Gegen imperialistische Intervention

Posted on 6. August 2013 von

0


kke3Gemeinsame Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien des östlichen Mittelmeerraums

Die kommunistischen und Arbeiterparteien Algeriens, Griechenlands, Jordaniens, des Iran, Israels, Zyperns, Palästinas, Syriens und der Türkei, die an dem regionalen Treffen teilgenommen haben, das auf Initiative der KKE am 20. Juni 2013 in Athen stattfand, haben die gefährliche Lage in unserer Region diskutiert. Wir richten unsere Aufmerksamkeit insbesonders auf folgende Punkte:

  • Die imperialistische Aggressivität und die starke Konkurrenz um die Kontrolle der Energieressourcen, der Handelswege und die Aufteilung der Märkte
  • Die Entwicklung der Aktionseinheit der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Arbeiterklasse und der Volksschichten gegen die imperialistischen Interventionen und Bedrohungen, die Auseinandersetzung mit der Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges
  • Die Imperialisten zielen – jeder in seinem eigenen Interesse – darauf ab, eine dominierende Rolle in der Region zu spielen und dafür alle Mittel einzusetzen – Drohungen, Interventionen und Kriege gegen die Völker der Region.
  • Die Vereinigten Staaten, die EU, die NATO und Israel, ebenso wie die Bourgeoisie der Türkei und die Golf-Monarchien spielen bei diesen Entwicklungen eine besonders negative Rolle.
  • Diese Entwicklungen – die imperialistischen Krieg im Irak, Afghanistan. Lybien – haben Tausende von Toten und Verletzten verursacht, grosse Zerstörungen für die Völker, und können noch grössere Massaker und materielle Schäden hervorrufen, um den Druck auf sie zu erhöhen. Das ist begleitet von der Unterdrückung der Arbeiter- und Volkskämpfe in der Türkei, in Griechenland, im Iran, Ägypten und anderen Ländern.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen entschieden die imperialistische Intervention der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Kollaborateure in der Region gegen Syrien und seine souveränen Rechte.

Wir wenden uns gegen jede Art imperialistischer Einmischung zum Nachteil des Irans einschliesslich der wirtschaftlichen Sanktionen gegen das iranische Volk. Wir unterstützen den Kampf des iranischen Volkes für die Arbeiter-, Volks- und demokratischen Rechte und verlangen die Legalisierung der Arbeit von TUDEH.

Wir versichern dem Kampf des jordanischen Volkes unsere Solidarität.

Wie kommunistischen und Arbeiterparteien wenden uns an die Arbeiterklasse und die Völker unserer Region und betonen, dass die Beförderung ihrer Interessen die Entwicklung des organisierten Kampfes erfordert – in koordinierter Weise, für die Arbeiter- und Volksrechte, den gemeinsamen Kampf gegen die Monopole und das kapitalistische Ausbeutungssystem.

Wir rufen zur Verteidigung des Rechts des Volkes in Syrien, dem Iran und aller Völker auf, ihren eigenen Weg für die soziale und politische Entwicklung zu wählen, den Weg, der ihren Interessen entspricht, zu vielgestaltiger Aktion für die Beendigung des Krieges gegen Syrien und Iran.

Wir verurteilen das Verbot und die Einschränkungen der Betätigung der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Einschränkungen der gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte und Freiheiten.

Wir weisen die Vorwände der Imperialisten zurück, mit denen sie ihre Interventionen und Kriege rechtfertigen. Wir wollen den Kampf gegen die Bourgeoisie verstärken, den Kampf dafür. dass die Gründe, aus denen die imperialistischen Kriege entstehen, beseitigt werden, für die Abschaffung der Atomwaffen, für ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Der Kampf (der Völker) muss die Benutzung ihrer Länder (ihrer Territorien, des Luftraums und der Gewässer) für imperialistische Coups unterbinden.
Die Interessen der Völker stehen in Gegensatz zur volksfeindlichen Politik der bürgerlichen Regierungen, die den Interessen der Plutokratie dient. Die Völker sind für den gewählten Weg diverser Länder nicht verantwortlich.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit dem Kampf des palästnensischen Volkes und fordern den Rückzug der israelischen Armee aus allen besetzten Territorien Palästinas, Syriens und des Libanon, die Auflösung der Siedlerkolonien, die Schaffung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Wir erklären unsere Ablehnung des sogenannten “Gebietsaustauschs” zum Nachteil des palästinenensischen Volkes.

Wir fordern die Lösung der Immigrantenfrage; die Rückkehr der palästinensischen Immigranten auf der Basis der Resolution 194 der UN-Generalversammlung und entsprechend anderer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Wir fordern die Aufhebung der israelischen Blockade des Gaza-Gebiets, die sofortige Freilassung aller zivilen palästinensischen Gefangenen und der anderer Nationalität durch Israel.

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Kampf des griechischen Volkes gegen den Angriff des Kapitals, mit dem die Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse und die Volksschichten abgewälzt werden sollen.

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Volk von Zypern, das unter der kapitalistischen Krise und dem volksfeindlichen Memorandum leidet, und wir unterstützen den Kampf für eine gerechte und tragbare Lösung der zypriotischen Frage, die zu einem Ende der Besetzung und einer Wiedervereinigung Zyperns im Rahmen einer binationalen und gleichberechtigten Föderation im Rahmen einer Nation und einer Identität im internationalen Rahmen führt, ohne ausländische Stützpunkte und Aufseher. Wir sind gegen die Bestrebungen de NATO, Zypern einer “Kooperation für den Frieden” zu unterwerfen.

Wir solidarisieren uns mit den Arbeiter- und Volkskräften der Türkei, die für ihre Rechte kämpfen und unter harten Klassenkampfbedingungen der Gewalt und Unterdrückung durch den bürgerlichen Staat und die türkische Regierung ausgesetzt sind. Wir kommunistische und Arbeiterparteien unterstützen die Anstrengungen der Kommunistischen Partei der Türkei bei der Organisierung der Arbeiterklasse, für die Veränderung des Kräfteverhältnisses und die Entwicklung des Klassenkampfes hin zu einer sozialistischen Perspektive.

PADS, Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus

Kommunistische Partei Griechenlands

Kommunistische Partei Jordaniens

TUDEH, Iran

Kommunistische Partei Israels

AKEL, Zypern

Kommunistsiche Partei Palästinas

Volkspartei Palästinas

Kommunistische Partei Syriens

Kommunistische Partei der Türkei

 

Quelle: http://fr.kke.gr/news/news2013/2013-06-28-koino-anakoinothen-regional-meeting.html

Übersetzung aus dem Französischen: news.dkp.de

Advertisements