholen, denn es handelt sich ja bei ihnen nicht — wie bei den „gelben“ Gewerkschaften — um einen Unter- sondern einen Überbietungswettbewerb. „Den Staat um Hilfe zu rufen, ist geradezu antigewerkschaftlich“, so Hensche [5].

Statt dies zu beherzigen, orientierte der Vorsitzende Frank Bsirske ver. di auf die Initiative zur „Tarifeinheit“ von DGB und BDA. Diese lancierten eine gemeinsame Gesetzesinitiative, die den Spartengewerkschaften das Wasser abgraben sollte, zugleich aber auch das Streikrecht einschränkte [6]. Zusammenarbeit mit dem Klassengegner zur Verschlechterung des Streikrechts

— das ging doch vielen Kollegen zu weit. Die Mehrzahl der Landesbezirks-und Fachbereichskonferenzen lehnte die Initiative ab. Das zeigt, dass bei entsprechendem Engagement innergewerkschaftliche Demokratie durchsetzbar ist.

Gegenmacht aufbauen

Dem Angriff von Regierung und Kapital ist nur durch den kollektiven Kampf der Arbeiterklasse zu begegnen. Durch den Flächentarifvertrag wird die Konkurrenz der Arbeiter untereinander ein Stück weit begrenzt. Dagegen führt die Reduzierung der ökonomischen und sozialen Probleme auf die betriebliche Sicht zum Kampf der Arbeiter gegeneinander statt gegen ihren Gegner. Die ver.di-Führung setzt dem Prozess wenig entgegen, geschweige denn nutzt sie die Möglichkeiten der Vereinigung für eine Synchronisation der Tarifrunden, um die Durchsetzungsmöglichkeit zu erhöhen. Wenn zeitgleich in mehreren Branchen gestreikt wird, ist die Wirkung größer, vor allem aber erfahren sich die Kolleginnen und Kollegen bei gemeinsamen Streikkundgebungen als Klasse.

Wenn ver.di jetzt Kampagnen gegen den sozialen Kahlschlag führt, ist das als Fortschritt zu begrüßen — noch 2002 billigte die ver.di-Vertreterin in der Regierungskommission die Hartz-Gesetze. Die Gewerkschaften ermöglichten damals der Regierung von SPD und Grünen die protestlose Umsetzung der Agenda 2010. Doch auch die aktuellen Kampagnen sind kein Selbstlauf. Wir müssen dazu beitragen, dass in den Betrieben tatsächlich mobilisiert und die inhaltliche Debatte geführt wird. Das Motto „Gerecht geht anders“ knüpft zwar an dem Wunsch nach Gerechtigkeit der Kollegen an, suggeriert aber, es gehe um eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den „Sozialpartnern“. Das Verständnis des antagonistischen Gegensatzes von Arbeit und Kapital und der Rolle des Staats, der im Interesse der herrschenden Klasse entscheidet, bleibt — natürlich in agitatorisch überzeugender Form — uns vorbehalten.

Wir wissen, dass wir dem Großangriff des Kapitals auf die sozialen Sicherungssysteme mit dem politischen Streik entgegen treten müssen. Ein Antrag für ein „allumfassendes Streikrecht nach den Maßgaben der Europäischen Sozialcharta, einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks“ wurde vom Bundeskongress 2007 verabschiedet, was zwar ver.di nicht gleich zum politischen Streik befähigt, aber die Voraussetzungen dafür verbessert.

Zum Schluss noch ein Hinweis auf eine Besonderheit von ver.di: sie bietet mehr als andere Gewerkschaften die Möglichkeit, Gegenwehr im Bereich des demokratisch-antifaschistischen Kampfes zu entwickeln. So lassen sich relativ leicht Arbeitskreise, Veranstaltungen und Aktionen organisieren, gegen faschistische Umtriebe, gegen die Demontage der bürgerlichen Grundrechte, gegen die Militarisierung der Innenpolitik oder gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Diese Offenheit von ver.di sollten wir nützen, den demokratisch-antifaschistischen Kampf wieder in die Betriebe zu tragen.

Quellen und Anmerkungen:

[1] uz 07.07.2011

[2] zitiert nach Daniel Behruzi, An allen Fronten, jW 16. 5. 2011

[3] Franz Kersjes, 10 Jahre ver.di: Eine kritische Bilanz zum Bundeskongress im September 2011, Neue Rheinische Zeitung — Online 23.3.2011

[4] jW 28.06.2011

[5] jW 23.06.2011

[6] Volker Metzroth, Eine Niederlage fürs Kapital, uz 3. 6. 2011

 

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