Über die innerparteiliche Demokratie der SED

Posted on 31. Juli 2012 von

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von Ernst Heinz*

In dem 1997 erschienen Handbuch „Die SED – Geschichte – Organisation – Politik“ wird der Kern unserer Parteiauffassung so dargestellt: „Die Partei (führt) als Avantgarde fern vom Volk und über ihm die als hilflos erscheinenden Arbeiter in eine Zukunft, die ihnen gemäß ist, aber die sie nicht verstehen können. Die Führung fasst die Beschlüsse, und … die Arbeiterführen sie aus.“ (1) Trifft es zu, dass – wie bürgerliche Ideologen (einschließlich solcher in der PDL) behaupten – „der als leninistisch begriffene Parteityp “ die Hauptursache unserer Niederlage war? (2)

Die Notwendigkeit einer Leninistischen Partei

Eine Partei ist eine Vereinigung, die die grundlegenden Interessen einer Klasse (oder eines Teils der Klasse) durchzusetzen sucht. Die SED war der Vortrupp der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes der DDR und als solcher über Jahrzehnte die erfolgreichste Partei in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Unsere Politik war auf die Bewahrung des Friedens und die Weiterentwicklung der sozialistischen Gesellschaft – einer Gesellschaft, in der die Arbeitsergebnisse denen zugutekommen, die die Arbeit leisten – gerichtet. Natürlich stieß das vom ersten bis zum letzten Tage unseres Wirkens auf die erbitterte Gegenwehr der Nutznießer von Krieg und Ausbeutung, von außen und von innen. Den Kampf gegen diese Kräfte zu führen, das gelingt nicht mit einer Schwatzbude, in der nur Phrasen gedroschen werden.

Es ist unzutreffend, dass Lenins Parteiauffassung nur für spezifisch russische Verhältnisse oder nur Anfang des 20. Jahrhunderts ihre Berechtigung gehabt hat. Die Masse der Unterdrückten und Ausgebeuteten steht heute wie damals – und zwar in der ganzen Welt – einem gut organisierten, erfahrenen, brutalen und raffinierten Feind gegenüber, der über alle Machtmittel verfügt; heute zusätzlich über die Möglichkeiten der Massenmanipulation mittels modernster Medien. Ihm ist weder mit bloßem Parlamentarismus noch mit unorganisierten Ausbrüchen des Massenunmuts beizukommen. Deshalb bedarf es zur Errichtung der neuen Gesellschaft sachlicher Analyse der bestehenden Verhältnisse und einer wissenschaftlich begründeten Strategie, die nur von einer Vorhut erarbeitet werden kann. Und für diese Strategie gilt es dann, die Massen zu mobilisieren. Solange wir das klug getan haben und in der Sowjetunion einen verlässlichen Verbündeten hatten, konnten wir der erheblich stärkeren BRD trotzen. In den letzten Jahren wurden wir diesen Ansprüchen jedoch immer weniger gerecht.

Der demokratische Zentralismus

Das Organisationsprinzip einer marxistisch-leninistischen Partei ist der Demokratische Zentralismus. Er beinhaltet die Wählbarkeit aller leitenden Organe von unten nach oben, deren periodische Rechenschaftslegung, die Kollektivität der Leitungen, eine strenge Parteidisziplin, die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, die Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane und die aktive Mitarbeit der Mitglieder bei ihrer Verwirklichung. Die Diskussion über offen stehende Fragen wird vor ihrer Entscheidung offen und demokratisch geführt, nach der Beschlussfassung gilt das Prinzip der einheitlichen Disziplin für ihre Durchführung.

Diese Grundsätze folgen übrigensdenen aus dem bereits 1847 auf seinem I. Kongress in London angenommenenStatut des Bundes der Kommunisten (3).Sie sind entscheidend für die Einheit und Geschlossenheit der Partei sowie für die Initiative und Eigenverantwortung der Genossen und ihrer Parteikollektive und somit für die Kampfkraft. Unveräußerliches Prinzip der innerparteilichen Demokratie sind Kritik und Selbstkritik, die Pflicht, furchtlos und ohne Ansehen der Person Mängel in der Arbeit aufzudecken und sich für ihre Beseitigung einzusetzen, gegen Schönfärberei und die Unterdrückung der Kritik aufzutreten.

Zur praktischen Anwendung der Grundsätze

In der Praxis erwies sich die Verbindung des notwendigen Zentralismus und der erforderlichen selbständigen Initiative der Partei­mitglieder oft als gar nicht so einfach. Ein Beispiel:

Nach dem konterrevolutionären Putsch 1953 stellten ZK und Bezirksleitung den bisherigen 1. Kreissekretär von Berlin Prenzlauer Berg, den erfahrenen und kampferprobten Franz Fischer in Berlin Treptow, einem wichtigen industriellen Schwerpunkt der Hauptstadt, in gleicher Funktion zur Wahl. Den Prenzlauer Berger Genossen wurde als Nachfolger ein Genosse vorgeschlagen, der Angehöriger des Nationalkomitees Freies Deutschland gewesen war, zuvor jedoch in der faschistischen Wehrmacht als Leutnant gedient hatte. In den Delegations-Vorberatungen erklärten die Genossen, sie würden keinen ehemaligen Wehrmachtsoffizier wählen. So sehr Vertreter des ZK und der Bezirksleitung auch ihren Vorschlag verteidigten – er fiel durch und die verdiente Antifaschistin Änne Saefkow musste zusätzlich zu ihrer Arbeit als Bürgermeisterin noch fast neun Monate als 1. Kreissekretär wirken.

Ob zwei mal zwei vier ist oder ob das Fallgesetz gilt oder nicht, kann nicht Gegenstand einer Diskussion oder Mehrheitsentscheidung sein. Aber z. B. wichtige Maßnahmen für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung sollten schon mit denjenigen, die sie betreffen, zuvor erörtert werden. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SED in Prenzlauer Berg 1968 begründete der Obermeister der Schlachtung, Genosse Gerhard Preuk, um wie viel vorteilhafter eine gründliche Rationalisierung des Berliner Fleischkombinats wäre als ein Neubau auf grüner Wiese. Die bereits weit fortgeschrittene Planung des zuständigen Ministeriums musste nach nochmaliger Durchrechnung entsprechend geändert werden. Genossen aus dem Berliner Backwarenkombinat kritisierten den Import einer Anlage von Werner & Pfleiderer (Stuttgart), die zwar eine höhere Produktivität, nicht aber die Beseitigung der schweren körperlichen Arbeit brachte. Die Anlage musste umgerüstet werden. Die Berliner Genossenschaftsbauern überzeugten den Sekretär des ZK, Genossen Werner Felfe, sich für die Obstvermostung einzusetzen. Die Verwirklichung ihrer Vorschläge verbesserte die Versorgung der Berliner und die Einkünfte der Bauern.

Folgen der Verletzung der Parteiprinzipien

Objektive und subjektive, innere und äußere, wirtschaftliche und politische Faktoren gehörten zu den Ursachen unserer Niederlage Ende der 80er Jahre. Zu den von uns beeinflussbaren zählte die mangelhafte Beachtung grundlegender Prinzipien einer marxistisch-leninistischen Partei. Wenn Wunschbilder an die Stelle nüchterner Analyse treten, Schönfärberei statt schonungsloser Offenheit herrschten, ja sogar Kritik unterdrückt wird, dann kostet mindestens so viel Vertrauen wie fehlende Ersatzteile und unbefriedigter Investitionsbedarf. Verletzungen der innerparteilichen Demokratie, die Vermeidung von „Fehlerdiskussionen“, Beispiele des Administrierens oder des Ausweichens vor heißen Debatten, Ungeduld von führenden und Unerfahrenheit anderer Genossen gab es auch früher. In einer Partei, die das Sagen hat, gibt es Mitläufer und auch Karrieristen. All das hatte jedoch überhandgenommen.

Der Vorwurf, aus falsch verstandener Parteidisziplin gehandelt zu haben, trifft mich auch persönlich. Am 17. Oktober 1985 hielt der 1.Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, Genosse Konrad Naumann, Mitglied des Politbüros des ZK, einen Vortrag an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften, in welchem er, das Manuskript beiseite schiebend und die Brille absetzend – als Zeichen, dass er offen reden wollte – unsere Wirtschafts-, Wissenschafts-, Informations- und Kulturpolitik scharf kritisierte. Ich war damals einer der Sekretäre der SED-Bezirksleitung Berlin. Für uns kam es völlig überraschend, als Erich Honecker zuerst uns, dann die 1. Kreissekretäre und schließlich die gewählte Bezirksleitung davon informierte und erklärte, jemand, der solche Ansichten vertrete, könne nur krank sein, und eben wegen dieser „Krankheit“ müsse ervon seinen Funktionen entbunden werden. Als Nachfolger empfahl er uns den bisherigen ND-Chefredakteur Schabowski. Auch ich hob zu diesen Vorschlägen die Hand; mir wäre nie in den Sinn gekommen, wenn der Generalsekretär der Partei das begründete, etwas anderes in Erwägung zu ziehen. Schabowski entpuppte sich nach 1989 als übler Renegat, der seinen Verrat vornehm einen „Paradigmenwechsel“ nannte. Jetzt können wir in Erich Honeckers „Letzten Aufzeichnungen“ lesen, dass er die Ablösung Naumanns selbst als Fehler betrachtete (4).

Um auf die eingangs gestellte Frage zurück zu kommen: War die Leninsche Parteiauffassung Ursache unserer Niederlage von 1989? Meiner festen Überzeugung nach: ganz im Gegenteil! Gerade da, wo wir sträflich die Prinzipien einer marxistisch-leninistischen Partei sträflich verletzten, verloren wir an Vertrauen in der Arbeiterklasse, in der ganzen Bevölkerung, ja sogar in der eigenen Mitgliedschaft. Gerade damit büßten wir unsere Führungsrolle ein. Aus unseren Erfahrungen – den Ursachen unserer Erfolge und den Gründen unserer Niederlage – zu lernen, ist unabdingbar für eine künftige revolutionäre sozialistische deutsche Arbeiterpartei.

*Der Autor war von 1971 bis 1984 Erster Kreissekretär der SED in Berlin Prenzlauer Berg, von 1984 bis 1989 Sekretär der SED Bezirksleitung Berlin. Seit 2001 ist er Vorsitzender der Berliner Regionalgruppe des Rotfuchs Fördervereins.

Quellen und Anmerkungen:

(1) A. Herbst, G.R. Stephan, J. Winkler: Die SED. Geschichte. Organisation. Politik. Berlin 1997. S. 2 und S. 100

(2) H. Mayer: Nur eine Partei nach Stalins Muster? in: Hefte zur DDR-Geschichte Nr. 51. Berlin 1998. S. 1 und S. 59

(3) Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Chronik. Berlin 1965. Teil I. S. 21

(4) E. Honecker: Letzte Aufzeichnungen. Für Margot. Berlin 2012. S. 39

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