75 Jahre Befreiung vom Faschismus

von Männe Grüß

75 Jahre Befreiung vom Faschismus heißt: Nein zum NATO-Kriegsmanöver „Defender Europe 2020“ – Ja zu Frieden mit Russland

Rede des Landesvorsitzenden der DKP Brandenburg in Ziegenhals am 09.02.2020 anlässlich des 87. Jahrestages der illegalen ZK-Tagung der KPD*

Wenn […] wir uns hier heute versammeln, dann ist das auch ein klares Bekenntnis: ein Bekenntnis zum antifaschistischen Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten. Es ist ein Bekenntnis zur antifaschistischen Strategie der Kommunistischen Partei Deutschlands, wie sie Ernst Thälmann vor 87 Jahren am 7. Februar auf der illegalen Tagung des ZKs der KPD hier in Ziegenhals vorstellte – wenige Tage nach der Machtübertragung an die Nazi-Faschisten durch Reichspräsident Hindenburg […].

Die Rede Ernst Thälmanns in Ziegenhals war und bleibt ein Meilenstein in der Entwicklung der antifaschistischen Strategie der kommunistischen Bewegung. Gleichzeitig war Thälmanns Analyse, so wie der zahlreicher anderer Genossinnen und Genossen, nur ein Auftakt: Es folgten in der KPD die Beschlüsse der Brüsseler Konferenz 1935, die wiederum auf den Erkenntnissen und Beschlüssen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale weniger Monate zuvor aufbauten.

Wenn wir uns nun die Lage anschauen, vor der wir heute stehen in Deutschland – 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus –, dann scheint es mir doch heute hier in Ziegenhals notwendig, schlaglichtartig auf einige Erkenntnisse des VII. Weltkongresses hinzuweisen […].

Wozu brauchen sie den Faschismus?

Worauf ich hinweisen möchte, ist die Herangehensweise des Genossen Dimitroff in seinem berühmten Referat auf dem VII. Weltkongress. Gleich zu Beginn, als Dimitroff der Frage nachgeht, wofür der Faschismus gebraucht wird, sagt er:

„Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen, um einen imperialistischen Raubkrieg, um den Überfall auf die Sowjetunion, die Versklavung und Aufteilung Chinas vorzubereiten und durch alle diese Maßnahmen die Revolution zu verhindern.

Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus.

Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.

Sie suchen dem Anwachsen der Kräfte der Revolution durch Zerschlagung der revolutionären Bewegung der Arbeiter und Bauern und durch den militärischen Überfall auf die Sowjetunion – das Bollwerk des Weltproletariats – zuvorzukommen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“

Ich habe Euch dieses etwas längere Zitat zugemutet, weil es m.E. sehr gut zeigt, welche Erkenntnisse der Klassengegner heute in unseren Köpfen löschen möchte. Er möchte in unseren Köpfen die Erkenntnis löschen, dass der Faschismus im Wesen keine Ideologie ist, sondern eine besondere Form imperialistischer Klassenherrschaft – der offenen terroristischen Herrschaft der am meisten chauvinistischen, am meisten reaktionären Kräfte der Bourgeoisie. Der Faschismus soll nicht nur ihre Herrschaft sichern, sondern die forcierte Ausbeutung der Werktätigen gewährleisten und mittels Krieg und Versklavung anderer Völker ihren Zugriff auf Märkte und Rohstoffe sichern – und zwar reibungslos, möglichst ohne Gegenwehr. Das ist der Hauptzweck des Faschismus – das ist sein Klasseninhalt!

Warum will der Klassengegner das aus unserem Gedächtnis löschen?

Zum einen, weil wir nicht daran erinnert werden sollen, dass die Gefahr des Faschismus heute nicht gebannt ist, sondern die Tendenz zum Faschismus dem Imperialismus immanent ist. Zum anderen sollen wir aber nicht erkennen, was die klassenpolitischen Triebkräfte einer Rechtsentwicklung heute sind. Uns wird stattdessen angeboten, Faschismus aus einer Haltung einzelner Menschen oder auch Gruppen zu erklären, denen entweder reaktionäre Ideologien wie Rassismus untergeschoben werden (wie es z.B. Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ist) oder die tatsächlich und ohne Zweifel fremdenfeindliche oder rassistische Positionen einnehmen. Doch, das ist nicht die Triebkraft für Faschismus – und reaktionäre Haltungen in der Bevölkerung sind nicht Taktgeber einer Rechtsentwicklung, die wir heute zweifelsohne erleben – und sie sind erst Recht nicht der Grund, warum reaktionäre Kräfte wie die AfD derartig erstarken können […].

Was sind heute die zentralen Triebkräfte für eine Rechtsentwicklung?

Eine zentrale Triebkraft der Rechtsentwicklung ist, dass die Monopolbourgeoisie die ganze Last ihrer chronisch wachsenden ökonomischen Krise auf die Schultern der Werktätigen abwälzt. Das ist der Grund dafür, dass sie durch Privatisierung der Daseinsvorsorge aus öffentlicher Hand die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, die Kultur und alles zerschlagen, worauf die Werktätigen angewiesen sind. Das ist der Grund dafür, dass sie das Hartz-IV-Regime durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors vertiefen – das ist der Grund, warum wir Rentner sehen, die in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen müssen; und das ist der Grund dafür, dass wir durch grünlackierte Angriffe zu Kasse gebeten werden – sei es durch eine CO2-Bepreisung oder demnächst auch durch verteuerte Lebensmittel, während 10.000 Menschen allein hier in Brandenburg auf die Essensausgabe der Tafeln angewiesen sind. Das sind deutliche Taktgeber einer Rechtsentwicklung, die Merkel und ihre grüne Opposition durchpeitschen im Interesse der Monopole – und die Kräfte, wie die AfD ausnutzen können für ihre Demagogie.

Eine weitere zentrale Triebkraft der Rechtsentwicklung ist die allgemeine Mobilmachung zum Krieg, die wir derzeit erleben, und bei der die herrschende Klasse deutlich macht, dass sie zu allem bereit ist. Konzentriert wie in einem Brennglas lässt sich das beim derzeit stattfindenden NATO-Kriegsmanöver „Defender Europe 2020“ beobachten. Ich halte den Titel des Manövers für einen unerträglichen Euphemismus, weil dieses Manöver eine handfeste Aggression der NATO gegen Russland ist – und noch mehr: es ist eine bewusste Provokation gegenüber Russland, dieses Manöver parallel zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus durchzuführen – gegenüber einem Land, das in jeder Familie mindestens einen Toten bei der Befreiung Europas vom Faschismus zu beklagen hat.

Ich halte es für wichtig, diese NATO-Aggression gegen Russland in ihrer internationalen Dimension zu begreifen. Wir erleben auf internationaler Ebene, wie das imperialistische Lager unter Führung der USA seinen Zenit der Macht überschreitet: Die ökonomischen Tendenzen zeigen, dass die imperialistischen Mächte – und zwar alle – tendenziell gegenüber den BRICS-Staaten – mit der sozialistischen Volksrepublik China im Zentrum –  ins Hintertreffen geraten. Auch militärisch ist der Alleinvertretungsanspruch des US-Imperialismus in Wanken geraten, wie ein Blick auf Syrien und den Nahen und Mittleren Osten zeigt. Das bietet m.E. einerseits außerordentliche Chancen für einen antiimperialistischen Kampf, heißt aber andererseits auch: Um diesen tendenziellen Verlust seiner Hegemonie zu verhindern, ist insbesondere die imperialistische Führungsmacht USA bereit, immer größere Risiken durch offene Aggression einzugehen. Genau das erleben wir derzeit mit dem NATO-Manöver „Defender 2020“, das militärisch vor allem zeigen soll, dass die USA bereit sind, auf europäischem Boden einen Konflikt mit Russland auszutragen.

Diese Aggression des US-Imperialismus unterstützt die deutsche Bundesregierung maßgeblich, denn Deutschland kommt als Aufmarschgebiet eine zentrale Rolle zu und der US-Truppentransport wäre durch den logistischen Kraftakt der Bundeswehr nicht möglich. Dahinter steht das Interesse der reaktionärsten Kräfte der deutschen Monopole, für die ein starker US-Imperialismus Garant ist, dass auch sie ihre Ausplünderung und Ausbeutung weltweit vertiefen können. Der Kriegskurs der NATO und auch EU ist also eine Überlebensfrage für die deutsche Monopolbourgeoisie, um ihre politische Herrschaft langfristig zu sichern. Deshalb setzt die Merkel-Regierung eine Kriegspolitik durch, die sich nicht nur gegen die Arbeiterklasse richtet, sondern gegen breite Bevölkerungsteile – sie drückt der gesamten Gesellschaft den destruktiven Stempel der Kriegspolitik auf.

Durch die Aufrüstung im Zuge der 2%-Vorgabe der NATO werden jetzt bereits die Kosten auf dem Rücken der Werktätigen abgewälzt: Sie müssen die Aufrüstung mit Einsparungen und Streichungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge bezahlen, wie allein die zusammengebrochene Gesundheitsversorgung in der Fläche oder der chronische Lehrermangel hier in Brandenburg zeigen – von den Straßenschäden, die die US-Truppentransporte anrichten, jetzt mal ganz zu schweigen.

Doch was uns darüber hinaus droht, hat eine ganz andere Qualität: Es wächst eine Kriegsgefahr, an dessen Ende Deutschland und Europa zu einem Schauplatz eines atomaren Krieges werden können. Das, Genossinnen und Genossen, ist der zentrale Taktgeber für die Rechtsentwicklung, die wir gerade erleben! Und der Kampf gegen diese wachsende Kriegsgefahr muss als integraler Bestandteil und Herzstück eines antifaschistischen Kampfes begriffen werden. Das ist die (!) zentrale Lehre aus dem Kampf Thälmanns, der KPD und der kommunistischen Weltbewegung gegen den Faschismus! […]

Haltung zur NATO als Nagelprobe

Wenn wir in unserer Stadt, in unserer Gemeinde oder auch in unserem Dorf am kommenden 8. Mai 2020 insbesondere der Sowjetunion und der Roten Armee als Befreier vom Faschismus gedenken – wenn wir eine der zahlreichen öffentlichen Gedenkfeiern besuchen, dann müssen wir dafür sorgen, dass es überall heißt: 75 Jahre Befreiung vom Faschismus heißt: Nein zum NATO-Kriegsmanöver – Ja zu Frieden mit Russland!

Der 8. Mai 2020 kann und muss ein Auftakt sein, um die NATO zu schwächen und damit auch das militärische Aggressionspotenzial des deutschen Imperialismus. Das ist der Grund, warum wir als DKP und andere Friedenskräfte für die Losung eintreten: Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland! Wir erwarten nicht von jedem, dass er dieser Forderung vorbehaltlos zustimmt. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Haltung zur NATO eine Nagelprobe ist im heutigen antifaschistischen Kampf.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die AfD zu sprechen kommen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, die Demagogie der AfD zu entlarven, sich als Partei zu geben, die einen friedlichen Ausgleich mit Russland suche. So können auch Aufforderungen der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen an die Landesregierung, den US-Truppen bei Defender 2020 die Durchfahrt zu verwehren, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD im Bundestag dem NATO-Manöver grundsätzlich zugestimmt hat. Und noch mehr: Der Chef der Bundestagsfraktion der AfD – Alexander Gauland – sprach sich noch im Dezember für ein stärkeres Engagement Deutschlands in der NATO aus und ist ein glühender Verfechter, das 2%-Aufrüstungsziel der NATO einzuhalten. Das entlarvt die AfD als bürgerliche Partei, die in ihrer transatlantischen Bündnistreue weder der CDU, noch SPD und Grünen nachsteht. Allein mit diesem Standpunkt befindet sich die AfD außerhalb eines antifaschistischen Konsenses.

Aber die ganze Wahrheit ist dann auch: CDU, SPD und Grüne befinden sich mit ihrer NATO-Treue ebenfalls außerhalb eines antifaschistischen Konsenses. Und in diesem Sinne können sie bei einem Zurückdrängen der AfD nicht Teil der Lösung sein, sondern sind Teil des Problems. Das Führungspersonal dieser Parteien kann nicht Teil einer antifaschistischen Volksfront sein, wie wir sie brauchen – darüber müssen wir uns im Klaren sein.

Nun kann man mir vorwerfen, dass ja niemand mehr übrig bliebe als Bündnispartner in einer antifaschistischen Volksfront. Doch genau da liegt m.E. das große Missverständnis in unseren Kreisen: nämlich in der Beantwortung der Frage, wer der Hauptträger – das Rückgrat – einer antifaschistischen Volksfront 2020 sein muss. Ich sage: es ist die Masse der Werktätigen, die m.E. auf fahrlässige Art und Weise von uns in jeder Hinsicht sträflich vernachlässigt werden – und da schließe ich meine Partei ein.

Ich möchte das nur an einem Punkt deutlich machen: Wir sind in unserem antifaschistischen Kampf immer noch unfähig zu verwerten, dass Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung die NATO kritisch sehen und eine Entspannungspolitik gegenüber Russland befürworten. Aber wenn das keine solide Basis ist für eine antifaschistische Abwehrfront – was dann? Wenn ich dann sehe, dass antirussische und antichinesische Hetze insbesondere bei den Bürgern auf dem Gebiet der DDR an antifaschistischen Schutzwällen in den Köpfen abprallen, dann – liebe Genossinnen und Genossen – steht es m.E. insbesondere auf dem Boden der DDR gar nicht so schlecht um unsere Sache.

Ich mache mir keine Illusionen, welche dicken Bretter wir noch bohren müssen für eine Entfaltung von Massenkämpfen in diesem Land. Aber dazu gehört auch, was Ernst Thälmann in seiner Rede vor 87 Jahre hier in Ziegenhals den Genossinnen und Genossen ins Stammbuch schrieb: „Revolutionäres Selbstbewusstsein, Siegeszuversicht, Angriffsfreude bei bolschewistischer Nüchternheit! (…) Vorwärts in diesem Kampf!  Erfüllt eure revolutionäre Pflicht für den Sieg der deutschen Arbeiterklasse!“

In diesem Sinne: Fangen wir an, unsere Pflicht gegenüber den werktätigen Massen zu erfüllen! […]

 

*Der Abdruck der Rede erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors. Sie wurde redaktionell leicht gekürzt, mit Zwischenüberschriften versehen und kleine Flüchtigkeitsfehler wurden stillschweigend korrigiert. Die Rede findet sich in voller Länge auf der Facebook-Seite der DKP Brandenburg sowie auf blog.unsere-Zeit.de.

Posted in: Ausgaben, Heft 48 - Februar 2020