Die Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze des Kapitalismus*

Posted on 17. September 2013 von

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pdvon Jürgen Lloyd und Renate Münder

Ein Briefwechsel

Im Programm und Statut unserer Partei steht eine zentrale Forderung für die Diskussion in einer kommunistischen Partei: „Erarbeitung von Übereinstimmung“. Unser Ziel bei diesem Mailwechsel war genau das, weshalb wir ihn hier auch in dieser Form wiedergeben. Ausgangspunkt der Diskussion war folgende Passage in einem Artikel von Jürgen „Was ist Faschismus?“ in der jW vom 20. 6. 2013:

„(…) Solange lediglich das Faktum betrachtet wurde, dass sich das Monopolkapital zur Integration der Arbeiterklasse hinter seine Fahnen auf die Sozialdemokratie stützen konnte, war deren Verurteilung als „stärkste Kraft der Konterrevolution“ ebenso naheliegend wie die Festlegung, „das internationale Proletariat kann seine historische Mission (…) nur im unerbittlichen Kampfe gegen die Sozialdemokratie erfüllen“. (So im Programm der KI, das 1928 vom VI. Weltkongress angenommen wurde). Wurde jedoch diese Integration genauer analysiert und die innere Widersprüchlichkeit, mit der diese stets nur funktionieren kann, berücksichtigt, ergab sich ein anderes Bild. In seinem Referat auf dem VII. Weltkongress der KI zitiert Georgi Dimitroff hierzu Stalin: „Den Sieg des Faschismus in Deutschland […] darf man nicht nur als Zeichen der Schwäche der Arbeiterklasse und als Ergebnis des Verrats der Sozialdemokratie an der Arbeiterklasse betrachten, die dem Faschismus den Weg ebnete. Man muß ihn auch als Zeichen der Schwäche der Bourgeoisie betrachten (…)“

RM: Führt diese Analyse – dass der Sieg des Faschismus nicht nur als ein Zeichen der Schwäche der Arbeiterklasse, sondern auch als Zeichen der Schwäche der Bourgeoisie zu betrachten sei – Dich zur Schlussfolgerung, dass die Bekämpfung der Sozialdemokratie als „stärkste Kraft der Konterrevolution“ falsch gewesen sei?

JL: Ich halte die Einschätzung, dass die Sozialdemokratie diese Rolle einnimmt, nicht für falsch. (Höchstens müssten wir hier noch relativieren, dass sie diese Rolle nicht stets in jeder historischen Situation einnimmt. – Aber das ist kein grundsätzlicher Widerspruch zu dieser These). Meine Bedenken betreffen die Schlussfolgerung, deswegen müsse sie bekämpft werden. Diese Schlussfolgerung scheint mir voreilig zu sein.

RM: Du gehst mit Dimitroff (und Lenin) von zwei Herrschaftsmethoden des Kapitals aus, der Methode der Gewalt (Ablehnung aller Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung) und der Methode des Betrugs, des Liberalismus – in der Form des Faschismus und der Form der bürgerlich-demokratischen Republik.

JL: Stimmt, und ergänzend ist mir wichtig, dass es sich nicht um eine Frage einfacher Opportunität handelt, welche Methode das Monopolkapital wählt. Innere Widersprüche zwingen das Monopolkapital dazu, die Tragfähigkeit der zweiten (und bevorzugten) Methode (also der „freiwilligen“ Integration) immer wieder selbst zu untergraben.

RM: Ja, die Schwäche der Bourgeoisie besteht darin, dass sie nicht mehr in der Lage ist, mit der – von ihr bevorzugten – Methode des Parlamentarismus zu herrschen, sondern die nackte Gewalt braucht. Es gibt faschistische Regie-rungen, die sich allein mit Terror an der Macht halten. Der deutsche Faschismus brauchte eine faschistische Bewegung, um an die Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten.

Bei der Herrschaftsform des bürgerlichen Parlamentarismus benötigt die Bourgeoisie so eine soziale Hauptstütze erst recht, um ihre Herrschaft, die gegen die Interessen der breiten Masse der Bevölkerung verstößt, aufrechtzuerhalten. Diese hat sie aus der Arbeiterklasse gewonnen, es ist die Sozialdemokratie in den Gewerkschaften und den Arbeiterorganisationen, die diese Funktion ausübt.

Wenn Du diese These für falsch hältst, dann müsste geklärt werden, wie und von wem das Proletariat an das kapitalistische System gebunden wird, wieso insbesondere die deutsche Arbeiterklasse trotz aller Angriffe auf sie relativ so wenig kämpft.

JL: Nein, ich halte diese These nicht für falsch. Die Einschätzung, dass der Reformismus, die „freiwillige“ Integration der Arbeiterklasse in den imperialistischen Staat, also die „freiwillige“ Unterordnung unter die Interessen der Monopolbourgeoisie der wichtigste Beitrag zur Absicherung der monopolkapitalistischen Herrschaft ist, dem stimme ich zu. Und es ist die Sozialdemokratie, die (zumindest seit 1914) für genau diese Politik steht. Sie ist nicht ihr einziger Urheber. Die Bourgeoisie (genauer: Teile der Bourgeoisie) arbeiten auch darauf hin – man denke nur an Naumanns „National-sozialer Katechismus“. Aber die Sozialdemokratie ist der originäre Träger dieser Politik innerhalb der Arbeiterbewegung. Dabei ist die Sozialdemokratie natürlich nicht auf die SPD beschränkt zu verstehen.

RM: Die Sozialdemokratie vertritt nicht nur den Reformismus, das Zurückweichen vor dem Klassenfeind, sondern auch den Antikommunismus, den Legalismus (z. B. die Absage an den politischen Streik) sowie die Meinung, der Staat stehe über den Klassen. Damit weiß sie (in nichtrevolutionären Zeiten) den überwiegenden Teil der Arbeiterklasse hinter sich, und tut alles dafür, dass es bei dieser Haltung bleibt.

Darüber hinaus hat die Sozialdemokratie auch gezeigt, dass sie zur Zusammenarbeit mit dem Klassenfeind bereit ist, sogar wenn es um Krieg und Faschismus geht (Kriegskredite, 1. Mai 1933) und dass sie, wenn Arbeiter auf die Seite des Aufruhrs, der Revolution übergehen, dies mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln – bis hin zur bewaffneten Niederschlagung der Arbeiter – zu bekämpfen gewillt ist (Noske 1919, Demonstration gegen das Betriebsrätegesetz 1920, Blutmai 1929 usw.).

Die Behauptung, die These von der sozialen Hauptstütze führe zur Sozialfaschismusthese, die von manchen Genossen vertreten wird, kann ich nicht nachvollziehen, hat die Kommunistische Internationale (KI) auch nicht so gesagt. Pieck kritisiert das „starre Festhalten an der Kennzeichnung der Sozialdemokratie als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie“. Meiner Meinung nach distanziert er sich damit nicht generell von der Strategie und Taktik der KPD in den Jahren vor 33, sondern am „starren Festhalten“ unter den anderen Bedingungen, als die Gefahr des Faschismus eine andere Strategie verlangte: als nämlich der Hauptstoß gegen die faschistische Bewegung hätte geführt werden müssen.

JL: Ich bin einverstanden mit der Beschreibung der Rolle der Sozialdemokratie. Dann aber möchte ich differenzieren: Dass sich Piecks Kritik nicht generell auf die Politik der KPD – und auch nicht auf die Kennzeichnung als soziale Hauptstütze – erstreckt, das sehe ich genauso wie Du. Ich sehe auch keinen Grund, dass aus der Analyse der die monopolkapitalistische Herrschaft absichernden Rolle der Sozialdemokratie die Sozialfaschismusthese folgern müsste. Im Gegenteil: Es geht doch darum, diesen Fehlschluss zu verhindern. Allerdings sehe ich den Grund, warum „starres Festhalten“ ab einem bestimmten Punkt zum Fehler wurde, nicht in einer Defensivposition angesichts des drohenden Faschismus, sondern in dem, was ich als „Scheitern der Sozialdemokratie“ bezeichnet habe. Hier liegt meiner Vermutung nach der Kern unserer Differenz. Deswegen habe ich oben ergänzend auch darauf hingewiesen, dass das Monopolkapital nicht „beliebig“ auf die Integrations-Methode zur Herrschaft bauen kann. Die Tatsache, dass Integration (und damit aber auch die ihrer Funktion als Hauptstütze gemäß Arbeitsgrundlage der Sozialdemokratie) scheitert, muss für uns aber  auch Schlussfolgerungen in unserem Umgang mit der Sozialdemokratie haben. Meiner Meinung nach ist das der Punkt, wo es falsch wird, die Sozialdemokratie zu bekämpfen. Allerdings (das soll jetzt aber keine Wortklauberei sein) ist das gleichzeitig auch ein Punkt, wo es umso wichtiger ist, den „Sozialdemokratismus“ – ich möchte das mit Opitz als „Integrationsideologie“ übersetzen – zu bekämpfen und die Arbeiter von der Richtigkeit der kommunistischen Politik zu überzeugen, wie es Dimitroff in seinem Referat vom VII. Weltkongress gefordert hat.

RM: Die Etikettierung der Sozialdemokratie als Sozialfaschisten war sektiererisch, keine Frage. Wenn man im Kopf hat, dass die Sozialdemokratie die Hauptstütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse ist, kann das natürlich zu einem Problem bei der Herstellung der Einheitsfront werden. Doch die KPD hat in ihren besten Zeiten bewiesen, dass dieser Widerspruch lösbar ist, z. B. in der Kampagne zur Fürstenenteignung 1926, wo ihr nicht nur die Einheitsfront von unten, sondern auch die Einheitsfront von oben gelang. Solche Themen heute zu finden ist unsere Aufgabe.

Es geht also nicht darum, auf der einen Seite Arbeiterverräter anzuprangern, auf der anderen Seite eine kampfbereite Arbeiterklasse zu vermuten, die von Ersteren an revolutionären Taten gehindert würde. Das wäre eine falsche Schlussfolgerung. Beide Seiten stehen in dialektischem Zusammenhang miteinander.

JL: Auch hier Zustimmung. Und ich bin mir sicher, dass wir uns auch einig sind: Diese Dialektik im Detail aufzuzeigen wäre lohnenswert. Wichtige Punkte dazu hast Du ja m. E. auch schon beschrieben.

RM: Den Begriff „Hauptstoß“ in der Erklärung der KI halte ich allerdings für missverständlich. Die Sozialdemokratie hindert uns am Kampf, ihre Argumente müssen vor den Arbeitern zerpflückt werden, ihre Methoden sie durchzusetzen, gehören angeprangert. Aber der Hauptstoß muss immer gegen das Kapital gehen.

JL: Ich möchte noch mal auf die Bedingungen zurückkommen, unter denen es zum „Scheitern der Sozialdemokratie“ kommt. Ich stimme natürlich zu, dass sie eine falsche Analyse hat und deswegen auch nicht in der Lage ist, konsequente, richtige Politik zu machen. Aber trotzdem trifft es m. E. nicht den Kern, dies als Ursache für ihr Scheitern zu bezeichnen. Die Ursache, die wir dafür nennen sollten, ist die Realität der Herrschaftsausübung im Kapitalismus: Auch wenn es sich die Sozialdemokraten noch so sehr wünschen: Der Monopolkapitalismus ist nicht fähig, die Mehrheit der Menschen dauerhaft zufriedenzustellen. Und das ist m. E. der letzte Grund, warum die sozialdemokratische Politik scheitern muss. Ich vermute jedoch, dem wirst Du auch zustimmen. Wenn dem so ist, sollten wir deutlich machen, was aus dieser anderen Betonung für die Praxis zu folgern ist.

RM: Einverstanden. Die falsche Analyse der Sozialdemokratie besteht meiner Meinung nach in ihrer Annahme (oder besser Wunschvorstellung), dass das Monopolkapital sich von der äußersten Aggressivität und Brutalität abhalten ließe, wenn sich die Arbeiterklasse ruhig hält. Das Gegenteil ist der Fall: Je ruhiger die Arbeiterklasse, desto mehr fühlt sich das Kapital ermuntert. Das Kapital wird von ökonomischen Gesetzen getrieben, wie Du schon festgestellt hast, es muss bei Strafe des Untergangs wachsen, stärker werden und seine Konkurrenten besiegen. Letztlich mit Krieg und Faschismus.

Mit Deiner Formulierung vom „Scheitern“ vermeidest Du den subjektiven Faktor, d.h. die persönliche Verantwortlichkeit.

JL: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir beim „Scheitern“ wirklich an das Gleiche denken. Mir geht es in der Tat um einen objektiven Prozess: Die Sozialdemokratie (es wäre vermutlich verständlicher, wenn ich das an dieser Stelle als „die Integrationsstrategien“ übersetzen würde) muss scheitern, wegen der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten. Ganz simpel ausgedrückt bedeutet das nichts anderes als: Das Kapital ist nicht fähig, die Menschen dauerhaft zufriedenzustellen! Dies ist meines Erachtens objektiv so. Das „Scheitern“ erfolgt insofern unabhängig vom subjektiven Faktor. Dieser kommt ins Spiel, wenn wir untersuchen, warum die Sozialdemokratie den reformistischen Weg einschlägt, und der subjektive Faktor wird noch wichtiger, wenn es nun darum geht, wie in der Situation des Scheiterns damit umgegangen wird.

RM: Was heißt es für Kommunisten: den Sozialdemokratismus zu bekämpfen? Letztlich haben wir kein anderes wirksames Mittel, als Überzeugungsarbeit unter den Massen zu leisten. Das gilt auch, wenn die Linke stark ist oder gar eine revolutionäre Situation herrscht. Dann versuchen gerade die linken Sozialdemokraten, die Spitze zu übernehmen, bedienen sich dabei auch gerne marxistischer Terminologie, aber
mit dem Ziel, der Bewegung die Spitze abzubrechen.

Wenn jedoch die Sozialdemokratie die Gewehre auf die Arbeiter und nicht auf die Kapitalisten richten lässt, dürfte es mit der geduldigen Überzeugungsarbeit Schluss sein! Die Vertreter des Sozialdemokratismus haben Gesicht, Namen und Adresse. Noske hat den „Bluthund“ gespielt, aber auch Hartz IV tötet.

Dennoch darf sich unsere Kritik auf keinen Fall bloß auf die „Entlarvung“ beschränken – da stimme ich Dir zu. Wir werden die Kollegen von der „Unrichtigkeit der reformistischen Politik“ nur dann überzeugen, wenn wir konstruktive Vorschläge machen und dabei die Einheit mit ihnen suchen.

JL: Dimitroff hat die Einheitsfronttaktik als Methode beschrieben, die sozialdemokratischen Arbeiter „von der Unrichtigkeit der reformistischen Politik“ zu überzeugen. Ein Baustein für diese Überzeugungsarbeit, auf den es m. E. wesentlich ankommt, muss die Erfahrung des Scheiterns des Reformismus sein. Wenn ich oben davon gesprochen habe, dass objektive Gründe dahin führen, so bedeutet das natürlich nicht, dass es hier einen Automatismus für den Lernprozess gibt und unsere Aufgabe dabei sich aufs Zuschauen und Abwarten verlegen dürfte. Es ist unsere Aufgabe, dort wo die Integrationsstrategien des Monopolkapitals versagen, weil die Menschen mit der kapitalistischen Realität unzufrieden sind, mit unseren Antworten und mit einer realistischen Perspektive den Weg für eine alternative Lösung anbieten zu können. Und von dieser Aufgabe leiten sich m. E. auch die Anforderungen an unseren Umgang mit der Sozialdemokratie ab, wenn diese ihre desorientierende Rolle noch (aus Sicht der Bourgeoisie) erfolgreich ausüben kann. Die Politik der Einheitsfront (und analog dazu auch die Bündnispolitik über den Bereich der Arbeiterklasse hinaus) haben darin ihre Berechtigung. Um es plakativ zu machen: Diese Notwendigkeit für unsere Bündnispolitik zu missachten ist ein Fehler des „linken“ Revisionismus, die Aufgaben und die Berechtigung unserer Bündnispolitik aber in anderen Quellen zu sehen, ein Fehler des rechten Revisionismus.

Diese Bestimmung des Sinns der Bündnispolitik mit den Sozialdemokraten muss selbstverständlich auch Folgen für ihre konkrete Ausgestaltung haben. Wir sollen und wir dürfen nicht erwarten, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre Illusionen in einen schöner gestaltbaren Kapitalismus bereits aufgegeben haben, wenn wir mit ihnen gemeinsam für das Teewasser kämpfen. Wir arbeiten dafür, dass dies eine Folge des gemeinsamen Kampfes sein wird. Gleichzeitig dürfen wir aber nie daran Zweifel aufkommen lassen, dass wir die Illusionen für Illusionen halten und müssen z. B. erklären, dass – auch wenn die bürgerlich-parlamentarische Form des Kampfes uns das Teewasser hat erringen lassen – diese Form keine Gewähr dafür bietet, dass es uns nicht morgen wieder weggenommen wird.

RM: Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Kolleginnen und Kollegen Handelnde sind – nur dann können sie beurteilen, ob das Vorgehen der Gewerkschaft ihren Interessen entspricht. Und es ist ein großes Problem für uns, dass die Führung der IG Metall versucht, den Klassenkampf selbst in der Form des tariflichen Kampfes möglichst zu vermeiden.

JL: Ja, Du hast Recht. Das ist und bleibt unverzichtbar. Klassenbewusstsein ist
ja keine intellektuelle Denkübung, sondern entsteht als bewusstes Handeln der Klassenangehörigen als Klasse. Dazu gehört also dreierlei: Zum ersten das Handeln, also das was in den Feuerbach-Thesen als die „tätige Seite“ bezeichnet wird. Zum zweiten das Bewusstsein, die Erkenntnis von Zusammenhängen, Gründen und vergangenen und möglichen Entwicklungen. Das entsteht nicht spontan. Und zum dritten die Klasse, der Bezugspunkt der gemeinsamen Interessen und des Kampfes um deren Durchsetzung. (Die Notwendigkeit, diese Einheitlichkeit der Klasse zu berücksichtigen, ist m. E. viel bedeutender für unsere Einheitsfrontpolitik als die Einsicht, dass wir ohne Einheit geschwächt sind). Alle drei Aspekte gehören zusammen und müssen sich auch in unserer Strategie widerspiegeln. Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns einig. Wir sind uns auch einig, dass die Sozialdemokratie hierbei eine Rolle spielt, die diesem Bemühen entgegensteht. Uns aus vermeintlicher Rücksicht auf die Einheit von diesem Bemühen abbringen zu lassen oder Konzessionen zu machen, wäre ein Fehler. (Der Name dieses Fehlers ist Opportunismus). Aber wir müssen unterscheiden zwischen Konzessionen an die Sozialdemokratie und Konzessionen an den Bewusstseinsstand derjenigen, die sich von ihr einbinden lassen. Wenn die Sozialdemokratie auf Reformismus macht, können wir sie – statt zu bekämpfen – auch begleiten und (im Kampf für Reformen, nicht in der Verbreitung ihrer Ideologie!) unterstützen, solange sie damit noch nicht vor der Unersättlichkeit des Monopolkapitals bankrott gemacht hat und die Kolleginnen und Kollegen dies noch nicht erkannt haben. Wenn Du also schreibst, dass mit der geduldigen Überzeugungsarbeit Schluss sein muss, wenn der offene Verrat das Handeln bestimmt, dann stimme ich Dir nur zu, wenn wir das „offene“ so definieren, dass damit gemeint ist, der Verrat ist für die Mehrheit der Arbeiterklasse offensichtlich.

* Zum Begriff der sozialen Hauptstütze siehe vorigen Artikel von Renate Münder

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