Vorwärts mit dem Marxismus-Webbismus

Posted on 2. November 2011 von

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Sam Webb

Sam Webb

von Helmut Dunkhase

Über Sam Webbs Artikel „Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert: Wie sie aussieht, was sie sagt und was sie tut“ hat Hans-Peter Brenner Wesentliches bereits gesagt. Er konstatiert den Bruch mit zentralen Punkten des kommunistischen Theorie-, Sozialismus-und Parteiverständnisses zugunsten eines linkspluralistischen Entwurfs, wie man ihn z. B. bei der Partei DIE LINKE beobachten kann. Dazu gehören insbesondere die Denunziation des Marxismus-Leninismus als simplifizierenden Theorieverschnitt der Stalinperiode, die Reduzierung des Marxismus auf Methodik und die Aufgabe einer verbindlichen, einheitlichen Organisation zugunsten einer losen, durch das Internet koordinierten Struktur, der man so einfach beitreten können sollte wie „anderen sozialen Organisationen“. [1]

Ergänzend wären Webbs Sozialismusvorstellungen (These 25) zu beleuchten. Der Webbsche Sozialismus erscheint in erster Linie als ein Werte-und Normensystem. In ihm wird das verwirklicht, was in den Schulbüchern über die westliche Demokratie zu lesen ist: repräsentative Demokratie, Rechtsstaat, Mehrparteiensystem mit unterschiedlichen Parteien an der Macht, Bewahrung und Vertiefung der demokratischen Freiheiten und Bürgerrechte, und das alles mit dem Volk als Souverän. Im Kontrast dazu erscheint der Sozialismus des 20. Jahrhunderts als warnende dunkle Fratze: „Bürokratischer Kollektivismus und eine Befehlswirtschaft, die aus Menschen Rädchen im Getriebe machen, aus sozialen Beziehungen Dinge und aus Kultur etwas langweilig Graues, werden von einer Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert bekämpft.“ [2]

Das Webbsche Wandgemälde ist beeindruckend. Der Künstler hat an alles gedacht: von der Überwindung der Klassen-, Geschlechts- und Rassenteilungen über die Fürsorge für die ganz Kleinen bis zur wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Am besten hat mir gefallen, dass der Sozialismus Webbscher Prägung „ein modernes und dynamisches Gefühl ausdrücken“ wird. Auch die zurzeit so beliebte „gemischte Wirtschaft im Rahmen eines sozialistischen Marktes“ („während der Übergangsperiode … und auch darüber hinaus“) fehlt nicht. Dass das Versprechen, „die Ausbeutung lohnabhängiger Arbeit“ zu beenden, mit der Beibehaltung des Privateigentums kollidiert, ist nicht der F Rede wert, denn der Sozialismus ist ein weites Feld. Sicher sei jedenfalls, dass solche „sozialistischen Eigentumsformen und Organisation der Wirtschaft der Boden sind, auf dem die Freiheit blühen kann“. .

Dass aber die „Organisation der Wirtschaft“ eine Frage der politischen Ökonomie und damit eine Klassenfrage ist, wehrt Webb ab, indem er die Gegenposition karikiert: „Der Kernbestand des Sozialismus“ kann „nicht auf die Besitzverhältnisse und abstrakte Klassenmacht reduziert werden“.

Nun verstehen wir, dass Webb seine Träumereien nur dann als Sozialismus verkaufen kann, wenn er dazu die eigene Geschichte stutzt (These 2) und die Lösung der ökonomischen Krise als ein der kapitalistischen Produktionsweise immanentes Problem abhandelt (These 3).

Aus der Geschichte wird gerade der Teil abgespalten, der mit dem ersten Fünfjahresplan und der Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion begann: der Übergang zur kommunistischen Produktionsweise (Lateinamerika, von dessen progressiven Prozessen Webb so schwärmt, steht diese Nagelprobe erst noch bevor).

Die gegenwärtige ökonomische Krise kam für Webb über die Menschen, weil „der Zusammenbruch der Regulierung vor drei Jahrzehnten zusammen mit der neoliberalen Politik die Schleusen öffnete für das Finanzwachstum“. Die Abwesenheit jeglicher politischen Ökonomie macht ihn ahnungslos gegenüber den Ursachen der Krisen, dafür aber hoffnungsvoll, dass die Triade USA, EU, Japan — China kommt in seinen Überlegungen nicht vor — „einen Entwicklungsweg und eine Struktur wirtschaftlicher Regulierung zu anhaltendem Wirtschaftswachstum und annähernder Vollbeschäftigung“ finden wird. Ein neuer „New Deal“, diesmal in Grün, könnte es richten.

So fügt sich in den 29 Thesen ein einheitliches Bild zusammen — nicht aus kohärenten Ableitungen gewonnen, sondern als Mosaik, in dem jeder Stein passt.

Wer genauer wissen will, in welch gefährlichem Fahrwasser die KP der USA sich zurzeit befindet, sollte auch einen Artikel eines gewissen C. J. Atkins zur Kenntnis nehmen, den ebenfalls die Zeitschrift „Political Affairs“ veröffentlichte. Unter dem Titel „Living in an Era of Change“ [3] plädiert er für die Aufgabe der ersten Hälfte des Namens der Partei, also „kommunistisch“, mit der Option, auch die zweite Hälfte, also die Partei selbst, zur Disposition zu stellen. Zur Begründung des ersten Schrittes heißt es: „Die Partei muss den Mut aufbringen, kollektiv der Realität ins Auge zu sehen, dass — gleichgültig wie richtig es sein mag, wenn Theorie oder Strategie und Taktik zur Sprache kommen

— solange sie den Namen „kommunistisch“ trägt, sie sich selbst den Weg zu vielen fortschrittlichen Aktivitäten und Führern abschneidet.

Viele in der Linken stimmen mit der von der KPdUSA praktizierten Betonung der Mitte-Links-Einheit, der Fokussierung auf die Bekämpfung der Ultra-Rechten und ihrer Tendenz zur politischen Unabhängigkeit überein. Kommunismus wird im öffentlichen Bewusstsein jedoch gleichgesetzt mit Stalin, Ceauçescu und Mao. Zur Rechtfertigung des zweiten Schritts beruft sich Atkins auf die Realität des Zweiparteien-Systems in den USA, in die das historische Verständnis dessen, was eine politische Partei ist, nämlich eine Akteurin in einem Vielparteiensystem, nicht hineinpasse. Der einzige realistische Weg, fortschrittliche Prinzipien (wahl-)wirksam werden zu lassen, sei die Organisierung „als Strömung im Dunstkreis der Demokratischen Partei“. [3]

Dies ist gewiss (noch?) nicht die offizielle Linie der Partei, doch nimmt die hier propagierte Liquidierung der Partei bereits jetzt durchaus handgreifliche Formen an: die nahezu bedingungslose Unterstützung Obamas, die Einstellung der Printausgabe der Parteizeitung „People‘s Weekly World“ (jetzt „People‘s World“ als Webpräsenz), die Übergabe des Parteiarchivs an eine private Universität …

Das Schicksal der kommunistischen Partei im Hauptland des Imperialismus sollte jeden Kommunisten zutiefst beunruhigen. Die griechische KKE richtete an die Mitglieder und Kader der KPdUSA, an die in den USA kämpfenden Arbeiter und an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt einen dramatischen Appell, in dem die gefährlichen Tendenzen im Webb-Artikel aufgezeigt werden und zur „konsequenten Auseinandersetzung und Ablehnung dieser opportunistisch-liquidatorischen Plattform“ aufgerufen wird. [4]

Doch was passiert in der DKP? Da wird auf der Seite kommunisten.de der Webb-Artikel in deutscher Übersetzung präsentiert und in der UZ vom 10. 6. 2011 findet man eine positive, indirekt zustimmende Besprechung der Thesen Webbs durch den UZ-Chefredakteur. Die Begründung ist keine: „Die Thesen von Sam Webb … haben Widerspruch und Zustimmung hervorgerufen.“ Über den Widerspruch erfährt man leider nichts.

Die Keimform der Webb-Thesen war übrigens schon in den MB 3/2008 zu lesen, wo er sich auf zehn Seiten ausbreiten durfte. Ohne jeglichen kritischen Kommentar wurde die Sicht des Vorsitzenden der KPdUSA im Rahmen einer Artikelsammlung „Internationaler Marxismus“ mit Beiträgenaus fast allen Erdteilen zur Kenntnis gegeben.

Das Vorgehen von kommunisten.de und der UZ kann — nach den Politischen Thesen — nur als weiterer Versuch gewertet werden, den liquidatorischen Kurs fortzusetzen, indem ein opportunistisches Dokument zur Diskussionsgrundlage gemacht werden soll. Bisher ging allerdings niemand darauf ein, und dabei sollte es bleiben.

Quellen und Anmerkungen:

[1] H.-P. Brenner, „Von Rettern und Liquidatoren“, Junge Welt, 9./10. Juli 2011

[2] Sam Webb, „Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert“, http://www.kommunisten.de (www.polticalaffairs.net)

[3] http://www.politicalaffairs.net/living-in-an-era-ofchange/

[4] StellungnahmederKKEzurWebb’sPlattform und den Entwicklungen in der KP der USA vom 11. Juni 2011, http://www.kominform. at/article.php/20110611134101246

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